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Chronik: 11. November – 7. Dezember 2019 | Russland-Analysen | bpb.de

Russland-Analysen Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen und Übergangsjustiz (16.12.2023) Analyse: Russland vor Gericht bringen: Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen Dokumentation: Die Brüsseler Erklärung Analyse: Optionen der Übergangsjustiz für Russland dekoder: "Das unbestrafte Böse wächst" dekoder: "Ist es nicht Patriotismus, wenn alle Kinder zu uns gehören?" Chronik: 01. – 19. November 2023 Getreidehandel in Kriegszeiten / Wasserwege (06.12.2023) Analyse: Russlands Getreideexporte und Angebotsrisiken während des Krieges gegen die Ukraine Analyse: Russland setzt den Getreidehandel als Waffe gegen die Ukraine ein Analyse: Die strategische Bedeutung des russischen Wolga-Flusssystems Chronik: 23. – 29. Oktober 2023 Hat das Putin-Regime eine Ideologie? (15.11.2023) Von der Redaktion: 20 Jahre Russland-Analysen Analyse: Macht und Angst Die politische Entwicklung in Russland 2009–2023 Kommentar: Russlands neuer Konservatismus und der Krieg Kommentar: Chauvinismus als Grundlage der aggressiven Politik des Putin-Regimes Analyse: Verschwörungstheorien und Russlands Einmarsch in die Ukraine Kommentar: Die konzentrischen Kreise der Repression dekoder: Ist Russland totalitär? Chronik: 03. – 20. Oktober 2023 LGBTQ und Repression (30.09.2023) Analyse: Russlands autoritärer Konservativismus und LGBT+-Rechte Analyse: Russlands Gesetz gegen „Propaganda für Homosexualität“ und die Gewalt gegen LGBTQ-Personen Statistik: Gewalt gegen LGBTQ+-Menschen und Vertrauen in Polizei und Gerichte unter LGBTQ+-Menschen in Russland Dokumentation: Diskriminierung von und Repressionen gegen LGBTQ+-Menschen in Russland Kommentar: Wie sehr geht es bei der strafrechtlichen Verfolgung von "Rehabilitierung des Nazismus" um politische Repressionen? Von der Redaktion: Ausstellung: "Nein zum Karpfen" Chronik: 31. Juli – 04. August 2023 Chronik: 07. – 27. August 2023 Chronik: 28. August – 11. September 2023 Technologische Souveränität / Atomschlagdebatte (20.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause, на дачу – und eine Ankündigung Analyse: Die Sanktionen machen sich bemerkbar: Trübe Aussichten für die russische Chipindustrie Analyse: Kann Russlands SORM den Sanktionssturm überstehen? Kommentar: Russisches Nuklearroulette? Die Atomschlagdebatte in der russischen Think-Tank-Fachöffentlichkeit Dokumentation: Die russische Debatte über Sergej Karaganows Artikel vom 13. Juni 2023 "Eine schwerwiegende, aber notwendige Entscheidung. Der Einsatz von Atomwaffen kann die Menschheit vor einer globalen Katastrophe bewahren" Umfragen: Die Einstellung der russischen Bevölkerung zu einem möglichen Einsatz von Atomwaffen Chronik: 13. Juni – 16. Juli 2023 Chronik: 17. – 21. Juli 2023 Wissenschaft in Krisenzeiten / Prigoshins Aufstand (26.06.2023) Kommentar: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – Ein "Virolog:innen-Moment" für die deutsche Osteuropaforschung? Kommentar: Osteuropaforschung im Rampenlicht: ein Drahtseilakt zwischen Wissenschaft und Aktivismus Kommentar: Ein Moment der Selbstreflexion für Russlandstudien Kommentar: Wissenschaft im Krieg: Die Verantwortung der Regionalstudien und was daraus folgt Kommentar: Verträgt sich politisches Engagement und Wissenschaft? Zur öffentlichen Position des Fachs Osteuropäische Geschichte dekoder: Mediamasterskaja: Wissenschaftsjournalismus – seine Bedeutung und seine Herausforderungen dekoder: Prigoshins Aufstand gegen den Kreml: Was war das? dekoder: Prigoshins Aufstand: eine Chronologie der Ereignisse Chronik: 15. Mai – 12. Juni 2023 Deutschland und der Krieg II / Niederlage und Verantwortung (26.05.2023) Kommentar: Ostpolitik Zeitenwende? Deutschland und Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Deutsche Wirtschaft und der Krieg Kommentar: Deutschland, der Krieg und die Zeit Kommentar: Nach einem Jahr Krieg: Deutschland im Spiegel der russischen Medien Kommentar: Der Ukrainekrieg: Kriegsängste, die Akzeptanz von Waffenlieferungen und Autokratieakzeptanz in Deutschland Umfragen: Die Haltung der deutschen Bevölkerung zum Krieg gegen die Ukraine: Waffen, Sanktionen, Diplomatie Statistik: Bilaterale Hilfe für die Ukraine seit Kriegsbeginn: Deutschland im internationalen Vergleich Notizen aus Moskau: Niederlage Chronik: 24. April – 14. Mai 2023 Auswanderung und Diaspora (10.05.2023) Analyse: Politisches und soziales Engagement von Migrant:innen aus Russland im Kontext von Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Ukraine-Krieg: Bislang nur wenig humanitäre Visa für gefährdete Russen Statistik: Asylanträge russischer Bürger:innen in Deutschland Analyse: Emigration von Wissenschaftler:innen aus Russland: Kollektive und individuelle Strategien Dokumentation: Schätzungen zur Anzahl russischer Emigrant:innen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Chronik: 01. März – 23. April 2023 Sanktionen (27.03.2023) Analyse: Die Wirkung von Krieg und Sanktionen auf Russlands Volkswirtschaft im Jahr 2022 Statistik: Russlands Wirtschaft Analyse: Russische wirtschaftliche Anomalie 2022: Ein Blick aus Unternehmensperspektive Umfragen: Wahrnehmung von Sanktionen durch die russische Bevölkerung Chronik: 01. – 28. Februar 2023 Feminismus / Kriegswahrnehmung / Gekränktes Imperium (13.03.2023) Analyse: Feminist_innen machen in Russland Politik auf eine andere Weise Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Analyse: Nicht Befürworter:innen und nicht Gegner:innen: Wie verändert sich bei der Bevölkerung in Russland mit der Zeit die Wahrnehmung des Krieges in der Ukraine? dekoder: Die imperiale Formel ist: Russland hat keine Grenzen Repression und stiller Protest / Die Botschaft des Präsidenten (06.03.2023) Analyse: "Nein zum Karpfen": Stiller Protest im heutigen Russland Dokumentation: Repressionen wegen Antikriegs-Akten in Russland seit 2022 dekoder: Die Schrecken des Kreml Analyse: Ein langer Krieg und die "Alleinschuld des Westens". Präsident Putins Botschaft an die Föderalversammlung am 23. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Kirchen im Ukrainekrieg (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Eliten (16.02.2023) Analyse: Ansichten der russischen Eliten zu militärischen Interventionen im Ausland Analyse: Zusammengeschweißt und gefesselt durch Illegitimität Ranking: Die politische Elite im Jahr 2022 Meinungsumfragen im Krieg (02.02.2023) Kommentar: Sind Meinungsumfragen im heutigen Russland sinnvoll? Kommentar: Diese vier Fragen sollten Sie sich stellen, bevor Sie Meinungsumfragen darüber lesen, was Russ:innen über den Krieg denken Kommentar: Es gibt noch immer keine öffentliche Meinung – der Krieg in der Ukraine und die Diktatur in Russland lassen uns das besser erkennen Kommentar: Die Meinungsumfragen des Lewada-Zentrums auf der Discuss Data Online-Plattform. Zur Diskussion um die Aussagekraft der Daten Kommentar: Telefonische Umfragen im autoritären Russland: der Ansatz von Nawalnyjs Stiftung für Korruptionsbekämpfung Kommentar: Annäherungen an eine Soziologie des Krieges Kommentar: Methodologische Probleme von russischen Meinungsumfragen zum Krieg Kommentar: Befragungen von Emigrant:innen: Herausforderungen und Möglichkeiten dekoder: "Die öffentliche Meinung ist ein Produkt von Umfragen" Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: 01. – 31. Januar 2023

Chronik: 11. November – 7. Dezember 2019

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Die Ereignisse vom 11. November bis zum 07. Dezember 2019 in der Chronik.

11.11.2019 In Bijsk, in der Region Altaj, ruft die Regierung den Notstand aus. Aufgrund eines Preiskampfes derörtlichen Müllabfuhr mit dem Betreiber der Mülldeponie waren seit Tagen nur noch etwa 60 Prozent aller Abfälle abtransportiert worden.
18.11.2019 Laut aktueller Umfrage des Lewada-Zentrums sind 70 Prozent der Russen zufrieden mit der Arbeit des Präsidenten Wladimir Putin. Im Oktober 2015 hatten noch 82 Prozent der Befragten ihre Zustimmung geäußert.
18.11.2019 Das russische Außenministerium teilt mit, dass drei der durch Russland am 25. November 2018 bei einem Zwischenfall in der Straße von Kertsch beschlagnahmten ukrainischen Militärschiffe an die Ukraine zurückgegeben wurden. Das Außenministerium betonte gleichzeitig, dass gegen die ukrainische Seite weiter wegender Verletzung der Grenze ermittelt werde.
18.11.2019 Die zypriotische"Delance Limited", die vom Gründer des Autohändlers "Rolf", Sergej Petrow, kontrolliert wird, verkauft seine Anteile an "Rolf". Im Juni wurde bekannt, dass gegen Petrow und weitere Führungskräfte des Autohandels ein Strafverfahren wegen der Veruntreuung von vier Milliarden Rubel (etwa 56,7Millionen Euro) eröffnet wurde. Kurz darauf trat Petrow, der im Ausland lebt, aus dem Vorstand von "Rolf" zurück.
19.11.2019 Die russische Staatsduma nimmt in dritter Lesung ein Gesetz an, wonach künftig auch Privatpersonen als "ausländische Agenten" eingestuft werden können. Es sieht vor, dass jeder, der Inhalte von als "ausländische Agenten" registrierten Medien repostet und außerdem Geld aus dem Ausland erhält, den Status erhalten kann. Bisher waren nur NGOs und Medien betroffen.
20.11.2019 Einer aktuellen Umfrage des Lewada-Zentrums zufolge, ist der Anteil der Russen, der die Meinungsfreiheit als ein wichtiges Menschenrecht betrachtet, in den vergangenen zwei Jahren von 34 Prozent auf 58 Prozent angestiegen. Der Anteil derjenigen, die die Religionsfreiheit als eines der wichtigsten Menschenrechte betrachten, stieg von 22 Prozent im Jahr 2017 auf 40 Prozent, das Recht auf Versammlungsfreiheit erachten 28 Prozent als wichtig. Im Jahr 2017 waren es noch 13 Prozent.
21.11.2019 Die russische Staatsduma verabschiedet in dritter Lesung ein Gesetz, dass die Verbreitung von Inhalten von Fernsehsendern, deren Betrieb von staatlicher Seite eingestellt oder ausgesetzt wurde,über audiovisuelle Dienste wie YouTube unter Strafe stellt. Das Gesetz sieht Geldbußen in Höhe von bis zu einer Million Rubel (etwa 14.000 Euro) vor.
25.11.2019 Irina Golosnaja, stellvertretender Leiterin des Föderalen Dienstes zur Regulierung des Alkoholmarktes, wird in Untersuchungshaft genommen. Ihr wird Amtsmissbrauch in drei Fällen vorgeworfen. So soll sie die Systeme zur Erfassung und Übertragung von Produktionsmengen an zuständige staatliche Stellen in mehreren Fällen manipuliert haben. Infolgedessen entgingen dem Staat Steuereinnahmen in Höhe von etwa 58 Millionen Rubel (etwa 820.000 Euro).
26.11.2019 Das Sawelowskij-Bezirksgericht in Moskau lehnt die Klage Aljona Popowas zur Unrechtmäßigkeit der Videoüberwachung mit Gesichtserkennung im öffentlichen Raum ab. Diese störe nicht die Privatsphäre der Bürger, die gespeicherten Daten erlaubten keine Rückschlüsse auf die Identität von Personen. Seit 2017 gibt es in Moskau ein Gesichtserkennungssystem, im Jahr 2019 plante dieStadt eine Ausweitung der Technologie auf alle 162.000 Überwachungskameras in der Stadt.
26.11.2019 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland zur Zahlung einer Entschädigung von 19.000 Euro an den Schriftsteller Eduard Limonow. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Limonows Recht auf freie Meinungsäußerung im Jahr 2007 während einer öffentlichen Auseinandersetzung mit Jurij Lushkow, damals Bürgermeister der Stadt Moskau, verletzt worden sei. Limonow hatte öffentlich vermutet, dass der Sender "Radio Liberty" unter Kontrolle Lushkows stehe. Er war daraufhin vom Moskauer Stadtgericht zur Zahlung einer Entschädigung von 500.000 Rubel (etwa 7.000 Euro) an Lushkow verurteilt worden.
26.11.2019 Irina Golosnaja, stellvertretende Leiterin des Föderalen Dienstes zur Regulierung des Alkoholmarktes, wird aus der Untersuchungshaft entlassen. Sie war am 21. November 2019 wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch verhaftet worden. Das Moskauer Stadtgericht sieht die Beweislast für die Einleitung eines Strafverfahrens allerdings als nicht ausreichend an.
27.11.2019 Der US-amerikanische Hard- und Softwareentwickler"Apple" ändert die geografische Zuordnung der Krim und Sewastopols in seinen Produkten. Ab sofort wird in der Anwendung "Maps" die Krim als russisch gekennzeichnet. "Apple" hatte seit Mai mit dem Staatsduma-Ausschuss für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung über die geografische Bezeichnung der Krim verhandelt.
30.11.2019 Lew Ponomarjow, Gründer der am 01. November 2019 durch ein Gerichtsurteil aufgelösten Menschenrechtsorganisation "Für Menschenrechte" (russ.: "Sa prawa tscheloweka") kündigt die Gründung einer neuen Organisation gleichen Namens sowie die Bildung einer Koalition zivilgesellschaftlicher Organisationen an.
30.11.2019 Der ehemalige Finanzminister der autonomen Republik Inguschetien, Ruslan Zetschojew, wird zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt. Er soll im Jahr 2014 aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellte Subventionen in Höhe von 2 Milliarden Rubel (etwa 28 Millionen Euro) zur Deckung des Haushaltsdefizits zweckentfremdet haben.
02.12.2019 Der russische Präsident Wladimir Putin und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping nehmen die Gaspipeline "Sila Sibiri" in Betrieb. Sie soll Gas aus der Republik Jakutien und der Region Irkutsk in die Länder des pazifischen Raums pumpen. Große Teile der Lieferungen sind für den chinesischen Energiemarkt bestimmt. Der Vertrag wurde bereits im Mai 2014 geschlossen und sieht eine Laufzeit von 30 Jahren vor.
04.12.2019 Im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur Ermordung eines georgischen Staatsbürgers im August 2019 in Berlin weist die deutsche Bundesregierung zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft aus. Die deutschen Ermittlungsbehörden schließen nicht aus, dass der Mord auf Ersuchen russischer Behörden begangen worden sei. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisierte denSchritt und kündigte eine angemessene Antwort Russlands an.
06.12.2019 Im Rahmen der sogenannten"Moskauer Prozesse" verurteilt das Kunzewskij-Bezirksgericht in Moskau Jegor Shukow zu einer dreijährigen Bewährungsstrafe wegen öffentlicher Aufrufe zu extremistischen Aktivitäten auf seinem Blog "Blog Shukowa". Shukow war am 02. August 2019 wegen seiner Teilnahme an Massenprotesten im Zentrum Moskaus am 27. Juli verhaftet worden. Vom Vorwurf der Teilnahme an Massenunruhen war er bereits freigesprochen worden. Auf dem Portal "change.org" forderten mehr als 100.000 Menschen die Freilassung Shukows.
06.12.2019 Im Rahmen der sogenannten"Moskauer Prozesse" verurteilt das Twerskoj-Bezirksgericht in Moskau Pawel Nowikow zu Zahlung einer Geldstrafe von 120.000 Rubel (etwa 1.700 Euro) wegen der Anwendung von Gewalt gegen Staatsvertreter. Nowikow hatte an den Protesten im Moskauer Stadtzentrum am 27. Juli teilgenommen. Er hatte sich schuldig bekannt, einen Polizisten mit einer Flasche Wasser angegriffen zu haben.
06.12.2019 Im Rahmen der sogenannten"Moskauer Prozesse" verurteilt das Twerskoj-Bezirksgericht in Moskau Nikita Tschirzow zu einem Jahr Haft wegen der Anwendung von Gewalt gegen Staatsvertreter. Tschirzow hatte an den Protesten im Moskauer Stadtzentrum am 27. Juli teilgenommen.
06.12.2019 Im Rahmen der sogenannten"Moskauer Prozesse" verurteilt das Meschtschanskij-Bezirksgericht in Moskau Wladimir Emeljanow zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe wegen der Gewaltanwendung gegenüber Staatsvertretern. Emeljanow hatte an den Protesten im Moskauer Stadtzentrum am 27. Juli teilgenommen.
06.12.2019 Das Ermittlungskomitee gibt bekannt, dass die Ermittlungen gegen Sergej Fomin im Rahmen der sogenannten"Moskauer Prozesse" eingestellt werden. Fomin hatte an den Protesten im Moskauer Stadtzentrum am 27. Juli teilgenommen und war am 08. August festgenommen worden. Ihm war vorgeworfen worden, ein fremdes Kind mit auf die Demonstration genommen zu haben. Das Ermittlungskomitee sieht keine Hinweise auf eine Straftat.
06.12.2019 Im Rahmen der sogenannten"Moskauer Prozesse" verurteilt das Meschtschanskij-Bezirksgericht in Moskau Egor Lesnych zu drei Jahren Haft, Maksim Martinzow zu 2,5 Jahren Haft und Aleksandr Mylnikow zu 2 Jahren Haft auf Bewährung wegen eines Angriffs auf Mitarbeiter der Nationalgarde bei Protesten im Moskauer Stadtzentrum am27. Juli 2019.
07.12.2019 Der russische Präsident Wladimir Putin und sein weißrussischer Amtskollege Alexandr Lukaschenko treffen zu Gesprächen in Sotschi zusammen. Im Mittelpunkt stehen die Verhandlungen über die Gründung eines Unionsstaates.


Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion der Russland-Analysen kann keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Zusammengestellt von Alena Schwarz Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten