30 Jahre Deutsche Einheit Mehr erfahren


Gesetzgebungsnotstand

G. bezeichnet die in Art. 81 GG beschriebene Situation, dass der Bundeskanzler über keine Mehrheit im Parlament verfügt, der Bundespräsident aber den Bundestag nicht auflöst (z. B. aufgrund innerer oder äußerer Krisen). Lehnt der Bundestag in dieser »Regierungskrise« einen von der Bundesregierung als dringlich bezeichneten Gesetzentwurf ab, kann der Bundespräsident auf Antrag der Bundesregierung und mit Zustimmung des Bundesrats den G. erklären, d. h., die Bundesregierung kann für einen Zeitraum von sechs Monaten Gesetzesvorlagen auch ohne Zustimmung des Bundestages umsetzen.

Siehe auch:
Bundeskanzler/Bundeskanzlerin
Mehrheit
Parlament
Bundestagspräsident/Bundestagspräsidentin
Bundestag
Bundesregierung
Bundesrat
Grundgesetz (GG)
Staatsnotstand

Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2018. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



Lexika-Suche

Dossier

Deutsche Demokratie

In der deutschen Demokratie ist die Macht auf mehr als 80 Millionen Menschen verteilt: Alle Bürger sind für den Staat verantwortlich. Aber wie funktioniert das genau? Wer wählt den Kanzler, wer beschließt die Gesetze? Und wie wird man Verfassungsrichter?

Mehr lesen

Mediathek

10 questions about democracy

Zu der Reihe "Demokratie für alle?" gehören die Kurzfilme "10 questions about democracy". Jeder dieser Filme dreht sich um eine Frage zum Thema Demokratie. Dazu kommen Menschen aus aller Welt zu Wort.

Mehr lesen