8.7.2020

Die Corona-Krise und ihre Folgen

Ausgewählte Links aus der Sicherheitspolitischen Presseschau

Der Kampf gegen die Corona-Pandemie stellt die Welt vor gewaltige Aufgaben und macht den Ausnahme- zum Normalzustand. Ausgangsbeschränkungen und -Sperren, Grenzkontrollen, Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur: Viele Staaten kämpfen im Innern mit zahlreichen Maßnahmen gegen eine weitere Ausbreitung des Virus und die Folgen der Krise. Aber auch international verändert das Virus vieles grundlegend und verschärft die Situation in armen, von Sanktionen betroffenen, stark bevölkerten oder von Kriegen gezeichneten Ländern zusätzlich. Wie wird der "Notstands-Staat" (Gumbrecht) die Gesellschaft verändern? Welche politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen wird die Corona-Krise haben? Finden Sie hier gebündelt ausgewählte Artikel aus der Sicherheitspolitischen Presseschau.

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3D-Modell des SARS-CoV-2. (© picture-alliance, Hollandse Hoogte)

Links vom 07.07.2020

"Corona, der Datenschutz und die Stunde der Exekutive"

Stefan Brink, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Baden-Württemberg, und Niko Härting, Rechtsanwalt und Honorarprofessor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, haben auf Deutschlandfunk Nova über den Datenschutz in Zeiten der Coronakrise gesprochen. "Gesundheitsdaten sind sensible Daten. Kranke könnten mit solchen Daten diskriminiert werden. Mit diesen Informationen muss entsprechend sorgfältig und sparsam umgegangen werden. Auch und insbesondere in einer Krise wie der Corona-Pandemie. Wie gut oder schlecht der Rechtsstaat unsere Daten schützt, das berichtet der Datenschützer und Jurist Stefan Brink. Wer Unsicherheit erlebt, strebt nach Absicherung. Eine Krise verstärkt dieses Streben – auf Kosten rechtsstaatlicher Prinzipien, sagt Stefan Brink. Er hat seit dem Lockdown im März eine Verschiebung des Machtgefüges hin zur Exekutive festgestellt. In Zeiten des Social Distancing tagen Parlamente seltener, sagt er, und die Opposition stehe unter 'Solidaritätsdruck'." (Deutschlandfunk Nova vom 05.07.2020) https://kurz.bpb.de/p6b

"Coronavirus provides opportunity for terrorists, says UN chief"

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat gewarnt, dass die Corona-Pandemie Terroristen, Rechtsextremisten und anderen "Hass-Gruppen" neuen Aufschwung verschaffen könnte. "Antonio Guterres said it was too early to fully assess the implications of the pandemic on terrorism, but all these groups sought to exploit divisions, local conflicts, failures in governing, and other grievances to advance their aims. Mr Guterres told the launch of United Nations Counter-Terrorism Week that ISIS, which once controlled vast territories in Syria and Iraq, was trying to reassert itself in both countries, 'while thousands of foreign terrorist fighters battle in the region'. 'The pandemic has also highlighted vulnerabilities to new and emerging forms of terrorism, such as misuse of digital technology, cyber attacks and bio-terrorism,' he said. (…) Former American diplomat Richard Haas, who heads the Council on Foreign Relations, said he believed Covid-19 'will add to the challenges of counter-terrorism'. 'It will perhaps create an environment where more countries become weak or fail,' he said. Recruitment for terrorist organisations, he said, would quite possibly go up." (The National vom 07.07.2020) https://kurz.bpb.de/p6d

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