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Die bpb kann geeignete Veranstaltungen der Bildungsanbieter als Sonder- bzw. Bildungsurlaub anerkennen. Bundesbeamt/-innen und Richter/-innen im Bundesdienst bzw. Mitglieder der Personalräte können diese als Bildungsangebote in Anspruch nehmen und dafür vom Dienst befreit werden.
Die bpb hält keine Auflistung von durchführenden Anbietern und Bildungsveranstaltungen vor, die nach § 9 (2) SUrlV bzw. § 54 (2) BPersVG anerkannt sind.
Beschäftigten des Bundes stehen grundsätzlich bis zu fünf zusätzliche Urlaubstage pro Jahr für die Teilnahme an staatspolitischen Veranstaltungen zu. Auch wenn die Veranstaltung nicht von einer staatlichen Organisation durchgeführt wird, kann diese als Sonderurlaub gelten, wenn sie erfolgreich von der bpb als solche anerkannt wird. Voraussetzung dafür ist, dass in dieser Veranstaltung Themen der politisch-gesellschaftlichen Bildung im Vordergrund behandelt werden.
Hier finden Sie das Merkblatt zur Anerkennung der Förderungswürdigkeit staatspolitischer Bildungsveranstaltungen durch die Bundeszentrale für politische Bildung i.S. des § 9 Absatz 2 der Verordnung über Sonderurlaub für Bundesbeamte und Richter im Bundesdienst.
Personalratsmitglieder können in ihrer Amtszeit Bildungsurlaub zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, die von der bpb anerkannt werden, beanspruchen. Die Veranstaltung muss darauf ausgelegt sein, einen Beitrag zu einer sach- und fachgerechten Erfüllung der Personalratsaufgaben zu leisten.
Die Regelungen zum Bildungsurlaub finden Sie im § 54 Absatz 2 des Externer Link: Bundespersonalvertretungsgesetzes.
In beiden Fällen ist nur der Veranstalter antragsberechtigt und sollte den Antrag auf Anerkennung als Sonder- bzw. Bildungsurlaub spätestens sechs Wochen vor Maßnahmenbeginn bei der bpb einreichen. Mit dem Antrag sind einzureichen:
Nennung der Rechtsgrundlage des Antrags (§ 9 (2) SUrlV oder § 54 (2) BPersVG, Doppelanträge sind möglich),
die Bezeichnung und Anschrift des verantwortlichen Bildungsträgers,
das inhaltlich und zeitlich gegliederte Veranstaltungsprogramm mit Veranstaltungstitel, Terminangabe, Tagungsort bzw. Reiseziel.
Bitte senden Sie die Anträge ausschließlich per E-Mail an E-Mail Link: bildungsurlaub@bpb.de und verzichten Sie auf eine postalische Einreichung.
Nach Prüfung des Programms bekommt der Veranstalter von der bpb eine Rückmeldung und ggf. das Anerkennungsschreiben.
Bitte beachten Sie, dass das Anerkennungsschreiben nicht im Internet veröffentlicht werden darf. Das Anerkennungsschreiben ist ausschließlich teilnehmenden Personen vorbehalten/zur Kenntnis zu bringen, die diese zur Vorlage bei ihrer Personalstelle für den Antrag auf Sonderurlaub benötigen.