Dsa Bild zeigt ein Hinweisschild an einem abgesperrten Düsseldorfer Spielplatz mit der Aufschrift "gesund bleiben". Wegen der Verbreitung des Corona-Virus sind Bürgerinnen und Bürger bis auf weiteres aufgefordert Sozialkontakte zu meiden.

9.7.2020

Die Corona-Krise und ihre Folgen

Ausgewählte Links aus der Sicherheitspolitischen Presseschau

Links vom 29.04.2020

"Das globale Panikorchester"

Mit dem Andauern der Coronakrise wird nach Ansicht von Michael Bröning, Politikwissenschaftler und Mitarbeiter der Friedrich-Ebert-Stiftung, immer deutlicher, dass "nicht nur das Virus, sondern vielerorts gerade auch die politische Reaktion eine massive Bedrohung darstellt". "Denn insbesondere das auf den ersten Blick so plausible Bemühen, 'die Kurve abzuflachen', hat seit Umsetzungsbeginn nicht nur das Ausmaß der Neuinfektionen, sondern weltweit auch Wohlstand, Zukunftsaussichten und demokratische Kontrollmöglichkeiten empfindlich reduziert. 'Lassen Sie uns das Erreichte nicht verspielen und einen Rückschlag riskieren', mahnte die Bundeskanzlerin vergangene Woche im Bundestag. Der Wunsch ist verständlich. Doch zur Wahrheit gerade im globalen Vergleich gehört auch: Wenn dieses 'Erreichte' einen umfassenden Erfolg darstellt, möchte man angesichts der weltumspannenden Kollateralschäden nicht nur von einem Fehlschlag, sondern auch von weiteren Erfolgen verschont bleiben. (…) In Zeiten der Angst und der Unübersichtlichkeit bleibt Skepsis eine demokratische Tugend. Gegenüber scheinbaren Patentrezepten ebenso wie gegenüber staatlich verordnetem Gleichschritt und insbesondere gegenüber den Gefahren eines sich zunehmend selbst erfüllenden weltweiten Katastrophismus." (Cicero vom 29.04.2020) https://kurz.bpb.de/og5

"Der Kampf gegen Falschinformationen"

Die Körber-Stiftung hat mit der Faktencheckerin Alice Echtermann vom Recherchezentrum Correctiv über Fake News in Zeiten von Corona gesprochen. "Desinformation springt auch über Ländergrenzen, das sehen wir in der Kooperation mit internationalen Faktencheckern, die teilweise dieselben Gerüchte oder Informationen wie wir checken. Daran sieht man aber nicht, dass Desinformation koordiniert wäre. So kann es zum Beispiel sein, dass eine zweisprachige Person eine Falschinformation aus Italien aufschnappt, sie auf Deutsch übersetzt und dann in den deutschen Sprachraum weitergibt." (Körber-Stiftung vom 29.04.2020) https://kurz.bpb.de/og6

"Beijing doubles down in EU propaganda battle"

Trotz der europäischen Kritik an der chinesischen "Propagandaschlacht" in der Coronakrise kann Politico kein Einlenken Pekings erkennen. China betrachte Europa nach Ansicht einiger Experten als Schwachpunkt des Westens. "China is pushing ahead with a propaganda campaign critical of Western democracies and their handling of the coronavirus, even after protests from Paris and a high-profile diplomatic dispute between Beijing and the EU over Chinese disinformation. (…) the tension over Chinese propaganda efforts has also highlighted a dilemma faced by European leaders — while they may be vexed by Beijing's attempts to influence their own citizens, they are also heavily dependent on China for masks and other medical supplies to fight the pandemic, and will also need China's economic muscle to help pull the Continent out of a deep recession. 'China considers Europe the soft belly of the West,' said Antoine Bondaz, a research fellow at the Paris-based Foundation for Strategic Research think tank who is focused on China. 'In their logic, there is the West, and in it the U.S. that will oppose China for structural and ideological reasons, and their European allies that need to be neutral in case of conflict between China and the U.S.'" (Politico vom 29.04.2020) https://kurz.bpb.de/og8

"Banken während regierungskritischer Proteste angezündet"

Seit Sonntag demonstrieren in allen Teilen Libyens trotz der Coronakrise erneut Menschen gegen Misswirtschaft und Korruption. "Die Demonstranten setzen sich gegen die seit dem 15. März geltenden Ausgangsbeschränkungen infolge des Coronavirus hinweg. Soldaten gingen in Suk Mosbe nördlich von Beirut gegen Demonstrierende auf einer Schnellstraße vor. Die libanesische Armee erklärte, sie respektiere das Recht der Bevölkerung auf Demonstration. Dies gelte aber nur, solange Protestteilnehmer keine Straßen versperrten oder öffentliches und privates Eigentum beschädigten. Straßenproteste und -blockaden sollen zudem Gesundheitsbeamte vom Testen der Bevölkerung auf das Coronavirus abgehalten haben." (Zeit Online vom 28.04.2020) https://kurz.bpb.de/ogc

"Revolution vertagt"

Jannis Grimm und Teresa Fehrenbach analysieren die Auswirkungen der Coronakrise auf die Massenproteste im Nahen Osten und Nordafrika. "Anders als in anderen Teilen der Welt dürfte die Corona-Krise (...) einigen Regierungskreisen gleichzeitig nicht ganz ungelegen kommen. Denn neben Konzerten und Fußballspielen fielen auch öffentliche Demonstrationen, großflächige Sit-Ins und andere bürgerliche Massenversammlungen den verhängten Maßnahmen zur Vorbeugung weiterer Infektionen zum Opfer. Durch Reisesperren, Veranstaltungsverbote und weitere Restriktionen des öffentlichen Raums wurden vor allem die Zivilgesellschaften des Nahen Ostens und Nordafrikas hart getroffen und in ihrem neu gewonnenen Aktionismus ausgebremst." (ipg-journal vom 27.04.2020) https://kurz.bpb.de/ogd

"Südasien in der Corona-Krise"

Christian Wagner und Tobias Scholz analysieren die wirtschaftlichen und politischen Folgen der Coronakrise in Südasien. "In den Staaten Südasiens trifft die grassierende Coronavirus-Pandemie auf über 1,9 Milliarden Menschen – das sind fast ein Viertel der Weltbevölkerung. Angesichts der Schwäche der nationalen Gesundheitssysteme scheint der Kampf gegen das Virus verloren, bevor er überhaupt begonnen hat. Die wirtschaftlichen Schäden werden Armut und Ungleichheit vergrößern und vermutlich eine Reihe bestehender Konflikte eher zusätzlich verschärfen als abmildern. Innenpolitisch ist zu befürchten, dass autoritäre Tendenzen im Zuge der Krisenbewältigung noch zunehmen. Im regionalen Kontext könnte China seinen Einfluss weiter zulasten Indiens ausbauen" (Stiftung Wissenschaft und Politik vom 29.04.2020) https://kurz.bpb.de/oge

"The Paradoxical Effect of COVID-19 on Globalization"

Die beiden ägyptischen Rechtsexperten Mohamed S. El-Zomor und Amin R. Yacoub widersprechen der These, dass die Corona-Pandemie ein neues nationalistisches Zeitalter einläuten wird. Ebenso möglich wäre demnach eine Ära bisher ungekannter globaler Kooperation. "(…) on the long term, we argue that COVID-19 will have a positive impact on globalisation. The COVID-19 pandemic has taught the world a clear lesson: despite our technological and academic advancements, we might not be able to foresee an upcoming disaster and prepare for it. If countries move towards nationalisation to prevent further pandemics, the world will be more vulnerable to threats that can only be addressed through global integration. Many of these threats currently exist and no nation can fully defend itself via nationalisation. For instance, transnational crimes such as cybercrimes, human trafficking, and money laundering require a certain level of global cooperation to be investigated and prosecuted. Global cooperation is also required for peaceable natural resource management. Accordingly, globalisation seems to fair better than nationalisation on maximizing nations’ welfare." (Oxpol vom 27.04.2020) https://kurz.bpb.de/ogg

"Coronavirus Forces Aid Organizations To Improvize"

Die Arbeit internationaler Hilfsorganisationen werde durch die Coronakrise und die damit zusammenhängenden Einschränkungen erheblich erschwert, berichtet der SPIEGEL. "The World Health Organization (WHO) has complained about supply shortages and the difficulties facing employees who need to travel to African countries. The United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) and the World Food Program (WFP) are also looking for ways to get their aid workers and goods to areas where they are needed despite travel restrictions and a lack of available aircraft. Many other NGOs are also warning of shortages of medicine and food. (…) On the ground, NGOs are forced to get creative due to shortages of food and staff, restrictions on movement and school closures. What follows are accounts from aid organizations in India, Zambia, Iraq and El Salvador about whether and how they are able to continue their work during the coronavirus crisis". (Der Spiegel vom 28.04.2020) https://kurz.bpb.de/ogh

"Google und Apple haben Bundesregierung Weg gewiesen"

Der Datenschutzexperte Ulf Buermeyer äußert sich in diesem Interview zur Entscheidung der Bundesregierung, bei der Corona-App nun doch auf eine dezentrale Lösung zu setzen. "Meine persönliche Auffassung war, dass beide Systeme Vor- und Nachteile haben und dass wegen der wohl besseren Wirksamkeit eines zentralen Systems bei der Corona-Bekämpfung unter dem Strich ein solches System aus meiner Sicht vorzugswürdig gewesen wäre. Aber man muss klar sehen: Die beiden IT-Konzerne Google und Apple, die die Mehrzahl der Smartphones mit ihren Betriebssystemen ausstatten, haben sich klar für eine dezentrale Lösung entschieden, und damit haben sie letztlich auch der deutschen Bundesregierung den Weg gewiesen." (Deutschlandfunk vom 27.04.2020) https://kurz.bpb.de/og4

"The Covid-19 Pandemic Reveals Ransomware's Long Game"

Untersuchungen von Microsoft haben ergeben, dass kriminelle Ransomware-Gruppen die Coronakrise nutzen, um Krankenhäuser und andere Organisationen in kritischen Bereichen zu erpressen. "'The attackers are definitely being what I’ll call rational economic actors, which unfortunately also means vicious,' says Rob Lefferts, corporate vice president of Microsoft 365 security. 'We see behavior where they will break into organizations and actually lie dormant, both because they’re doing reconnaissance but also because they are apparently estimating what is the moment in time when that organization will be most vulnerable and most likely to pay.' (…) At the beginning of April, Interpol issued a global warning about the threat of ransomware to health care providers. 'As hospitals and medical organizations around the world are working nonstop to preserve the well-being of individuals stricken with the coronavirus, they have become targets for ruthless cybercriminals who are looking to make a profit at the expense of sick patients,' Interpol secretary general Jürgen Stock said in the notification." (Wired.com vom 28.04.2020) https://kurz.bpb.de/ogi

"Corona-Krise: Was bedeutet die Pandemie für den Schutz kritischer Infrastrukturen?"

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat mit dem Soziologen und Katastrophenforscher Daniel F. Lorenz über Funktion, Bedeutung und Schutz kritischer Infrastrukturen in Zeiten der Pandemie gesprochen. "In der Corona-Krise sollen insbesondere kritische Infrastrukturen aufrechterhalten werden. Wann gilt Infrastruktur als 'kritisch'? Wie schützt man sie? Und welche sind durch die Pandemie wirklich gefährdet?" (Bundeszentrale für politische Bildung vom 24.04.2020) https://kurz.bpb.de/ogj


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