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HERAUSFORDERUNG ISLAMISMUS Infodienst Radikalisierungsprävention

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20.8.2020 | Von:
Redaktion Infodienst Radikalisierungsprävention

Niedersachsen: Akteure und Organisation der Islamismusprävention

In Niedersachsen spielt die Kompetenzstelle Islamismusprävention Niedersachsen (KIP NI) eine zentrale Rolle in der Präventionsarbeit gegen islamistischen Extremismus. Sie erarbeitete eine Präventionsstrategie, die die Aktivitäten einzelner Ressorts besser vernetzt. Die Geschäftsführung der KIP NI liegt gleichberechtigt beim Landeskriminalamt und beim Niedersächsischen Verfassungsschutz, beide sind dem Innenministerium unterstellt. Außerdem sind an der KIP NI das Sozialministerium, das Kultusministerium, das Justizministerium sowie nachgeordnete Behörden und Institutionen wie der Landespräventionsrat beteiligt.

Präventionsarbeit in Niedersachsen. (© bpb)


Inhalt

  1. Gibt es eine landeseigene Präventionsstrategie im Bereich Islamismus?

  2. Wie ist die Präventionsarbeit organisiert?

  3. Welche Rolle spielen die Akteure der Bundesebene in Niedersachsen?

  4. Wie arbeiten Landesebene und kommunale Ebene zusammen?

  5. Welche zivilgesellschaftlichen Akteure sind aktiv und wie arbeiten staatliche Akteure mit ihnen zusammen?

  6. Welche Besonderheiten gibt es in Niedersachsen hinsichtlich der Präventionsarbeit?

  7. Quellen, Anlaufstellen und Präventionsprojekte in Niedersachsen

1. Gibt es eine landeseigene Präventionsstrategie im Bereich Islamismus?

2016 beschloss die niedersächsische Landesregierung die Einrichtung der Kompetenzstelle Islamismusprävention Niedersachsen (KIP NI) und betraute sie mit der Erarbeitung einer Präventionsstrategie.

Die Kompetenzstelle arbeitet in den Bereichen Prävention und Intervention. Im Bereich Prävention soll die KIP NI staatliche und staatlich finan­zierte Präventionsmaßnahmen in Niedersachsen im Bereich Islamismus bündeln und eine koordinierte Islamismusprävention für das Land entwickeln. Die Zusammenarbeit der Akteure soll institutionalisiert und intensiviert werden. Im Bereich Intervention soll die KIP NI lokale Präventionsnetzwerke in Niedersachsen bei ihrer Arbeit unterstützen und Betroffenen Hilfe beim Ausstieg aus der islamistischen Szene beziehungsweise Beratung bei Radikalisierungsverdachtsfällen anbieten.

Zudem vermittelt die KIP NI der Öffentlichkeit Informationen über islamistische Ideologien und deren Erscheinungs- und Aktionsformen. Sie berät Kommunen, Vereine, Parteien, Behörden und Bildungseinrichtungen, veröffentlicht Informationsmaterialien und führt regelmäßig öffentliche Veranstaltungen zum Thema Islamismus durch.

Die Grafik stellt die zentralen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteure der Islamismusprävention in Niedersachsen und ihre Beziehungen zueinander dar.Die Grafik stellt die zentralen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteure der Islamismusprävention in Niedersachsen und ihre Beziehungen zueinander dar. Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (Infodienst Radikalisierungsprävention, www.bpb.de/radikalisierungsprävention)

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2. Wie ist die Präventionsarbeit organisiert?

Durch die vernetzende Funktion der Kompetenzstelle Islamismusprävention Niedersachsen (KIP NI) tauschen sich die beteiligten Ressorts regelmäßig über ihre Präventionskonzepte aus und koordinieren gegebenenfalls gemeinsame Maßnahmen.

2.1 Organisation der KIP NI: Geschäftsführung, Mitglieder, Gremien, Fachbeirat

Geschäftsführung KIP NI
Die Geschäftsführung der Kompetenzstelle liegt gleichberechtigt beim Landeskriminalamt (LKA) und beim Niedersächsischen Verfassungsschutz. Konkret zuständig sind im LKA die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Präventionsstelle Politisch Motivierte Kriminalität (PPMK) und beim Verfassungsschutz die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Referatsteils Prävention. Sowohl das LKA als auch der Verfassungsschutz gehören zum Geschäftsbereich des Niedersächsischen Innenministeriums.

Zum geschäftsführenden Team gehören eine Geschäftsführerin und ein Geschäftsführer sowie elf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Geschäftsführung der KIP NI versteht sich als Koordinierungs- und Servicestelle für alle an der KIP NI beteiligten Behörden und Institutionen.

Dem Verfassungsschutz obliegen dabei insbesondere die strategische Planung der Präventionsarbeit für Niedersachsen, die Öffentlichkeitsarbeit der Kompetenzstelle und die Organisation der Jahresveranstaltung. Dabei handelt es sich um eine jährlich stattfindende Konferenz, bei der die KIP NI öffentlich über ihre Arbeit informiert.

Die Präventionsstelle Politisch Motivierte Kriminalität (PPMK) im Landeskriminalamt ist im Schwerpunkt für die operative Radikalisierungsprävention zuständig, also die Koordination der Einzelfallbearbeitung und die Arbeit an islamistischen Brennpunkten. In die Einzelfallbearbeitung ist ebenfalls der Verfassungsschutz mit seiner Expertise und dem Aussteigerprogramm Aktion Neustart eingebunden sowie gegebenenfalls auch weitere relevante lokale Akteure.

Mitglieder KIP NI
Neben dem Verfassungsschutz und der PPMK sind an der Kompetenzstelle weitere Akteure beteiligt:
  • Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
  • Niedersächsisches Justizministerium
  • Niedersächsisches Kultusministerium
  • Landespräventionsrat
Gremien KIP NI
Gremien innerhalb der Kompetenzstelle sind die Lenkungs- und die Vernetzungsgruppe. Beide werden durch die Geschäftsführung der KIP NI koordiniert. Die Lenkungsgruppe besteht aus der Geschäftsführung der KIP NI und den zuständigen Abteilungs- oder Amtsleiter/-innen der beteiligten Ministerien und Institutionen. Sie bestimmt die wesentlichen Weichenstellungen in der niedersächsischen Präventionsarbeit.

In der Vernetzungsgruppe findet hingegen die interministerielle Vernetzung auf Arbeitsebene statt. Hier arbeiten die fachlich beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der teilnehmenden Institutionen mit der Geschäftsführung der KIP NI zusammen. Die Gruppe kommt mindestens sechsmal im Jahr zusammen, tauscht sich über die jeweilige Arbeit aus und erarbeitet gegebenenfalls gemeinsame Maßnahmen.

Anlass- und themenbezogen richtet die Geschäftsführung der KIP NI zudem Arbeitsgruppen mit Mitgliedern aller fachlich relevanten Institutionen ein.

Fachbeirat KIP NI
Unterstützt wird die Arbeit der Kompetenzstelle durch einen Fachbeirat: Bestehend aus Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Behörden, begleitet er die Arbeit der KIP NI. Über diesen Fachbeirat sind auch muslimische Verbände wie der Landesverband der Muslime in Niedersachsen, DITIB oder die Föderation Türkischer Elternvereine in Niedersachsen in die Präventionsarbeit der KIP NI eingebunden.

2.2 Umfeld- und Ausstiegsberatung
Die Beratung des Umfelds Radikalisierter und die Beratung von Aussteigern wird in Niedersachsen von der Beratungsstelle zur Prävention neo-salafistischer Radikalisierung (beRATen e. V.) und Aktion Neustart (Verfassungsschutz) geleistet.

Beratungsstelle zur Prävention neo-salafistischer Radikalisierung
Der Verein für jugend- und familienpädagogische Beratung Niedersachsen – beRATen e. V. ist Träger der niedersächsischen Beratungsstelle zur Prävention neo-salafistischer Radikalisierung. Die zivilgesellschaftliche Beratungsstelle ist an das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung angeschlossen, ihre Arbeit wird vom Land Niedersachsen finanziert. Sie steht insbesondere dem direkten Umfeld von radikalisierten Menschen, aber – soweit Offenheit für eine Beratung besteht – auch direkt Betroffenen zur Verfügung. Die Beratungsstelle ist zudem Ansprechpartner für Personen, die Radikalisierung in ihrer Umgebung feststellen und nach Rat suchen. beRATen bietet Sensibilisierungsmaßnahmen für Fachkräfte verschiedener Bereiche in Form von Workshops, Vorträgen und Fortbildungen im Themenfeld an. Außerdem unterstützt beRATen im Rahmen der KIP NI-Strukturen den Aufbau lokaler Präventionsstrukturen. Die Beratungsstelle ist in Hannover ansässig, aber landesweit vor Ort beratend und begleitend tätig.

beRATen ist bundesweit vernetzt und Teil des Nordverbunds – eines Netzwerks von Beratungsstellen in den norddeutschen Bundesländern, die in der Islamismusprävention tätig sind (Legato für Hamburg, PROvention für Schleswig-Holstein, beRATen für Niedersachsen und VAJA für Bremen).

Aktion Neustart
Aktion Neustart ist das Aussteigerprogramm des Landes Niedersachsen und wird vom Niedersächsischen Verfassungsschutz verantwortet. Das Programm arbeitet direkt mit Radikalisierten zusammen und unterstützt sie beim Ausstieg aus der islamistischen Szene. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Aktion Neustart sind interdisziplinär zusammengesetzt und wurden speziell für diese Aufgabe eingestellt.

Eine Besonderheit des Programms ist, dass Aktion Neustart proaktiv Menschen anspricht, um gezielt auf einen "Ausstieg" hinzuwirken. Anders als bei der Beratungsstelle zur Prävention neo-salafistischer Radikalisierung, die schwerpunktmäßig mit Multiplikatoren und mit dem sozialen Umfeld von Betroffenen arbeitet, stehen hier vor allem die Betroffenen selbst im Fokus der Beratung. Das Programm ist nach eigener Aussage "absolut vertraulich". Ein Informationsaustausch mit operativen Einheiten des Verfassungsschutzes erfolge nicht. Als Ziel der Arbeit definiert das Programm die Hinwendung des Aussteigers oder der Aussteigerin zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zu den Grund- und Menschenrechten.

2.3 Aufgaben und Koordination im Bereich Schule
Im Rahmen der Präventionsarbeit werden in niedersäch­sischen Schulen zahlreiche Sensibilisierungsveranstaltungen durch die Kompetenzstelle KIP NI durchgeführt, sie ist zentrale Anlaufstelle für alle Lehrerinnen und Lehrer. Über das Kultusministerium werden zudem Schulungen für Lehrkräfte angeboten.

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3. Welche Rolle spielen die Akteure der Bundesebene in Niedersachsen?

3.1 Arbeitsgruppen der Bundesländer
Die Behörden und besonders die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern stimmen sich bereits seit 2009 in der Arbeitsgruppe Deradikalisierung des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) über islamistischen Extremismus ab. Des Weiteren existieren verschiedene Bund-Länder-Arbeitsgruppen im Rahmen der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK).

3.2 Kooperationsnetzwerk der Beratungsstelle Radikalisierung des BAMF
Das Kooperationsnetzwerk der Beratungsstelle Radikalisierung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dient als Plattform für den Austausch zwischen Bund und Ländern. In Niedersachsen übernimmt das Referat Migration und Teilhabe, angesiedelt beim Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, die Funktion der Landeskoordinierungsstelle im Rahmen des BAMF-Netzwerks. beRATen e. V. ist als zivilgesellschaftlicher Fachträger "vor Ort" vor allem mit der Stärkung und Beratung des Umfelds radikalisierter Personen befasst.

3.3 BMFSFJ: Bundesprogramm Demokratie leben!
Über das Bundesprogramm Demokratie leben! des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) kofinanziert der Bund einen Teil der Präventionsarbeit auf den Ebenen der Länder und Kommunen.

Im Rahmen von Demokratie leben! werden in Niedersachsen 22 Partnerschaften für Demokratie gefördert. Dabei handelt es sich um lokale und regionale Bündnisse, die vor Ort passende Strategien für die konkrete Situation entwickeln.

In jedem Bundesland unterstützen Landes-Demokratiezentren die Weiterentwicklung von Konzepten und Strategien zur Förderung von Demokratie und Vielfalt. Sie sorgen für eine Vernetzung der lokalen Aktivitäten – insbesondere der Partnerschaften für Demokratie. In Niedersachsen ist das Landes-Demokratiezentrum beim Niedersächsischen Landespräventionsrat im Niedersächsischen Justizministerium angesiedelt.

Des Weiteren werden im Rahmen von Demokratie leben! Modellprojekte zur Extremismusprävention in den Bereichen "Islamistischer Extremismus", "Phänomenübergreifende Prävention: Wechselwirkungen einzelner Phänomene, Deeskalationsarbeit" sowie "Prävention und Deradikalisierung in Strafvollzug und Bewährungshilfe" gefördert.

In Niedersachsen ist es das folgende Projekt: Fokus ISLEX – Mobile Maßnahmen zur Prävention und Deradikalisierung im niedersächsischen Strafvollzug und in der Bewährungshilfe (Violence Prevention Network e. V.)

3.4 Jugendmigrationsdienste: Respekt Coaches
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) finanziert auch das Programm Respekt Coaches. Es wird von den Jugendmigrationsdiensten (JMD) an rund 190 Standorten in allen Bundesländern umgesetzt. Die JMD kooperieren dafür mit Schulen und weiteren Partnern. Das Programm soll in Gruppenangeboten demokratische Werte für junge Menschen erlebbar machen und sie in ihrer Persönlichkeit stärken. Schülerinnen und Schüler sollen den Wert einer vielfältigen Gesellschaft erfahren und lernen, unterschiedliche Welt­anschauungen und Lebensweisen besser zu verstehen. Dies soll auch der Extremismusprävention dienen. In Niedersachsen gibt es 15 Standorte der Respekt Coaches.

3.5 BAMF: Rückkehrkoordination
Kehren "IS"-Anhängerinnen und -Anhänger aus den ehemaligen Gebieten des selbst ernannten Islamischen Staates nach Deutschland zurück, sind verschiedene staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure involviert. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat 2019 in sieben Bundesländern Koordinationsstellen geschaffen, deren Aufgabe es ist, den gesamten Prozess im Blick zu behalten und die Zusammenarbeit der Behörden abzustimmen. Das Programm wird im Jahr 2020 weiter finanziert, über eine Weiterführung im Jahr 2021 wird noch entschieden.[1] In Niedersachsen ist die Koordinationsstelle beim Innenministerium angesiedelt, je zur Hälfte beim Landeskriminalamt und beim Verfassungsschutz.

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4. Wie arbeiten Landesebene und kommunale Ebene zusammen?

Die an der Kompetenzstelle KIP NI beteiligten Akteure arbeiten gemeinsam am Aufbau lokaler Netzwerke der Islamismusprävention. Dafür wurde beispielsweise gemeinsam mit der Stadt Wolfsburg das "Wolfsburger Kommunikationsmodell" entwickelt, das als Vorbild für die Etablierung vergleichbarer Strukturen in anderen Städten und Gemeinden dienen soll.

Mit Mitteln des Bundesprogramms Demokratie leben! unterhält der Landespräventionsrat außerdem ein landesweites Netzwerk lokaler Präventionsstellen, die aus und für ihren spezifischen Sozialraum arbeiten (siehe Abschnitte 5.1 bis 5.5).

Perspektivisch sollen die kommunalen Strukturen zur Islamismusprävention in Niedersachsen ausgeweitet werden. Dabei sind vor allem Vertreterinnen und Vertreter des Landespräventionsrates, des Landeskriminalamtes, des Niedersächsischen Landesverfassungsschutzes sowie von beRATen e. V. involviert. Ziel ist es, dauerhafte Strukturen zu schaffen und die Beteiligten durch feste Dialog- und Austauschformate auf der lokalen Ebene zu einem kompetenten Umgang mit dem Phänomenbereich Islamismus zu ermächtigen.

Dialogstelle Extremismusprävention Wolfsburg
Ausgangspunkt für das "Wolfsburger Kommunikationsmodell" ist die städtische Dialogstelle Extremismusprävention in Wolfsburg, die koordinierende Aufgaben wahrnimmt und erste lokale Anlaufstelle zum Thema Islamismus in Wolfsburg ist. Die Dialogstelle Extremismusprävention hat ein Netzwerk lokaler Partner geschaffen, darunter die örtliche Polizei, Stadtverwaltung und Schulen, aber auch bundesweite Akteure der Islamismusprävention, wie die Beratungsstelle Radikalisierung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge oder Violence Prevention Network e. V. Die Dialogstelle Extremismusprävention wird vom Bundesprogramm Demokratie leben! im Rahmen der Partnerschaften für Demokratie unterstützt.

Seit August 2018 lädt die Dialogstelle Extremismusprävention die Partner dieses Netzwerks, Vertreterinnen und Vertreter der KIP NI sowie sozialer Dienste, der Kirchen, muslimischer Verbände und anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen zu regelmäßigen Treffen ein. Ziel ist es, ein umfassendes Netzwerk zu schaffen, in dem alle Beteiligten zusammenkommen, sich regelmäßig austauschen und gemeinsam Projekte entwickeln.

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5. Welche zivilgesellschaftlichen Akteure sind aktiv und wie arbeiten staatliche Akteure mit ihnen zusammen?

Im Rahmen des Bundesprogramms Demokratie leben! berät das Landes-Demokratiezentrum beim Landespräventionsrat Niedersachsen (LPR) zivilgesellschaftliche – insbesondere lokal arbeitende – Akteure in Niedersachsen bei der Planung und Umsetzung von Präventionsmaßnahmen und beteiligt sich an der Schaffung lokaler Präventionsnetzwerke. Als Mitglied der Kompetenzstelle Islamismusprävention Niedersachsen (KIP NI) ist der LPR eine zentrale Anlaufstelle für zivilgesellschaftliche Akteure in Niedersachsen.

5.1 Schaffung eines landesweiten Netzwerks regionaler und lokaler Präventionsstellen
Das Landes-Demokratiezentrum beim Landespräventionsrat Niedersachsen hat Mitte 2017 freie Träger aufgefordert, Konzepte für lokale Präventionsprojekte einzureichen. Auch dafür ist eine Förderung durch das Landes-Demokratiezentrum mit Mitteln des Bundesprogramms Demokratie leben! vorgesehen. Perspektivisch soll so ein landesweites Netzwerk von Präventionsstellen gegen Islamismus, Demokratie- und Islamfeindlichkeit entstehen.

Bislang sind drei Präventionsstellen Teil des Netzwerks: radius in Hildesheim, Präsenz in Osnabrück und RADIPRÄV in Göttingen. Ziel des Netzwerks ist es, Primärprävention auf lokal beziehungsweise regional angepasste Bedarfe abgestimmt zu gestalten. Durch die Vernetzung können Good-Practice-Erfahrungen miteinander ausgetauscht werden. Die Präventionsstellen fungieren auch als erste Anlaufadresse, sie arbeiten jedoch nicht im Bereich der Einzelfallbetreuung oder Intervention bei Radikalisierungsfällen. Seit 2019 fördert der Landespräventionsrat deshalb mit dem niedersächsischen Sozialministerium eine Kontaktstelle beim Träger beRATen e. V., die im Bedarfsfall den Übergang von lokaler Erstberatung hin zu längerer Begleitung durch beRATen sicherstellt.

Das Landes-Demokratiezentrum beim Landespräventionsrat bietet einen fachlichen Rahmen für das Netzwerk. Es übernimmt gemeinsam mit den beteiligten Akteuren, zum Beispiel beRATen, die Erstellung eines Qualitätshandbuchs sowie die Förderung weiterer primärpräventiver Maßnahmen zur landesweiten Umsetzung.

5.2 beRATen: Beratungsstelle zur Prävention neo-salafistischer Radikalisierung
Auch beRATen e. V., der Trägerverein der Beratungsstelle zur Prävention neo-salafistischer Radikalisierung, ist ein zivilgesellschaftlicher Akteur. Der Verein arbeitet landesweit und richtet sich primär an das direkte Umfeld von radikalisierten Menschen, aber auch an direkt Betroffene. Zu den Gründungsmitgliedern des Vereins gehören unter anderem die islamischen Verbände DITIB und SCHURA (siehe auch Abschnitt 2.2).

5.3 Caritas: radius – Service- und Beratungsstelle gegen Radikalisierung und Demokratiefeindlichkeit
Mit dem Projekt radius – Service- und Beratungsstelle gegen Radikalisierung und Demokratiefeindlichkeit, in Trägerschaft des Caritasverbandes für Stadt und Landkreis Hildesheim e. V., wurde eine lokale Anlaufstelle geschaffen für die Primärprävention in den Phänomenbereichen "Radikalisierung", "Religiös und / oder politisch motivierter Extremismus" sowie "Demokratiefeindlichkeit".

radius bietet Präventionsfortbildungen und -workshops für Fachkräfte an sowie Angebote für interessierte Institutionen und Menschen, die sie gegen die Einflussnahme von extremistischen Gruppen stärken und ihnen mögliche Handlungsoptionen aufzeigen sollen (z. B. Stärkung von Jugendlichen in ihrer Selbstwirksamkeit im schulischen und außerschulischen Kontext).

Zudem wird die Zusammenarbeit von zivilgesellschaftlichen und staatlichen Akteuren im Rahmen des Hildesheimer Netzwerks für Radikalisierungsprävention gefördert.

Gefördert wird radius durch das Landes-Demokratiezentrum beim Landespräventionsrat Niedersachsen im Rahmen des Bundesprogramms Demokratie leben! sowie durch Stadt und Landkreis Hildesheim.

5.4 Diakonie: Präsenz – Koordinierungsstelle gegen Radikalisierung und Demokratiefeindlichkeit
In Osnabrück hat die Diakonie die Koordinierungsstelle gegen Radikalisierung und Demokratiefeindlichkeit – Präsenz eingerichtet. Gefördert wird die Einrichtung mit Mitteln des Landes-Demokratiezentrums im Rahmen des Bundesprogramms Demokratie leben!

Präsenz versteht sich als vernetzte und vernetzende primär- beziehungsweise universell-präventiv tätige Fachstelle im Bereich religiös begründeter Radikalisierung, Demokratiefeindlichkeit, Islamfeindlichkeit und gegebenenfalls auch Rechtsextremismus. Dabei ist Präsenz für die regionalen Akteure Mittler, Moderator und Dialogpartner sowohl im regionalen Netzwerk als auch in das landesweite Netzwerk hinein. Präsenz soll als regionale Stelle der Koordination und Kooperation dienen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fachstelle und die externen Fachleute, die anlassbezogen zusammenarbeiten, vertreten verschiedene Disziplinen und Professionen. Darüber hinaus koordiniert Präsenz Module und Schulungen für Schülerinnen und Schüler sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Einrichtungen wie Schulen und Kindergärten.

5.5 Institut für angewandte Kulturforschung: RADIPRÄV
RADIPRÄV wird in Kooperation des Instituts für angewandte Kulturforschung e. V. (IFAK) mit dem Liberal-Islamischen Bund e. V. (LIB) durchgeführt. Initiatoren des Modellprojekts waren Stadt und Landkreis Göttingen. Neben der Finanzierung durch das Landes-Demokratiezentrum im Rahmen des Bundesprogramms Demokratie leben! wird RADIPRÄV daher zudem von diesen Kommunen finanziell gefördert. Über die regionalen Präventionsräte der beteiligten Kommunen ist RADIPRÄV an die bestehenden Präventionsnetzwerke angebunden. Im Rahmen der primärpräventiven Aufgaben macht RADIPRÄV sowohl religiöse Radikalisierung als auch Diskriminierung, antimuslimischen Rassismus und Islamfeindlichkeit zum Thema. RADIPRÄV bietet Schulungen in Form von Vorträgen und Workshops sowohl für Multiplikatorinnen und Multiplikatoren als auch für Jugendgruppen oder Schulklassen an. Alle Schulungen werden von einem multiprofessionellen und multireligiösen Team durchgeführt. Zudem berät RADIPRÄV als lokale Anlaufstelle bei Fragen rund um die Themen "Religiöse Radikalisierung", "Islamfeindlichkeit" und "Antimuslimischen Rassismus".

5.6 VPN: Fokus ISLEX – Mobile Maßnahmen zur Prävention und Deradikalisierung
Eine weitere wichtige Zusammenarbeit besteht mit dem Verein Violence Prevention Network e. V. (VPN). Im Rahmen des Projekts Fokus ISLEX – Mobile Maßnahmen zur Prävention und Deradikalisierung im niedersächsischen Strafvollzug und in der Bewährungshilfe ist VPN mit der Betreuung von Inhaftierten sowie unter Bewährung stehenden Personen in Niedersachsen betraut. Der Verein leistet in den Justizvollzugsanstalten sowohl Präventions- als auch Deradikalisierungsarbeit. Begleitet wird Fokus ISLEX vom Niedersächsischen Justizministerium, das die Arbeit des Vereins gemeinsam mit dem Bundesprogramm Demokratie leben! (Modellprojekt im Themenfeld "Prävention und Deradikalisierung in Strafvollzug und Bewährungshilfe") finanziert.

5.7 Fachbeirat von KIP NI
Über den Fachbeirat von KIP NI sind zudem weitere zivilgesellschaftliche Akteure wie der Landesverband der Muslime in Niedersachsen, DITIB oder die Föderation Türkischer Elternvereine in Niedersachsen in die Präventionsarbeit eingebunden.

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6. Welche Besonderheiten gibt es in Niedersachsen hinsichtlich der Präventionsarbeit?

Eine Besonderheit in der niedersächsischen Präventionsstruktur ist die starke Rolle der Sicherheitsbehörden. Sie sind nicht nur Teil der zentralen Organisation, der Kompetenzstelle Islamismusprävention Niedersachsen (KIP NI), sondern haben innerhalb der Struktur auch eine hervorgehobene Stellung: Die Geschäftsführung der KIP NI wird gemeinsam von je einem Vertreter des Verfassungsschutzes und des Landeskriminalamtes (LKA) übernommen.

Allerdings liegt die Verantwortung nicht in den operativen Teilen der beiden Organisationseinheiten, sondern ist fachlich begründet: So ist beim LKA die Präventionsstelle Politisch Motivierte Kriminalität (PPMK) zuständig und beim Verfassungsschutz der Referatsteil Prävention. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Rahmen von Aktion Neustart direkte Deradikalisierungsarbeit leisten, arbeiten zudem eigenständig und sind nicht Teil des operativen Verfassungsschutzes.

Wie auch in Hamburg verbinden mehrere an der Präventionsarbeit des Landes Niedersachsen beteiligte Institutionen die Prävention von Islamismus mit der Prävention von Islamfeindlichkeit. Unter anderem das Landes-Demokratiezentrum beim Landespräventionsrat Niedersachsen, aber auch das Landeskriminalamt sowie die KIP NI selbst weisen in Veröffentlichungen auf diesen Zusammenhang hin.

Schließlich besteht über die Beteiligung von beRATen e. V. eine länderübergreifende Zusammenarbeit im Rahmen des Nordverbunds – eines Netzwerks von Beratungsstellen in den norddeutschen Bundesländern, die in der Islamismusprävention tätig sind (Legato für Hamburg, PROvention für Schleswig-Holstein, beRATen für Niedersachsen und VAJA für Bremen).

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7. Quellen, Anlaufstellen und Präventionsprojekte in Niedersachsen

7.1 Wichtige Quellen und Websites

Innenministerium Niedersachsen:
Kompetenzstelle Islamismusprävention Niedersachsen

Kompetenzstelle Islamismusprävention Niedersachsen (KIP NI):
Präventionsstelle Politisch Motivierte Kriminalität (PPMK) im Landeskriminalamt

Landes-Demokratiezentrum Niedersachsen:
Prävention von salafistischer Radikalisierung und Islamfeindlichkeit

7.2 Anlaufstellen und Präventionsprojekte

beRATen e. V.:
Beratungsstelle zur Prävention neo-salafistischer Radikalisierung

Caritas Hildesheim:
radius – Service- und Beratungsstelle gegen Radikalisierung und Demokratiefeindlichkeit

Diakonie Osnabrück:
Präsenz – Koordinierungsstelle gegen Radikalisierung und Demokratiefeindlichkeit

Institut für angewandte Kulturforschung e. V.:
RADIPRÄV

Landes-Demokratiezentrum Niedersachsen
https://ldz-niedersachsen.de/

Landespräventionsrat Niedersachsen:
Prävention von salafistischer Radikalisierung und Islamfeindlichkeit

Stadt Wolfsburg:
Dialogstelle Extremismusprävention

Verfassungsschutz Niedersachsen:
Aktion Neustart

Violence Prevention Network e. V.:
Fokus ISLEX – Mobile Maßnahmen zur Prävention und Deradikalisierung im niedersächsischen Strafvollzug und in der Bewährungshilfe

Die Grafik stellt die zentralen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteure der Islamismusprävention in Niedersachsen und ihre Beziehungen zueinander dar.Die Grafik stellt die zentralen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteure der Islamismusprävention in Niedersachsen und ihre Beziehungen zueinander dar. Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (Infodienst Radikalisierungsprävention, www.bpb.de/radikalisierungsprävention)

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Stand: Februar 2020

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Fußnoten

1.
Bundeszentrale für politische Bildung: Interview: Wie das BAMF den Umgang mit Rückkehrenden koordiniert.
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