Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale | Bundestagswahl 2021 | bpb.de

Die "Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale" (SGP) ist die Nachfolgeorganisation des 1971 gegründeten "Bund Sozialistischer Arbeiter, deutsche Sektion der Vierten Internationale" (BSA). Die Mitglieder des BSA hatten sich 1997 zunächst zur "Partei für Soziale Gleichheit" (PSG) zusammengeschlossen, benannten ihre Partei 2017 jedoch in "SGP" um. Zuletzt erhielt die SGP bei der Bundestagswahl 2017 und bei der Europawahl 2019 jeweils 0,0 Prozent der Stimmen.

Die Partei gehört dem "Internationalen Komitee der Vierten Internationalen" an, einem weltweit vernetzten Bund trotzkistischer Organisationen. Die SGP folgt der sich aus dem Marxismus ableitenden trotzkistischen Theorie und spricht sich für eine weltweite sozialistische Revolution unter der Führung von Arbeiterräten aus. So fordert die Partei auch den "Sturz des Kapitalismus und den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft". Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft in seinem Bericht für das Jahr 2020 die SGP als linksextremistische Partei ein, deren Forderung nach dem Sturz des Kapitalismus nicht allein auf das Wirtschaftssystem abziele, sondern auch auf das Ende der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

In ihrem Wahlaufruf zur Bundestagswahl 2021 setzt die SGP einen Schwerpunkt auf dem Umgang mit der Corona-Pandemie, die "der ganzen Welt den Bankrott des Kapitalismus vor Augen geführt" habe. Hauptziel der Partei ist dabei "der Kampf gegen soziale Ungleichheit, Faschismus und Krieg". Soziale Ungleichheit will die Partei u.a. durch die Enteignung von Banken und Konzernen, vollen Lohnersatz für alle von der Pandemie betroffenen Arbeiterinnen und Arbeiter sowie durch ein "global koordiniertes Impfprogramm" überwinden. Im Kampf gegen einen aus Sicht der SGP feststellbaren "Aufstieg der Rechten" strebt die Partei eine rechtliche Gleichstellung "aller hier lebenden Menschen" und ein Verbot des Verfassungsschutzes an. Kriege will die SGP durch die "Auflösung der NATO und der Bundeswehr" verhindern und finanzielle Mittel stattdessen in Bildung und Arbeit investieren. Der Aufruf der SGP richtet an alle Arbeiterinnen und Arbeiter weltweit. Diese sollen auch dabei helfen, die "Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa" aufzubauen und den Kapitalismus zu überwinden.