Chronik: Vom 17. bis 30. Juni 2011

17.-20.06.2011	Im Wald von Chimki findet ein Forum »Anti-Seliger« statt, das dem Umweltschutz und der Entwicklung der Zivilgesellschaft gewidmet ist. Jewgenija Tschirikowa, Vorsitzende der Bewegung zum Schutz des Waldes in Chimki, organisiert die Veranstaltung, die eine Art Gegenveranstaltung zum bevorstehenden Sommerlager der regierungsnahen Jugendorganisationen am Seligersee ist. Ca. 2.000 Personen nehmen an dem Forum teil.
17.06.2011	Im Beisein von Präsident Medwedew unterzeichnen das russische »Vereinigte Schiffbauunternehmen« (OSK) und das französische DCNS einen Vertrag über den Bau von zwei Mistral-Flugzeugträgern für Russland im Wert von 1,1 Mrd.
17.06.2011	Platon Lebedew, Ex-Vorstand von Menatep und gemeinsam mit Michail Chodorkowskij am 25. Mai im Revisionsverfahren vom Moskauer Stadtgericht zu 13 Jahren Haft verurteilt, wird in ein Gefängnis im Gebiet Archangelsk verlegt.
17.-18.06.2011	Dmitrij Medwedew nimmt am internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg teil. In seiner programmatischen Rede setzt er sich für eine Fortsetzung des Reformkurses ein. Er lehnt explizit das Modell eines »Staatskapitalismus« ab, fordert eine Dezentralisierung und Verkleinerung der Staatsverwaltung, Privatisierung der Staatsunternehmen und die Schaffung eines besseren Investitionsklimas. Auf dem Wirtschaftsforum werden Wirtschaftsabkommen im Umfang von 62 Mrd. Rubel ( 1,5 Mrd.) abgeschlossen.
18.06.2011	Jelena Bonner, aktive Menschenrechtlerin und Ehefrau des 1989 verstorbenen Friedensnobelpreisträgers Andrej Sacharow, stirbt im Alter von 89 Jahren in Boston, USA.
19.06.2011	Bei einer Anschlagsserie in den Rajons Urus-Martanow und Wedenskij (Tschetschenien) werden ein Wehrdienstleistender getötet und fünf weitere Sicherheitskräfte verletzt.
20.06.2011	In einem in der Financial Times veröffentlichten Interview unterstreicht Präsident Medwedew seinen Reformwillen und betont, dass er für Russland ein Modell, das Marktwirtschaft mit Einschränkung demokratischer Freiheiten verbindet, ablehnt.
20.- 21.06.2011	Wenige Meter vor der Landebahn nahe der Stadt Petrosawodsk stürzt eine von Moskau kommende Passagiermaschine ab. 47 Passagiere kommen ums Leben, fünf Personen überleben die Katastrophe. Als Absturzursache werden Fehler der Besatzung ausgemacht.
21.06.2011	Staatsbesuch von Ministerpräsident Wladimir Putin in Frankreich. Bei dem Besuch werden eine Reihe von Verträgen unterzeichnet und Wirtschaftskooperationen vereinbart. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Premierminister François Fillon erklärt er zu Medwedews Rede auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg, dass »dies unser gemeinsames Programm« sei.
21.06.2011	Ein Moskauer Gericht weist die Verleumdungsklage von Vasilij Jakemenko, Vorsitzender der Föderalen Agentur für Jugendangelegenheiten, gegen Oleg Kaschin, Journalist der Tageszeitung »Kommersant«, sowie gegen Alexandr Morosow, »Nowye Iswestija«, zurück. Oleg Kaschin hatte Jakemenko in den »Nowye Iswestija« beschuldigt, für den brutalen Überfall auf ihn im November 2010 verantwortlich zu sein. Jakemenko forderte 1,5 Mio. Rubel ( 37,000) Schadenersatz. Jakemenko legt drei Tage später gegen das Urteil Berufung ein.
21.06.2011	Alexej Kudrin, russischer Finanzminister, teilt mit, dass die Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft Belarus aus dem Anti-Krisenfonds eine erste Kredittranche in Höhe von 800 Mio. USD überwiesen hat.
21.06.2011	Bei einer Spezialoperation der Sicherheitskräfte im Rajon Kisljarsk (Dagestan) werden fünf mutmaßliche Untergrundkämpfer getötet.
21.06.2011	Das russische Außenministerium protestiert in einer Mitteilung gegen den Aufenthalt des amerikanischen Kriegsschiffes »Monterey« im Schwarzen Meer. Das Schiff habe sich »demonstrativ dem Hafen von Batumi (Abchasien) genähert«, was »ernsthafte Fragen« aufwerfe und im Widerspruch zum Charakter der russisch-amerikanischen Beziehungen stehe. Das Außenministerium protestierte schon am 12. Juni gegen die Teilnahme desselben Kriegsschiffes an dem ukrainisch-amerikanischen Manöver »Sea-Breeze-2011«.
22.06.2011	Das russische Justizministerium verweigert der liberalen russischen Oppositionspartei »Partei der Volksfreiheit« (ParNaS) die Zulassung zu den Dumawahlen im kommenden Dezember.
23.06.2011	Der Europarat verleiht dem russischen »Komitee gegen Folter« den alle zwei Jahre verliehenen und mit 10.000 Euro dotierten Europäischen Menschenrechtspreis. Hervorgehoben wurde von der Jury das Engagement des Komitees bei unabhängigen Ermittlungen in Tschetschenien.
23.06.2011	Viktor Subkow, Erster Stellvertretender Ministerpräsident, gibt bekannt, dass er bis zum 30. Juni seine Aufsichtsratsposten in der Russischen Landwirtschaftsbank und dem Konzern »RosAgroLising« aufgeben sowie aus dem Unternehmen »RosSpirtProm« zurücktreten werde. Sein Aufsichtsratsposten bei »Gazprom« sei jedoch »ein anderer Fall«. Präsident Medwedew hatte am 2. April verlangt, dass Minister und Stellvertreter des Ministerpräsidenten bis zum 1. Juli 2011 von Aufsichtsratsposten in jenen Aktiengesellschaften mit Staatsbeteiligung zurücktreten sollen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen.
23.06.2011	Im Gebiet Astrachan stürzt ein Kampfflugzeug vom Typ MiG-29 ab. Beide Piloten kommen ums Leben.
24.06.2011	Das Moskauer Stadtgericht entscheidet, dass im zweiten Strafverfahren gegen Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew die Verlängerung der Untersuchungshaft von Mai bis August 2010 gesetzeskonform gewesen sei.
24.06.2011	Präsident Medwedew schlägt der Staatsduma ein Gesetzes vor, demzufolge die Sperrklausel für den Einzug der Parteien in die Staatsduma von 7 auf 5% reduziert werden soll.
24.06.2011	Dmitrij Medwedew trifft in Kasan (Tatarstan) mit den Präsidenten Armeniens und Aserbaidschans, Sersch Sarkisjan und Ilham Alijew, zusammen, um über Möglichkeiten zur Regulierung des Bergkarabach-Konflikts zu sprechen. Es werden keine bindenden Vereinbarungen getroffen.
25.06.2011	Michail Prochorow wird zum Mitglied und Vorsitzenden der Partei »Rechte Sache« gewählt. Dafür stimmen die Delegierten bei einer außerordentlichen Parteiversammlung im Moskauer World Trade Center.
25.06.2011	In Reaktion auf den Flugzeugabsturz bei Petrosawodsk in der Nacht zum 21. Juni gibt Alexander Neradko, Vorsitzender der russischen Luftfahrtbehörde, bekannt, dass ab dem 1. Januar 2012 in Russland keine Flugzeuge fliegen dürfen, die nicht über ein Sicherheitssystem nach weltweitem Standard verfügen.
26.06.2011	Bei einer Versammlung zum 48. Geburtstag von Michail Chodorkowskij werden in Moskau 10 Personen vorübergehend festgenommen. Ähnliche Zusammenkünfte finden in St. Peterburg und London statt.
27.06.2011	Alexander Potejew, ehemaliger Offizier des Auslandsgeheimdienstes (SWR) wird von einem Moskauer Militärgericht in Abwesenheit zu 25 Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass Potejew im Jahr 2010 mehrere, illegal in den USA lebende Agenten verraten hat. Zudem wurden Potejew Auszeichnungen und Rang entzogen.
27.06.2011	Präsident Medwedew setzt Arbeitsgruppen ein, die bis zum 15. September 2011 Konzepte zur Ausweitung der Zuständigkeiten der regionalen Exekutivorgane und der lokalen Selbstverwaltungsorgane ausarbeiten sollen. Dmitrij Kosak, Stellvertretender Ministerpräsident, wird der Arbeitsgruppe zu rechtlichen Fragen vorsitzen, Alexander Chloponin, Leiter des Föderalbezirks Nordkaukasus, die Arbeitsgruppe zu finanziellen und steuerrechtlichen Fragen leiten.
27.06.2011	Alexej Wolochow, Rektor der Hochschule für Verwaltung, wird neuer Direktor des »Seliger-Lagers«. Das Jugendlager wird von der Föderalen Agentur für Jugendangelegenheiten finanziert und von der kremltreuen Jugendorganisation »Naschi« (Unsere) organisiert. Für das vom 1. Juli bis 2. August stattfindende Ereignis werden 200 Mio. Rubel ( 5 Mio.) aufgewendet.
27.06.2011	Dmitrij Medwedew trifft mit Michail Prochorow, Vorsitzender der Partei »Rechte Sache«, zusammen und erklärt, dass er viele Ansichten Prochorows zur Dezentralisierung teile und seine Vorschläge für revolutionär hält. Dies ist die zweite Begegnung Medwedews mit dem Vorsitzenden einer Partei, die nicht in der Duma vertreten ist.
28.06.2011	Dmitrij Medwedew unterstützt eine Kandidatur Valentina Matwijenko, Bürgermeisterin von St. Petersburg, für den Vorsitz des Föderationsrats. Er empfiehlt ihr, sich bei den Abgeordneten der gesetzgebenden Versammlung in St. Petersburg zu bewerben.
28.06.2011	Die russische Staatsduma lehnt einen Gesetzesvorschlag der Liberaldemokratischen Partei Russlands ab, dem zufolge die Verwendung von Spezialsignalen nur der Polizei und Rettungskräften vorbehalten sein sollte. Die Verwendung der sogenannten »Migalkis« (Blaulichter) durch hochrangige Beamte und prominente Privatleute führte nach Aufsehen erregenden Unfällen zu Unmut und öffentlichen Protesten.
28.06.2011	Jurij Ljubimow, 93jähriger Regisseur und Leiter des von ihm 1964 gegründeten Moskauer Theaters an der Taganka, beantragt beim Moskauer Kulturamt seine Freistellung.
28.06.2011	Das russische Atom-U-Boot »Jurij Dolgorukij« führt nach Angaben des Russischen Verteidigungsministeriums im Weißen Meer erfolgreich einen Test der »Bulawa« durch, einer seegestützten ballistischen Rakete.
28.-29.06.2011	Der Russische Stromkonzern »Inter RAO EES« stellt die Stromlieferungen nach Belarus zu Mitternacht vollständig ein. Belarus hatte bis zum 28. Juni seine Schulden in Höhe von 600 Mio. Rubel ( 15 Mio.) nicht beglichen.
29.06.2011	Dmitrij Medwedew schlägt der gesetzgebenden Versammlung des Gebiets Twer für das Amt des Gouverneurs Andrej Schwelew vor. Andrej Schwelew führt seit dem Rücktritt von Dmitrij Selenin am 16. Juni die Amtsgeschäfte.
29.06.2011	Präsident Dmitrij Medwedew hält vor beiden Parlamentskammern eine Rede über den Haushalt der Jahre 2012-2014. 12 zentrale Punkte zielen auf eine stärkere Effizienz der Regierungsführung durch Dezentralisierung, eine Modernisierung der Wirtschaft durch eine Verbesserung des Investitionsklimas und Privatisierungen sowie eine Anhebung des Lebensstandards.
30.06.2011	Dmitrij Medwedew macht sich persönlich ein Bild vom Fortgang der Bauarbeiten für das am 1. September 2012 stattfindende Gipfeltreffen der Asiatisch-pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft auf der Insel Russkij vor Wladiwostok. Er warnt die für die Baumaßnahmen zuständigen Beamten, man werde sie persönlich für Verzögerungen verantwortlich machen.

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