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Chronik: 9. – 23. Oktober 2014

Russland-Analysen Regimedynamiken (20.06.2022) Analyse: Wladimir Putin – Führer, Diktator, Kriegsherr Analyse: Krieg, Protest und Regimestabilität Analyse: Die politische Ökonomie der Abfallwirtschaft in Russland dekoder: "Fast noch mehr von der Realität abgekoppelt als Putin selbst" dekoder: Bystro #34: Können Sanktionen Putin stoppen? Chronik: 23. – 29. Mai 2022 Emigration, Exil, Flucht (16.05.2022) Analyse: "Emigration mit Verantwortung": Die Aktivitäten russischer demokratisch orientierter Migrant:innen und ihre Reaktionen in der EU auf Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Evakuierung 2022: Wer ist wegen des Krieges in der Ukraine aus Russland emigriert, und warum? Erste Forschungsergebnisse von OK Russians Kommentar: Emigration im Jahr 2022: Schule der Demokratie für russische Geflüchtete Analyse: Brücke zum "anderen Russland" Russische Exilgruppen brauchen neue staatliche und private Förderprogramme Kommentar: Die Schrecken des Krieges und deren demografische Folgen für Russland Notizen aus Moskau: Ausgeschlossen Chronik: 17. – 24. April 2022 Steuerung der öffentlichen Meinung / Sanktionen (21.04.2022) Analyse: Narrative russischer staatlicher Medien über Corona-Impfstoffe im Westen Analyse: Was denken gewöhnliche Russ:innen wirklich über den Krieg in der Ukraine? Analyse: Festung Russland: Völlig verloren im wirtschaftlichen Sanktionskrieg, tiefe Wirtschaftskrise unausweichlich Analyse: Zwischen Katastrophe und harter Bruchlandung Kommentar: Wirtschaftliche Aufarbeitung der Ukraine-Invasion und Reparationen Chronik: 14. – 18. März 2022 Sicherheitspolitik (21.03.2022) Analyse: Sichtbare Entfremdung. Der Blick auf Russland im Sicherheitsradar 2022 Analyse: Die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit in der russischen Außen- und Sicherheitspolitik Analyse: Militärmanöver: Scheinschlachten oder Vorboten des Krieges? Kommentar: Der geplante Krieg dekoder: Russisch-kasachisches Win-win dekoder: Krieg oder Frieden Chronik: 28. Februar – 06. März 2022 Politische Rhetorik des Präsidenten und der Staatsduma (15.02.2022) Editorial: Politische Rhetorik des Präsidenten und der Staatsduma Kommentar: Die sozialen Sorgen der Bevölkerung in der politischen Rhetorik Kommentar: Das Verhältnis zwischen dem Zentrum und den Regionen in der Rhetorik des russischen Präsidenten und der Staatsduma Kommentar: Nationalitätenpolitik: Russländische Nation versus russisches Volk? Kommentar: Russland entdeckt die Energiewende: Ein Sonderweg zur Dekarbonisierung? Kommentar: Die Ukraine in der Rhetorik russischer Präsidenten und der Staatsduma Chronik: 17. Januar 2022 – 29. Januar 2022 Aufmarsch an der Grenze der Ukraine (22.02.2022) Von der Redaktion: Aufmarsch an der Grenze der Ukraine Kommentar: Die Minsker Vereinbarungen als Chance? Kommentar: (Keine neuen) Erkenntnisse gewonnen Kommentar: Alles auf Status. Russlands riskantes Kriegsspiel mit (in) Europa Kommentar: Russlands Motive Kommentar: Die Gründe für Russlands Vorschläge Kommentar: Würde Putin vom eigenen Volk für eine Invasion in die Ukraine abgestraft werden? Kommentar: Kriegsoptimismus im Russland-Ukraine-Konflikt: Grund zum Pessimismus? Kommentar: Desinformation: ein hoch aktuelles Konzept aus dem letzten Jahrhundert Kommentar: Die Russland-Ukraine Krise: Wo steht Deutschland? Kommentar: Russlands Passportisierung des Donbas: Von einer eingeschränkten zu einer vollwertigen Staatsbürgerschaft? Kommentar: Die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine: Wunsch und Wirklichkeit Umfragen: Meinungsumfragen zu den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine Chronik: 01. – 20. Februar 2022 Wirtschaftsbeziehungen im Fernen Osten (24.01.2022) Analyse: Die Bedeutung des russischen Fernen Ostens für die Asien- und Pazifik-Politik Russlands Chronik: Covid-19-Chronik, 06. – 24. Dezember 2021 Chronik: 06. Dezember 2021 – 15. Januar 2022

Chronik: 9. – 23. Oktober 2014

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Aktuelle Ereignisse aus Russland: Die Chronik vom 09. Oktober bis zum 23. Oktober 2014.

09.10.2014 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland zur Zahlung von 1,2 Mio. € an russische Bürger, deren Verwandte in Tschetschenien verschwunden sind. Russland habe das Recht auf Leben, das Verbot der Folter, das Recht auf Freiheit und persönliche Unversehrtheit und das Recht auf einen effektiven Rechtsschutz verletzt, heißt es in dem Urteil.
09.10.2014 Die russische Zentralbank gibt aus Anlass der Eingliederung der Krim und Sewastopols in die Russische Föderation Gedenkmünzen in den Umlauf.
09.10.2014 Sergej Menjajlo wird von der Gesetzgebenden Versammlung der Stadt Sewastopol (Krim) zum Gouverneur der Stadt gewählt.
10.10.2014 In der Republik Tywa wird ein Hubschrauber vom Typ Mi-8 mit 12 Personen an Bord vermisst. Nach einem Tag ergebnisloser Suche wird in der Republik am Abend der Notstand ausgerufen.
10.10.2014 Ein Moskauer Bezirksgericht verurteilt Dmitrij Ischewskij wegen des Widerstands gegen Polizeibeamte und der Teilnahme an Massenunruhen auf dem Moskauer Bolotnaja-Platz am 6. Mai 2012 zu drei Jahren und zwei Monaten Lagerhaft.
10.10.2014 Der Föderale Dienst für die Medienaufsicht »Roskomnadsor« verwarnt die Zeitung »Nowaja Gaseta«. Die Journalistin Julija Latynina habe in Ihrem Beitrag »Wenn wir nicht der Westen sind, wer sind wir?« Äußerungen getan, die unter das Extremismus-Gesetz fallen. Roskomnadsor kann nach zwei Verwarnungen in einem Jahr bei Gericht den Entzug der Zeitungslizenz beantragen.
10.10.2014 Das russische Justizministerium beantragt beim Obersten Gericht die Schließung der »Russischen Gesellschaft für historische Aufklärung, soziale Fürsorge und Menschenrechte MEMORIAL«. Es handelt sich um den Dachverband verschiedener Memorial-Organisationen, die in verschiedenen russischen Regionen tätig sind und sich mit Menschenrechtsarbeit, sozialer Fürsorge und historischer Aufklärung befassen. Anfänglich war gemeldet worden, das Menschenrechtszentrum »Memorial« werde geschlossen. Das trifft nicht zu.
10.10.2014 Präsident Wladimir Putin nimmt in Minsk (Belarus) ein einem Treffen der Staatschefs der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) teil. Im Zentrum stehen die wirtschaftliche und humanitäre Zusammenarbeit sowie die Kooperation von Polizei und Justiz. Putin ruft erneut dazu auf, Freihandelsabkommen einzelner GUS-Staaten mit westlichen Staaten mit dem Freihandelsvertrag der GUS zu harmonisieren. Die Ukraine entsendet keinen Vertreter zu dem Treffen.
10.10.2014 Präsident Putin nimmt in Minsk an einem Treffen der Staatschefs des Obersten Eurasischen Wirtschaftsrates teil, anwesend sind auch die Präsidenten von Kasachstan, Belorus, Armenien und Kirgistan. Dabei werden der Beitritt Armeniens zur Eurasischen Wirtschaftsunion und ein Fahrplan zum Beitritt Kirgisiens verabschiedet.
11.10.2014 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew unterzeichnet eine Verordnung zur Schaffung der Staatlichen Universität Sewastopol (Krim). Zu diesem Zweck werden sieben bestehende Bildungseinrichtungen zusammengelegt.
11.10.2014 Auf einer außerplanmäßigen Sitzung des Sicherheitsrates Russlands werden der Kampf gegen den »Islamischen Staat«, die Ausbreitung des Ebola-Virus sowie die Situation in der Ukraine und die Beziehungen zu den USA thematisiert.
11.10.2014 Präsident Wladimir Putin weist Verteidigungsminister Sergej Schojgu an, 17.600 Soldaten, die seit mehreren Monaten im Gebiet Rostow unweit der ukrainischen Grenze Übungen abgehalten haben, in ihre Standorte zurückzurufen.
13.10.2014 Das russisch-deutsche Forum»Petersburger Dialog« teilt mit, dass das für Oktober in Sotschi geplante Treffen bis auf Weiteres verschoben wird.
13.10.2014 Der Föderale Dienst für den Verbraucherschutz (Rospotrebnadsor) verhängt einen vollständigen Einfuhrstopp auf Käseprodukte aus der Ukraine.
14.10.2014 Sitzung des Rates zur Entwicklung der Zivilgesellschaft und Menschenrechte beim Präsidenten in Anwesenheit von Präsident Wladimir Putin. Hauptthema ist die Frage der Menschenrechte in der Ukraine. Putin wirft internationalen Menschenrechtsorganisationen vor, die ukrainischen Rechtsverletzungen in der Ostukraine zu ignorieren. Weitere Themen sind die Umsetzung des nationalen Plans zur Korruptionsbekämpfung sowie die Ergebnisse des einheitlichen Wahltages.
14.10.2014 Präsident Putin hält im Rahmen der Feierlichkeiten zum 70. Geburtstag des Moskauer staatlichen Instituts für internationale Beziehungen (MGIMO) eine Rede. Das MGIMO sei umso wichtiger in einer Zeit, in der sich die alten Gegensätze verschärfen und neue Krisen provoziert würden, erklärt Putin.
14.10.2014 Präsident Putin bespricht in einem Telefonat mit seinem ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko Maßnahmen zur Beilegung des Konfliktes in der Ostukraine. Beide Seiten wollen den Dialog zur Regulierung des Gaskonfliktes fortsetzen.
15.10.2014 Der Rubelkurs gibt weiter nach. Der Dollarkurs erreicht ein historisches Maximum von 41 Rubel pro Dollar. Auch der Euro erreicht einen Höchstwert von 52 Rubel pro Euro. Der Ölpreis der Marke Brent fällt derweil auf 85 US-$ pro Barrel.
15.10.2014 Präsident Wladimir Putin nimmt an einem Forum der »Allrussischen Volksfront« zu »Qualitativer Bildung im Namen des Landes« teil. Anlass ist der 200. Geburtstag des Schriftstellers Michail Lermontow.
16.10.2014 Sicherheitskräfte töten bei einer Spezialoperation in Derbent (Dagestan) drei Untergrundkämpfer.
16.10.2014 Präsident Wladimir Putin trifft zu einem Staatsbesuch in Serbien ein und wird von Staatspräsident Tomislav Nikolić empfangen. Im Rahmen eines Gespräches mit Premierminister Aleksandar Vučić werden mehrere Abkommen unterzeichnet, unter anderem zur militärtechnischen Zusammenarbeit. Am Abend hält Putin eine Ansprache bei einer Militärparade zum 70. Jahrestag der Befreiung Belgrads von der nationalsozialistischen Besatzung.
16.10.2014 Präsident Putin trifft am Abend zum 10. »Asien-Europa«-Forum in Mailand ein. Nach einem Gespräch mit dem italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano bespricht er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Situation in der Ukraine, die Umsetzung der Minsker Vereinbarung zur Regulierung des Konfliktes in der Ostukraine und den Gasstreit mit der Ukraine. Nach den offiziellen Treffen kommt Putin mit Silvio Berlusconi zusammen.
17.10.2014 Präsident Wladimir Putin trifft im Rahmen des »Asien-Europa« Forums in Mailand mit Angela Merkel, Francois Hollande und Petro Poroschenko zusammen. Im Zentrum des Gesprächs steht die Regulierung des Konflikts in der Ukraine und des Gasstreits. Dabei wird ein beschleunigter Gefangenenaustausch vereinbart. Bei einem Gespräch zwischen Putin und Poroschenko wird eine Einigung über den Gaspreis für die Winterperiode erreicht. Die Ukrainebezieht demnach Erdgas für 385 US-$ pro 1000 Kubikmeter gegen Vorkasse. Zuvor müssen jedoch die ausstehenden Gasschulden beglichen werden.
18.10.2014 In Budjonnowsk (Region Stawropol) wird die 73 jährige Ljudmila Bogatenkowa, Vorsitzende einer Sektion der »Soldatenmütter«, wegen Betrugsvorwurfs festgenommen und in Untersuchungshaft genommen. Bogatenkowa hatten den Tod russischer Soldaten im Gebiet Rostow im Juli und August untersucht und dem Rat zur Entwicklung der Zivilgesellschaft und Menschenrechte beim Präsidenten darüber berichtet.
18.10.2014 In Grosnyj (Republik Tschetschenien) wird der mutmaßliche Organisator des Anschlags vom 5. Oktober bei einem Festnahmeversuch erschossen.
18.10.2014 Die Moskauer Polizei führt Razzien zu Verstößen gegen die Migrationsvorschriften durch. Dabei werden mehr als 450 »illegale Migranten« festegenommen.
18.10.2014 Bei dem Versuch einer Fahrzeugkontrolle in Naltschik (Republik Kabardino-Balkarien) kommt es zu einem Feuergefecht. Ein Verdächtiger und ein Polizist werden getötet. Ein weiterer Polizist wird verletzt.
20.10.2014 Ljudmila Bogatenkowa, Vorsitzende einer Regionalsektion der»Soldatenmütter« im Gebiet Stawropol, wird unter Hausarrest gestellt.
20.10.2014 Jelena Panfilowa, Vorsitzende der russischen Sektion von»Transparency International«, wird zur Vizepräsidentin der internationalen Organisation gewählt.
20.–21.10.2014 Auf dem Moskauer Flughafen Wnukowo kollidiert der Firmenjet des französischen Ölkonzerns »Total« mit einem Schneepflug. Konzernchef Christophe de Margerie sowie drei Crewmitglieder kommen bei dem Unglück ums Leben. Präsident Wladimir Putin bekundet in einem Telegramm an den französischen Präsidenten Francois Hollande sein Beileid.
21.10.2014 Der Föderale Dienst für Veterinär- und Phytosanitäraufsicht (Rosselchosnadsor) verhängt ein Einfuhr- und Transitverbot für sämtliche Obst- und Gemüseprodukte aus der Ukraine. Russland befürchtet einen illegalen Re-Import landwirtschaftlicher Güter aus der EU, die mit russischen Sanktionen belegt wurden.
21.10.2014 Präsident Wladimir Putin erörtert in einem Telefonat mit seinem ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko Fragen der Zusammenarbeit im Gassektor und des Friedensprozesses in der Ostukraine.
22.10.2014 Der Föderale Dienst für Veterinär- und Phytosanitäraufsicht (Rosselchosnadsor) verhängt ein Einfuhrstopp für sämtliche Fleischprodukte aus Moldawien, der ab dem 27. Oktober gelten soll.
22.10.2014 Das russische Energieministerium genehmigt Anträge der Energiekonzerne »Rosneft« und »Nowatek«, die um Unterstützung aus dem Nationalen Wohlstandsfond nachgesucht hatten. Die Anträge von »Rosneft« über mehr als 2 Billionen Rubel (ca. 38 Mrd. €) und von »Nowatek« über 100 Mrd. Rubel (ca. 2 Mrd. €) müssen nun vom Wirtschaftsministerium genehmigt werden. Es ist vorgesehen, dass Unternehmen, die auf Grund der westlichen Sanktionen keine Gelder auf den internationalen Kapitalmärkten erhalten, vom Staat unterstützt werden. Auch »Lukoil« und »Gazprom Neft« planen, über den Nationalen Wohlstandsfond Mittel zu beantragen.
22.10.2014 Die russische Regierung weist der Krim 15 Mrd. Rubel (ca. 286 Mio. €) zu, um den Haushalt 2015 auszugleichen.
22.10.2014 In Sotschi wird der 11. internationale Diskussionsclub»Waldaj« eröffnet. Im Zentrum des dreitägigen Expertenforums steht die multipolare Welt und die Rolle Russlands dort sowie die Regulierung internationaler Konflikte und die Situation in der Ukraine. Analysiert werden sollen Faktoren der Erosion bestehender Institutionen und des internationalen Rechts. Präsident Putins nimmt am Abschlussplenum teil.
23.10.2014 Die russische Regierung gewährt 2014 vier Unternehmen des Militärisch-Industriellen Komplexes staatliche Kreditbürgschaften in Höhe von insgesamt 8,85 Mrd. Rubel (ca. 170 Mio. €).
23.10.2014 Der Generaldirektor des Moskauer Flughafens Wnukowo Andrej Djakow und sein Stellvertreter Sergej Solnzew treten zurück und reagieren damit auf das Flugzeugunglück am 20. Oktober, bei dem der Konzernchef des Ölkonzerns »Total«,Christophe de Margerie, ums Leben kam. Der Fahrer des Schneepflugs, mit dem das Flugzeug kollidiert war, wird von einem Moskauer Bezirksgericht bis zum 21. Dezember in Untersuchungshaft gesetzt.

Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link »Chronik« lesen.

Fussnoten