| 16.04.2011 | In Moskau findet ein Parteitag von »Gerechtes Russland« statt. Sergej Mironow tritt als Vorsitzender der Partei zurück, zu seinem Nachfolger wird Nikolaj Lewitschow gewählt, der bisherige Fraktionsvorsitzende in der Duma. Mironow gab zuvor bekannt, dass »Gerechtes Russland« einen eigenen Kandidaten zur Präsidentschaftswahl aufstellen will und nicht den Kandidaten von »Einiges Russland« unterstützen wird. |
| 17.04.2011 | Bei einer Fahrzeugkontrolle werden im Rayon Lewaschinsk (Dagestan) vier Untergrundkämpfer von Sicherheitskräften getötet. Unter den Getöteten befindet sich möglicherweise der Anführer der dagestanischen Untergrundkämpfer, Israpil Walidshanow. |
| 18.04.2011 | Bei einem Spezialeinsatz der Sicherheitskräfte in einem Vorort von Machatschkala (Dagestan) werden zwei mutmaßliche Untergrundkämpfer getötet. |
| 19.04.2011 | Auf der internationalen Geberkonferenz zur Erneuerung des Sarkophags um die Atomruine in Tschernobyl teilt Michail Surabow, russischer Botschafter in Kiew, mit, dass sich Russland in den Jahren 2011-12 mit $45 Mio. an den Kosten beteiligen wird. |
| 19.04.2011 | Alexej Kudrin, Stellvertretender Ministerpräsident und Finanzminister, tritt von seinen Aufsichtsratsposten bei der VTB Bank und dem Bergbaukonzern Alrosa zurück. |
| 20.04.2011 | Die russische Staatsduma nimmt in dritter Lesung eine Novellierung des Strafgesetzbuches an, die für die Annahme von Bestechungsgeldern verschärfte Strafen vorsieht. Dem Gesetz zufolge gibt es vier Bestechungs-Stufen: die »einfache Bestechung« (bis 25.000 Rubel) wird mit der 25-50-fachen Bestechungssumme geahndet; Bestechung in »bedeutendem Ausmaß« (25-150.000 Rubel) mit der 30-60-fachen Summe; Bestechung in »großem Ausmaß« (150.000-1 Mio. Rubel) mit der 70-90-fachen Summe und Bestechungen in »besonders großem Ausmaß« (über 1 Mio. Rubel) werden mit der 80-100-fachen Summe geahndet. |
| 20.04.2011 | Ministerpräsident Wladimir Putin trägt in der Duma den Rechenschaftsbericht der Regierung vor. In seiner dreieinhalb-stündigen Ansprache geht Putin auf Bereiche der wirtschaftlichen Entwicklung und sozialen Modernisierung ein und stellt sich den Fragen der Dumaabgeordneten. |
| 21.04.2011 | Präsident Dmitrij Medwedew unterzeichnet Änderungen im Gesetz über Staatseinkäufe, die die Verfahren transparenter und offener gestalten sollen. |
| 21.04.2011 | Im tschetschenischen Rayon Schalinsk werden zwei Untergrundkämpfer von Sicherheitskräften getötet. Einer der Kämpfer war nach Angaben der russischen Sicherheitskräfte Gesandter von Al-Qaida und jordanischer Staatsbürger. |
| 25.04.2011 | Im Rayon Sumadinsk (Dagestan) kommt es zu Zusammenstößen zwischen Untergrundkämpfern und Sicherheitskräften. Zwei Kämpfer werden getötet, nach Angaben des nationalen Anti-Terrorismus-Komitees war einer der Getöteten Anführer des »Gebirgssektors« der Kämpfer. |
| 25.04.2011 | Der russische Außenminister Sergeij Lawrow fordert die NATO auf, Luftschläge auf zivile Ziele in Libyen einzustellen. Diese seien nicht durch die UN-Resolution gedeckt. |
| 26.04.2011 | In Wolgograd explodiert vor dem Gebäude der städtischen Verkehrspolizei eine Bombe. Niemand kommt zu Schaden. Wenige Stunden später wird in der Akademie des Innenministeriums in Wolgograd ein Sprengsatz entdeckt. Er wird von den Sicherheitskräften kontrolliert gesprengt. |
| 26.04.2011 | Dmitrij Medwedew und sein ukrainischer Amtskollege Viktor Janukowitsch nehmen an einer Gedenkfeier zum 25. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl teil. Patriarch Kirill hält einen Trauergottesdienst, an der ca. 3.000 Opfer der Katastrophe teilnehmen. |
| 27.04.2011 | Das Moskauer Filmstudio Mosfilm stellt 50 sowjetische Filmklassiker in voller Länge und teilweise mit englischem Untertitel auf Youtube ins Netz www.youtube.com/mosfilm. Darunter sind Filmklassiker wie »Weiße Sonne der Wüste« (1969), »Iwan Wasilewitsch wechselt den Beruf« (1973), Andrej Tarkowskijs »Der Spiegel« (1975) und »Bahnhof für Zwei« (1983). Bis Ende des Jahres sollen 200 Filme online zu sehen sein. |
| 27.04.2011 | Bei einer Fahrzeugkontrolle werden in Naltschik (Inguschetien) zwei mutmaßliche Untergrundkämpfer getötet. |
| 27.04.2011 | Gleb Pawlowskij, Politikwissenschaftler und seit den neunziger Jahren Berater der Präsidialadministration, wird vom Kreml nicht weiterbeschäftigt. In den Medien wird vermutet, er habe sich zu deutlich für eine zweite Amtszeit von Medwedew ausgesprochen. |
| 27.04.2011 | Bei einem Überfall durch Untergrundkämpfer werden im Rayon Sumadinsk (Dagestan) zwei Sicherheitskräfte getötet und drei weitere verletzt. Bei der darauf folgenden Spezialoperation werden drei Untergrundkämpfer getötet. |
| 28.04.2011 | Bei einem Spezialeinsatz der Sicherheitskräfte werden in Machatschkala zwei Untergrundkämpfer getötet. |
| 28.04.2011 | Wladimir Putin gibt bekannt, dass die Ausfuhrzölle auf Erdölprodukte ab Mai auf bis zu 90% des Ölpreises angehoben werden. Zudem erklärt Sergej Kudrjaschew, stellvertretender Energieminister, dass die Ausfuhr von Autobenzin im Mai zum Wohle des Binnenmarktes gestoppt wird. Die russische Regierung reagiert damit darauf, dass in einigen Regionen Benzinmangel eingetreten ist, was zu einem Preisanstieg von bis zu 30% geführt hatte. |
| 28.04.2011 | Im Verfahren wegen des Mordes an dem Rechtsanwalt Stanislav Markelow und der Journalistin Anastasia Barburowa vom 19. Januar 2009 spricht eine Geschworenenversammlung die beiden Hauptverdächtigen Nikita Tichonow und Jewgenija Chasis für schuldig. |
| 29.04.2011 | Bei einem Spezialeinsatz der Sicherheitskräfte werden in der Grenzregion zwischen dem Bezirk Stawropol und der Republik Kabardino-Balkarien fünf mutmaßliche Untergrundkämpfer getötet. |
| 30.04.2011 | Im Rahmen der Polizeireform und der damit verbundenen Überprüfung des Führungspersonals des Innenministeriums verweigert Präsident Dmitrij Medwedew dem Leiter der Organisations- und Inspektionsabteilung des Innenministeriums, Wladislaw Wolynskij, der als eine der einflussreichsten Personen im Innenministerium gilt, sowie Alexander Matwejew, dem Stellvertretenden Leiter des Ermittlungsausschusses im Innenministerium, und Alexej Posdnjakow, dem Assistenten des Innenministers, die Weiterbeschäftigung. |
| 01.05.2011 | Zum 1. Mai gehen allein in Moskau mehrere Tausend Menschen auf die Straße. »Einiges Russland« mobilisiert gemeinsam mit der Gewerkschaftsvereinigung 30.000 Menschen, die Kommunistische Partei bringt 10.000 Anhänger zu ihrer Demonstration auf die Straße. Auch »Gerechtes Russland« und die »Liberal-Demokratische Partei Russlands« halten Versammlungen ab. |
| 02.05.2011 | Nach Angaben des Nationalen Anti-Terrorismus-Komitees (NAK) wurden in Russland seit Beginn des Jahres 136 Untergrundkämpfer von Sicherheitskräften getötet und 243 Kämpfer und deren Unterstützer festgenommen. |
| 03.05.2011 | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland zur Zahlung von 20.000 an Igor Sutjagin, einen ehemaligen Mitarbeiter des USA- und Kanada-Instituts der Russischen Akademie der Wissenschaften. Sutjagin war im Jahr 2004 aufgrund von Spionagevorwürfen zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Im Juli 2010 hatte Präsident Medwedew ihn im Rahmen eines Gefangenenaustauschs begnadigt und nach England abgeschoben. |
| 03.05.2011 | Bei der Explosion eines Sprengsatzes vor einer Abteilung des Innenministeriums im Moskauer Stadtteil »Samoskworetsche« wird ein Polizist verletzt. |
| 03.05.2011 | Nach Angaben des tschetschenischen Republikchefs Ramsan Kadyrow wurden im Süden der Republik zwei Untergrundkämpfer von Sicherheitskräften getötet. |
| 04.05.2011 | Im Rahmen der Polizeireform und der damit einhergehenden Überprüfung des Führungspersonals des Innenministeriums verweigert Dmitrij Medwedew fünf Generälen die Wiedereinstellung: Dies dem Leiter der Abteilung des Innenministeriums im Gebiet Kaliningrad sowie den stellvertretenden Leitern der Abteilungen des Innenministeriums im Bezirk Altai, im Bezirk Perm, im Nordwestlichen Föderalbezirk und im Südlichen Föderalbezirk. |
| 04.05.2011 | Viktor Basargin, Minister für regionale Entwicklung, gibt auf einer Sitzung der Regierungskommission zu Fragen der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung des Föderalbezirks Nordkaukasus bekannt, dass zur Finanzierung von Staatsprogrammen zur Entwicklung des Föderalbezirks bis zum Jahr 2025 337 Mrd. Rubel (ca. 8,3 Mrd. ) bereitgestellt werden, davon 202 Mrd. Rubel (ca. 5 Mrd. ) bis 2013. |
| 04.05.2011 | Präsident Dmitrij Medwedew unterzeichnet das von der Staatsduma am 20. April angenommene Gesetz zur Verschärfung der Strafen bei Bestechung und Korruptionsvergehen. Dem Gesetz zufolge können solche Vergehen mit Geldstrafen zwischen 25.000 und 500 Mio. Rubel (ca. 600 - 12,3 Mio.) geahndet werden. |
| 05.05.2011 | Im Transbaikal-Bezirk, an der mongolisch-chinesischen Grenze, wird auf Grund der sich ausbreitenden Waldbrände der Notstand ausgerufen. 18,9 Tausend Hektar Waldfläche stehen in Flammen. |
Chronik: Vom 16. April bis zum 5. Mai 2011
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Chronologie der Ereignisse vom 16. April bis zum 5. Mai 2011 in Russland