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29.10.2020

Präsidentschaftswahl in den USA

Am 3. November wählen die US-Amerikanerinnen und US-Amerikaner einen neuen Präsidenten. Für die Republikaner tritt Amtsinhaber Donald Trump an, für die Demokraten der frühere Vizepräsident Joe Biden.

Zwei afroamerikanische Frauen sitzen in einem Auto und halten einen Sticker mit der Aufschrift "I Voted / Yo Voté" in die Kamera nachdem sie am 27. Oktober 2020 in Washington D.C. vorzeitig ihre Stimme zur US-Präsidentschaftswahl abgegeben haben. Knapp 80 Millionen US-Amerikanerinnen und -Amerikaner machten vom sogenannten Early Voting bislang Gebrauch - mehr als bei jeder vorherigen US-Wahl.Zwei Frauen nachdem sie am 27. Oktober 2020 in Washington D.C. vorzeitig ihre Stimme zur US-Präsidentschaftswahl abgegeben haben. Knapp 80 Millionen US-Amerikanerinnen und -Amerikaner machten vom sogenannten Early Voting bislang Gebrauch – mehr als bei jeder vorherigen US-Wahl. (© picture-alliance/AP)

Wer steht zur Wahl?

Bei der 59. Präsidentschaftswahl der USA treten Donald Trump für die Republikaner und Joe Biden für die Demokraten an. Auch kandidieren Jo Jorgensen (Libertäre) und Howie Hawkins (Grüne), denen jedoch aufgrund der Dominanz der beiden großen Parteien keine Chancen eingeräumt werden.

Abgesehen vom Präsidentschaftsamt wird am 3. November auch der Kongress der Vereinigten Staaten neu gewählt: Alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus sowie 35 der 100 Sitze im Senat stehen zur Wahl. Außerdem werden in einzelnen Bundesstaaten Parlamente, Gouverneurinnen und Gouverneure oder Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gewählt.

Donald Trump

Der amtierende US-Präsident Donald Trump bewirbt sich als Kandidat der Republikanischen Partei um eine zweite Amtszeit. Der 74-jährige Immobilienhändler aus New York präsentiert sich als politischer Außenseiter und pragmatischer "Deal Maker", der nach eigener Darstellung die Interessen der Durchschnittsamerikanerinnen und -amerikaner vertritt.

Bei der letzten Wahl im November 2016 gewann Trump zwar die Mehrheit der Wahlleute im Wahlkollegium (Electoral Vote), nicht aber die Mehrheit der Stimmen der Wählerinnen und Wähler (Public Vote). Bei seiner Vereidigung im Januar 2017 war er der erste US-Präsident, der zuvor weder im Militär gedient hatte noch in ein politisches Amt gewählt wurde.

In den vier Jahren seiner Amtszeit hat Trump seine Wahlversprechen nur teilweise realisiert. Unter anderem setzte er 2017 eine Steuerreform um, die mit einem Volumen von zwei Billionen Dollar das größte Paket an Steuererleichterungen in der Geschichte der USA darstellt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben davon allerdings kaum profitiert. Von der Mauer, die er entlang der 3.144 Kilometer langen Grenze zu Mexiko errichten wollte, stehen bisher 340 Kilometer, von denen die meisten bereits bestehende Grenzeinrichtungen ersetzen. Obamas Gesundheitsreformen hat Trump ausgebremst, aber nicht abgeschafft. Binnen einer Amtszeit hatte Trump die Gelegenheit, drei der neun Posten am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten (Supreme Court) neu zu besetzen, zuletzt wurde am 26. Oktober 2020 die konservative Richterin Amy Coney Barrett berufen. Konservative verfügen damit im Obersten Gerichtshof über eine deutliche Mehrheit.

Durch seine "America First"-Politik hat Trump maßgeblich dazu beigetragen, die USA von ihren Verbündeten zu entfremden. Zu seinen markantesten außenpolitischen Handlungen zählten die Kündigung des Intermediate Range Nuclear Forces Treaty (INF-Vertrag) mit Russland, die Aufkündigung des so genannten "Iran-Deals", die letztlich gescheiterten Verhandlungen mit Nordkorea und der Handelskrieg mit China. Außerdem sind die USA aus dem Pariser Klimaabkommen ausgestiegen und haben Zahlungen an internationale Organisationen wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) eingestellt.

Aus Sicht seiner Gegnerinnen und Gegner hat Trumps populistischer Politikstil dazu beigetragen, das Land innenpolitisch weiter zu spalten, etwa im Hinblick auf strukturellen Rassismus gegen Schwarze oder den Umgang mit der Corona-Pandemie.

Joe Biden

Trumps Herausforderer und Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei ist Joe Biden. Der 77-Jährige aus Pennsylvania wurde 1970 erstmals auf kommunaler Ebene in den New Castle County Council, vergleichbar mit einem Kreistag, gewählt. Zwei Jahre später gewann Biden bei den Kongresswahlen einen Senatorenposten des Bundesstaates Delaware. Er trat sein Amt 1973 an und behielt es bis zum Jahr 2009.

In den 36 Jahren als Mitglied des US-Senats brachte er 42 Gesetzesinitiativen erfolgreich ein. Er sprach sich gegen den Ersten Irakkrieg im Jahr 1991 aus, stimmte jedoch für die US-Bombardierungen in Serbien während des Kosovokriegs im Jahr 1999. Er trat 2003 zuerst für den Zweiten Irakkrieg ein, lehnte jedoch 2007 eine Aufstockung des US-Militärs vor Ort ab.

Biden war von 2009 bis 2017 Vizepräsident unter Präsident Barack Obama. In dieser Position war er maßgeblich mit der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise befasst. 2019 entschloss er sich, gegen Trump bei der Präsidentschaftswahl 2020 zu kandidieren.

Wer sind die "Running Mates"?

Amtierender Vizepräsident Mike Pence, der erneut als Kandidat der Republikaner für die Vizepräsidentschaft antritt. Er wurde im Jahr 2000 erstmals in das US-Repräsentantenhaus gewählt und war zwölf Jahre als Abgeordneter tätig. 2012 wurde Pence zum Gouverneur von Indiana gewählt, er trat das Amt 2013 an. In den vier Jahren seiner Amtszeit profilierte er sich durch konservative Positionen: Pence ist unter anderem Abtreibungsgegner und Befürworter des Rechts auf Waffenbesitz.

Die Kandidatin der Demokraten für die Vizepräsidentschaft ist Kamala Harris. Die 56-Jährige mit indischen und jamaikanischen Wurzeln wurde im Bundesstaat Kalifornien geboren. Sie wäre nicht nur die erste Vizepräsidentin der USA, sondern auch die erste Person of Color in diesem Amt. Harris ist Juristin und war ab 2010 Generalstaatsanwältin in Kalifornien. 2016 wurde sie in den Senat gewählt.

Wer darf wählen?

Fast 240 Millionen Menschen sind bei den Wahlen am 3. November wahlberechtigt. Die genauen Regelungen des Wahlrechts unterscheiden sich jedoch von Bundestaat zu Bundesstaat, denn Wählen ist in den USA Ländersache.

Die Hürden auf dem Weg zur WahlDie Hürden auf dem Weg zur Wahl (PDF-Icon Grafik als PDF zum Download) Lizenz: cc by-nc-nd/4.0/deed.de
Grundsätzlich gilt: Wählen darf, wer über 18 Jahre alt ist, die US-amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt und seinen Wohnsitz in einem der 50 Bundesstaaten oder Washington D.C. hat. Auch im Ausland lebende Soldatinnen und Soldaten oder Diplomatinnen und Diplomaten dürfen wählen. Bürgerinnen und Bürger US-amerikanischer Außengebiete wie z. B. Puerto Rico dürfen nicht wählen.

In allen Bundesstaaten muss man sich als Wählerin oder Wähler registrieren lassen, in einigen Bundesstaaten geht das online, in anderen nur persönlich. Unterschiedlich geregelt sind auch etwa die Beantragung der Briefwahl sowie die Ausweispflicht im Wahlbüro.

Einschränkungen des Wahlrechts für Schwerverbrecherinnen und Schwerverbrecher (Felons) gibt es in allen Bundesstaaten außer Maine und Vermont.

Bereits vor der Wahl zeichnet sich eine relativ hohe Wahlbeteiligung ab: Bis zum 30. Oktober gaben bereits knapp 80 Millionen Menschen ihre Stimme per Briefwahl oder vor Ort ab.

Wie wird gewählt?

Der Weg zur US-Präsidentschaftswahl ist lang. In Vorwahlen bestimmen die Anhängerinnen und Anhänger der beiden großen Parteien mehrere Monate vor der Wahl ihre jeweiligen Kandidatinnen und Kandidaten. Diese werden im Sommer auf Parteitagen (National Conventions) gekürt.

Am Wahltag – immer der erste Dienstag nach dem ersten Montag im November – geben die registrierten Wählerinnen und Wähler landesweit ihre Stimme ab. Sie wählen die Präsidentin oder den Präsidenten allerdings nur indirekt.

(© Bundeszentrale für politische Bildung)

Vielmehr bestimmen sie ein so genanntes Wahlkollegium (Electoral College). Dort bekommen die Bundesstaaten, abhängig von ihrer Bevölkerungsgröße, eine entsprechende Zahl an Sitzen zugewiesen. Wer diese Sitze einnimmt, entscheidet sich von Staat zu Staat nach unterschiedlichen Regeln – in den meisten Fällen jedoch nach dem Mehrheitswahlrecht und dem Prinzip "The Winner Takes All". Das heißt: Selbst wenn eine Kandidatin oder ein Kandidat nur eine knappe Mehrheit der Stimmen gewinnt, bekommt ihre oder seine Partei alle Sitze des Bundesstaates im Wahlkollegium zugesprochen. Deshalb kann es dazu kommen, dass am Ende eine Kandidatin oder ein Kandidat die Wahl gewinnt, die oder der nicht die Mehrheit der Stimmen der Wählerinnen und Wähler (Public Vote) erhalten hat.

Die Wahlleute eines Staates treten Mitte Dezember – genau gesagt: am Montag nach dem zweiten Mittwoch im Dezember – in ihrer jeweiligen Hauptstadt zusammen und geben ihr Votum ab. Die Stimmzettel werden dann nach Washington D.C. übersandt und ausgezählt.

Welche Themen sind im Wahlkampf zentral?

Donald Trump zog ohne ein klar umrissenes Programm in den Wahlkampf. Bis zum Jahresanfang 2020 stellte er vor allem die positive wirtschaftliche Gesamtsituation mit einer relativ niedrigen Arbeitslosigkeit als Erfolg seiner Präsidentschaft dar.

Die Covid-19-Pandemie jedoch stellte die Verhältnisse auf den Kopf. Millionen US-Amerikanerinnen und -Amerikaner verloren ihre Arbeitsplätze. Trump leugnete die Gefahr, die von dem Virus ausgeht, und reagierte in den Augen vieler Beobachterinnen und Beobachter zu spät auf die Infektionsentwicklung. In absoluten Zahlen sind die USA bis heute das Land mit den meisten Erkrankten und den meisten Todesopfern weltweit. Im US-amerikanischen Gesundheitssystem gibt es keine Krankenversicherungspflicht, eine vom ehemaligen Präsidenten Barack Obama auf den Weg gebrachte Gesundheitsreform wurde durch die aktuelle Regierung gestoppt. Dadurch haben bis heute viele besonders ärmere US-Amerikanerinnen und -Amerikaner keinen Zugang zu einer bezahlbaren Gesundheitsversorgung.

Biden machte Trumps Krisenmanagement für die hohen Todeszahlen verantwortlich und versprach im Fall eines Wahlsieges eine Maskenpflicht und weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie einzuführen. Er wolle Obamas Gesundheitsreform weiter ausbauen und versprach allen US-Amerikanerinnen und -Amerikanern eine kostenlose Impfung gegen das Coronavirus –auch jenen, die derzeit keine Krankenversicherung haben.

Neben der Coronakrise dominierte im Wahljahr 2020 die Debatte um strukturellen Rassismus und Polizeigewalt in den USA. Nach der Ermordung des Afroamerikaners George Floyd am 25. Mai 2020 durch einen weißen Polizisten in Minneapolis schlossen sich in zahlreichen Städten in den USA Menschen der Protestbewegung "Black Lives Matter" an. Weltweit solidarisierten sich Millionen Menschen mit den Demonstrierenden. Teilweise kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen und Plünderungen. Während Trump diesen Aspekt der Proteste in den Vordergrund stellte, drückte Biden Verständnis für die Demonstrierenden aus und versprach politische Maßnahmen, um gegen strukturellen Rassismus vorzugehen, auch im Hinblick auf die Arbeits- und Sozialpolitik.

Hunderte Menschen demonstrieren in Philadelphia, Pennsylvania, gegen rassistische Polizeigewalt. Ende Oktober war dort der 27-jährige Afroamerikaner Walter Wallace durch die Schüsse von Polizisten ums Leben gekommen.Hunderte Menschen demonstrieren in Philadelphia, Pennsylvania, gegen rassistische Polizeigewalt. Ende Oktober war dort der 27-jährige Afroamerikaner Walter Wallace durch die Schüsse von Polizisten ums Leben gekommen. (© picture-alliance/AP)

In der Außenpolitik will Biden zu internationalen Kooperationen zurückkehren. Auch in der Klimapolitik verfolgt Biden deutlich andere Ziele als Trump: unter anderem, dass die USA bis 2050 klimaneutral werden sollen.

Warum ist diese Wahl wichtig?

Die diesjährige US-Wahl entscheidet über Weichenstellungen für die Zukunft der USA. Nach vier Jahren unter Präsident Donald Trump ist das Land politisch tief gespalten, eine gemeinsame Wertebasis ist Beobachterinnen und Beobachtern zufolge erodiert und das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit demokratischer Strukturen hat einen Tiefpunkt erreicht – nicht zuletzt, weil Trump selbst gezielt Zweifel an der Rechtmäßigkeit demokratischer Entscheidungsmechanismen wie der Briefwahl und an Institutionen – insbesondere den landesweiten Medien – gesät hat. 2016 hatten die Demokraten nicht nur die Präsidentschaftswahl verloren, auch der US-Senat ist mehrheitlich mit republikanischen Senatorinnen und Senatoren besetzt, die zuletzt richtungsweisende Entscheidungen wie die Berufung von Amy Coney Barrett an das Oberste Verfassungsgericht mitgetragen haben. Die Mehrheit im Repräsentantenhaus hatten die Demokraten jedoch bei den Halbzeitwahlen (Midterms) 2018 zurückgewonnen.

In Staaten, die zuletzt traditionell republikanisch oder demokratisch gewählt haben, sind die Wählerinnen und Wähler Umfragen nach in diesem Jahr eher gespalten, sodass mehr Bundesstaaten als zuvor bei dieser Wahl als sogenannte Swing States gelten, darunter auch die beiden bevölkerungsreichen Staaten Florida und Texas. Eine Woche vor der Wahl liegt Joe Biden den meisten Umfragen zufolge bei den Stimmen der Wählerinnen und Wählern zwischen zwei und acht Prozentpunkte vor Donald Trump.

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