Der 17. Juni 1953 als Wendepunkt politischer Karrieren | Die Frauen des Volksaufstandes | bpb.de

Im Plenum löste die zugespitzte und ironische Bemerkung Heiterkeit aus. Doch Elli Schmidt wusste um die Probleme im Alltag der Frauen. Denn in der Regel waren sie es, die sich tagtäglich für die meist noch rationierten Lebensmitteln anstellten und damit umgehen mussten, wenn es mal wieder keine Margarine oder kein Mehl zu kaufen gab. Wie groß die Sprengkraft dieses Themas war, zeigte sich ab Frühjahr 1953. Hunderte von Menschen wandten sich an Elli Schmidt als Vorsitzende der „Staatlichen Kommission für Handel und Versorgung beim Ministerrat der DDR“ und beklagten sich über Versorgungsengpässe oder die schlechte Qualität der Waren. Sie sprach dies in den Führungsgremien der SED auch immer wieder an: so z. B. bei einer Tagung des Zentralkomitees im Mai 1953, knapp einen Monat vor dem Volksaufstand im Juni.

Elli Schmidts Kritik lief ins Leere und wurde ihr letztlich zum Verhängnis. Nach der Niederschlagung des Volksaufstandes gehörte sie zu denjenigen im Politbüro, die Walter Ulbricht und seinen Führungsstil mit für die Proteste verantwortlich machten. In einer nächtlichen Politbüro-Sitzung vom 7. auf den 8. Juli 1953 soll sie den Generalsekretär hart angegangen sein. Rudolf Herrnstadt erinnert ihre Ausführungen wie folgt:

Laut den handschriftlichen Aufzeichnungen Otto Grotewohls soll Elli Schmidt in dieser Sitzung an Walter Ulbricht gerichtet gesagt haben: „Du kannst nicht mehr an der Spitze der Partei stehen.“

Elli Schmidt war nicht die Einzige in der Parteiführung, die Ulbricht offen kritisierte. Doch letztlich konnte sich der Generalsekretär an der Macht halten. Vielmehr machte er die beiden Politbüromitglieder Wilhelm Zaisser und Rudolf Herrnstadt, für die Konflikte in der Parteiführung mitverantwortlich und letztlich auch für den Volksaufstand. Beide verloren ihre hohen Parteiposten und mit ihnen alle Personen, die zu ihrem Umfeld gezählt wurden – darunter Elli Schmidt. Sie musste den Posten der DFD-Vorsitzenden räumen und erhielt 1954 eine Parteistrafe, weshalb sie auch ihren Sitz im Zentralkomitee der SED verlor.

Zwar wurde Elli Schmidt 1956 rehabilitiert, in die Parteiführung stieg sie jedoch nicht wieder auf. Sie war bis 1967 Direktorin des Modeinstituts der DDR.

Hilde Benjamin

Für Hilde Benjamin brachte das Jahr 1953 ebenfalls Änderungen im beruflichen Umfeld. Mit Interner Link: Stalins Tod im März und dem proklamierten „Neuen Kurs“ musste sie ihre bisherige Rechtsprechung, die an stalinistischen Grundsätzen ausgerichtet und von Schauprozessen und willkürlichen Verurteilungen geprägt war, überdenken. Das Kommuniqué des Ministerrats vom 9. Juni forderte die Jurist*innen der DDR auf, Strafverfahren der vergangenen Jahre auf unverhältnismäßige Härte zu überprüfen. Als Vize-Präsidentin des Obersten Gerichtshofes musste sich auch Hilde Benjamin diesem Kurswechsel beugen.

Doch nach der Niederschlagung der Proteste am 17. Juni standen zunächst andere Aufgaben im Mittelpunkt ihrer Tätigkeit. Bereits am 18. Juni gründete Hilde Benjamin im Auftrag des Politbüros einen Operativstab beim Obersten Gerichtshof, der sich mit den Strafen für die Aufständischen des 17. Juni befassen sollte. Mit der Verurteilung der Demonstrierenden sollten „parteitreue“ Richter*innen und Schöff*innen betraut werden. Der Operativstab und in vielen Fällen Hilde Benjamin selbst beschäftigte sich mit jedem Urteil gegen Aufständische, das mehr als fünf Jahre Zuchthaus vorsah. Die SED wusste, dass Massenverurteilungen nicht nur zu Störungen in den Betriebsabläufen führen würden, sondern den Unmut der Menschen erneut anfachen könnte. Insgesamt wurden über 3.000 Ermittlungsverfahren geführt und keiner der besonders heiklen Fälle wurde ohne Benjamins Zutun bearbeitet. So war sie unter anderen in die Verhaftung einer Frau involviert, die als „Interner Link: Erna Dorn“ zum Tode verurteilt und hingerichtet wurde.

Hilde Benjamin war darauf bedacht, weitere Eskalationen zu verhindern. So schrieb sie in den Tagen nach dem Volksaufstand an den DFD, man möge sich in der gegebenen Situation gut um die Familien der Verhafteten kümmern, damit diese „nicht in das Lager des Feindes“ wechseln.

Als Justizministerin hielt sich Hilde Benjamin bei der Bestrafung der Aufständischen an die Vorgaben des Politbüros. Anders als ihr Vorgänger Max Fechner, ein ehemaliger Sozialdemokrat, der schon länger auf der Liste derjenigen gestanden hatte, die aus der SED-Führung entfernt werden sollten. Max Fechner hatte sich Ende Juni im SED-Zentralorgan „Neues Deutschland“ zur Bestrafung der Aufständischen geäußert. Er hatte u.a. betont, dass in der DDR das Streikreicht gelte. Nur Personen, die sich während der Streiks eines Verbrechens schuldig gemacht hatten, hätten eine Strafe zu erwarten. Dies hatte die SED-Führung zum Anlass genommen, ihn zu entlassen und Hilde Benjamin am 14. Juli 1953 als neue Justizministerin einzusetzen.

Hilde Benjamin blieb knapp 14 Jahre Justizministerin. Die westliche Presse stürzte sich auf sie. Schnell wurde sie zur Verkörperung des Unrechtsstaates DDR. Beinamen wie „Bluthilde“ oder „Rote Guillotine“ zeugen davon. Besonders eindrücklich war der häufig bediente Vergleich mit dem NS-Strafrichter Roland Freisler. Dieser hatte Hilde Benjamin wenige Jahre zuvor ein Berufsverbot erteilt und mit seiner Teilnahme an der Interner Link: Wannseekonferenz den Tod von Millionen von Juden mitgetragen, darunter Hilde Benjamins Ehemann Georg. Bis zu ihrem Rücktritt als Justizministerin 1967 formte Hilde Benjamin maßgeblich die Justiz der DDR und nutzte ihre Macht, um die bereits zur Zeit der DFD-Gründung geäußerten Interessen an einer höheren Frauenquote in den DDR-Gerichten durchzusetzen. Hilde Benjamin verfestigte eine Justiz der DDR, die vor allem durch fehlende Rechtsstaatlichkeit charakterisiert war. Dazu trugen v. a. ihre unbedingte Loyalität zur SED und die Bereitschaft, stalinistische Justizvorgaben durchzusetzen, bei.

Fazit

Die politische Gemengelage des 17. Juni, das Chaos und die politischen Interessen der Machthaber brachten für Elli Schmidt und Hilde Benjamin entscheidende Wendungen ihrer politischen Karrieren. Während für Hilde Benjamin die Verfolgung der Aufständischen das Sprungbrett war, das sie letztlich als erste Frau zur Justizministerin der DDR machte, verlor Elli Schmidt in der Folge des Volksaufstandes ihre Posten und konnte nie wieder an ihre zurückliegende Karriere anknüpfen.