Dsa Bild zeigt ein Hinweisschild an einem abgesperrten Düsseldorfer Spielplatz mit der Aufschrift "gesund bleiben". Wegen der Verbreitung des Corona-Virus sind Bürgerinnen und Bürger bis auf weiteres aufgefordert Sozialkontakte zu meiden.

6.4.2020

Die Corona-Krise und ihre Folgen

Ausgewählte Links aus der Sicherheitspolitischen Presseschau

Der Kampf gegen die Corona-Pandemie stellt die Welt vor gewaltige Aufgaben und macht den Ausnahme- zum Normalzustand. Ausgangsbeschränkungen und -Sperren, Grenzkontrollen, Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur: Viele Staaten kämpfen im Innern mit zahlreichen Maßnahmen gegen eine weitere Ausbreitung des Virus und die Folgen der Krise. Aber auch international verändert das Virus vieles grundlegend und verschärft die Situation in armen, von Sanktionen betroffenen, stark bevölkerten oder von Kriegen gezeichneten Ländern zusätzlich. Wie wird der "Notstands-Staat" (Gumbrecht) die Gesellschaft verändern? Welche politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen wird die Corona-Krise haben? Finden Sie hier gebündelt ausgewählte Artikel aus der Sicherheitspolitischen Presseschau.

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3D-Modell des SARS-CoV-2.3D-Modell des SARS-CoV-2. (© picture-alliance, Hollandse Hoogte)

Links vom 05.04.2020

"Corona-Pandemie & Bundeswehr: Kein strategischer Lufttransport für Hilfseinsatz"

Derzeit seien keine Transportkontingente der Bundeswehr für das Heranschaffen von Pandemie-Gütern nötig, berichtet Björn Müller. "Tschechien und die Slowakei nutzen den strategischen Lufttransport ihrer Streitkräfte über die NATO für Hilfseinsätze bei der Corona-Pandemie; nicht so die Bundeswehr. 'Die zur Verfügung stehenden sonstigen gewerblichen Kapazitäten sind bislang ausreichend', so ein Sprecher des Verteidigungsministeriums auf Anfrage. Das heißt, der, die Hilfsluftfracht koordinierende Krisenstab des Auswärtigen Amts, beauftragt für das Heranschaffen von Schutzmasken und anderer Pandemie-Güter Unternehmen wie Lufthansa und DB Schenker. Deren Cargo-Kapazitäten sind wegen des globalen Stillstands der Wirtschaft kaum ausgelastet."
(Pivot Area vom 03.04.2020)
https://kurz.bpb.de/o8h

"Corona-Amtshilfe der Bundeswehr: Der Sanitätsdienst ist an der Grenze"

Bei der Corona-Amtshilfe für Länder und Kommunen stoße die Bundeswehr besonders im Hinblick auf ihre Sanitätsausstattung an ihre Grenzen, berichtet Thomas Wiegold. "Zudem seien die Bundeswehr-Mediziner bereits jetzt in die Bewältigung der Pandemie eingebunden, schrieb der Abteilungsleiter. Die fünf Bundeswehrkrankenhäuser stellten derzeit rund 80 Prozent ihrer Kapazitäten für die zivile Gesundheitsversorgung zur Verfügung. Außerdem würden mobile Einheiten des Sanitätsdienstes in Bereitschaft gehlaten, die bei Bedarf eingesetzte zivile wie militärische Kräfte unterstützen könnten. (…) Außerhalb des medizinischen Bereichs hält die Bundeswehr dagegen noch eine starke Reserve vor: Fast 15.000 Soldatinnen und Soldaten stehen zeitlich gestaffelt für Transport und Logistik, aber auch für Sicherungsaufgaben bereit. Von ihnen ist bislang nur ein geringer Teil tatsächlich eingesetzt."
(Augen Geradeaus! vom 04.04.2020)
https://kurz.bpb.de/o8i

"Trump schickt Soldaten nach New York City"

Der Spiegel berichtet über die Hilfe des US-Militärs für die von der Corona-Epidemie besonders stark betroffene Metropole New York. "Bislang ist der Bundesstaat New York am schlimmsten von der Epidemie betroffen. Allein dort gab es bislang rund 113.000 bekannte Infektionen und rund 3600 Tote. Binnen 24 Stunden waren zuletzt 630 infizierte Menschen gestorben. Dies sei der höchste Anstieg der Opferzahl innerhalb eines Tages, sagte Gouverneur Andrew Cuomo. Die Zahl der Infizierten in dem Bundesstaat erhöhte sich auf knapp 114.000, das sind nur rund 6000 weniger als in ganz Italien."
(Der Spiegel vom 05.04.2020)
https://kurz.bpb.de/o8j

"Trump Seeks to Block 3M Mask Exports and Grab Masks From Its Overseas Customers"

Berlin beklagt derzeit, dass eine Lieferung von 200.000 für die Polizei bestimmte Atemschutzmasken in Bangkok in die USA umgeleitet worden sei. Die New York Times berichtet vor diesem Hintergrund, dass die US-Regierung versuche, internationale Lieferungen von Atemschutzmasken der US-Firma 3M auf der Grundlage eines Gesetzes aus der Zeit des Koreakriegs abzufangen. "The Trump administration is using a Korean War-era law to redirect to the United States surgical masks manufactured by 3M in other countries as part of a heated pressure campaign to force the Minnesota company to cut off sales of surgical masks abroad. The policy is a significant expansion of the American government’s reach and a reversal of President Trump’s hesitant use of the Defense Production Act, which allows the administration to force a company to prioritize the U.S. government over competing orders. But in this case, the administration is invoking the law to compel 3M to send to the United States masks made in factories overseas and to stop exporting masks the company manufactures in the United States. Those moves, some trade and legal experts fear, could backfire and prompt foreign governments to clamp down on desperately needed medical necessities destined for the United States."
(New York Times vom 03.04.2020)
https://kurz.bpb.de/o8k

"Israel's Defense And Spy Agencies Step Up Anti-Coronavirus Efforts"

Israel setze im internationalen "Wettlauf" um medizinische Versorgungsgüter und Corona-Heilmittel auch auf das eigene Militär und die Geheimdienste, schreibt Daniel Estrin. "Israel does not usually divulge what its covert agencies are up to. Some of the shadowy efforts have come under criticism, particularly over privacy concerns about surveillance. But recent announcements about these agencies' coronavirus war efforts could also serve to reassure a worried public as Israel struggles to contain COVID-19, with more than 6,000 positive cases and more than 30 dead. Here are some examples: (…) A man identified as the Mossad espionage agency's technology chief told Israel's top investigative TV program that the agency was securing more than 100 ventilators, 25,000 N95 medical masks and tens of thousands of virus test kits from unnamed countries. He claimed this involved racing to factories, getting hold of supplies ordered by other countries and coordinating airlifts when airports are closed. A veteran Israeli intelligence affairs journalist criticized the Mossad's procuring medical devices from abroad while Israel's own health officials warned of dire shortages for years."
(NPR vom 02.04.2020)
https://kurz.bpb.de/o8l

"Idlib - dem Coronavirus ausgeliefert"

Diana Hodali sieht die Bevölkerung der syrischen Provinz Idlib dem Coronavirus weitgehend schutzlos ausgeliefert. "Erst seit wenigen Wochen müssen die Menschen den Bombenhagel des syrischen Regimes und seines Verbündeten Russland nicht fürchten - zumindest vorerst nicht, denn es herrscht Waffenruhe. Über eine Million Menschen sind aus der Provinz seit Beginn der Militäroffensive im Dezember 2019 vor den Bombardements geflohen, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Sie haben ihre Häuser und ihre Dörfer verlassen. Sie alle sind Vertriebene im eigenen Land, manche bereits zum zweiten, dritten oder vierten Mal auf der Flucht, leben unter schwierigsten Bedingungen in provisorischen Lagern. Dort teilen sich nicht selten zehn Personen ein paar wenige Quadratmeter in einem Zelt. Schlafen, essen, leben dicht an dicht. 'Wie soll ich diesen Menschen sagen, dass sie Abstand halten sollen?', fragt Huda Khayti, Leiterin des Frauenzentrums in der Stadt Idlib. Sie leitet eine Aufklärungskampagne zum Thema COVID-19. 'Diese Menschen haben kaum Zugang zu sauberem Wasser, es gibt nur wenige Toiletten für viel zu viele Menschen, keine Masken, keine Handschuhe.'"
(Qantara vom 30.03.2020)
https://kurz.bpb.de/o8m

"The WHO Ignores Taiwan. The World Pays the Price."

In der Debatte über die Corona-Pandemie ist die WHO in die Kritik geraten. Politiker und Experten werfen der Weltgesundheitsorganisation vor, zu chinafreundlich aufzutreten und dabei vor allem das Nichtmitglied Taiwan vor den Kopf zu stoßen. Wilfred Chan erläutert die politischen Hintergründe der Kontroverse, die möglicherweise eine rechtzeitige Bekämpfung der Pandemie behindert habe. "Despite early warnings from Taiwanese officials, the organization kept the island cut off from its global information networks. Now, it may be the rest of the world that’s paying the price. (…) By the time Taiwan confirmed its first case of Covid-19 on January 21, the country was arguably more prepared than any other place in the world. (…) In spite of its decisive response, Taiwan was shut out of the WHO’s emergency meeting on January 22, where representatives from 16 countries — including the PRC, Japan, South Korea, and the United States — opted to delay declaring the coronavirus a global health emergency."
(The Nation vom 03.04.2020)
https://kurz.bpb.de/o8o

"How WHO Became China’s Coronavirus Accomplice"

Die Haltung der WHO zu China wird von einigen Beobachtern sogar als "Komplizenschaft" ausgelegt. Der in Berlin lebende Wissenschaftsjournalist Hinnerk Feldwisch-Drentrup schreibt, dass die Weltgesundheitsorganisation von chinesischer Finanzierung abhängig sei und sich in der Corona-Krise von Peking instrumentalisieren lasse. "'I thought the greatest success of the Chinese party-state was in getting the WHO to focus on the positive sides of China’s responses and ignore the negative sides of the responses,' said Steve Tsang, director of the China Institute at the SOAS University of London. 'With the WHO presenting China’s responses in a positive light, the Chinese government is able to make its propaganda campaign to ignore its earlier mistakes appear credible and to ignore the human, societal, and economic costs of its responses.' (…) Osman Dar, global health expert at Public Health England and the Royal Institute of International Affairs, said that China is no different from other countries that seek to exert influence. WHO had evolved out of colonial-era international sanitary conferences convened by the European powers and expansionist U.S. policy, he said. Since WHO was controlled and largely influenced by the national interests of Western powers before, in the past 20 years, countries like China 'have started to have more influence in the global health space.'"
(Foreign Policy vom 02.04.2020)
https://kurz.bpb.de/o8p

"Coronavirus Is Empowering Dictators And Changing The World Order"

Die Corona-Pandemie habe innerhalb weniger Wochen weltweit politische "Normalitäten" auf den Kopf gestellt, meint Seth J. Frantzman. Profitiert hätten davon vor allem autoritäre Regierungen. "What happens in the long-term due to the effects of the virus? In Europe the EU has been criticized for its response and critics say its former status quo of open borders and policies is shaken to the core. This will tarnish EU institutions. The pandemic has forced most wealthy countries to rapidly close off their economies amid lockdowns. Poorer states are having a harder time and they may risk slipping into instability if they try draconian lockdowns. On the other hand, some existing authoritarian policies, such as India’s crackdown on protests in places like Kashmir, will go unnoticed amid the wider lockdown. Some countries in Africa appear to be using harsh measures already, using the pandemic as an excuse. It’s unclear how a lockdown can be enforced from Kenya to South Africa. The pandemic both erodes trust in regional and global institutions and pits countries against their own citizens as police and the military are sent to enforce lockdowns. The end result will likely be a more divided and chaotic world order, with Western states being more isolationist in the short term."
(The National Interest vom 04.04.2020)
https://kurz.bpb.de/o8q

"The Coronavirus Could Spark A Nuclear Meltdown In North Korea"

Die Corona-Pandemie sollte als Gelegenheit für einen radikalen Kurswechsel im Konflikt mit Nordkorea wahrgenommen werden, empfiehlt Harry J. Kazianis. Die USA und Südkorea sollten seiner Ansicht nach die Sanktionen gegen Nordkorea für die offizielle Dauer der Pandemie aufheben. "Now, there will be many who will say this is an absolutely crazy idea, allowing Pyongyang to regain some of the economic strength it had before maximum pressure-style sanctions were put into place back in 2017. However, we should stop and consider for a moment what would happen if the North Korean regime were to become destabilized even partially. This would create an even worse coronavirus nightmare: a loss of control of the country’s vast quantities of weapons of mass destruction and the materials that make them deadly. (…) By lifting sanctions in the short term and trying to offer North Korea a practical path towards becoming something close to a normal nation, we can finally answer the age old question of whether Pyongyang is serious about shedding its rogue regime image. I think these small concessions are certainly worth a try."
(The American Conservative vom 03.04.2020)
https://kurz.bpb.de/o8r

"Die Angst wächst"

Verbände für Opfer rechter Gewalt warnen trotz rückläufiger Zahlen von rechten Gewaltdelikten in Ostdeutschland, dass die Corona-Pandemie von "neuem Hass" begleitet werden könnte. "Durch die Pandemie entstünden neue Verschwörungstheorien, auch rassistisch aufgeladene Schuldzuweisungen hätten Konjunktur, sagt Robert Schiedewitz von Lobbi aus Mecklenburg-Vorpommern. Es sei zu befürchten, dass den in sozialen Medien verbreiteten Beschuldigungen auch Angriffe folgen könnten. Auch das Thüringer ezra sieht die Gefahr einer 'weiteren Eskalation von Rassismus rund um Covid-19'. Anti-asiatischer Rassismus könne sich mit der Pandemie wieder verstärken. Umso wichtiger sei gerade jetzt 'ein solidarisches Miteinander'."
(Tageszeitung vom 04.04.2020)
https://kurz.bpb.de/o8u


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