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Chronik: Vom 11. bis zum 24. Oktober 2013 | Russland-Analysen | bpb.de

Russland-Analysen Propaganda / Nawalnyj (19.02.2024) Analyse: It’s fake! Wie der Kreml durch Desinformationsvorwürfe die Diskreditierung von Informationen in ein Propagandainstrument verwandelt Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Von der Redaktion: dekoder-Special "Propaganda entschlüsseln" Kommentar: Erste Gedanken zum Tod und zum Leben Alexej Nawalnys Statistik: Politisch motivierte strafrechtliche Verfolgung in Russland Chronik: 23. Januar – 09. Februar 2024 Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen und Übergangsjustiz (16.12.2023) Analyse: Russland vor Gericht bringen: Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen Dokumentation: Die Brüsseler Erklärung Analyse: Optionen der Übergangsjustiz für Russland dekoder: "Das unbestrafte Böse wächst" dekoder: "Ist es nicht Patriotismus, wenn alle Kinder zu uns gehören?" Chronik: 01. November – 14. Dezember 2023 Getreidehandel in Kriegszeiten / Wasserwege (06.12.2023) Analyse: Russlands Getreideexporte und Angebotsrisiken während des Krieges gegen die Ukraine Analyse: Russland setzt den Getreidehandel als Waffe gegen die Ukraine ein Analyse: Die strategische Bedeutung des russischen Wolga-Flusssystems Chronik: 23. – 29. Oktober 2023 Hat das Putin-Regime eine Ideologie? (15.11.2023) Von der Redaktion: 20 Jahre Russland-Analysen Analyse: Macht und Angst Die politische Entwicklung in Russland 2009–2023 Kommentar: Russlands neuer Konservatismus und der Krieg Kommentar: Chauvinismus als Grundlage der aggressiven Politik des Putin-Regimes Analyse: Verschwörungstheorien und Russlands Einmarsch in die Ukraine Kommentar: Die konzentrischen Kreise der Repression dekoder: Ist Russland totalitär? Chronik: 03. – 20. Oktober 2023 LGBTQ und Repression (30.09.2023) Analyse: Russlands autoritärer Konservativismus und LGBT+-Rechte Analyse: Russlands Gesetz gegen „Propaganda für Homosexualität“ und die Gewalt gegen LGBTQ-Personen Statistik: Gewalt gegen LGBTQ+-Menschen und Vertrauen in Polizei und Gerichte unter LGBTQ+-Menschen in Russland Dokumentation: Diskriminierung von und Repressionen gegen LGBTQ+-Menschen in Russland Kommentar: Wie sehr geht es bei der strafrechtlichen Verfolgung von "Rehabilitierung des Nazismus" um politische Repressionen? Von der Redaktion: Ausstellung: "Nein zum Karpfen" Chronik: 31. Juli – 04. August 2023 Chronik: 07. – 27. August 2023 Chronik: 28. August – 11. September 2023 Technologische Souveränität / Atomschlagdebatte (20.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause, на дачу – und eine Ankündigung Analyse: Die Sanktionen machen sich bemerkbar: Trübe Aussichten für die russische Chipindustrie Analyse: Kann Russlands SORM den Sanktionssturm überstehen? Kommentar: Russisches Nuklearroulette? Die Atomschlagdebatte in der russischen Think-Tank-Fachöffentlichkeit Dokumentation: Die russische Debatte über Sergej Karaganows Artikel vom 13. Juni 2023 "Eine schwerwiegende, aber notwendige Entscheidung. Der Einsatz von Atomwaffen kann die Menschheit vor einer globalen Katastrophe bewahren" Umfragen: Die Einstellung der russischen Bevölkerung zu einem möglichen Einsatz von Atomwaffen Chronik: 13. Juni – 16. Juli 2023 Chronik: 17. – 21. Juli 2023 Wissenschaft in Krisenzeiten / Prigoshins Aufstand (26.06.2023) Kommentar: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – Ein "Virolog:innen-Moment" für die deutsche Osteuropaforschung? Kommentar: Osteuropaforschung im Rampenlicht: ein Drahtseilakt zwischen Wissenschaft und Aktivismus Kommentar: Ein Moment der Selbstreflexion für Russlandstudien Kommentar: Wissenschaft im Krieg: Die Verantwortung der Regionalstudien und was daraus folgt Kommentar: Verträgt sich politisches Engagement und Wissenschaft? Zur öffentlichen Position des Fachs Osteuropäische Geschichte dekoder: Mediamasterskaja: Wissenschaftsjournalismus – seine Bedeutung und seine Herausforderungen dekoder: Prigoshins Aufstand gegen den Kreml: Was war das? dekoder: Prigoshins Aufstand: eine Chronologie der Ereignisse Chronik: 15. Mai – 12. Juni 2023 Deutschland und der Krieg II / Niederlage und Verantwortung (26.05.2023) Kommentar: Ostpolitik Zeitenwende? Deutschland und Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Deutsche Wirtschaft und der Krieg Kommentar: Deutschland, der Krieg und die Zeit Kommentar: Nach einem Jahr Krieg: Deutschland im Spiegel der russischen Medien Kommentar: Der Ukrainekrieg: Kriegsängste, die Akzeptanz von Waffenlieferungen und Autokratieakzeptanz in Deutschland Umfragen: Die Haltung der deutschen Bevölkerung zum Krieg gegen die Ukraine: Waffen, Sanktionen, Diplomatie Statistik: Bilaterale Hilfe für die Ukraine seit Kriegsbeginn: Deutschland im internationalen Vergleich Notizen aus Moskau: Niederlage Chronik: 24. April – 14. Mai 2023 Auswanderung und Diaspora (10.05.2023) Analyse: Politisches und soziales Engagement von Migrant:innen aus Russland im Kontext von Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Ukraine-Krieg: Bislang nur wenig humanitäre Visa für gefährdete Russen Statistik: Asylanträge russischer Bürger:innen in Deutschland Analyse: Emigration von Wissenschaftler:innen aus Russland: Kollektive und individuelle Strategien Dokumentation: Schätzungen zur Anzahl russischer Emigrant:innen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Chronik: 01. März – 23. April 2023 Sanktionen (27.03.2023) Analyse: Die Wirkung von Krieg und Sanktionen auf Russlands Volkswirtschaft im Jahr 2022 Statistik: Russlands Wirtschaft Analyse: Russische wirtschaftliche Anomalie 2022: Ein Blick aus Unternehmensperspektive Umfragen: Wahrnehmung von Sanktionen durch die russische Bevölkerung Chronik: 01. – 28. Februar 2023 Feminismus / Kriegswahrnehmung / Gekränktes Imperium (13.03.2023) Analyse: Feminist_innen machen in Russland Politik auf eine andere Weise Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Analyse: Nicht Befürworter:innen und nicht Gegner:innen: Wie verändert sich bei der Bevölkerung in Russland mit der Zeit die Wahrnehmung des Krieges in der Ukraine? dekoder: Die imperiale Formel ist: Russland hat keine Grenzen Repression und stiller Protest / Die Botschaft des Präsidenten (06.03.2023) Analyse: "Nein zum Karpfen": Stiller Protest im heutigen Russland Dokumentation: Repressionen wegen Antikriegs-Akten in Russland seit 2022 dekoder: Die Schrecken des Kreml Analyse: Ein langer Krieg und die "Alleinschuld des Westens". Präsident Putins Botschaft an die Föderalversammlung am 23. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Kirchen im Ukrainekrieg (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Eliten (16.02.2023) Analyse: Ansichten der russischen Eliten zu militärischen Interventionen im Ausland Analyse: Zusammengeschweißt und gefesselt durch Illegitimität Ranking: Die politische Elite im Jahr 2022 Meinungsumfragen im Krieg (02.02.2023) Kommentar: Sind Meinungsumfragen im heutigen Russland sinnvoll? Kommentar: Diese vier Fragen sollten Sie sich stellen, bevor Sie Meinungsumfragen darüber lesen, was Russ:innen über den Krieg denken Kommentar: Es gibt noch immer keine öffentliche Meinung – der Krieg in der Ukraine und die Diktatur in Russland lassen uns das besser erkennen Kommentar: Die Meinungsumfragen des Lewada-Zentrums auf der Discuss Data Online-Plattform. Zur Diskussion um die Aussagekraft der Daten Kommentar: Telefonische Umfragen im autoritären Russland: der Ansatz von Nawalnyjs Stiftung für Korruptionsbekämpfung Kommentar: Annäherungen an eine Soziologie des Krieges Kommentar: Methodologische Probleme von russischen Meinungsumfragen zum Krieg Kommentar: Befragungen von Emigrant:innen: Herausforderungen und Möglichkeiten dekoder: "Die öffentliche Meinung ist ein Produkt von Umfragen" Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: 01. – 31. Januar 2023

Chronik: Vom 11. bis zum 24. Oktober 2013

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11.10.2013 Andrej Isajew, Dumaabgeordneter der Partei "Einiges Russland", wird von seinen Aufgaben als Stellvertretender Sekretär im Generalrat der Partei entbunden, seine Mitgliedschaft im Präsidium des Generalrates wird ausgesetzt. Isajew hatte einen Skandal ausgelöst, als er versuchte, in angetrunkenem Zustand eine Flugreise anzutreten, und vom Personal zurückgewiesen wurde.
12.10.2013 Auf dem Marsfeld in St. Petersburg protestieren etwa 50 Personen gegen die Verletzung der Rechte Homosexueller. Die Veranstaltung wird von ca. 200 Gegendemonstranten gestört. Die Polizei nimmt 67 Demonstranten aus beiden Lagern fest.
13.10.2013 Im Süden Moskaus gerät in Birjuljowo eine Demonstration außer Kontrolle, bei der Anwohner die Aufklärung eines Mordes fordern, der am 10.10. stattgefunden hat und angeblich von einem "Südländer" begangen wurde. Eine Menschenmenge, zu der auch Rechtsradikale gehören, skandiert fremdenfeindliche Losungen und attackiert einen Supermarkt sowie einen Gemüsegroßmarkt. Es kommt zu Ausschreitungen und Zusammenstößen mit der Polizei. Bis Mitternacht werden 380 Personen festgenommen und fünf Polizisten verletzt.
13.10.2013 Die Präfektur des Südlichen Verwaltungsbezirks in Moskau beschließt, einen operativen Stab aus Polizisten, Mitarbeitern der Migrationsbehörde und freiwilligen Helfern zu gründen, um gegen die illegale Migration im Bezirk vorzugehen.
14.10.2013 Bei einer Razzia der Moskauer Polizei auf dem Großmarkt bei Birjuljowo, um den es am Vorabend zu Ausschreitungen gekommen war, werden rund 1.200 "Gastarbeiter" zur Überprüfung möglicher Straftatbestände festgenommen. Der Markt wird vorübergehend geschlossen.
15.10.2013 Die Moskauer Polizei nimmt im Süden der Hauptstadt rund 300 Nationalisten bei einer nicht genehmigten Versammlung fest. Derweil werden etwa 200 Gastarbeiter, die am Vortag auf dem Großmarkt in Birjuljowo festgenommen wurden, wegen Verstößen gegen die Migrationsordnung in ein Abschiebezentrum überführt.
15.–16.10.2013 Onno Elderenbosch, Assistent des niederländischen Botschafters in Moskau, wird von Unbekannten in seiner Wohnung überfallen und angegriffen. Nur wenige Tage zuvor war der russische Gesandte in Den Haag von der holländischen Polizei vorübergehend festgenommen worden.
16.10.2013 Das Gebietsgericht in Kirow setzt die Haftstrafen gegen Alexej Nawalnyj und Pjotr Ofizerow im Revisionsverfahren zur Bewährung aus. Die beiden waren am 18. Juli vom Gebietsgericht Kirow wegen Veruntreuung von Geldern des ehemaligen staatlichen Holzunternehmens "Kirowles" zu fünf bzw. vier Jahren Straflager verurteilt worden.
16.–17.10.2013 Bei Kontrollen zur Einhaltung der Migrationsordnung in Moskau werden rund 2.000 Personen polizeilichüberprüft und rund 140 Personen wegen Verstößen festgehalten.
18.10.2013 Nadeshda Tolokonnikowa,"Pussy Riot"-Aktivistin, wird aus der Frauenhaftanstalt Nr. 14 in der Republik Mordowien in eine Strafsiedlung nach Krasnojarsk verlegt. Tolokonnikowa hatte zuvor mit einem Hungerstreik gegen die Haftbedingungen protestiert.
18.10.2013 Anatolij Jakunin, Leiter der Hauptverwaltung des russischen Innenministeriums für die Stadt Moskau, erteilt die Anweisung, jeden Freitag "operativ-präventive" Einsätze zur Aufdeckung illegaler Gastarbeiter in Moskau unter Beteiligung von Polizei, Bürgerwehren und privaten Sicherheitsdiensten durchzuführen. Mit gleicher Zielsetzung soll bis Ende des Jahres jede Moskauer Wohnung kontrolliert werden.
19.10.2013 Die letzte Sitzung des russischen Koordinationsrates der Opposition wird wegen zu geringer Teilnehmerzahl abgesagt. Der Rat wurde vor einem Jahr zur Koordination der Protestgruppen gewählt. Ein Termin für die Wahl eines neuen Rates steht nicht fest.
20.10.2013 Auf dem Marsfeld in St. Petersburg versammeln sich rund 400 Nationalisten. Nach Ausschreitungen werden 16 Jugendliche von der Polizei festgenommen.
21.10.2013 Präsident Wladimir Putin empfängt im Moskauer Kreml den indischen Premierminister Manmohan Singh. Im Zentrum der Gespräche steht die Vertiefung der strategischen Partnerschaft zwischen beiden Ländern.
21.10.2013 Bei einem Selbstmordattentat in einem Linienbus in Wolgograd kommen sechs Passagiere ums Leben. Weitere 33 Personen werden verletzt. Die Täterin stammt aus Machatschkala (Dagestan).
22.10.2013 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew trifft bei einem Besuch in China mit seinem Amtskollegen Li Keqiang zusammen. Im Kontext des Besuchs werden eine Reihe von Abkommen, u. a. über eine Kooperation im Bildungsbereich, unterzeichnet.
22.10.2013 Präsident Wladimir Putin nimmt an den Feierlichkeiten zum 225. Jahrestag der zentralen geistlichen Verwaltung der russischen Muslime in Ufa (Baschkortostan) teil. Er ruft diese dazu auf, den Einfluss radikaler Strömungen einzudämmen. Im Anschluss leitet Putin eine Sitzung des Präsidentenrats zu interethnischen Beziehungen. Im Zentrum stehen die ethnisch aufgeladenen Ausschreitungen in Birjuljowo, einem Moskauer Vorort. Putin unterzeichnete ein Gesetz, das die Verantwortung von Regionen und Kommunen bei interethnischen Konflikten erweitert.
22.10.2013 Bei der Explosion von Munition auf einem Militärübungsplatz im Gebiet Pskow werden sechs Angehörige der Luftlandetruppen getötet und zwei weitere verletzt.
23.10.2013 Nadeshda Tolokonnikowa,"Pussy Riot"-Aktivistin, wird in die Haftanstalt Nr. 2 in Alatyr, Republik Tschuwaschien, verlegt.
23.10.2013 Präsident Wladimir Putin hält eine Vorlesung über Innenpolitik und moderne Managementprinzipien auf einem Seminar, dass von der Präsidialadministration für Bürgermeister und Verwaltungsvorsitzende russischer Großstädte durchgeführt wird.
23.10.2013 Das russische Oberste Gericht lehnt eineÜberprüfung des Urteils gegen Alexej Pitschugin, den ehemaligen Sicherheitschef des zerschlagenen Ölkonzerns Jukos, ab. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte zuvor eine Revision des Urteils auf Grund von Verfahrensfehlern gefordert. Pitschugin wurde 2008 wegen Mordes zu 20 JahrenHaft verurteilt.
23.10.2013 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew entbindet Gennadij Onischtschenko vom Posten des Leiters des russischen Dienstes für den Verbraucherschutz. Die Nachfolge tritt vorläufig dessen Stellvertreterin, Anna Popowa an. Onischtschenko wird zum Gehilfen Medwedews für Fragen des Gesundheits- und Verbraucherschutzes ernannt.
23.10.2013 Das russische Strafverfolgungskomitee nimmt eine Neubewertung der Protestaktion von Greenpeace vor der Bohrinsel "Priraslomnaja" am 18. September vor. Statt des Vorwurfs der "bandenmäßigen Piraterie" wird den Aktivisten nun "Rowdytum" unterstellt.
24.10.2013 Das Moskauer Bürgermeisteramt genehmigt eine Demonstration der Opposition für den 27. Oktober mit der Losung "Für die Freiheit der Gefangenen des 6. Mai und aller politischer Gefangener". Nationalistischen Gruppen wird eine vorläufige Genehmigung für einen "russischen Marsch" am 4. November erteilt.

Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten