Dsa Bild zeigt ein Hinweisschild an einem abgesperrten Düsseldorfer Spielplatz mit der Aufschrift "gesund bleiben". Wegen der Verbreitung des Corona-Virus sind Bürgerinnen und Bürger bis auf weiteres aufgefordert Sozialkontakte zu meiden.

27.5.2020

Die Corona-Krise und ihre Folgen

Ausgewählte Links aus der Sicherheitspolitischen Presseschau

Links vom 17.05.2020

"Politisch-persönliche Notizen zur Corona-Krise"

Carolin Emcke, Trägerin des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels 2016, schreibt in ihrem aktuellen Tagebucheintrag für die Süddeutsche Zeitung über die Funktion von Angst im Umgang mit der Coronakrise. "Niemand also soll sich schämen für die Angst, niemand wird gedrängt, seine Not zu verbergen, sie können geteilt und besprochen werden. Niemand soll allein gelassen werden mit einer existentiellen Sorge, mit der sozialen Verunsicherung, die die Krise schürt, niemand soll isoliert sein in dieser prekären Zeit wechselseitiger Verwundbarkeit." (Süddeutsche Zeitung vom 15.05.2020) https://kurz.bpb.de/on4

"No, ISIS Isn’t Resurging Amid the Coronavirus Pandemic"

Daniel DePetris empfiehlt, die zuletzt wieder gestiegene Zahl von Anschlägen durch Anhänger des "Islamischen Staates" in Irak, Syrien und Afghanistan nicht als "Comeback" der Terrormiliz überzubewerten. "A spate of recent attacks show the group’s capabilities haven’t advanced in a year. (…) ISIS attacks have taken the form of rudimentary operations like hit-and-run shootings, suicide bombings on soft targets like hospitals, and pot-shots against military checkpoints. In Iraq, this is hardly a sign of a comeback; if anything, it illustrates just how little support ISIS fighters have among an Iraqi population they once lorded over with extreme brutality. (…) ISIS is not the cause of Iraq’s troubles, but rather a symptom of Iraq’s decrepit and shaky politics. It’s a problem U.S. troops simply cannot solve with endless bombing runs, deployments, or training missions — nor should they be expected to solve it." (Defense One vom 15.05.2020) https://kurz.bpb.de/on8

"Das Virus des Autoritarismus breitet sich in Lateinamerika aus"

Günther Maihold analysiert aktuelle Machtverschiebungen innerhalb lateinamerikanischer Gesellschaften infolge der Corona-Pandemie. "Die durch das Coronavirus ausgelöste Krise breitet sich in Lateinamerika aus – und gleichzeitig bzw. in ihrem Schutz eine Version des Autoritarismus, die den Ausnahmezustand als neue Normalität nimmt. Im Schatten der Krise werden politische Machtfragen »geklärt«, ohne internen Kontrollen unterworfen zu sein und unter Ausnutzung der durch die Pandemie erzwungenen Demobilisierung der Bürgerschaft. Am Krisenmanagement der Präsidenten Brasiliens, Jair Bolsonaro, und El Salvadors, Nayib Bukele, lassen sich zwei verschiedene Wege aufzeigen, um zum gleichen Ziel zu gelangen: die Stärkung der präsidialen Macht auf Kosten der Gewaltenteilung. Der Protest auf der Straße gegen autoritäre Tendenzen ist gegenwärtig eingeschränkt. Dies ermöglicht Verschiebungen der Macht zugunsten autoritärer Muster, die nur schwer einzuhegen oder zurückzudrängen sind." (Stiftung Wissenschaft und Politik vom 15.05.2020) https://kurz.bpb.de/onc

"Covid-19 looks like a hinge in history"

Die Coronakrise könnte in der Geschichte der internationalen Politik als ähnlich folgenreicher Wendepunkt betrachtet werden wie das Attentat von Sarajevo oder das Münchener Abkommen von 1938, meint der frühere US-Finanzminister Lawrence Summers. Die Pandemie zeige schon jetzt größere globale Wirkung als die beiden anderen Schocks des 21. Jahrhunderts. "The Covid-19 crisis is the third major shock to the global system in the 21st century, following the 2001 terror attacks and the 2008 financial crisis. I suspect it is by far the most significant. Although the earlier events will figure in history textbooks, both 9/11 and the Lehman Brothers bankruptcy will fade over time from popular memory. By contrast, I believe, the coronavirus crisis will still be considered a seminal event generations from now. Students of the future will learn of its direct effects and of the questions it brings into sharp relief much as those of today learn about the 1914 assassination of the Archduke, the 1929 stock market crash, or the 1938 Munich Conference. These events were significant but their ultimate historical importance lies in what followed. This crisis is a massive global event in terms of its impact." (Financial Times vom 14.05.2020) https://kurz.bpb.de/ond

"Streitkräfte als strategische Krisenversicherung? Militärpolitische Implikationen der Corona-Krise in Europa"

Amos Dossi vom Center für Security Studies der ETH Zürich analysiert im Corona Blog seines Instituts die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Militärpolitik europäischer Staaten. "Im aktuellen Verlauf der Corona-Krise zeichnen sich ambivalente Auswirkungen auf die Militärpolitik der europäischen Staaten ab. Einerseits drohen einbrechende Wehretats und zusätzliche Erwartungen im Hinblick auf subsidiäre Einsätze. Anderseits birgt dieses Fundamentalereignis auch die Chance, die politisch-gesellschaftliche Verankerung der Streitkräfte zu festigen – vorausgesetzt, in seiner Aufarbeitung gelingt die Abstraktion von der 'Pandemie' zum allgemeineren 'Krisenfall' und von der 'Landesverteidigung' zur umfassenderen 'strategischen Krisenversicherung'." (Center for Security Studies vom 07.05.2020) https://kurz.bpb.de/onf

"Europaabgeordneter Breyer: Die Corona-App ist ein Risiko"

Bernd Riegert im Gespräch mit dem für die "Piraten" ins Europaparlament gewählten Politiker Patrick Breyer über die Risiken einer Einführung einer Corona-Kontakt-App. "Diese 'Tracing-Apps' funktionieren weniger gut bei der Eindämmung von Infektionen als die menschliche Nachverfolgung, schon alleine deswegen, weil viele Menschen diese Apps gar nicht nutzen. Es ist völlig illusorisch, dass man davon ausgeht, dass 60 Prozent oder mehr der Bevölkerung diese App nutzen könnten. In Singapur, wo es die längste Erfahrung gibt, haben gerade einmal 20 Prozent sie heruntergeladen, in Österreich nur fünf Prozent der Menschen. Deswegen ist der Nutzen dieser App höchst fragwürdig. Sie hat aber sehr deutliche Gefahren für Privatsphäre und unsere Grundrechte." (Deutsche Welle vom 15.05.2020) https://kurz.bpb.de/oni

"In Krisenzeiten erstarkt ein altes Feindbild: der Antisemitismus"

Christian Thomas verweist in der Frankfurter Rundschau auf die Hochkonjunktur von Antisemitismus in Krisenzeiten. "'Dass es bei Antisemitismus nicht nur um Juden geht, sondern um die Feindschaft gegenüber einer komplexen Gesellschaft', ist eine Erkenntnis, die Doron Rabinovici und Natan Sznaider im Vorwort zu dem Buch 'Neuer Antisemitismus?' formulieren – eine Erkenntnis auch während der Corona-Krise. Und die große Depression steht noch aus. Der Coronakrisen-Antisemitismus zeigt sich interessiert an einem neuen Gründerzeit-Antisemitismus. Dabei ist die neue Zeit nur eine alte. Wie schon im 19. Jahrhundert geht es um eine infame 'Generalisierung der ‚Judenfrage‘'." (Frankfurter Rundschau vom 16.05.2020) https://kurz.bpb.de/onj

"Die neue Rechte: Corona als Tag X"

Die stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke Martina Renner und ihr wissenschaftlicher Mitarbeiter Sebastian Wehrhahn warnen in einem Gastbeitrag für die Blätter für deutsche und internationale Politik vor der Gefahr rechter Terroranschläge infolge der Corona-Krise. "Sowohl das US-amerikanische Southern Poverty Law Center als auch die britische Kampagne 'Hope not Hate' – die als zivilgesellschaftliche Institutionen rechte Bewegungen wie Diskurse beobachten und einordnen – weisen aktuell auf Versuche der extremen Rechten hin, die Pandemie politisch zu instrumentalisieren. Hierzulande warnt mittlerweile sogar das Bundesinnenministerium vor einer steigenden Gefahr rechter Anschläge." (Blätter für deutsche und internationale Politik vom 17.05.2020) https://kurz.bpb.de/onl


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