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Förderung

4.8.2020

Förderungsrichtlinien

Anerkannte Einrichtungen der politischen Erwachsenenbildungsarbeit können bei der Bundeszentrale für politische Bildung Zuschüsse für ihre Veranstaltungen beantragen. Unter welchen Bedingungen ein Projekt unterstützt werden kann, ist in den Förderrichtlinien festgelegt.

Zum 1. Januar 2013 werden neue "Richtlinien zur Anerkennung und Förderung von Veranstaltungen der politischen Bildung durch die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB)" Inkrafttreten. Um die bei Steuerprüfungen festgestellte Umsatzsteuerpflicht der bpb-Zuschüsse aufzuheben, war eine umfangreiche Überarbeitung notwendig. Aber auch die Erhöhung der Fördersätze und die Flexibilisierung der Programmeinheiten sind wertvolle Ergebnisse und erleichten die künftige Bildungsarbeit.

Die frühzeitige Errichtung einer Arbeitsgruppe mit Vertreter/innen der Bildungseinrichtungen, die den Richtlinienänderungsprozess begleitet hat, war sehr hilfreich. Über praxisorientierte Informationsangebote des Fachbereichs Förderung wird der Einstieg in die Handhabung der neuen Richtlinien für die externen Partner ermöglicht.

Die neuen Richtlinien zur Anerkennung und Förderung von Veranstaltungen der politischen Bildung durch die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) und die Vordrucke, die ab 1. Januar 2013 gelten werden, finden Sie im Folgenden als PDF.

PDF-Icon Förderungsrichtlinien (gültig ab dem 1. Januar 2013)
PDF-Icon Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P)

Vordruck 1: Sachbericht
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  • Vordruck 2: Ausgaben- und Finanzierungsplan
  • Excel-Dokument
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  • Vordruck 3: Belegliste
  • Excel-Dokument
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  • Vordruck 4: Antragsvorblatt
  • PDF-Icon Antragsvorblatt

  • Vordruck 5: Weiterleitungserklärung
  • Word-Dokument
  • PDF-Icon PDF-Dokument

  • Vordruck 6: Antrag auf Abschlagszahlung
  • PDF-Icon PDF-Dokument

  • Bei der Vergabe von Aufträgen ist zu beachten

    Nach Ziffer 3.1, 2. Spiegelstrich ANBest-P ist bei der Vergabe von Aufträgen die Unterschwellenvergabeordnung – UVgO (Verdingungsordnung für Leistungen (VOL)) anzuwenden, wenn die Zuwendung oder bei Finanzierung durch mehrere Stellen der Gesamtbetrag der Zuwendung mehr als 100.000,00 € beträgt.

    Bitte beachten Sie die vergaberechtliche Erleichterungen für den Zeitraum vom 14.07.2020 bis zum 31.12.2021 für Zuwendungen der BpB!

    Das Bundeskabinett hat am 08.07.2020 verbindliche Handlungsleitlinien für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Beschleunigung investiver Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie beschlossen.

    Die verbindlichen Handlungsleitlinien sind im Bundesanzeiger (BAnz AT 13.07.2020 B2) veröffentlicht und von der Bundesverwaltung bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen zu beachten. Die Regelungen gelten für den Zeitraum vom 14.07.2020 bis zum 31.12.2021 und gelten gleichermaßen für die Zuwendungsempfänger.

    Für Zuwendungen der BpB sind nur die Angaben zur Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen relevant.

    Die Änderungen zusammengefasst:
    Abweichend von § 14 UVgO können Aufträge bis zu einem voraussichtlichen Auftragswert von 3.000,00 € (ohne Umsatzsteuer) statt der üblichen 1.000,00 € (ohne Umsatzsteuer) ohne die Durchführung eines Vergabeverfahrens vergeben werden.

    Wenn Sie einen Auftrag mit einem Schätzwert von über 3.000,00 € bis 100.000,00 € (ohne Umsatzsteuer) vergeben, haben Sie durch die erleichterte Handhabung die Möglichkeit zwischen der Beschränkten Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb (§ 11 UVgO) und der Verhandlungsvergabe (§ 12 UVgO) zu wählen.

    Wenn Sie sich für die Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb entscheiden, fordern Sie ohne vorherige Durchführung eines Teilnahmewettbewerbs mehrere, mindestens aber drei Unternehmen zur Abgabe eines Angebots auf.

    Bei der Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb müssen Sie mindestens drei schriftliche Angebote einholen. Sie können den Zuschlag hierbei auch ohne vorherige Verhandlung vergeben, allerdings müssen Sie dies bereits bei der Angebotsaufforderung kenntlich machen (§ 12 Absatz 4 UVgO). Das Ergebnis der Angebotsermittlung müssen Sie in einem Vergabevermerk darstellen. Dem Vermerk sind die schriftlichen Angebote beizufügen.

    Beträgt der Schätzwert des Auftrags über 100.000,00 € (ohne Umsatzsteuer) muss eine öffentliche Ausschreibung nach § 9 UVgO oder eine beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb nach § 10 UVgO erfolgen.

    Darüber hinaus können Rahmenvereinbarungen nunmehr für die Dauer von bis zu sechs Jahren geschlossen werden (§ 15 UVgO).

    In Abweichung von Nr. 3.1 ANBest-P gilt Folgendes zu beachten:
    Die von Ihnen beabsichtigten Vergabeverfahren ohne Teilnahmewettbewerb sind bei einem geschätzten Auftragswert ab 25.000,00 € (ohne Umsatzsteuer) aus Gründen der Transparenz auf dem Serviceportal des Bundes www.bund.de in angemessener Zeit vor der Entscheidung über die Auftragsvergabe von Ihnen selbstständig zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung muss mindestens folgende Angaben enthalten:
    • Name, Anschrift, Telefon-, Faxnummer und E-Mail-Adresse des Auftraggebers,
    • gewähltes Vergabeverfahren,
    • Auftragsgegenstand,
    • Ort der Ausführung,
    • Art und voraussichtlicher Umfang der Leistungen,
    • voraussichtlicher Zeitraum der Ausführung.
    • Informationen zur Veröffentlichung finden Sie unter https://www.service.bund.de/Content/DE/Home/homepage_node.html (Am Ende der Seite unter Service – Stellenangebote und Ausschreibungen veröffentlichen)
    Bei Rückfragen melden Sie sich gern bei den Ihnen bekannten Kontaktpersonen.

    PDF-Icon Die neuen Regelungen des Bundes können Sie hier im Originalwortlaut nachlesen.

    Ihr Team vom Fachbereich Förderung/Zuwendungsservice