Volt Deutschland | Bundestagswahl 2021 | bpb.de

Die Partei "Volt Deutschland” (Volt) wurde im März 2018 als erster nationaler Ableger der paneuropäischen Bürgerbewegung "Volt Europa" gegründet. Diese entstand 2017 unter anderem als Reaktion auf das Brexit-Votum in Großbritannien sowie Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien in Europa. Nach eigenen Angaben ist die Bewegung heute in 29 Ländern aktiv, aufgrund rechtlicher Bestimmungen ist sie zudem in mehreren europäischen Staaten zusätzlich als nationale Partei registriert. Volt tritt für eine Reformierung der Europäischen Union durch die Stärkung der europäischen Institutionen und eine damit verbundene Fortschreibung des europäischen Integrationsprozesses ein.

Bei der Europawahl 2019 trat Volt in sieben Ländern mit einem gemeinsamen Wahlprogramm an. Da es bei Europawahlen in Deutschland seit 2014 keine Sperrklausel gibt, konnte Volt Deutschland dabei mit 0,7 Prozent ein Mandat erringen. Außerdem trat die Partei bei drei Landtagswahlen an, verfehlte jedoch jeweils den Einzug in die Parlamente. Aktuell ist Volt auf kommunaler Ebene mit mehreren Mandaten vertreten sowie an fünf Stadtregierungen deutschlandweit beteiligt. Die Partei setzt sich länderübergreifend auf allen politischen Ebenen für eine Förderung von Bildung und Digitalisierung ein und setzt auf eine innovative Wirtschaft als "Motor für den Fortschritt der Gesellschaft". Darüber hinaus fordert Volt die Beseitigung sozialer Ungleichheiten auf nationaler wie internationaler Ebene und die Förderung bürgerschaftlichen, politischen Engagements.

Bei der Bundestagswahl 2021 tritt Volt erstmals auf nationaler Ebene in Deutschland an. Der Titel des Wahlprogramms der Partei lautet: "Neue Politik. Neues Europa". Zentraler Ausgangspunkt des Programms sind angestrebte Änderungen der Europapolitik. So fordert Volt die Einrichtung eines gemeinsamen europäischen Bundesstaates inklusive europäischer Verfassung und damit einhergehende Kompetenzverschiebungen zugunsten der europäischen Ebene, beispielswiese durch die Einrichtung eines europäischen Verfassungsgerichts. Auf nationaler Ebene fordert die Partei im Bereich der Klimapolitik die CO2-Neutralität Deutschlands bis 2035 und die Klimaneutralität bis 2040. In der Verkehrspolitik setzt sich die Partei für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und des Schienenverkehrs ein. Um die Zuständigkeiten im Bereich der Digitalpolitik zu bündeln, schlägt Volt die Einrichtung eines Digitalministeriums auf Bundesebene vor. Zudem betont die Partei die Notwendigkeit der digitalen Souveränität Europas insbesondere gegenüber den USA und China. Im Bereich der Bildungspolitik setzt sich Volt für die Vereinheitlichung von Abschlussprüfungen in allen Bundesländern ein und will zudem die bildungspolitische Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern ausbauen.