Dsa Bild zeigt ein Hinweisschild an einem abgesperrten Düsseldorfer Spielplatz mit der Aufschrift "gesund bleiben". Wegen der Verbreitung des Corona-Virus sind Bürgerinnen und Bürger bis auf weiteres aufgefordert Sozialkontakte zu meiden.

25.3.2020

Die Corona-Krise und ihre Folgen

Ausgewählte Links aus der Sicherheitspolitischen Presseschau

Links vom 25.03.2020

"Wollte der Bund sich selbst ermächtigen?"

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet über den Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes, das der Bundesregierung eine größere Machtfülle gegenüber den Bundesländern geben soll. "Nach nur wenigen Wochen der Ausbreitung des Coronavirus sieht die Bundesregierung erhebliche Mängel in der länderübergreifenden Krisenbewältigung. Sie fürchtet eine 'Destabilisierung des gesamten Gesundheitssystems', wie es in einem Entwurf für ein Gesetz 'zum Schutz der Bevölkerung' heißt. (...) Mit dem Entwurf will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zahlreiche Änderungen des Infektionsschutzgesetzes durchsetzen, die an diesem Mittwoch vom Bundestag, am Freitag dann vom Bundesrat beschlossen werden sollen. Der zentrale Satz des Gesetzentwurfs lautet: 'Die Bundesregierung wird zur Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ermächtigt.' Der Bund rückt damit auf ein Gebiet vor, das bislang von den Ländern in eigener Regie geregelt wurde." (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.03.2020) https://kurz.bpb.de/o54
"Coronavirus: 'Risikogruppen haben nichts davon, wenn alle 'weggesperrt' werden'" Katja Thorwarth hat sich mit der Juristin Jessica Hamed über die Rechtmäßigkeit der derzeitigen rigiden Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus unterhalten. "So etwas gab es noch nie in der bundesdeutschen Geschichte. Es wirft die Frage auf, ob es gerechtfertigt sein kann, Millionen Menschen, denen wohl kein schwerer Krankheitsverlauf droht, von anderen Menschen, bei denen ebenfalls nicht mit einem solchen zu rechnen ist, fernzuhalten." (Frankfurter Rundschau vom 25.03.2020) https://kurz.bpb.de/o55

"Wir müssen unsere Freiheiten wieder wertschätzen"

Die Politikwissenschafterin und Soziologin Ulrike Ackermann erwartet, dass die Coronakrise nach der "derzeitigen Schockstarre" gesellschaftliche und politische Verwerfungen vertiefen wird. "Es ist der grösste Stresstest, den die liberalen Gesellschaften zu bestehen haben. (…) Man denke an das verheerende Gefälle zwischen Stadt und Land, alter absteigender und neuer aufsteigender Mittelschicht oder die Tabula rasa im gesamten Sektor der Kulturschaffenden aus Kunst, Musik, Literatur und Wissenschaft, die nicht staatlich abgesichert sind. Dem müssen wir ins Auge sehen und uns damit ohne Denkverbote und Tabus offen und ehrlich auseinandersetzen. Auch wenn die Corona-Krise im Moment noch alte gesellschaftliche und politische Konfliktlinien scheinbar eingefroren hält, werden sie noch vor dem Ende der Krise wieder hervortreten. Im Ausnahmezustand tritt der Streit zwar zurück. Aber ohne diesen gibt es auch keinen Wettbewerb der Ideen und kein produktives Ringen um die besten Lösungen." (Neue Zürcher Zeitung vom 25.03.2020) https://kurz.bpb.de/o56

"Angst ruft nach Autorität"

Die Ärztin Kirsten Kappert-Gonther zeigt sich in diesem Interview erleichtert darüber, dass "uns das Virus in einer gefestigten Demokratie erwischt" habe. "Alle Maßnahmen sind bisher überwiegend von Vernunft geleitet. Natürlich schauen PolitikerInnen, was andere machen – und wollen nicht nachstehen. Keiner will eine Entscheidung verpassen, die sich im Nachhinein als relevant erweist. Das ist in der Suchbewegung, in der sich die Gesellschaft gerade befindet, nur natürlich. Es darf aber keine Autoritätsspirale einsetzen, bei der einer den anderen in vorauseilendem Gehorsam nachahmt. (…) Die Politik hält die Balance zwischen nötigem Gesundheitsschutz und der Wahrung von Grundrechten. (…) diese Erfahrungen werden nicht einfach aus dem kollektiven Gedächtnis verschwinden. Das Erstarken der Nachbarschaftshilfe, was sich im Moment zeigt, finde ich bemerkenswert. Junge Menschen unterstützen alte, wer nicht mehr zur Arbeit muss, bietet an, auf Kinder aufzupassen. Da entsteht ein neuer, hoffentlich nachhaltiger Zusammenhalt." (Tageszeitung vom 25.03.2020) https://kurz.bpb.de/o57

"Coronavirus: Um was es bei dem angeblichen 'Geheimplan der Regierung' 2012 wirklich ging"

Eine öffentliche Risikoanalyse der Bundesregierung von 2012 ist im Internet als "Geheimplan der Regierung" dargestellt worden, in dem die Corona-Pandemie ziemlich genau vorhergesagt worden sei. Das Recherchezentrum Correctiv erklärt, warum diese Darstellung irreführend sei. "Zwar gibt es eine Risikoanalyse der Bundesregierung, in der eine Pandemie mit einem ausgedachten Virus namens 'Modi-SARS' im Jahr 2012 hypothetisch durchgespielt wurde. Es handelt sich dabei aber nicht um einen 'Geheimplan', sondern einen öffentlich zugänglichen Bericht des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), der der besseren Prävention einer Virus-Pandemie dienen sollte. (…) Nach der Risikoanalyse zu einer hypothetischen Coronavirus-Pandemie wurde laut BBK der Nationale Pandemieplan des Robert-Koch-Instituts entsprechend überarbeitet. Was das konkret bedeutet, schreibt die Behörde nicht. Es ist also richtig, dass eine Virus-Pandemie, die der aktuellen in manchen Punkten ähnelt, schon im Jahr 2012 hypothetisch von den deutschen Behörden durchgespielt wurde. (…) Das fiktive Szenario von 2012 unterscheidet sich aber auch von der aktuellen Covid-19-Pandemie: So nahm man in der Risikoanalyse an, dass alle Altersgruppen gleich betroffen wären (Seite 58). Zudem ging sie davon aus, dass zehn Prozent der Erkrankten sterben würden (Seite 64)." (Correctiv vom 18.03.2020) https://kurz.bpb.de/o58

"Risikoanalyse zu fiktivem Virus passt nicht zu Corona"

Auch der Bayerische Rundfunk hat sich mit der Faktenlage zum "Bericht zur Risikoanalyse zum Bevölkerungsschutz 2012" beschäftigt. "Im Netz wird derzeit ein Dokument des Deutschen Bundestags verbreitet: Im 'Bericht zur Risikoanalyse zum Bevölkerungsschutz 2012' vom 3. Januar 2013 geht es neben dem Risiko eines Schmelzhochwassers auch um eine Analyse einer möglichen Pandemie durch ein Virus. Dabei werden sehr hohe Sterblichkeitszahlen genannt, die aufhorchen lassen. Sie passen aber nicht zur aktuellen Entwicklung um das Coronavirus." (Bayerischer Rundfunk vom 13.03.2020) https://kurz.bpb.de/o59

"Has Germany Defeated the Coronavirus?"

Hunter DeRensis betrachtet die Entwicklung der Coronakrise in Deutschland als Außenstehender und im Vergleich zu anderen Staaten durchaus optimistisch. "As the number of confirmed cases of coronavirus and the subsequent deaths continual to rise in places like Italy and New York state, other places in the western world are beginning to get ahead of the pandemic. Germany, through a strong public healthcare system and stringent quarantine measures, is beginning to see light at the end of the tunnel. Despite earlier, apoplectic predictions, Germany has been able to keep a low death toll during the crisis. With over 26,000 positive cases, they have only had 111 deaths. This percentage far surpasses the countries of southern Europe, like Italy and Spain." (The National Interest vom 24.03.2020) https://kurz.bpb.de/o5a

"Spain ‘shifts to a war economy’ and calls on NATO for help with COVID-19"

Das von der Corona-Pandemie hart getroffene Spanien hat die "Kriegswirtschaft" ausgerufen und die NATO offiziell um Unterstützung gebeten. "On Tuesday afternoon, NATO’s Euro-Atlantic Disaster Response Coordination Center (EADRCC) said it had received 'a request for international assistance from the Armed Forces of Spain in their response to the global pandemic'. The EADRCC said in a press statement that the Spanish military had asked its 'international partners […] to provide assistance to the Ministry of Defense of Spain'. Spanish media reported that the request included '450,000 respirators, 500,000 rapid testing kits, 500 ventilators and 1.5 million surgical masks'. Meanwhile the Spanish military helped convert an ice ring in Madrid’s popular Palacio de Hielo mall into a makeshift morgue, in order to accommodate the projected surge in deaths due to COVID-19 in the coming days. The Spanish capital has suffered over 30 percent of all coronavirus-related deaths in the past week." (IntelNews vom 25.03.2020) https://kurz.bpb.de/o5b

"EU fires warning shot at China in coronavirus battle of the narratives"

Die EU betrachtet die chinesischen Corona-Hilfslieferungen an europäische Länder wie Italien als Versuch Pekings, die Krise auszunutzen und den chinesischen Einfluss in Europa auszudehnen. "The European Union’s top diplomat has fired a warning shot at China’s 'politics of generosity', amid a growing sense of unease over Beijing’s targeted strategy to help certain European countries with medical supplies to fight Covid-19, the disease caused by the new coronavirus. In an unusual choice of language, the bloc’s foreign policy chief Josep Borrell called on EU countries to stand ready for a 'struggle for influence' in a 'global battle of narratives'. (…) Mikko Huotari, executive director of the Berlin-based Mercator Institute for China Studies, called it a 'good signal' that Borrell showed awareness of the geopolitical dimensions of 'Chinese diplomatic spin'. 'This is clearly not just apolitical altruism,' Huotari said. '[China’s efforts] will backfire with many advanced economies. Trust is based on reciprocating ... deeds, not words and certainly not spreading conspiracies.' Andrew Small, an expert on EU-China relations at the German Marshall Fund, said initial EU goodwill towards China had gone. 'The level of politicisation, propaganda and outright disinformation on the Chinese government’s part has really stepped up in recent days,' he said." (South China Morning Post vom 24.03.2020) https://kurz.bpb.de/o5c

"The EU Struggles for Relevance in the Fight against Coronavirus"

Die EU-Länder haben bei ihrer Bekämpfung der Corona-Pandemie den Schutz der eigenen Bevölkerung und der nationalen Grenzen an erste Stelle gerückt. Der SPIEGEL berichtet in diesem Beitrag, dass die EU-Führung in Brüssel in dieser Phase nicht viel zu sagen habe. "In short, as the pandemic takes hold in Europe, the decades-old union is showing its weaknesses. While the EU managed to survive Brexit and the euro crisis, the corona crisis may yet prove to be an insurmountable challenge. Instead of trying to come up with joint solutions, the Continent is becoming balkanized and is reverting to national solutions. Instead of helping each other out, EU countries are hoarding face masks like panicked Europeans are hoarding toilet paper. (…) Europeans are even divided on the question as to how to combat the virus. Whereas Germany is eager to prevent as many people as possible from encountering the virus and becoming infected, the Netherlands wants to see as many healthy people as possible fight off COVID-19, thus becoming immune. The signal is clear: When things get serious, every member state still looks out for itself first – even 60 years after the founding of the community." (Der Spiegel vom 23.03.2020) https://kurz.bpb.de/o5d

"Libya Reports First Coronavirus Case as the Pandemic Sweeps Across the Middle East"

Der Coronavirus ist nun offiziell auch in Libyen angekommen. "Libya recorded its first confirmed case of the coronavirus on Tuesday, the U.N.-backed government announced, stoking concern that an outbreak could overwhelm the war-torn country’s already weakened health care system. As the coronavirus pandemic sweeps across the Middle East, countries have sought to slow the increase of cases by limiting the movements of hundreds of millions of people. The Arab world’s most populous country, Egypt, as well as Syria, a country ravaged by nine years of war, became the latest countries to impose nightly curfews starting this week." (TIME.com vom 24.03.2020) https://kurz.bpb.de/o5g

"Why a one-size-fits-all approach to COVID-19 could have lethal consequences"

Die weltweiten rigiden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie könnten Alex Broadbent zufolge einen Kollaps der globalen Wirtschaft herbeiführen, der afrikanische Länder besonders hart treffen und zum Tod von Millionen Menschen, darunter vielen Kindern, führen würde. "Suppose you had the choice between two health policies, A and B. Policy A would result in the death of a lot of elderly people. Policy B would result in the death of a lot of children, especially infants. Which would you choose? (…) Many leaders are doubtless aware of their dilemma, but their ability to express this and their ability to make choices is restricted, as the treatment of British leadership shows. In Africa, it’s questionable whether leaders have a political choice, given intense pressure from an international community that isn’t thinking about the differences of the African context, and a WHO offering no region-specific technical advice. Leaders need to be given the space to say shocking things, to be upfront about what might go wrong, to change their minds in the face of new evidence, and to pick the lesser of two evils. Doctors face such choices every day, and they are horrible. But they are unavoidable. Without a proper estimation of the costs as well as the benefits of the measures currently being implemented, no rational assessment of their merit can be made." (The Conversation vom 24.03.2020) https://kurz.bpb.de/o5i

"Wie die Plattformen durchgreifen und welche Fragen das aufwirft"

Julian Jaursch, Projektleiter beim Berliner Think Tank Stiftung Neue Verantwortung, analysiert in einem Gastbeitrag für netzpolitik.org die im Zuge der Coronavirus-Pandemie erlassenen Maßnahmen der großen Internetplattformen. "Das Vorgehen der Plattformen zu Desinformation bei COVID-19 ist bisher beflissen. Ebenso wie in Krisensituationen politische Entscheidungsträger:innen schnell neue Lösungen finden müssen, sind sich nun offenbar auch große Plattformen ihrer Verantwortung für den öffentlichen Diskurs bewusst. Was Millionen Menschen auf Facebook, Twitter oder YouTube zu COVID-19 lesen, hören und sehen, kann Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit haben. Doch während Politiker:innen sich erklären müssen und wieder abgewählt werden können, beruhen die Maßnahmen großer Tech-Unternehmen nicht auf demokratisch legitimierten Vorgängen. Es ist weder im Interesse der Plattformen selbst noch der Gesellschaft, solche Macht unkontrolliert zu lassen." (netzpolitik.org vom 24.03.2020) https://kurz.bpb.de/o5k

"Even the 'best science' doesn’t have the final word on covid-19"

David Adam widerspricht der Ansicht, dass die Politik sich in der Corona-Krise nur auf verlässliche wissenschaftliche Informationen stützen müsse, um schnelle und richtige Entscheidungen treffen zu können. Die besten Wissenschaftler wüssten selbst, dass ihr Arbeitsfeld von eigenen Einschränkungen und Unsicherheiten geprägt sei. "Decisions on covid-19 have to be made urgently, and it’s right that the latest scientific data and expertise are taken into account. Evidence-based policy-making is presented as the gold standard and rightly so, especially in public health. But it’s vital to stress that 'the science' of this pandemic – and what should be done in response – is quite different from 'the science', say, of how soap and water protect against the coronavirus. (…) Earlier this month, an editorial in The Guardian complained that the UK’s response to the virus was 'confused and hesitant', and argued that disclosure of the scientific evidence was needed to protect public trust. Yet confused and hesitant is how the best science proceeds. Policies, even evidence-based ones, aren’t based on science alone. They emerge from a process that also accounts for values and priorities. Right now, politicians must balance the way a wider lockdown of the population could help protect against infection, against the negative sociological consequences of isolation and the impact on civil liberties. These are political decisions, and they must be seen and presented as such by politicians and others, particularly as the continuing pandemic and the severe restrictions on people’s lives start to fray the collective patience." (New Scientist vom 19.03.2020) https://kurz.bpb.de/o5e

"Andrew Sheng Says More…"

Andrew Sheng vom Asia Global Institute der University of Hong Kong erläutert in diesem Interview, welche systemischen Herausforderungen die Corona-Pandemie für die Welt bereithält. Er hält es für falsch, in der Debatte über angemessene Krisenstrategien den Fokus auf vertraute Dichotomien zu richten und z.B. Markt und Staat bzw. Kapitalismus und Sozialismus gegenüberzustellen. Die Pandemie sei die Folge globaler Phänomene wie dem Klimawandel und der rasanten Zunahme der Weltbevölkerung, die neue zoonotische Infektionskrankheiten hervorriefen. "The real existential enemy has always been climate change, caused by excessive human consumption, in turn enabled by unlimited debt creation. If every developing-country citizen consumes like every Westerner, there will be no natural resources left and the planet will become inhospitable to human life. The American Dream of maximum freedom to consume cannot be for everyone; it can’t even be for Americans anymore. If the COVID-19 crisis doesn’t wake up everyone to this reality, nothing will." (Project Syndicate vom 24.03.2020) https://kurz.bpb.de/o5m


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