Internationale Einbettung des Bevölkerungsschutzes | Bevölkerungsschutz | bpb.de

Neben lokal und regional begrenzten Interner Link: Katastrophen, die auf nationaler Ebene bewältigt werden, betreffen andere Ereignisse mehrere Länder oder verschiedene Länder koordinieren gemeinsame Hilfeleistungen für ein betroffenes Land. Daher ist Deutschland ebenso wie in anderen Politikfeldern auch im Bereich des Interner Link: Bevölkerungsschutzes in verschiedene internationale und insbesondere europäische Strukturen und Verfahren eingebettet.

Bilaterale Abkommen

Bilaterale Abkommen, also Abkommen zwischen zwei Staaten, im Bereich der Katastrophenhilfe gibt es mit allen neun Nachbarländern Deutschlands. In diesen Abkommen wird eine gegenseitige Verpflichtung zum Informationsaustausch sowie Unterstützung durch Einsatzkräfte oder Material festgelegt, wenn diese von den betroffenen Ländern in einer Katastrophenlage angefragt werden. Diese Abkommen sind insbesondere für grenzüberschreitende Lagen relevant, wie sie zum Beispiel bei Flusshochwassern an Donau, Rhein oder Elbe regelmäßig auftreten, und liegen aufgrund der föderalen Struktur des Bevölkerungsschutzes in Deutschland in ihrer konkreten Umsetzung auf der Ebene der Bundesländer.

Bevölkerungsschutz auf Ebene der EU

Verantwortlich für die Koordination der europäischen humanitären Hilfe und Katastrophenhilfe ist das European Commission’s Civil Protection and Humanitarian Aid Operations Department (DG ECHO). DG ECHO wurde 1992 als Institution ins Leben gerufen, um humanitäre Hilfe nach den humanitären Prinzipien (Menschlichkeit, Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit) in anderen Weltregionen zu leisten. Die europäische humanitäre Hilfe basiert auf dem im Vertrag von Lissabon festgelegten Solidaritätsprinzip. 2001 wurde das Aufgabenspektrum vom DG ECHO um die gemeinsame europäische Katastrophenhilfe, verstanden als die gegenseitige Unterstützung der Mitgliedstaaten bei Katastrophen, erweitert.

Im DG ECHO sind die EU-Katastrophenschutzverfahren UCPM (Union Civil Protection Mechanism) und das in diesem Kontext weiterentwickelte rescEU-Verfahren angesiedelt, welche durch das Emergency Response Coordination Centre (ERCC) koordiniert werden. Wenn ein Staat von einem Ereignis derart stark betroffen ist, dass das Ausmaß die vorhandenen Bewältigungskapazitäten übersteigt, können über den UCPM-Mechanismus zusätzliche Ressourcen angefragt werden. Die nicht betroffenen Staaten steuern je nach eigener Ressourcenlage Material, Informationen und/oder Einheiten bei, die den Interner Link: Katastrophenschutz im betroffenen Land unterstützen. Daneben gibt es seit 2019 auch eigene EU-Teams und Ressourcen wie Löschflugzeuge oder medizinische Einheiten (rescEU). Diese EU-eigenen Einheiten werden vollständig über die EU finanziert und ergänzen die nationalen Ressourcen der Mitgliedstaaten für den Fall, dass diese nicht ausreichen.

Im Jahr 2024 wurde der UCPM für unterschiedliche Interner Link: Krisen und Katastrophen aktiviert. Dazu gehörten sowohl die eher klassischen Naturgefahren wie Hochwasser, Waldbrände, Erdbeben, Landrutsche oder tropische Zyklone, aber auch der Ausbruch von Krankheiten, gewalttätige Konflikte oder technische Unglücke. Daneben kann UCPM auch für die Evakuierung europäischer Staatsbürgerinnen und -bürger aus gefährdeten Gebieten genutzt werden.

Da die nationalen Bevölkerungsschutzsysteme der europäischen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich aufgebaut sind, in einer Katastrophe oder humanitären Notlage jedoch verschiedene Einheiten über den UCPM vielfach gemeinsam in einen Einsatz gehen müssen, gibt es von Seiten der EU Angebote für eine gemeinsame Vorbereitung der Einsatzkräfte oder Empfehlungen, wie die einzelnen Mitgliedstaaten ihre Bevölkerung auf Kata­stro­phen vorbereiten sollten.

Über die europäische humanitäre Hilfe wird überall auf der Welt geholfen, vor allem über die Finanzierung von UN-Organisationen, internationalen staatlichen Organisationen und Nicht-Regierungsorganisationen. Oft gehen Katastrophenhilfe und humanitäre Hilfe auch Hand in Hand. Zur Zeit der Gründung und Etablierung dieser europäischen Mechanismen ging man noch davon aus, dass man es in den EU-Mitgliedstaaten nicht mehr mit einer größeren humanitären Notlage aufgrund einer kriegerischen Auseinandersetzung zu tun haben werde, da die Gefahr eines zwischenstaatlichen Kriegs als unwahrscheinlich galt. Als sich im Jahr 2015 hunderttausende Menschen aus Syrien und Afghanistan auf den Weg nach Europa machten, um dem Krieg zu entfliehen und Asyl zu suchen, und versorgt werden mussten, wurde ein für den Einsatz humanitärer Hilfe in den Mitgliedstaaten konzipiertes Verfahren entwickelt: das Emergency Support Instrument (ESI). Das ESI ermöglicht es der Europäischen Kommission, besondere Hilfe in großen Krisensituationen zu leisten, ohne dass es dafür die Anforderung eines einzelnen Mitgliedstaates braucht. Eingesetzt wurde dieser Mechanismus insbesondere für die Versorgung der geflüchteten Menschen in Griechenland nach 2016, nachdem diese durch das Schließen der Grenzen des heutigen Nordmazedoniens in Griechenland bleiben mussten. Das ESI wurde für die Corona­pandemie weiterentwickelt und diente seitdem insbesondere auch der Finanzierung und Bevorratung von medizinischem Material für Ereignisse, die die Reaktionsfähigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten übersteigen.

Multilaterale Katastrophen­vorsorge und -bewältigung der Vereinten Nationen

Neben der stark institutionalisierten Form der Katastrophenhilfe auf EU-Ebene unterstützt Deutschland zudem als starkes Geberland den Nothilfefonds der Vereinten Nationen (UN) und verschiedene UN-Agenturen wie das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA). OCHA koordiniert die humanitäre Hilfe für bedürftige UN-Mitgliedsländer. Zudem hat sich Deutschland durch die Unterzeichnung von internationalen globalen Abkommen wie dem Sendai Framework for Disaster Risk Reduction verpflichtet, sich aktiv auch für Katastrophenrisikoreduktion und Katastrophenprävention einzusetzen. Dies geschieht auf der nationalen Ebene über die nationale Kontaktstelle für das Sendai Rahmenwerk, die am BBK angesiedelt ist.

Neben diesen unterschiedlichen bi- und multilateralen Abkommen und Beteiligungen Deutschlands gibt es in allen für den Bevölkerungsschutz zuständigen Organisationen intern eigene Abteilungen, die für die Auslandskatastrophenhilfe zuständig sind. Diese stellen aus den eigenen Beständen Material sowie Personal zur Verfügung. Zudem führen sie eigene Projekte durch, zum Beispiel im Rahmen der Katastrophenprävention im außereuropäischen Ausland, und stellen im Falle einer Anfrage über den UCPM auch Personal zur Verfügung.