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Chronik: 06. Dezember 2021 – 15. Januar 2022

Russland-Analysen Emigration, Exil, Flucht (16.05.2022) Analyse: "Emigration mit Verantwortung": Die Aktivitäten russischer demokratisch orientierter Migrant:innen und ihre Reaktionen in der EU auf Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Evakuierung 2022: Wer ist wegen des Krieges in der Ukraine aus Russland emigriert, und warum? Erste Forschungsergebnisse von OK Russians Kommentar: Emigration im Jahr 2022: Schule der Demokratie für russische Geflüchtete Analyse: Brücke zum "anderen Russland" Russische Exilgruppen brauchen neue staatliche und private Förderprogramme Kommentar: Die Schrecken des Krieges und deren demografische Folgen für Russland Notizen aus Moskau: Ausgeschlossen Chronik: 17. – 24. April 2022 Steuerung der öffentlichen Meinung / Sanktionen (21.04.2022) Analyse: Narrative russischer staatlicher Medien über Corona-Impfstoffe im Westen Analyse: Was denken gewöhnliche Russ:innen wirklich über den Krieg in der Ukraine? Analyse: Festung Russland: Völlig verloren im wirtschaftlichen Sanktionskrieg, tiefe Wirtschaftskrise unausweichlich Analyse: Zwischen Katastrophe und harter Bruchlandung Kommentar: Wirtschaftliche Aufarbeitung der Ukraine-Invasion und Reparationen Chronik: 14. – 18. März 2022 Sicherheitspolitik (21.03.2022) Analyse: Sichtbare Entfremdung. Der Blick auf Russland im Sicherheitsradar 2022 Analyse: Die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit in der russischen Außen- und Sicherheitspolitik Analyse: Militärmanöver: Scheinschlachten oder Vorboten des Krieges? Kommentar: Der geplante Krieg dekoder: Russisch-kasachisches Win-win dekoder: Krieg oder Frieden Chronik: 28. Februar – 06. März 2022 Politische Rhetorik des Präsidenten und der Staatsduma (15.02.2022) Editorial: Politische Rhetorik des Präsidenten und der Staatsduma Kommentar: Die sozialen Sorgen der Bevölkerung in der politischen Rhetorik Kommentar: Das Verhältnis zwischen dem Zentrum und den Regionen in der Rhetorik des russischen Präsidenten und der Staatsduma Kommentar: Nationalitätenpolitik: Russländische Nation versus russisches Volk? Kommentar: Russland entdeckt die Energiewende: Ein Sonderweg zur Dekarbonisierung? Kommentar: Die Ukraine in der Rhetorik russischer Präsidenten und der Staatsduma Chronik: 17. Januar 2022 – 29. Januar 2022 Aufmarsch an der Grenze der Ukraine (22.02.2022) Von der Redaktion: Aufmarsch an der Grenze der Ukraine Kommentar: Die Minsker Vereinbarungen als Chance? Kommentar: (Keine neuen) Erkenntnisse gewonnen Kommentar: Alles auf Status. Russlands riskantes Kriegsspiel mit (in) Europa Kommentar: Russlands Motive Kommentar: Die Gründe für Russlands Vorschläge Kommentar: Würde Putin vom eigenen Volk für eine Invasion in die Ukraine abgestraft werden? Kommentar: Kriegsoptimismus im Russland-Ukraine-Konflikt: Grund zum Pessimismus? Kommentar: Desinformation: ein hoch aktuelles Konzept aus dem letzten Jahrhundert Kommentar: Die Russland-Ukraine Krise: Wo steht Deutschland? Kommentar: Russlands Passportisierung des Donbas: Von einer eingeschränkten zu einer vollwertigen Staatsbürgerschaft? Kommentar: Die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine: Wunsch und Wirklichkeit Umfragen: Meinungsumfragen zu den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine Chronik: 01. – 20. Februar 2022 Wirtschaftsbeziehungen im Fernen Osten (24.01.2022) Analyse: Die Bedeutung des russischen Fernen Ostens für die Asien- und Pazifik-Politik Russlands Chronik: Covid-19-Chronik, 06. – 24. Dezember 2021 Chronik: 06. Dezember 2021 – 15. Januar 2022

Chronik: 06. Dezember 2021 – 15. Januar 2022 Russland-Analysen Nr. 412

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Chronik: 06. Dezember 2021 – 15. Januar 2022

DatumEreignis
06.12.2021 Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Gesetz, wonach der gesetzliche Mindestlohn ab dem 1. Januar 2022 auf 13.890 Rubel im Monat (etwa 165 Euro) festgesetzt wird.
06.12.2021 Russland und Indien unterzeichnen einen Vertrag über die gemeinsame Produktion von mehr als 600.000 Sturmgewehren des Typs AK-203 in Indien. Dies teilte ein Sprecher der "Kalaschnikow"-Gruppe mit.
07.12.2021 Der russische Präsident Wladimir Putin und sein US-amerikanischer Amtskollege Joe Biden treffen sich zu einem Videogipfel. Biden warnte Putin während des Gesprächs vor einer militärischen Eskalation in der Ukraine und drohte mit Konsequenzen. Putin wiederholte Russlands Forderung einer Zusicherung, dass die Ukraine niemals Teil der NATO werde. Russland hatte in den vergangenen Wochen zehntausende Soldaten an die ukrainische Grenze verlegt, weshalb die Sorge um eine Eskalation in der Region wächst.
08.12.2021 Der russische Präsident Wladimir Putin ernennt den stellvertretenden russischen Verteidigungsminister Junus-bek Jewkurow zum Generaloberst der russischen Armee. Jewkurow ist seit 2019 stellvertretender Verteidigungsminister und war von 2008 bis 2019 Oberhaupt der russischen Teilrepublik Inguschetien.
09.12.2021 Olga Kirillowa wird einstimmig zur neuen Vorsitzenden der Moskauer Wahlkommission gewählt. Der bisherige Vorsitzende, Jurij Jermolow, war am 09. November 2021 von seinem Amt zurückgetreten.
10.12.2021 Der russische Oligarch und Putin-Vertraute Jewgenij Prigoshin reicht Klage gegen Eliot Higgins, Gründer des Recherchenetzwerks "Bellingcat", vor dem High Court in London ein. Higgins hatte in sozialen Medien wiederholt Prigoshins Verantwortung für inoffizielle Einsätze des russischen privaten Militärunternehmens "TschWK Wagner" auf dem afrikanischen Kontinent und in Nahost betont. Prigoshin klagt auf Verleumdung.
10.12.2021 Der russische Journalist und Chefredakteur der unabhängigen Tageszeitung "Nowaja Gazeta", Dmitrij Muratow, ist gemeinsam mit seiner philippinischen Kollegin Maria Ressa mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Beide nahmen die Auszeichnung bei einer Zeremonie in Oslo entgegen. Das Nobelpreiskomitee wolle die Bedeutung der freien Meinungsäußerung und freien Presse im Kampf gegen destruktive Entwicklungen in Gesellschaften unterstreichen, hieß es in der Begündung.
13.12.2021 Im Bergwerk "Listwjaschnaja" in der Oblast Kemerowo wird das letzte Opfer einer schweren Explosion, die sich am 25. November ereignet und mehr als 50 Menschen das Leben gekostet hatte, geborgen. Die Suche musste aufgrund der anhaltenden Explosionsgefahr seitdem mehrfach unterbrochen werden und war am 09. Dezember wieder aufgenommen worden, um den letzten toten Bergmann zu finden. Ein Strafverfahren wegen des Verstoßes gegen Vorschriften der Arbeitssicherheit ist eingeleitet.
13.12.2021 Der Europäische Rat für Auswärtige Angelegenheiten beschließt Sanktionen gegen die private russische Militärorganisation "TschWK Wagner" und eine Reihe mit ihr verbundener juristischer und natürlicher Personen. Begründet wird diese Maßnahme mit Menschenrechtsverletzungen beim Einsatz der Gruppe in Syrien und der Ukraine. Unternehmen und Bürgern aus der EU ist es untersagt, mit den von den Sanktionen Betroffenen Geschäfte zu machen. Außerdem wurden deren Vermögen in der EU eingefroren und Einreisesperren verhängt.
13.12.2021 Der russische Präsident Wladimir Putin und sein britischer Amtskollege Boris Johnson erörtern in einem Telefongespräch die Situation in der Ukraine. Johnson drückte seine Besorgnis über die russischen Truppenbewegungen nahe der ukrainischen Grenze aus. Putin wies dagegen darauf hin, dass die Ukraine in der Konfliktzone entgegen der Minsker Vereinbarungen schwere Waffen und Kampfdrohnen einsetze. Putin sprach sich außerdem für die Aufnahme von Verhandlungen mit der NATO aus, zur Ausarbeitung klarer Vereinbarungen gegen ein weiteres Ausweiten des Militärbündnisses in Richtung Osten.
14.12.2021 Das russische Online-Magazin "The Insider" wird vom Moskauer Taganskij-Bezirksgericht zu einer Geldstrafe von einer Million Rubel (etwa 11.965 Euro) verurteilt. "The Insider", das im Juli 2021 in das Register sogenannter "ausländischer Agenten" aufgenommen worden war, hatte seine Veröffentlichungen nicht wie vorgeschrieben gekennzeichnet. Chefredakteur Roman Dobrochotow hatte bereits im Juli angekündigt, so weiterzuarbeiten wie bisher und die Veröffentlichungen von "The Insider" nicht als solche eines sogenannten "ausländischen Agenten" zu kennzeichnen. Die russische Medienaufsichtsbehörde "Roskomnadsor" behält sich vor, die Internetseite des Mediums bei weiteren Verstößen zu sperren.
14.12.2021 Der russische Präsident Wladimir Putin und sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron erörtern in einem Telefongespräch die Lage in der Ukraine. Putin betonte in dem Gespräch, dass die ukrainische Regierung durch ihr Verhalten in der Konfliktzone die Situation absichtlich verschärfe. Außerdem wies er darauf hin, dass westliche Länder moderne Waffen an die Ukraine lieferten, die eine direkte Bedrohung der Sicherheit Russland darstellten.
15.12.2021 Im Fall des sogenannten "Tiergartenmords" wird in Berlin ein russischer Staatsbürger zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht befindet den Angeklagten für schuldig, im August 2019 im Auftrag des russischen Staates im "Kleinen Tiergarten" in Berlin einen 40-Jährigen aus nächster Nähe erschossen zu haben. Das Opfer lebte als Asylbewerber in Berlin und war von russischen Behörden als "Terrorist" eingestuft worden, weil er im Tschetschenienkrieg gegen Russland gekämpft habe. Der russische Botschafter Sergej Netschajew verurteile die Entscheidung des Gerichts als politisch motiviert.
15.12.2021 Russland übergibt den USA Vorschläge zur Ausarbeitung von Sicherheitsgarantien. Dies teilte der Berater des russischen Präsidenten, Jurij Uschakow, mit. Russland sei bereit, unverzüglich Verhandlungen zu diesem Thema aufzunehmen, um die Sicherheit des Landes zu gewährleisten.
15.12.2021 In Straßburg nimmt die Tochter des inhaftierten russischen Oppositionspolitikers Aleksej Nawalnyj, Darja Nawalnaja, stellvertretend für ihren Vater den Sacharow-Preis für Demokratie und Menschenrechte des Europaparlaments entgegen. In ihrer Rede forderte sie ein entschiedenes Auftreten der westlichen Staaten gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
15.12.2021 Das deutsche Außenministerium weist zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft aus. Die Entscheidung steht im Zusammenhang mit dem Gerichtsurteil im sogenannten "Tiergartenmord", in dem ein russischer Staatsbürger in Berlin zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock begründete die Entscheidung damit, dass ein staatlich angeordneter Mord eine schwere Verletzung des deutschen Rechts und der Souveränität der Bundesrepublik darstelle".
17.12.2021 Das russische Außenministerium erlässt Gegensanktionen gegen acht Briten als Reaktion auf die von Großbritannien im August 2021 verhängten Sanktionen gegen sieben russische FSB-Mitarbeiter. Die britischen Sanktionen wurden im Fall der im August 2020 versuchten Vergiftung Aleksej Nawalnyjs verhängt. Die Begründung der britischen Sanktionen bezeichnete die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, als "weit hergeholte und absurde Vorwände". Den von den russischen Sanktionen betroffenen Briten wird die Einreise nach Russland untersagt.
18.12.2021 Russland ist mit Wirkung vom 18. Dezember 2021 aus dem "Vertrag über den Offenen Himmel" ("Open Skies Treaty") ausgetreten. Der Vertrag war 2002 in Kraft getreten. Er sollte unbewaffnete Beobachtungsflüge über das Staatsgebiet aller Teilnehmerstaaten ermöglichen. Die dabei gewonnenen Daten sollten allen Mitgliedsstaaten zur Verfügung stehen. Die USA hatten im Mai 2020 ihren Austritt aus dem Vertrag verkündet. Dies war im November 2021 rechtskräftig geworden.
20.12.2021 Als Reaktion auf die am 15. Dezember 2021 erfolgte Ausweisung zweier russischer Diplomaten aus Deutschland weist das russische Außenministerium ebenfalls zwei deutsche Diplomaten aus. Die Russen waren im Zusammenhang mit dem Urteil im sogenannten "Tiergarten-Mord" erfolgt. Das deutsche Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mord an einem tschetschenisch-stämmigen Georgier im Auftrag des russischen Staates erfolgt war. Moskau bezeichnete das Urteil als unfair und voreingenommen.
21.12.2021 Der russische Verteidigungsminister Sergej Schojgu kündigt an, dass die Zahl der Berufssoldaten in der russischen Armee im Jahr 2022 um rund 15.000 Mann steigen soll. Außerdem kündigte er für das kommende Jahr zwei große Übungsmanöver an.
22.12.2021 Die USA beschuldigen Russland der Verletzung der geltenden Regeln der Welthandelsorganisation (WTO). Im Jahr 2021 habe es die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen beschränkt, eine Politik der Importsubstitutionen betrieben und damit die Industrieproduktion nationalisiert. Dies verstoße gegen die Leitlinien der WHO: Nichtdiskriminierung, freier Handel, Transparenz und fairer Wettbewerb, so das Büro des US-Handelsbeauftragten. Das russische Außenministerium wies die Anschuldigungen zurück und machte seinerseits die USA und die EU verantwortlich, die mit ihren Sanktionen gegen Russland Druck ausübten.
23.12.2021 In Moskau hält der russische Präsident Wladimir Putin seine Jahrespressekonferenz vor rund 500 Journalisten ab. Auf der fast vierstündigen Veranstaltung wurden etwa 60 Fragen gestellt. Putin betonte erneut die Bedrohung der Sicherheit Russlands durch eine mögliche NATO-Osterweiterung, für die Situation im Donbass sieht der die Ukraine verantwortlich, Russland sei bereit, das Minsker Abkommen zu erfüllen. Angesprochen auf das Gesetz über "ausländische Agenten" sagte Putin, Ziel sei einzig die Offenlegung der Finanzierung von Organisationen.
25.12.2021 Die russische Medienaufsichtsbehörde "Roskomnadsor" sperrt die Website der Menschenrechtsgruppe "OWD-Info" in der Russischen Föderation. "OWD-Info" ist seit September 2021 als sogenannter "ausländischer Agent" registriert. Die Organisation teilte mit, sie sei weder über die Gründe noch über die bevorstehende Sperrung selbst informiert worden. "OWD-Info" ist in Russland seit 2011 aktiv und dokumentiert Menschenrechtsverstöße und politische Repressionen. Außerdem vermittelt es juristische Hilfe für Betroffene.
03.01.2022 Russland unterzeichnet mit den weiteren ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates (China, Frankreich, Großbritannien, USA) eine Erklärung zur Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen. Die gemeinsame Erklärung bekräftigt die Absicht zur Abrüstung, Kontrolle und zum Atomwaffensperrvertrag.
05.01.2022 Der erste stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des russischen Föderationsrates, Wladimir Dshabarow, teilt nach dem Rücktritt der kasachischen Regierung am Vormittag mit, Russland sei bereit, Kasachstan bei Bedarf zu unterstützen, um die Situation im Land in den Griff zu bekommen. Er betonte, dass es dabei um nicht-militärische Hilfen gehe.
06.01.2022 Kasachstan bittet die "Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit" (OVKS), ein von Russland geführtes internationales Militärbündnis, um militärische Hilfe. Die Ereignisse im Land seien die Folge einer Invasion von im Ausland ausgebildeten Kämpfern. In Kasachstan gibt es seit dem 02. Januar 2022 Massenproteste wegen eines drastischen Preisanstiegs für Flüssiggas. Am 05. Januar 2022 ist die kasachische Regierung zurückgetreten. Es wurde der Ausnahmezustand verhängt. Unter anderem habe Russland auf diese Bitte hin Fallschirmjäger als Friedenstruppen nach Kasachstan entsandt, teilte ein Sprecher der Organisation mit. Auch Belarus, Armenien, Tadschikistan und Kirgistan planen, sich an dem Einsatz zu beteiligen.
10.01.2022 Der Gouverneur der Oblast Wladimir, Aleksandr Awdejew, ist an Covid-19 erkrankt. Seinen Angaben zufolge nehme die Krankheit einen milden Verlauf, er werde in den nächsten Tagen aus dem Homeoffice arbeiten.
10.01.2022 Der russische Präsident Wladimir Putin ersetzt den amtierenden Botschafter der Russischen Föderation in der Zentralafrikanischen Republik, Wladimir Titorenko. Titorenko war dort seit 2019 Botschafter. Sein Nachfolger wird Aleksandr Bikantow, bisher stellvertretender Direktor der Informations- und Presseabteilung des russischen Außenministeriums.
10.01.2022 Bei Gesprächen zwischen Russland und den USA in Genf versichert die russische Seite, keinen Angriff auf die Ukraine zu planen. US-Vizeaußenministerin Wendy Sherman bezeichnete die Gespräche im Anschluss als "offen und direkt". Die USA hätten klargemacht, dass sie bereit zu Abrüstungsgesprächen seien, jedoch ein Nein zum Ende der NATO-Osterweiterung kein Thema sei. Russland fordert ein Ende der Ausdehnung der NATO in Richtung Osten sowie den Abzug von US-Atomwaffen aus Europa.
11.01.2022 Der russische Satiriker Viktor Schenderowitsch verlässt Russland aus Angst vor Repressionen. Dies teilte er über seinen "Facebook"-Kanal mit. Er befürchte strafrechtliche Verfolgung, nachdem das Justizministerium ihn als Person als sogenannten "ausländischen Agenten" eingestuft habe. Schenderowitsch war in den 1990er Jahren mit seiner Fernsehshow "Kukly" (dt. "Puppen") bekannt geworden, in der er unter anderem Wladimir Putin als hässlichen Zwerg dargestellt hatte. Die Show wurde kurz nach Putins Machtantritt im Jahr 2000 eingestellt. Schenderowitsch ist bis heute einer der bekanntesten Kritiker Putins in der russischen Medienlandschaft.
12.01.2022 Der russische Präsident Wladimir Putin weist die russische Regierung an, die auszuzahlenden Renten so schnell wie möglich über die Inflationsrate zu indexieren. Dies bedeutet eine Rentenerhöhung von 8,6 Prozent. Begründet wird diese Entscheidung mit der hohen Inflation in Russland: Die bereits beschlossene Rentenerhöhung reiche zur Deckung der Lebenshaltungskosten nicht aus.
12.01.2022 In Brüssel treffen sich Vertreter der NATO und Russland zu Gesprächen über den Ukraine-Konflikt. Der NATO-Russland-Rat tritt damit das erste Mal seit zwei Jahren wieder zusammen. Im Anschluss gab NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bekannt, dass es weiterhin "erhebliche Meinungsunterschiede" gebe. Russland forderte die NATO auf, auf die Aufnahme von Ländern wie der Ukraine oder Georgien zu verzichten. Die NATO lehnt dies ab.
13.01.2022 Das russische Verteidigungsministerium teilt mit, dass die zur Unterstützung aufgrund von Massenprotesten in Kasachstan am 06. Januar 2022 unter Führung der "Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit" entsandten Friedenstruppen ihren Abzug vorbereiten.
13.01.2022 Auf einer Sitzung der "Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (OSZE) anlässlich der Spannungen mit Russland betont der polnische Außenminister und Vorsitzende der OSZE, Zbigniew Rau, die Bedeutung einer friedlichen Lösung des Konflikts. Russland forderte erneut eine zügige Entscheidung bezüglich der geforderten Sicherheitsgarantien. Andernfalls könne dies zu einer Verschlechterung der Sicherheitslage ausnahmslos aller Staaten führen, erklärte der Ständige Vertreter Russlands bei der OSZE, Aleksandr Lukaschewitsch. Russland fordert die Zusage der NATO, Länder wie Ukraine oder Georgien nicht als neue Mitglieder aufzunehmen.
14.01.2022 Boris Gryslow wird neuer Botschafter der Russischen Föderation in Belarus. Dies geht aus einem Erlass des russischen Präsidenten Wladimir Putin hervor. Gryslow wird Nachfolger von Jewgenij Lukjanow, der seit März 2021 diesen Posten innehatte. Gryslow ist Vorsitzender des Obersten Rats der Regierungspartei "Jedinaja Rossija" (dt. "Einiges Russland") sowie seit 2015 Vertreter Russlands in der Trilateralen Kontaktgruppe zur Beilegung der Situation im Donbass.
14.01.2022 Mehrere Webseiten der ukrainischen Regierungen werden zum Ziel eines Hackerangriffs. Ersten Daten zufolge seien die Angriffe aus Russland erfolgt, teilte das ukrainische Informationsministerium mit. Als Reaktion darauf kündigt die NATO eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Ukraine in Fragen der Internet-Sicherheit an. Der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitrij Peskow, wies die Vorwürfe zurück.
15.01.2022 Der russische Inlandsgeheimdienst (FSB) gibt die Festnahme mehrerer Mitglieder der Hackergruppe "REvil" bekannt. Diese soll hinter Tausenden Ransomware-Attacken stecken. Die Ermittlungen wurden nach einer Anfrage von US-Behörden eingeleitet. Die russischen Ermittler geben an, die Infrastruktur der Gruppe zerschlagen zu haben. Bei Wohnungsdurchsuchungen seien unter anderem 426 Millionen Rubel (etwa 4,8 Millionen Euro) sichergestellt worden, ein Teil davon in Kryptowährung. "REvil" soll unter anderem für einen Angriff auf den US-IT-Dienstleister "Kaseya" verantwortlich sein.

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion der Russland-Analysen kann keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Zusammengestellt von Alena Schwarz Sie können die gesamte Chronik seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992) auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten

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