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Kommentar: Folgt auf den Personalwechsel im Präsidentenbüro der Rollenwechsel bei Selenskyj? | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? 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Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Kommentar: Folgt auf den Personalwechsel im Präsidentenbüro der Rollenwechsel bei Selenskyj?

Inna Melnykovska Budapest) Von Inna Melnykovska (Central European University

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Der neue Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, soll gute persönliche Beziehungen zum ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj haben und zeichnet sich zudem durch seine Unabhängigkeit von Großunternehmen aus. Die Funktion Jermaks könnte sich auch positiv auf die Erweiterung von Selenskyjs Machtbasis auswirken.

Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, bei einer Parlamentssitzung im März 2020. Die personellen Wechsel im Präsidentenbüro könnten sich auch für die Ausweitung seiner Machtbasis als Vorteil erweisen. (© picture alliance/Photoshot)

Der Leitungswechsel im Präsidentenbüro von Andrij Bohdan zu Andrij Jermak hat zentrale Fragen der patronalen ukrainischen Politik (wieder) aufgeworfen: Ist das ein Zeichen interner Auseinandersetzungen, das zur Handlungsunfähigkeit und zur Instabilität des Machtgefüges von Wolodymyr Selenskyj führen kann? Oder deutet dieser Personalwechsel eher auf die Verringerung der Konflikte zwischen den Machtzentren zugunsten Selenskyjs, und birgt in sich das Risiko der Machtkonzentration in den Händen des Präsidenten?

Das Präsidialamt, das Selenskyj in Präsidentenbüro unbenannt hat, konstituiert ein wichtiges Machtzentrum im pyramidalen Machtgefüge der ukrainischen Politik. Ungeachtet seiner offiziellen Funktion verfügt der Leiter des Präsidentenbüros über einen direkten Zugang zum Präsidenten und kontrolliert den Zugang zum wichtigsten Entscheidungsträger des Landes. Bohdan nutzte dieses Amt kaum zum Aufbau einer eigenen Machtpyramide, sondern fungierte eher als Interessenvertreter des Clans von Ihor Kolomojskyj und seiner "Privat"-Gruppe. Diese oligarchische Gruppe dürfte zum Sieg von Selenskyj bei den Präsidentschaftswahlen wesentlich beigetragen haben und hat seitdem ihre Präsenz in der ukrainischen Politik ausgebaut. Bohdans Amtsverlust bedeutet nun eine Minderung von Kolomojskyjs Einfluss, der jedoch weiterhin über einige Machtressourcen verfügt: Er kontrolliert etwa dreißig Abgeordnete in der Werchowna Rada sowie den Fernsehsender 1+1.

Der neue Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, ist für seine persönliche Loyalität und Folgsamkeit gegenüber Selenskyj bekannt. In seinen öffentlichen Stellungnahmen stellt er keine eigenen Handlungsstrategien vor, sondern betont seine Bereitschaft, jegliche Aufgaben des Präsidenten zu erfüllen. Weiterhin wird Jermak keiner Interessengruppe der Großunternehmen zugeordnet. Eher verfügt er über Zugänge zu unterschiedlichen oligarchischen Clans, sodass Selenskyj bei Vereinnahmung und Kooptation der unterschiedlichen Interessengruppen sich auf diese Kontakte stützen könnte.

Der Personalwechsel im Präsidentenbüro macht (noch einmal) sichtbar, dass die Machtbasis von Selenskyj kein homogener Block ist. Zwar bildet seine Partei Sluha Narodu die Mehrheit in der Werchowna Rada und Selenskyj kontrolliert den Premierminister und die Regierung. Diese superpräsidentiellen Machtbefugnisse werden jedoch von mehreren Machtzentren im patronalen ukrainischen Politikgefüge ausgeglichen. Das Risiko, dass Selenskyj das Präsidentenbüro unter Leitung von Jermak zur Machtmonopolisierung nutzen kann, ist daher unwahrscheinlich. Vielmehr könnte Selenskyj dieses Amt dafür nutzen, die unterschiedlichen oligarchischen Clans zu kooptieren, seine Machtbasis dadurch zu erweitern und die Rolle eines Mittlers zwischen den konkurrierenden Machtzentren zu übernehmen. Für die ukrainische Tagespolitik würde das bedeuten, dass die Zeit des "Turbo-Regimes" vorbei ist und nun eine Ära des Interessenausgleichs, der situativen Ad-hoc-Koalitionen und von Reformen auf Grundlage des kleinsten gemeinsamen Nenners bevorsteht.

Fussnoten

Dr. Inna Melnykovska ist Assistant Professor für Vergleichende Politische Ökonomie und Vergleichende Politikwissenschaft am Department für Politikwissenschaft der Central European University in Budapest.