Wer steht zur Wahl?

2.9.2021 | Von:
Thomas Poguntke
Oskar Niedermayer

Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.

CSU

Logo CSUGründungsjahr Bundesverband
1945*
Mitgliederzahl in Deutschland
ca. 140.000*
Bundesvorsitz
Dr. Markus Söder*
Wahlergebnis 2017
6,2 Prozent
*nach Angaben der Partei
Die "Christlich-Soziale Union in Bayern e.V." (CSU) wurde 1946 in Bayern als überkonfessionelle Partei gegründet. Ihr Selbstverständnis als bayerische Regionalpartei mit bundespolitischem Anspruch basiert auf ihrer starken Position in Bayern, wo sie seit 1957 ununterbrochen den Ministerpräsidenten stellt, sowie auf der engen Kooperation mit der Schwesterpartei CDU, die in Bayern nicht zu Wahlen antritt. Im Gegenzug kandidiert die CSU nicht außerhalb Bayerns und bildet mit der CDU seit 1949 ununterbrochen eine Fraktionsgemeinschaft im Deutschen Bundestag, innerhalb derer die Landesgruppe der CSU eine eigenständige Struktur hat. In den unionsgeführten Bundesregierungen hat die CSU aufgrund ihrer Eigenständigkeit traditionell ein beträchtliches politisches Gewicht. Bei den Bundestagswahlen 1980 und 2002 stellte sie den gemeinsamen Kanzlerkandidaten von CDU und CSU. In Bayern erreichte die CSU bei der Landtagswahl 2018 mit 37,2 Prozent der Stimmen wie schon 2008 keine absolute Mehrheit mehr und regiert seitdem in einer Koalition mit den FREIEN WÄHLERN.

Die CSU orientiert sich traditionell an "christlichen Werten" und hat sich in jüngerer Zeit verstärkt dem Thema Klimaschutz zugewandt. In ihrem Selbstverständnis als Interessenvertreterin Bayerns setzt sich die CSU für starke föderale Elemente in der Bundesrepublik und der Europäischen Union ein. In der Wirtschaftspolitik spricht sich die CSU für eine Soziale Marktwirtschaft aus, die Grundsätze des freien Marktes mit staatlichen Eingriffen kombiniert. Seit 2019 ist Markus Söder Parteivorsitzender.

Zusätzlich zu dem gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU, das im Juni vorgestellt wurde, hat der CSU-Parteivorstand ein 16-seitiges eigenes Wahlprogramm beschlossen, das das spezifische Profil der CSU zur Geltung bringen soll. Die Partei spricht sich darin für "ehrgeizige Ziele für den Klimaschutz" aus, der etwa durch Steuernachlässe und Abschreibungen für die Einsparung von CO2 vorangetrieben solle. Diese Maßnahmen dürften aber "nicht in Deindustrialisierung" münden. Belastungen durch Klimaschutzmaßnahmen sollen deshalb an anderer Stelle durch Entlastungen ausgeglichen werden, beispielsweise durch eine Koppelung der Pendlerpauschale an den CO2-Preis, der marktwirtschaftlich gebildet werden müsse.

In der Finanzpolitik soll die Aufnahme von Schulden wie in der Pandemie "die absolute Ausnahme bleiben". Die Schuldenbremse soll beibehalten werden, eine Vergemeinschaftung von Schulden der EU wird abgelehnt.

Der weitere Ausbau der Anerkennung von Erziehungszeiten in der Rente wird zu einer "Grundbedingung" für eine Bundesregierung erhoben. Zudem tritt die CSU für eine Beibehaltung des Ehegattensplittings ein, das um einen Freibetrag für Kinder ergänzt werden soll. Auch die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten soll ausgeweitet werden.

In der Migrationspolitik lehnt die CSU eine Ausweitung des Familiennachzuges ab. Im Bereich Mobilität fordert die CSU, stillgelegte Bahnstrecken wieder für den Bahnverkehr oder als Rad- oder Busstrecken zu nutzen und Tickets für den Nahverkehr stärker durch den Bund zu fördern. Ein generelles Tempolimit wird abgelehnt.

Die CSU unterstützt die Kanzlerkandidatur von Armin Laschet, ihr eigener Spitzenkandidat ist der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt.



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