Dsa Bild zeigt ein Hinweisschild an einem abgesperrten Düsseldorfer Spielplatz mit der Aufschrift "gesund bleiben". Wegen der Verbreitung des Corona-Virus sind Bürgerinnen und Bürger bis auf weiteres aufgefordert Sozialkontakte zu meiden.

30.3.2020

Die Corona-Krise und ihre Folgen

Ausgewählte Links aus der Sicherheitspolitischen Presseschau

Der Kampf gegen die Corona-Pandemie stellt die Welt vor gewaltige Aufgaben und macht den Ausnahme- zum Normalzustand. Ausgangsbeschränkungen und -Sperren, Grenzkontrollen, Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur: Viele Staaten kämpfen im Innern mit zahlreichen Maßnahmen gegen eine weitere Ausbreitung des Virus und die Folgen der Krise. Aber auch international verändert das Virus vieles grundlegend und verschärft die Situation in armen, von Sanktionen betroffenen, stark bevölkerten oder von Kriegen gezeichneten Ländern zusätzlich. Wie wird der "Notstands-Staat" (Gumbrecht) die Gesellschaft verändern? Welche politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen wird die Corona-Krise haben? Finden Sie hier gebündelt ausgewählte Artikel aus der Sicherheitspolitischen Presseschau.
3D-Modell des SARS-CoV-2.3D-Modell des SARS-CoV-2. (© picture-alliance, Hollandse Hoogte)

Links vom 29.03.2020

"Der Rechtsstaat wankt nicht"

Frank Jansen sieht den deutschen Rechtsstaat trotz des Ausnahmezustands der Coronakrise "uneingeschränkt handlungsfähig". Trotzdem hofft er, dass "sich das bürgerliche Umfeld von Personen, bei denen eine deutliche Tendenz zur Radikalisierung erkennbar ist, an Polizei und Verfassungsschutz wendet." "Die Extremisten gleich welcher Couleur können ihre Hoffnungen begraben, bald zum Sturmlauf auf die Demokratie ansetzen zu können. Der Rechtsstaat bleibt stark genug, die Grundordnung auch in schwierigen Zeiten zu schützen. (…) Um Extremisten in Schach zu halten, benötigen die Sicherheitsbehörden mehr Unterstützung. Es hilft schon, dass sich das bürgerliche Umfeld von Personen, bei denen eine deutliche Tendenz zur Radikalisierung erkennbar ist, an Polizei und Verfassungsschutz wendet. Wer im Internet, auf der Straße oder auch im Hausflur Hassparolen verbreitet, ist nicht ungefährlich und kann im schlimmsten Fall zum Attentäter mutieren. Die Demokratie wird die Coronakrise besser überstehen, wenn sie auf wachsame Bürger zählen kann." (Tagesspiegel vom 27.03.2020) https://kurz.bpb.de/o66

"Die Krise als Hebel für Überwachung und Kontrolle"

Unter dem Vorwand eines energischen Vorgehens in der Coronakrise versuchten einige Staaten derzeit, "die Gunst der Stunde zu nutzen, um ihre Macht abzusichern und ihre Kritiker zum Verstummen zu bringen", schreibt Tomas Rudl. "Dabei ist gar nicht sichergestellt, dass rigorose Überwachung tatsächlich mehr hilft als schadet. In Südkorea etwa, das von CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn am Montag lobend für sein Handy-Tracking erwähnt wurde, kam es zu einer Reihe an Datenschutzskandalen. Leichtfertig veröffentlichte Details aus dem Privatleben von möglicherweise mit dem Coronavirus Infizierten führten zu Online-Hetzjagden, Verschwörungstheorien und Erpressungsversuchen. Und letztlich zu der Ankündigung der südkoreanischen Gesundheitsbehörden, ihre bisherige Praxis überarbeiten zu wollen. Sie fürchten, die Vorfälle könnten Menschen davon abhalten, sich testen zu lassen – was die bis dahin geschafften Erfolge umgehend zunichte machen könnte." (netzpolitik.org vom 26.03.2020) https://kurz.bpb.de/o67

"Bundeswehr und Coronavirus-Pandemie: Vorbereiten auf eine lange Krise"

Die Bundeswehr habe auf die Coronakrise mit der Schaffung neuer Befehlsstrukturen reagiert, berichtet Thomas Wiegold. "Einen ersten Hinweis auf die Eventualfallplanung hatte Generalinspekteur Eberhard Zorn bereits am Donnerstag bei seinem Besuch bei der 10. Panzerdivision in Veitshöchheim gegeben: Die ist als einer von vier neu eingerichteten regionalen Führungsstäben vorgesehen, die künftig die Hilfen der Streitkräfte im Inland organisieren sollen. Bislang orientiert sich die Führungsstruktur der Bundeswehr für die Amtshilfe im Katastrophenfall an den Bundesländern, die für den Katastrophenschutz zuständig sind: In der Regel sind bisher die so genannten Landeskommandos die Ansprechpartner, übergeordnet das Kommando Territoriale Aufgaben in Berlin, das wiederum dem Inspekteur der Streitkräftebasis (SKB) als Nationalem Territorialen Befehlshaber untersteht. Mit der neuen Krisenstruktur werden künftig neue Organisations- und Führungsstränge eingezogen. Damit soll die Truppe schneller auf Bitten um Amtshilfe aus den Bundesländern reagieren können." (Augen Geradeaus! vom 27.03.2020) https://kurz.bpb.de/o68

"Polizei schafft mehr Heimarbeitsplätze"

Die hessische Polizei forciert infolge der Coronakrise die Schaffung von Telearbeitsplätzen, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. "Die hessische Polizei verfüge derzeit über einige tausend Heimarbeitsplätze für ihre Mitarbeiter, erklärte die Sprecherin. Darunter seien auch einige hundert Plätze, die von Angehörigen des Landeskriminalamtes für die Telearbeit genutzt werden. Diese Möglichkeit könnten aber nicht alle der rund 1000 LKA-Beschäftigten aufgrund ihres Aufgabenbereichs nutzen." (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.03.2020) https://kurz.bpb.de/o69

"80 Prozent der deutschen Kommunen ohne Notfallplan"

Einer aktuellen Umfrage unter 2.300 Bürgermeistern zufolge ist ein Großteil der deutschen Städte und Gemeinden nicht gut auf die Corona-Pandemie vorbereitet. "Das geht aus einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag der Zeitschrift 'Kommunal' hervor, die eng mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund zusammenarbeitet. Sie lag WELT AM SONNTAG vorab vor. Demnach hat die Coronavirus-Krise deutsche Städte und Gemeinden meist unvorbereitet getroffen. Die anonymisierte Umfrage unter mehr als 2300 Bürgermeistern zeigt, dass 80 Prozent der Kommunen keine Notfallpläne für Epidemien haben – trotz der ersten Sars-Pandemie Anfang des Jahrtausends und der Ehec-Ausbreitung in Norddeutschland vor etwa zehn Jahren. Dabei zeigt sich zudem ein Gefälle zwischen Großstadt und ländlichen Gebieten: Knapp 80 Prozent der Bürgermeister von Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern gaben an, dass sie über entsprechende Pläne verfügten. Die Ergebnisse zeigen außerdem: Selbst dort, wo es entsprechende Notfallpläne gebe, seien nur rund ein Viertel nach Meinung der Bürgermeister 'weitgehend' anwendbar. In knapp 70 Prozent der Kommunen wären die Pläne nur 'teilweise“ anwendbar.'" (Die Welt vom 29.03.2020) https://kurz.bpb.de/o6a

"The EU’s Betrayal Of Italy May Be Its Undoing"

Die zögerliche Reaktion der EU auf den Ausbruch der Coronakrise in Italien habe das italienische Vertrauen in die europäischen Institutionen möglicherweise irreparabel beschädigt, schreibt Francesco Giubilei. "What has the coronavirus in Italy taught us so far? A great nation is doing what it can to become self-sufficient as the crisis proves daily that the propaganda of the prophets of globalization is false. We see that there are strategic sectors, such as health care, transport, energy, defense, and telecommunications, that have to be considered from the perspective of national security and not strictly business. This is a new, unspoken understanding that unites Italy today. We have witnessed a return of patriotism: flags are hanging from windows and Italians are singing the national anthem. (…) It is too soon to draw long-term economic conclusions from the coronavirus pandemic, but it is clear that those who reacted best are nation-states with the freedom to manage their borders and fiscal policy. When this emergency ends, the legitimacy of EU institutions will no doubt be questioned." (The American Conservative vom 28.03.2020) https://kurz.bpb.de/o6b

"Western Values May Not Survive the Coronavirus"

Die Corona-Pandemie habe kaum erwartete Schwächen der westlichen Welt offengelegt, meint Ali Demirdas. Dies könne den Niedergang der liberalen Demokratien im Westen beschleunigen. "For the first time since WWII, the Europeans feel invaded, and for the first time in nearly two centuries, the United States is struggling to defeat an invading army on its soil. All these things considered, the contagion will likely have monumental social, economic, and political impact on Europe and America. For most Europeans, the bitter fact dawned on them that the motto 'United in Diversity,' which signifies the common desire to 'work together for peace and prosperity,' is good as long as the bubble of safety, affluence, and wealth is intact. The pandemic revealed the cherished ideal of European unity can easily be replaced by 'everyone for themselves.' (…) The pandemic scare will change the way the people of the West see the world. The faith in democracy, liberalism, and institutionalism is likely going to decline in favor of a state-centric, and strongman infused system, just as was the case in the interwar era (1918–1939)." (The National Interest vom 28.03.2020) https://kurz.bpb.de/o6c

"Das 'Meine-Nation-zuerst-Virus' infiziert die Staaten"

Ausgerechnet China liefere derzeit Unterstützung an Italien, Spanien und Afrika, moniert Ex-Außenminister Sigmar Gabriel im Tagesspiegel. Von einer transatlantischen Gemeinschaft könne derzeit kaum noch die Rede sein. "Bei der letzten großen Krise 2008 war China noch nicht so stark und die USA noch nicht so auf sich bezogen. Als die Jongleure an den Finanzmärkten sich und den Rest der Welt in den Abgrund geführt hatten, fand kurz nach dem Höhepunkt der Krise in den USA das Treffen der Finanzminister der wichtigsten 20 Industriestaaten der Welt statt, um gemeinsame Reaktionen zu beraten. Bislang gab es nicht einmal den Ansatz zu einem ähnlich gelagerten Vorgehen. Immerhin hatten die Präsidenten Frankreichs und Chinas einen Sondergipfel der G 20 gefordert, der am Donnerstag kurzfristig in Videoform stattfand." (Tagesspiegel vom 27.03.2020) https://kurz.bpb.de/o6d

"Pandemic Unsettles Ukraine’s Zelensky"

Die Ukraine treffe die Coronakrise zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt, schreibt Konstantin Skorkin. "The country’s economic downturn and political turmoil had already impacted the president’s ratings, which were record-high not so long ago. The pandemic, which has shaken the foundations of far more stable countries, could have very serious consequences for Zelensky and his team. (…) Restricting access to the EU labor market could lead to a growth in Euroskepticism in Ukrainian society. People there are watching with trepidation as national egoism triumphs over European solidarity in the fight against the virus. The apparent indifference of EU officials to the problems faced by Italy and Spain, and the sight of each EU country waging its own battle against the coronavirus, is pouring cold water on Ukrainians’ ambition to join the EU. In the long run, this could strengthen the pro-Russia cause in Ukrainian politics, though a lot will depend on how effectively Russia manages to deal with the epidemic. (…) Under these circumstances, the chaos caused by the pandemic combined with Ukraine’s existing political problems could sharpen the appetite for authoritarianism in Ukrainian society." (Carnegie Moscow Center vom 26.03.2020) https://kurz.bpb.de/o6e

"Es drohen Rassismus, Pogrome, Hungersnot"

Matthias Meisner beschreibt am Beispiel Bulgariens, wie schnell Minderheiten wie die Sinti und Roma in der Coronakrise zu Sündenböcken erklärt werden können. "Es ist nur ein Gerücht, aber es entfacht eine verheerende Wirkung: Angeblich haben Roma-Migranten, die aus Deutschland und anderen Teilen Westeuropas nach Bulgarien zurückreisten, das Coronavirus in den Balkanstaat eingeschleppt. Die ersten beiden Bulgaren, die sich infizierten und später sogar starben, sollen sich, wie es heißt, nur deshalb angesteckt haben, weil Roma entgegen den Empfehlungen der bulgarischen Regierung sorglos gehandelt und so ihre Landsleute in Gefahr gebracht hätten. Von 'mangelnder Disziplin' der Roma ist die Rede. Soweit die Legende. In der Praxis haben nun in Bulgarien Politiker der extremen Rechten die Regierung aufgefordert, als 'nationale Maßnahme' Kontrollstellen an allen von Roma bewohnten Stadtvierteln einzurichten. Wie der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma berichtet, sind in der Folge von nationalen und lokalen Behörden bereits mehrere Roma-Stadtviertel abgeriegelt worden." (Tagesspiegel vom 26.03.2020) https://kurz.bpb.de/o6f

"Coronavirus and the looming refugee crisis"

Denis Dragovic warnt vor den Konsequenzen eines Ausbruchs der Corona-Epidemie in Flüchtlingslagern. Die betroffenen Regierungen hätten in diesem Fall drei Optionen: "The first is to focus medical services on their own people, mobilising health workers and drawing on strategic stockpiles to do what they can to protect their citizens. The refugees in this scenario will be left in the already overstretched hands of the international community. (…) The second is to contain the camps by force. Just as the Chinese government shut down Hubei and the Italian government shut down Lombardy, any geographic area including a refugee camp can be closed off. The difference, though, is the built environment. Camps don’t have running water, piped gas or sewerage systems. (…) The last option, the most audacious yet also the easiest, is to facilitate a mass migration of people out of a host government’s territory. Don’t think that that’s beyond the realm of possibility. (…) From a humanitarian perspective, none of these three options is preferable. But for pragmatic decision-makers in Western donor capitals, the first is the best of the three as it contains the risks. To convince governments hosting refugees to choose this path, wealthy countries will need to do more than express empathy or organise donor conferences — they will need to provide financial support now." (The Strategist vom 26.03.2020) https://kurz.bpb.de/o6g

"Ausgerechnet Terroristen erstarken in der Krise"

Die Coronakrise könnte in besonders schwer betroffenen Ländern und Regionen zu einer Schwächung von Sicherheitsstrukturen und damit zum Wiedererstarken terroristischer Netzwerke führen, befürchtet der ehemalige Direktor des Nachrichtendienstlichen Lage- und Auswertungszentrums der EU, Gerhard Conrad, im Gespräch mit der Welt am Sonntag. "Seine Forderung: Sowohl in Deutschland als auch international müsse der Druck auf terroristische Strukturen aufrechterhalten werden. 'Darüber hinaus verdienen jedoch die direkten und indirekten Auswirkungen der Pandemie auf die Stabilität der betroffenen Staaten weltweit ein besonderes Maß an Aufmerksamkeit'." (Die Welt vom 29.03.2020) https://kurz.bpb.de/o6m


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