Dsa Bild zeigt ein Hinweisschild an einem abgesperrten Düsseldorfer Spielplatz mit der Aufschrift "gesund bleiben". Wegen der Verbreitung des Corona-Virus sind Bürgerinnen und Bürger bis auf weiteres aufgefordert Sozialkontakte zu meiden.

9.7.2020

Die Corona-Krise und ihre Folgen

Ausgewählte Links aus der Sicherheitspolitischen Presseschau

Links vom 28.04.2020

"Die Corona-App spiegelt Europas Versagen"

Johannes Boie, Chefredakteur der Welt am Sonntag, betrachtet die Entscheidung für die zu verwendende Technik der geplanten "Corona-App" als "Pyrrhussieg" der Datenschützer. "Wem vertrauen wir eigentlich? Bei der nun gefundenen Lösung liegt die grundsätzliche Verantwortung nicht bei einer deutschen Seuchenbekämpfungsbehörde, sondern bei Apple und Google. Diese Firmen bauen nun nämlich in die Handys (Apple in iPhones, Google in Android-Geräte) die Technik ein, die die Daten sammelt und bearbeitet. Die beiden Konzerne sind nicht demokratisch legitimiert. Und beide haben oft bewiesen, dass das Allgemeinwohl bei ihnen eine ähnlich geringe Relevanz hat wie europäische Gesetze." (Die Welt vom 27.04.2020) https://kurz.bpb.de/ofn

"Nur ein Baustein"

Tanja Tricarico empfiehlt, in der heiß diskutierten Corona-App "keinen Heilsbringer" zu erwarten. "Das Gute zuerst: Deutschland und die EU diskutieren über Datenschutz und Privatsphäre – und zwar flächendeckend. Endlich wird über das Sammeln und Speichern von Daten diskutiert, wird versucht verständlich zu machen, was es bedeutet, wenn digitale Techniken Zugriff bekommen auf das Persönlichste, was wir haben: Informationen über unseren Gesundheitszustand, unsere Aufenthaltsorte, unser Leben. (…) Während in Singapur, Israel, Taiwan, Hongkong oder auch Österreich digitale Techniken munter eingesetzt werden im Kampf gegen Covid-19, dominieren hierzulande noch Strategien, die Forscher:innen wie aus dem Mittelalter vorkommen. Sie schwören auf den digitalen Fortschritt. Der App-Alarm kann aber nur ein Baustein für die Forschung sein. Absolute Voraussetzung müsste eine Evaluierung der App-Nutzung sein, um tatsächlich herauszufinden, was die Ergebnisse bringen oder ob sich nur jede Menge Datenschrott ansammelt." (Tageszeitung vom 28.04.2020) https://kurz.bpb.de/ofo

"Arabische Clans sollen Corona-Soforthilfen kassiert haben"

Das Berliner Landeskriminalamt ist bei einer Prüfung von bewilligten Corona-Soforthilfen auf Hunderte von Anträgen aus dem Umfeld arabischer Clans gestoßen. Nach Informationen von SPIEGEL TV ermittelt das LKA derzeit, ob ein 36-Jähriges Clanmitglied "zu Unrecht Corona-Soforthilfen bekommen hat. Der Mann ist unter anderem Geschäftsführer einer Firma, die in Berlin eine Flüchtlingsunterkunft betreibt. Finanzexperten der Polizei hatten Wohn- und Geschäftsadressen von mehreren Großfamilien mit den Daten der Investitionsbank Berlin (IBB) abgeglichen. Es war eine Anfangsrecherche, bei der die Beamten nur wenige Anschriften abfragten, die bereits aus früheren Verfahren aktenkundig waren. Die Trefferdichte verblüffte das LKA. Über 250 Anträge auf finanzielle Hilfe passen zu den wenigen Clan-Adressen." (Der Spiegel vom 27.04.2020) https://kurz.bpb.de/ofp

"Julian Assange's extradition case may be delayed until November as his lawyers say they have not had contact with him for a month due to Belmarsh prison's coronavirus lockdown"

Das britische Auslieferungsverfahren gegen den WikiLeaks-Gründer Julian Assange wird der Daily Mail zufolge wegen der Coronakrise möglicherweise in den November verschoben. "The next stage of Julian Assange's extradition hearing may be delayed until November because of the coronavirus pandemic. The WikiLeaks founder is awaiting an extradition hearing on behalf of the United States, where he is wanted over leaked defence cables a decade ago. But his lawyers said they have been unable to take instruction from their client since the coronavirus outbreak. In a chaotic 50-minute hearing at Westminster Magistrates' Court, Assange's lawyer Edward Fitzgerald QC said there had been no 'direct access' with his client for 'more than a month'. Mr Fitzgerald said: 'There have always been great difficulties in getting access to Mr Assange.' 'But with the coronavirus outbreak, the preparation of this case cannot be possible.' District Judge Vanessa Baraitser agreed to vacate the date for the next stage of the extradition, originally due to take place on May 18." (Daily Mail vom 27.04.2020) https://kurz.bpb.de/ofq

"Libanon: Coronavirus, Armut, Hunger"

Die strengen Corona-Schutzmaßnahmen der libanesischen Regierung träfen vor allem die Ärmsten und die Flüchtlinge, berichten Kersten Knipp und Alla Juma. "(...) die Pandemie trifft ein Land, dessen Bevölkerung zu großen Teilen unter hohem wirtschaftlichen Druck steht. Die Staatsverschuldung beträgt rund 170 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Rund die Hälfte der Staatsausgaben ging 2019 in den Schuldendienst. Das Land hat mit Devisenengpässen zu kämpfen, einige Banken stehen kurz vor dem Zusammenbruch. Die ohnehin hohe Arbeitslosigkeit ist durch die Pandemie noch einmal gestiegen und liegt jetzt bei mehr als 30 Prozent. Von den jungen Leuten sind mehr als 60 Prozent ohne Arbeit. Gegen diese Missstände waren zahlreiche Libanesen im vergangenen Herbst auf die Straße gegangen. Sie demonstrierten gegen das konfessionell basierte Regierungssystem des Landes, aber auch gegen Korruption, Vetternwirtschaft und schlechte Lebensbedingungen." (Deutsche Welle vom 27.04.2020) https://kurz.bpb.de/oft

"Coronakrise in Korea: Rätsel um Kim Jong Un versetzt den Süden in Sorge"

Felix Lill stellt Mutmaßungen über die derzeitige Lage in Nordkorea an und berichtet über die Hilfsbereitschaft des südkoreanischen Nachbarn. "In Südkorea steigt indes die Hilfsbereitschaft. Die Regierung genehmigte es einer NGO, Desinfektionsmittel für die Hände im Wert von rund 80 000 US-Dollar sowie 20 000 Schutzanzüge im Wert von rund 160 000 US-Dollar nach Nordkorea zu verschicken. Während die Gesellschaft zu Anfang der Corona-Krise dadurch beeindruckte, dass in großem Ausmaß an Bedürftige im eigenen Land gespendet wurde, profitiert nun also auch der Klassenfeind. Dabei ist zu erwarten, dass die Leistungen, die an den Norden gehen, noch nicht am Ende sind. Yoon Sang Hyun, Vorsitzender des parlamentarischen Ausschusses für Außenpolitik, sagte Mitte vergangener Woche: 'Jetzt ist die Zeit, um ein Kooperationssystem aufzubauen, das gegen Konflikt ausgerichtet ist.' Außerdem sei zu überlegen, ob Südkorea nicht auch medizinisches Personal in den Norden schicken könne. Es sind also nicht nur südkoreanische Bürger, die den Menschen im Norden helfen wollen. Auch die Regierung sucht wieder den Austausch." (Frankfurter Rundschau vom 28.04.2020) https://kurz.bpb.de/ofw

"The pandemic could bring a global ceasefire"

Gideon Rachman hofft, dass UN-Generalsekretär Guterres mit seiner Initiative zur Ausrufung eines globalen Waffenstillstands trotz der Einwände der USA und Russlands Erfolg haben wird. Eine entsprechende Resolution könnte bald nicht zuletzt aufgrund der starken französischen Unterstützung verabschiedet werden. "Both Russia and the US were worried that signing up to a global ceasefire would stop them fighting their enemies in the Middle East and have insisted on a 'terrorism' carve-out in the resolution. Still, energetic diplomacy, from France in particular, looks likely to push the resolution over the line. That would provide an encouraging sign that the world’s major powers are still capable of working together — despite the increasing acrimony between the US and China, and the continuing bitterness between Russia and the west. The next step in the revival of the UN as a forum could be a virtual summit of the five permanent members of the Security Council (the US, China, Russia, France and the UK). Once again this is a French initiative: President Emmanuel Macron sees a revival of 'the P5' as a way of both promoting France’s global influence and building bridges with Russia — one of his pet projects. The British and Russians are also enthusiastic." (Financial Times vom 27.04.2020) https://kurz.bpb.de/ofz

"Modest multilateralism is in America's interest, and China’s too"

Hal Brands erklärt, warum ein "moderater Multilateralismus" auch im Interesse der beiden Großmächte USA und China wäre. Die Corona-Pandemie habe verdeutlicht, wie wichtig internationale Kooperation zur Verhinderung globaler Krisen dieser Art sei, auch wenn Anhänger einer "One-World"-Vision vom tatsächlichen Ausmaß enttäuscht werden dürften. "Rather than attempt to remake the international order after the virus, U.S. policymakers should promote a modestly strengthened multilateralism — an uninspiring goal, but one that may actually be achievable, and which would still make the world a safer place. The coronavirus reminds us that many cliches about a globalized world are true. Pathogens and the pandemics they cause don’t care much about geopolitical dividing lines. Economic shocks that begin in one country rarely end there. International organizations are critical to meeting shared challenges. (…) So yes, more and better global cooperation will be essential to dealing with new pandemics and other transnational threats — but let’s not get carried away about what is possible. A more promising approach is to aim for a marginally better multilateralism, one that acknowledges hard geopolitical realities but still gives leaders the tools required to respond more effectively to future crises." (The Japan Times vom 26.04.2020) https://kurz.bpb.de/ofy

"Coronavirus-Pandemie und Bundeswehr – Sammler 27. April"

Thomas Wiegold hat aktuelle Informationen zum Thema Corona-Krise und Bundeswehr gesammelt. Themenschwerpunkte sind diesmal Gesichtsmasken und der Einsatz in Kosovo. "Die Bundeswehr führt im Grundbetrieb und in der Ausbildung faktisch eine Maskenpflicht ein – auch wenn das (formal) noch nicht Weisung oder Befehl ist. Grundlage ist das hier bereits vergangenen Freitag diskutierte und erneut aktualisierte Hygienekonzept zur Aufrechterhaltung des Grundbetriebs, Aus- und Weiterbildungen sowie Übungen, dessen Neufassung vom 23. April am (…) Montag in der Truppe aufschlug." (Augen Geradeaus! vom 27.04.2020) https://kurz.bpb.de/og0

"Die Angst ist das Problem"

Der Ökonom Branko Milanović warnt in diesem Interview vor sozialen Unruhen, sollte die Corona-Pandemie länger andauern. Das Kernproblem der Krise sei nicht die Ungleichheit, sondern die Tatsache, dass "große Teile der Bevölkerung über längere Zeit Einkommen verlieren werden. In diesem Jahr wird das nahezu unvermeidlich sein. Die Frage lautet nun: Was für eine Art der Erholung der Wirtschaft erleben wir? Theoretisch ist es denkbar, dass das Virus eines Tages wieder verschwindet, wir alle Lichter wieder anschalten und zurück zum Ausgangszustand gelangen. Dann hätten wir es mit einer kurzen, schweren Krise zu tun, die nach sechs Monaten vorbei wäre. Wenn ich aber die Einschätzung der Epidemiologen lese, weiß ich, dass das nicht so kommen wird. (…) Wir wissen aus der Geschichte, dass es während Kriegen und Epidemien anfangs immer Wellen der Solidarität gab. Diese lösten sich aber mit der Zeit auf. Wenn große Schocks andauern, entsteht Druck auf das soziale Gefüge. Deshalb glaube ich, wird die Zeit nach der akuten Pandemie die schwierigste sein. Das sage ich auch im Hinblick auf Staaten mit hoher Ungleichheit wie Brasilien, Südafrika, sogar Indien und den USA. Wenn die Menschen auf Dauer kein Einkommen haben werden, lassen sich Situationen vorstellen, in denen Unruhen ausbrechen. Wir können diese Möglichkeit nicht ausschließen." (Zeit Online vom 27.04.2020) https://kurz.bpb.de/og3


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