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Der Berliner Reichstag

15.12.2009 | Von:
Horst Pötzsch

Wahlen

Bundestagswahl

Der Bundestag wird für vier Jahre gewählt (Legislaturperiode). Bei der Bundestagswahl hat der Wähler zwei Stimmen. Mit der Erststimme wählt er den Kandidaten einer Partei im Wahlkreis (Mehrheitswahl), mit der Zweitstimme die Liste einer Partei (Verhältniswahl). Die Sitze werden entsprechend den für die Listen insgesamt abgegebenen Stimmen auf die Parteien verteilt. Ausschlaggebend für die Sitzverteilung ist also die Zweitstimme. Die Listen werden für jedes der 16 Bundesländer getrennt aufgestellt (Landeslisten).

Bundestag: Wahl des Bundestages und Beispiele für seine ZusammensetzungThemengrafik Bundestag: Die Zweitstimme entscheidet, wie viele Sitze eine Partei im Bundestag erhält. Zum Öffnen der PDF-Version (78 KB) klicken Sie bitte auf das Bild. Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/

Dem 17. Deutschen Bundestag, der nach der Wahl von 2009 zusammengetreten ist, gehören 622 Abgeordnete an. 299 sind in den Wahlkreisen direkt, 323 über Landeslisten gewählt worden. Unter den Letzteren sind 24 Überhangmandate, drei für die CSU, 21 für die CDU.

Der Wähler kann mit der Erststimme für den Wahlkreiskandidaten einer Partei und mit der Zweitstimme für die Liste einer anderen Partei stimmen. Er kann damit einem populären Kandidaten zum Einzug in den Bundestag verhelfen, auch wenn er eine andere Partei bevorzugt. Häufiger wird diese Aufteilung der Stimmen (Stimmen-Splitting) von solchen Wählern genutzt, die einer Koalition zur Macht verhelfen wollen. Wähler einer großen Partei stimmen für den Direktkandidaten "ihrer" Partei und für die Liste der kleineren Koalitionspartei, damit diese nicht an der Fünfprozenthürde scheitert.

Überhangmandate entstehen, wenn für eine Partei in einem Land mit den Erststimmen mehr Kandidaten in den Bundestag gewählt werden, als ihr nach dem Ergebnis der Zweitstimmen in diesem Land zustehen. Solche Überhangmandate fallen typischerweise dann an, wenn eine Partei bei den Zweitstimmen in einem Land zwischen 38 und 45 Prozent liegt, dort aber alle oder fast alle Direktmandate gewonnen hat.

Die Bundeszentrale für politische Bildung erklärt, wie die Bundestagswahlen funktionieren. Wieviel Stimmen hat man? Was ist wichtiger die Erst- oder die Zweitstimme? Was wählt man mit den beiden Stimmen? (© 2009 Bundeszentrale für politische Bildung)

Verteilung der Mandate

Bei der Verteilung der Sitze werden nur Parteien berücksichtigt, die mehr als fünf Prozent der Zweitstimmen oder mindestens drei Direktmandate erlangt haben. Mit dieser "Sperrklausel" soll verhindert werden, dass Splitterparteien in den Bundestag kommen.

Bis einschließlich 1983 wurden die Mandate bei der Bundestagswahl nach dem "Höchstzahlverfahren" des belgischen Mathematikers d´Hondt berechnet. Da dieses Verfahren die großen Parteien, wenn auch geringfügig, begünstigt, wurde es seit 1987 für die Bundestagswahl und inzwischen auch für die meisten Landtagswahlen durch das Verfahren nach Hare-Niemeyer ersetzt. Dieses war für die kleineren Parteien günstiger. Für die Bundestagswahl bedeutete das: Alle Zweitstimmen für eine Partei im Bundesgebiet wurden mit der Zahl der insgesamt zu vergebenden Bundestagsmandate (598) multipliziert und dann durch die Gesamtzahl aller Zweitstimmen geteilt. In einem zweiten Schritt wurde berechnet, wie sich die Gesamtzahl der Mandate auf die 16 Landeslisten verteilt.

Von der Wählerstimme zum Mandat - Verfahren der Stimmenverrechnung nach Sainte-LaguéVon der Wählerstimme zum Mandat - Verfahren der Stimmenverrechnung nach Sainte-Lagué (© wwww.wahlrecht.de)
Bei der Bundestagswahl 2009 fand ein neues "Divisorverfahren mit Standardrundung" nach Sainte-Laguë Anwendung, das alle diese Mängel vermeidet. Dies hatte der Bundestag am 24. Januar 2008 beschlossen.

Mit Urteil vom 3. Juli 2008 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Berechnung der Überhangmandate nach dem gültigen Wahlgesetz zu Ungerechtgkeiten führen kann. Es hat dem Gesetzgeber aufgegeben, in angemessener Frist eine Neuregelung einzuführen.



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