Dsa Bild zeigt ein Hinweisschild an einem abgesperrten Düsseldorfer Spielplatz mit der Aufschrift "gesund bleiben". Wegen der Verbreitung des Corona-Virus sind Bürgerinnen und Bürger bis auf weiteres aufgefordert Sozialkontakte zu meiden.

9.7.2020

Die Corona-Krise und ihre Folgen

Ausgewählte Links aus der Sicherheitspolitischen Presseschau

Links vom 23.04.2020

"Neue Flugzeuge für Nuklearwaffen?"

"Ein Verzicht auf die F18 würde den Weg frei machen für eine Debatte über Sinn und Zweck der Kernwaffen in Deutschland“, schreibt Moritz Kütt, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Uni Hamburg (ISFH), zu den Plänen der Bundesregierung, Kampfflugzeuge in den USA zu kaufen. "Welche Folgen hätte ein Verzicht auf den Kauf der Flugzeuge? Ohne alternative Trägersysteme würde sich Deutschland langfristig aus der nuklearen Teilhabe verabschieden. In der Regierungskoalition gilt jedoch die Fortsetzung der nuklearen Teilhabe als gesetzt. Die derzeitige Corona-Krise zeigt uns die Grenzen menschlichen Handelns auf und hat gravierende Auswirkungen auf unser globales Zusammenleben. Nach der Krise wird vieles anders sein, als es vorher gewesen ist. Statt jetzt über den Erhalt eines Waffensystems für die nächsten Jahrzehnte zu entscheiden, sollte vielmehr folgende Frage gestellt werden: Sind Kernwaffen nach der Corona-Krise noch systemrelevant?" (Frankfurter Rundschau vom 23.04.2020) https://kurz.bpb.de/oe8

"Der zu hohe Preis des Sonderwegs"

Der schwedische Politikwissenschaftler Hans Bergström erläutert in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel die Probleme des "Schwedischen Modells" bei der Bewältigung der Coronakrise. Dabei verweist er u.a. auf die hohen Infektionsraten unter Einwanderern. "Nach Jahren extrem hoher Einwanderung aus Afrika und dem Nahen Osten sind 25 Prozent der schwedischen Bevölkerung – 2,6 Millionen aus einer Gesamtbevölkerung von 10,2 Millionen – von nicht schwedischer Herkunft. In der Stockholmer Region ist dieser Anteil sogar noch höher. Unter den Covid-19-Toten sind Einwanderer aus Somalia, Irak, Syrien und Afghanistan stark überrepräsentiert. Dies wurde teilweise einem Mangel an Informationen in den Sprachen der Einwanderer zugeschrieben. Aber ein wichtigerer Faktor scheint die Wohndichte in einigen Immigrantenvorstädten zu sein, die durch die engere körperliche Nähe zwischen den Generationen noch verstärkt wird. Um die Folgen des 'Schwedischen Modells' vollständig beurteilen zu können, ist es noch zu früh. Die Covid-19-Todesrate ist in Schweden neunmal höher als in Finnland, fast fünfmal höher als in Norwegen und über doppelt so hoch wie in Dänemark." (Tagesspiegel vom 22.04.2020) https://kurz.bpb.de/oe9

"Wo Infizierte als Terroristen gelten"

Christina Hebel berichtet über den fragwürdigen Umgang der Regierung von Ramsan Kadyrow in Tschetschenien mit Corona-Infizierten. "Hatte der Republikchef noch vor nicht allzu langer Zeit geraten, Wasser mit Zitrone und Honig sowie Knoblauch als Gegenmittel zu nehmen, verglich er Covid-19-Infizierte, die sich nicht an die Quarantäne hielten, mit Terroristen. Diese könne man in einer Grube verrecken lassen, 'ein Terrorist kann mehrere Menschen töten, dieser eine Infizierte Zehntausende', so Kadyrows Begründung. Unter Quarantäne werden in Tschetschenien all jene gestellt, die aus Moskau und dem Ausland in die islamisch geprägte Teilrepublik reisen. Oder jene, die Symptome wie Husten und Fieber haben." (Der Spiegel vom 23.04.2020) https://kurz.bpb.de/oed

"Die Wut über Diskriminierung verschwindet nicht"

In Indien seien die Proteste gegen das neue Staatsbürgerschaftsgesetz wegen der Coronakrise vorerst verstummt, berichtet Shikiba Babori. Die Wut auf ein Gesetz, das erstmals Religion als Kriterium der Zugehörigkeit festschreibt und Muslime dabei ausschließt, dauere allerdings an. "Weithin waren die Rufe der Demonstranten noch bis zum 24. März zu hören, in Shaeen Bagh, einem Stadtteil von Neu Delhi. Dann ließ der indische Präsident Modi die Proteste von 5000 Soldaten räumen. Als Maßnahme gegen die Ausbreitung des tödlichen Coronavirus. Bis dahin protestierten monatelang Künstler, Studenten und andere Intellektuelle, unter ihnen aber vor allem Frauen, gegen das neue Staatsbürgerschaftsgesetz. Und auch wenn sie nun nicht mehr demonstrieren, ihre Wut über das Gesetz ist nicht verschwunden. Die hohe Zahl der Frauen, die auf die Straße gingen, fiel auf, nicht nur in Neu Delhi, sondern auch in Kalkutta und anderen Städten. Das machte diese Protestwelle einzigartig, auch außerhalb Indiens. 'Das beängstigte den Staat. Er investiert in die Erziehung von Frauen und verschafft ihnen eine Ausbildungsmöglichkeit, kann ihnen dann aber schlecht verbieten, ihren Verstand zu nutzen. Aber jeder, der das tut, erkennt, dass dieses Gesetz islamfeindlich ist, dass dieses Gesetz diskriminierend ist, dass dieses Gesetz faschistische Tendenzen hat (…)', erklärt Mitra Darshana, die an den Protesten in Kalkutta bis zum Schluss teilnahm (…)." (Deutschlandfunk Kultur vom 23.04.2020) https://kurz.bpb.de/oee

"Schlechte Datenlage erschwert Kampf gegen COVID-19 in Afrika"

In afrikanischen Ländern werde der Kampf gegen COVID-19 durch den "Mangel an Intensivbetten und Testkapazitäten" erheblich erschwert, berichtet Martina Schwikowski. "In 43 afrikanischen Ländern gebe es insgesamt weniger als 5000 Betten auf Intensivstationen, teilte die WHO vor wenigen Tagen mit. Das seien ungefähr fünf Betten für eine Million Menschen - im Vergleich zu 4000 Betten pro einer Million Einwohner in Europa. Erschreckende Zahlen angesichts des sich auch in Afrika immer weiter ausbreitenden Coronavirus. Doch ob sie stimmen, weiß keiner so genau. Denn die Zahlen sind veraltet: Für Nigerias Erhebung gilt das Jahr 2005, Kenias Zählung der Krankenhausbetten geht auf das Jahr 2010 zurück, die aktuellsten Angaben für den Kontinent stammen aus dem Jahr 2011." (Deutsche Welle vom 22.04.2020) https://kurz.bpb.de/oef

"'Instead of Coronavirus, the Hunger Will Kill Us.' A Global Food Crisis Looms."

Abdi Latif Dahir berichtet anlässlich der UN-Warnung vor einer globalen Hungersnot "biblischen Ausmaßes", dass die Corona-Pandemie die Lebensmittelversorgung für Millionen Menschen in den ärmsten Gebieten der Welt unterbrochen habe. "The coronavirus pandemic has brought hunger to millions of people around the world. National lockdowns and social distancing measures are drying up work and incomes, and are likely to disrupt agricultural production and supply routes — leaving millions to worry how they will get enough to eat. The coronavirus has sometimes been called an equalizer because it has sickened both rich and poor, but when it comes to food, the commonality ends. It is poor people, including large segments of poorer nations, who are now going hungry and facing the prospect of starving. (…) This hunger crisis, experts say, is global and caused by a multitude of factors linked to the coronavirus pandemic and the ensuing interruption of the economic order: the sudden loss in income for countless millions who were already living hand-to-mouth; the collapse in oil prices; widespread shortages of hard currency from tourism drying up; overseas workers not having earnings to send home; and ongoing problems like climate change, violence, population dislocations and humanitarian disasters." (New York Times vom 22.04.2020) https://kurz.bpb.de/oej

"After the Coronavirus, Terrorism Won’t Be the Same"

Die weitreichenden Maßnahmen vieler Regierungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie könnten gewaltsame Gegenreaktionen hervorrufen, schreibt Raffaello Pantucci. "So far, the number of acts that could reasonably be called terrorism have been quite limited. It is for the most part generic anti-establishmentarianism fed by conspiracy theories. Fear of 5G technology being linked to the spread of the disease has led to the burnings of cell-phone towers across Europe. (…) These acts have a unifying theme. Like most terrorism, they are fundamentally acts of revolt against the established order. (…) For those whose mindset is shaped by this history of anti-government activity, the massive expansion of the state that follows a national crisis like a pandemic outbreak will be a concern. For such individuals, the fear is as much about expansion of the state as it is distrust in government’s activity in general. (…) Others on the fringes are taking this distrust to its violent extreme, and their number is likely to increase over time. The current COVID-19 response is going to expand the presence of the state, draw attention to inequalities that will be exacerbated in the post-coronavirus economy, and ultimately highlight the budget-tightening that is going to have to follow. Some may fear big government, but others will instead grow angry if it is not seen to be dealing with their problems and concerns. These fissures all open up narratives ripe for exploitation by anti-government factions, racist groups, political extremists of every type, and extremist Luddites or other fringe groups." (Foreign Policy vom 22.04.2020) https://kurz.bpb.de/oel

"Du willst nicht, dass sie enden wie du"

Der deutsch-irakische Schriftsteller Najem Wali erkennt zwischen dem Leben in der Coronakrise in Deutschland und dem Leben unter Diktator Saddam Hussein erstaunliche Parallelen. "Ich kenne die Aufrufe. Hüte dich vor dem anderen, dem Fremden. Gehe nicht auf ihn zu, bleibe zu Hause, Tage und Wochen. Und wenn du hinausgehst, sei vorsichtig. Jeder auf der Straße kann gefährlich sein. Meide Freunde und Bekannte, damit sie nicht mit dir in Verbindung gebracht werden können. Du willst nicht, dass sie enden wie du. Je geringer eure Anzahl ist, desto weniger Gefahr droht euch. Jede Versammlung von mehr als zwei Personen ist gefährlich. Manchmal weckt schon mehr als eine Person Misstrauen. Wenn ihr euch in einem Privathaus oder in einem geschlossenen Klub trefft, müsst ihr damit rechen, dass die Polizei das Haus stürmt, Türen demoliert, euch anschreit, auseinandertreibt oder festnimmt. Selbst nach dem Verlassen des Gefängnisses wird man überwacht. Denn die Sicherheitsleute wollen wissen, ob der Gefangene sich tatsächlich von seiner 'Krankheit' erholt hat, seinen schädlichen politischen Ansichten, welche die ganze Gesellschaft infizieren und das System gefährden können, das mächtige Regime und schließlich das ganze Land. Keiner will das, und so passen alle aufeinander auf, bespitzeln sich gegenseitig, denunzieren Nachbarn - für die gute Sache. So war es damals im Irak, in den Siebzigern, lange ehe wir noch wussten, was Corona ist und wir das 'Virus' nur im übertragenen Sinne kannten, als Metapher für politisch abweichende Meinungen in der Diktatur Saddam Husseins." (Süddeutsche Zeitung vom 22.04.2020) https://kurz.bpb.de/oen


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