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Chronik: 01. – 20. Februar 2022

Russland-Analysen Emigration, Exil, Flucht (16.05.2022) Analyse: "Emigration mit Verantwortung": Die Aktivitäten russischer demokratisch orientierter Migrant:innen und ihre Reaktionen in der EU auf Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Evakuierung 2022: Wer ist wegen des Krieges in der Ukraine aus Russland emigriert, und warum? Erste Forschungsergebnisse von OK Russians Kommentar: Emigration im Jahr 2022: Schule der Demokratie für russische Geflüchtete Analyse: Brücke zum "anderen Russland" Russische Exilgruppen brauchen neue staatliche und private Förderprogramme Kommentar: Die Schrecken des Krieges und deren demografische Folgen für Russland Notizen aus Moskau: Ausgeschlossen Chronik: 17. – 24. April 2022 Steuerung der öffentlichen Meinung / Sanktionen (21.04.2022) Analyse: Narrative russischer staatlicher Medien über Corona-Impfstoffe im Westen Analyse: Was denken gewöhnliche Russ:innen wirklich über den Krieg in der Ukraine? Analyse: Festung Russland: Völlig verloren im wirtschaftlichen Sanktionskrieg, tiefe Wirtschaftskrise unausweichlich Analyse: Zwischen Katastrophe und harter Bruchlandung Kommentar: Wirtschaftliche Aufarbeitung der Ukraine-Invasion und Reparationen Chronik: 14. – 18. März 2022 Sicherheitspolitik (21.03.2022) Analyse: Sichtbare Entfremdung. Der Blick auf Russland im Sicherheitsradar 2022 Analyse: Die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit in der russischen Außen- und Sicherheitspolitik Analyse: Militärmanöver: Scheinschlachten oder Vorboten des Krieges? Kommentar: Der geplante Krieg dekoder: Russisch-kasachisches Win-win dekoder: Krieg oder Frieden Chronik: 28. Februar – 06. März 2022 Politische Rhetorik des Präsidenten und der Staatsduma (15.02.2022) Editorial: Politische Rhetorik des Präsidenten und der Staatsduma Kommentar: Die sozialen Sorgen der Bevölkerung in der politischen Rhetorik Kommentar: Das Verhältnis zwischen dem Zentrum und den Regionen in der Rhetorik des russischen Präsidenten und der Staatsduma Kommentar: Nationalitätenpolitik: Russländische Nation versus russisches Volk? Kommentar: Russland entdeckt die Energiewende: Ein Sonderweg zur Dekarbonisierung? Kommentar: Die Ukraine in der Rhetorik russischer Präsidenten und der Staatsduma Chronik: 17. Januar 2022 – 29. Januar 2022 Aufmarsch an der Grenze der Ukraine (22.02.2022) Von der Redaktion: Aufmarsch an der Grenze der Ukraine Kommentar: Die Minsker Vereinbarungen als Chance? Kommentar: (Keine neuen) Erkenntnisse gewonnen Kommentar: Alles auf Status. Russlands riskantes Kriegsspiel mit (in) Europa Kommentar: Russlands Motive Kommentar: Die Gründe für Russlands Vorschläge Kommentar: Würde Putin vom eigenen Volk für eine Invasion in die Ukraine abgestraft werden? Kommentar: Kriegsoptimismus im Russland-Ukraine-Konflikt: Grund zum Pessimismus? Kommentar: Desinformation: ein hoch aktuelles Konzept aus dem letzten Jahrhundert Kommentar: Die Russland-Ukraine Krise: Wo steht Deutschland? Kommentar: Russlands Passportisierung des Donbas: Von einer eingeschränkten zu einer vollwertigen Staatsbürgerschaft? Kommentar: Die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine: Wunsch und Wirklichkeit Umfragen: Meinungsumfragen zu den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine Chronik: 01. – 20. Februar 2022 Wirtschaftsbeziehungen im Fernen Osten (24.01.2022) Analyse: Die Bedeutung des russischen Fernen Ostens für die Asien- und Pazifik-Politik Russlands Chronik: Covid-19-Chronik, 06. – 24. Dezember 2021 Chronik: 06. Dezember 2021 – 15. Januar 2022

Chronik: 01. – 20. Februar 2022 Russland-Analysen Nr. 414

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Chronik: 01. – 20. Februar 2022

Datum Ereignis
01.02.2022 Der US-amerikanische Außenminister Anthony Blinken teilt seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in einem Telefonat die Bereitschaft der USA mit, die Gespräche über Sicherheitsgarantien fortzusetzen. Gleichzeitig bekräftigte er die Unterstützung Washingtons für die Souveränität der Ukraine, und dass eine Invasion Russlands ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen würde. Lawrow fordert von Blinken, den US-amerikanischen Einfluss zu nutzen, um die Ukraine dazu zu bewegen, die Minsker Vereinbarungen in Bezug auf den Konflikt im Donbass umzusetzen.
02.02.2022 Die deutsche "Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten" (ZAK) teilt mit, dass der russische Auslandssender RT sein deutschsprachiges Programm aufgrund fehlender Sendelizenz nicht mehr in Deutschland ausstrahlen darf. RT DE war im Dezember 2021 mit einer serbischen Lizenz auf Sendung gegangen. RT sieht die deutschen Behörden nicht als zuständig an, da das Unternehmen seinen Sitz in Moskau habe. Die deutschen Behörden argumentieren jedoch, dass RT DE seinen Produktionsstandort in Berlin habe und damit die Medienanstalt Berlin-Brandenburg zuständig sei. Als Reaktion auf das Sendeverbot drohte die russische Regierung mit Maßnahmen gegen deutsche Sender in Russland.
02.02.2022 Der russische Präsident Wladimir Putin und der britische Premierminister Boris Johnson erörtern in einem Telefongespräch die Lage in der Ukraine und die Forderung Russlands nach Sicherheitsgarantien. Putin betonte sein Missfallen über die Verstöße gegen die Minsker Vereinbarungen durch die ukrainische Regierung sowie die mangelnde Bereitschaft der NATO auf Russlands Sicherheitsbedenken angemessen zu reagieren. Beide sind sich jedoch einig, dass eine Verschärfung der Lage vermieden werden muss. Sie betonten die Bedeutung des Dialogs und der Diplomatie.
03.02.2022 Igor Kobsew, Gouverneur der Oblast Irkutsk, ist erneut positiv auf Covid-19 getestet worden. Er arbeite deshalb vorerst aus dem Homeoffice, teilte der Pressedienst der Regierung mit. Kobsew war bereits im Oktober 2020 an Covid-19 erkrankt und im Krankenhaus behandelt worden.
03.02.2022 Nach Berechnungen des britischen Magazins "The Economist" ist der russische Rubel um 70 Prozent unterbewertet. Das Magazin ermittelt seit Mitte der 1980er Jahre jährlich die Preise für einen Big Mac auf der ganzen Welt und vergleicht diese mit dem jeweiligen Wechselkurs. Davon ausgehend, dass der Big Mac ein Produkt ist, das nahezu überall erhältlich ist und überall nahezu gleich viel kosten sollte, gibt "The Economist" an, dass der Wechselkurs des Rubel bei etwa 23 US-Dollar liegen sollte. In den USA kostet ein Big Mac derzeit 5,81 Dollar (etwa 444 Rubel), während er in Russland nur 135 Rubel (etwa 1,77 Dollar) kostet.
03.02.2022 Das russische Außenministerium teilt mit, dass im Zusammenhang mit dem Sendeverbot des russischen Auslandssenders RT DE in Deutschland Vergeltungsmaßnahmen gegen deutsche Medien in Russland ergriffen werden. Dazu gehört die sofortige Schließung des Korrespondentenbüros der "Deutschen Welle" in Moskau sowie der Entzug der Akkreditierung für alle Mitarbeiter. Darüber hinaus wird der "Deutschen Welle" in Russland ein Sendeverbot erteilt. Außerdem plant das Außenministerium die Veröffentlichung einer Liste von Vertretern staatlicher Strukturen in Deutschland, die am Sendeverbot für RT DE mitgewirkt haben und "anderweitig Druck auf RT DE ausüben". Gegen diese soll ein Einreiseverbot verhängt werden. Die "Deutsche Welle" nannte diesen Schritt "absurd" und will juristisch gegen die Entscheidung vorgehen.
03.02.2022 Der russische Präsident Wladimir Putin und sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron besprechen in einem Telefonat die Lage in der Ukraine und Fragen im Zusammenhang mit der russischen Forderung nach Sicherheitsgarantien. Putin wies Macron bei dieser Gelegenheit auf Verstöße der ukrainischen Seite gegen die Minsker Vereinbarungen hin. Beide Seiten einigten sich jedoch darauf, weiter im Gespräch zu bleiben.
04.02.2022 Der russische Präsident Wladimir Putin trifft am Rande der Eröffnungsfeierlichkeiten der Olympischen Winterspiele in Peking seinen chinesischen Amtskollegen Xi Jinping. Im Rahmen dieses Treffens unterzeichnen der russische Erdgasproduzent "Gasprom" und die chinesische "National Petroleum Corporation" (CNPC) einen Vertrag über die Lieferung von jährlich zehn Milliarden Kubikmeter Erdgas aus dem russischen Fernen Osten. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 25 Jahren. Außerdem wird eine engere Zusammenarbeit in der Produktion von Covid-19-Impfstoffen vereinbart.
04.02.2022 Der russische Sportminister Oleg Matyzin ist an Covid-19 erkrankt. Dies gab das Russische Olympische Komitee bekannt. Er befindet sich in häuslicher Quarantäne.
05.02.2022 Ab dem 06. Februar 2022 gilt in der Russischen Föderation ein neues Dekret, wonach Schulklassen und Kindergartengruppen erst in Quarantäne geschickt werden müssen, wenn mindestens 20 Prozent der Kinder an Covid-19 erkrankt sind. Bisher galt die Quarantänepflicht bereits bei einem einzigen Krankheitsfall in der Klasse bzw. Gruppe.
07.02.2022 Der russische Präsident Wladimir Putin und sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron treffen sich zu Gesprächen in Moskau. Bei einer anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz betonten sie Einigkeit darüber, dass die Ukraine den Friedensplan für den Donbass umsetzen müsse. Putin beschuldigte außerdem den Westen, die Ukraine für eine antirussische Politik zu nutzen. Die NATO sei kein friedliches Verteidigungsbündnis, nicht Russland rücke an die NATO heran, es sei umgekehrt.
08.02.2022 Die für heute geplante Siegerehrung für den Eiskunstlauf-Teamwettbewerb bei den Olympischen Winterspielen in Peking wird wegen einer "offenen Rechtsfrage" verschoben. Dies gab das Internationale Olympische Komitee bekannt. Nach Informationen des Magazins "Inside the Games" soll die Dopingprobe der 15-jährigen Russin Kamila Walijewa auffällig gewesen sein.
10.02.2022 Der Gouverneur der Region Altaj, Wiktor Tomenko, ist an Covid-19 erkrankt. Dies bestätigte sein Pressesprecher, Dmitrij Negrejew. Er leide nur an leichten Symptomen und arbeite aus dem Homeoffice.
12.02.2022 Der russische Ministerpräsident Michail Mischustin unterzeichnet einen Auftrag für die Genanalyse des "Omikron"-Stammes des Coronavirus. Medizinische Einrichtungen sollen mit insgesamt 400 Millionen Rubel (etwa 3,4 Millionen Euro) aus dem Reservefonds der russischen Regierung bei der Sequenzierung des Genoms unterstützt werden.
12.02.2022 Der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein US-amerikanischer Amtskollege Anthony Blinken erörtern telefonisch die Lage in der Ukraine. Lawrow betont im Gespräch, dass die von den USA und ihren Verbündeten lancierte "Propagandakampagne über die russische Aggression gegen die Ukraine" provokative Ziele verfolge und Kiew ermutige, die Minsker Vereinbarungen nicht einzuhalten. Auch der russische Verteidigungsminister, Sergej Schojgu, und sein US-amerikanischer Amtskollege Lloyd James Austin führen ein Telefongespräch zu Sicherheitsfragen. Einzelheiten wurden nicht bekannt.
12.02.2022 Der russische Präsident Wladimir Putin und sein US-amerikanischer Amtskollege Joe Biden führen ein Telefongespräch zur Lage in der Ukraine. Biden betont darin, die USA seien sowohl bereit, die Spannungen auf diplomatischem Wege zu lösen, aber auch zu anderen Szenarien. Biden warnt Putin, dass die USA gemeinsam mit Verbündeten entschlossen auf eine russische Invasion in die Ukraine reagieren werden.
14.02.2022 Das Bezirksgericht Kirowskij in Jekaterinburg verurteilt den russischen Hacker Konstantin Koslowskij der Hackergruppe "Lurk" wegen Diebstahls mittels Malware zu 14 Jahren Haft. 2017 war er bereits für Hackerangriffe gegen die USA verantwortlich gemacht worden. Das Bezirksgericht verurteilt außerdem 21 Mitangeklagte der Hackergruppe wegen Geldunterschlagung zu Lagerhaft zwischen fünf und 14 Jahren. Die Hacker sollen etwa eine Milliarde Rubel (etwa 11.450 000 Euro) gestohlen haben.
14.02.2022 Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu teilt mit, dass Militärübungen, darunter in der Barentssee, nahe der Krim im Schwarzen Meer und in der Ostsee teils weiter stattfänden und teils endeten sowie Truppen abzögen. Sie sind Teil eines groß angelegten Manövers von Belarus und Russland, das bis 20. Februar dauern soll.
14.02.2022 Der Chef der Duma-Fraktion "Einiges Russland", Wladimir Wassiljew, ist an Covid-19 erkrankt.
14.02.2022 Anwälte legen Berufung gegen die Liquidierung der Menschenrechtsorganisation "Memorial", durch das Moskauer Stadtgericht ein. Das Gericht hatte am 29. Dezember 2021 ein entsprechendes Urteil ausgesprochen. Einen Tag zuvor hatte der Oberste Gerichtshof Russlands die internationale Bildungsorganisation "Memorial" aufgelöst.
14.02.2022 Das internationale Sportgericht CAS erlaubt der russischen Eiskunstläuferin Kamila Walijewa die Teilnahme am Einzelturnier der Olympischen Winterspiele in Peking. Zuvor war die 15-Jährige positiv auf ein Dopingmittel getestet worden.
15.02.2022 Die Zahl der wegen Corona eingewiesenen Patient:innen in russischen Krankenhäusern erreicht mit 21.833 Erkrankten einen neuen Höchststand.
15.02.2022 Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz trifft den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau. Statt einen russischen PCR-Test bei der Einreise zu machen, lässt er sich von einer Ärztin der deutschen Botschaft testen. Bei dem Treffen betonen beide Regierungschefs, sie wollten in der andauernden Krise zwischen Russland, Ukraine und Nato diplomatische Verhandlungen fortführen. Wladimir Putin spricht von einem "Genozid", der im ostukrainischen Donbass stattfinden solle. Scholz kritisiert die Liquidierung der Menschenrechtsorganisation "Memorial", das Sendeverbot des deutschen Auslandssenders "Deutsche Welle" sowie das Gerichtsverfahren gegen den Kremlkritiker Alexej Nawalny, das rechtsstaatlichen Standards widerspreche.
15.02.2022 Der Kurznachrichtendienst Twitter muss in Russland eine Geldstrafe von drei Millionen Rubel (etwa 34.000 Euro) bezahlen. Das bestätigt das Taganskij-Gericht in Moskau. Twitter war vorgeworfen worden, in Russland verbotene Inhalte nicht gelöscht zu haben.
15.02.2022 Das Lefortowo-Gericht in Moskau eröffnet ein neues Verfahren gegen den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny in der Strafkolonie, in der der Kremlkritiker inhaftiert ist. Er steht wegen des Vorwurfs des Betrugs und der Veruntreuung von 2,7 Millionen Rubel (etwa 30.000 Euro) vor Gericht. Eine Beschwerde von Nawalnys Verteidigung, wonach die Anklage widersprüchlich sei, weist das Gericht ab. Nawalny nennt seinen Prozess politisch motiviert. Am Vortag hatte ein Moskauer Berufungsgericht ein Urteil, wonach Nawalny Unwahrheiten über den russischen Oligarchen Oleg Deripaska verbreitet haben soll, bestätigt.
15.02.2022 Wegen steigender Corona-Infektionszahlen verlängert das Gebiet Kamtschatka bis 31. Mai Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, darunter die Maskenpflicht, Selbstisolation für ungeimpfte Bürger:innen älter als 65 Jahre und die Pflicht zur Nutzung eines QR-Codes bei Großveranstaltungen.
15.02.2022 Der Schweizer Rohstoffhändler Glencore, der als Finanzpartner von und mit Michail Guzeriew "Russneft" gegründet hat, verkauft seine Anteile an dem Ölkonzern. Im Sommer 2021 war Guzeriew von der EU, der Schweiz und Großbritannien wegen Unterstützung des belarussischen Präsidenten Aleksandr Lukaschenka mit Sanktionen belegt worden.
15.02.2022 Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, teilt mit, dass russische Truppen westlicher und südlicher Militärübungsgebiete nach Manövern den Rückzug zu ihren Basen anträten. In östlichen Gebieten und in der Barentssee gehen Militärmanöver weiter, auch in Abstimmung mit Belarus.
15.02.2022 In der andauernden Krise zwischen Russland und der Ukraine nennt Kremlsprecher Dmitrij Peskow Vermutungen der USA, wonach Russland den Nachbarstaat am 15.02.2022 angreifen wolle, "demonstrative Hysterie" und Teil westlicher "Informationsvernichtungskampagnen". Die USA hatten zudem Bedenken geäußert, Russland könne in der Ukraine Angriffe inszenieren, um ein Eingreifen zum Schutz russischer Staatsbürger:innen zu rechtfertigen. Russland hatte Tausende russische Pässe an Bewohner:innen in den autonomen ostukrainischen Gebiete ausgegeben.
15.02.2022 Die Staatsduma stimmt für einen Resolutionsentwurf, die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk durch Russland anzuerkennen. Entsprechende Entwürfe waren von Abgeordneten der Regierungspartei Einiges Russland und der Kommunistischen Partei der Duma vorgelegt worden. Putin teilt daraufhin mit, dass Russland dem Minsker Abkommen verpflichtet sei, die Frage der Anerkennung in der russischen Gesellschaft aber ein sehr wichtiges Thema sei. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz bezeichnet bei seinem Besuch in Moskau eine mögliche Anerkennung als "politische Katastrophe".
15.02.2022 Der Gouverneur des Gebiets Transbaikalien, Alexander Osipow, ist ein zweites Mal mit Covid-19 infiziert. Der Gouverneur der Oblast Rostow, Wasilij Golubew, ist ebenfalls positiv auf das Coronavirus getestet worden.
15.02.2022 St. Petersburg hat laut dem stellvertretenden Vorsitzenden des Stadtgesundheitsausschusses, Andrej Sarana, kollektive Immunität gegen Covid-19 erreicht. Mehr als drei Millionen Menschen in St. Petersburg seien einfach geimpft. Vollständig immunisiert sind in St. Petersburg knapp drei Millionen Menschen.
15.02.2022 Russland lehnt eine Teilnahme an der Konferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenhielt in Europa (OSZE) zur Ukraine in Wien ab.
16.02.2022 Russland wiederholt, dass Soldat:innen nach Militärübungen unter anderem aus Belarus, von der Krim und der westrussischen Landesgrenze abgezogen würden und veröffentlicht Bildmaterial im Staatsfernsehen. Der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bezweifelt, dass die Bilder den Abzug belegten und damit zur Deeskalation in der Krise mit der Ukraine beitragen. Die Truppen würden hingegen näher an die Grenze zur Ukraine gerückt. Während die USA vor einem Angriff Russlands auf die Ukraine warnen, teilt der Kreml mit, dass die Ukraine die autonomen Gebiete im ostukrainischen Donbass angreifen könnte.
16.02.2022 Das Simferopoler Bezirksgericht auf der Krim verurteilt den ukrainischen Journalisten Wladislaw Esipenko zu sechs Jahren Strafkolonie und einer Geldstrafe von 110.000 Rubel (etwa 1.300 Euro) unter anderem wegen Besitzes einer Granate. Esipenko kündigt Berufung an und sagt, dass sein Geständnis unter Folter entstanden sei.
16.02.2022 Kremlsprecher Dmitrij Peskow bestreitet eine russische Beteiligung an Hackerangriffen auf Banken und das Verteidigungsministerium in der Ukraine.
17.02.2022 Russland weist den stellvertretenden Leiter der US-Botschaft in Moskau, Bartle Gorman, aus. Washington spricht von einer "grundlosen" Aktion, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, begründet den Schritt mit einer früheren Ausweisung eines russischen Botschafters aus Washington.
17.02.2022 Der Regierungschef Dagestans, Abdulpatach Amirchanow, tritt zurück.
17.02.2022 Das Moskauer Taganskij-Gericht verurteilt Google zu einer Geldstrafe von 3.5 Millionen Rubel (knapp 40.000 Euro). Der US-Internetkonzern hatte dem Gericht zufolge in Russland verbotene Inhalte nicht gelöscht.
17.02.2022 Das russische Verteidigungsministeriums teilt mit, dass weiter Truppen aus Übungsstandorten abgezogen würden, darunter aus der Kursker Region sowie der Halbinsel Krim. EU, Nato und Vertreter:innen der USA widersprechen dem, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg spricht stattdessen von Truppenaufstockungen. Im Kaspischen Meer startet Russland Militärübungen.
17.02.2022 Russland reagiert auf eine offizielle Antwort der USA zu Sicherheitsforderungen, die der Kreml gestellt hatte. In einem Schreiben fordert Russland unter anderem den Abzug der US-Truppen aus den Nato-Staaten, den Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine und erwägt "militärisch-technische" Maßnahmen. Eine "Invasion" in die Ukraine sei aber nicht geplant, heißt es in der Antwort.
17.02.2022 Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) meldet Gefechte und mehr als 500 Explosionen im ostukrainischen Donbass. Russische Truppen führen Übungsmanöver nahe den Gebieten durch.
18.02.2022 Das Moskauer Ljublinskij-Gericht wandelt eine einjährige Bewährungsstrafe von Oleg Nawalny, Bruder des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny, in eine Haftstrafe um. Oleg Nawalny habe gegen Bewährungsauflagen verstoßen, teilt das Gericht laut Interfax mit. Nawalny sei nicht auffindbar. Am Folgetag verklagt Alexej Nawalny die Strafkolonie, in der er inhaftiert ist.
18.02.2022 Russland sendet während der anhaltenden Krise mit Nato und Ukraine keine:n Vertreter:in zur international besuchten Sicherheitskonferenz in München.
19.02.2022 Der belarussische Präsident Aleksandr Lukaschenka besucht den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau. Russland und Belarus führen Übungen von Atomstreitkräften durch, darunter auch Raketenstarts. Diese seien eine "Antwort auf den Westen", sagt Lukaschenka. Zu diesem Zeitpunkt befinden sich Medienberichten zufolge etwa 30.000 russische Soldat:innen auf belarussischen Territorium.
19.02.2022 In der Grenzregion zwischen Ostukraine und Westrussland kommt es der Nachrichtenagentur Interfax zufolge weiter zu Explosionen. Auf russischer Seite in der Oblast Rostow werden zwei explodierte Granaten gefunden. Die russischen Oblasten Woronesch und Wolgograd werden in Alarmbereitschaft versetzt, die Oblast Rostow ruft wegen ankommender Geflüchteter den Ausnahmezustand aus. Bereits am Vortag hatte der Leiter der ostukrainischen selbsternannten Donezker Volksrepublik, Denis Puschilin, mitgeteilt, dass Einwohner:innen aus Donezk wegen der erhöhten Spannungen in die russische Region Rostow evakuiert würden. Aus der selbsternannten Luhansker Volksrepublik in der Ostukraine werden mehr als 13.500 Menschen evakuiert. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) meldet knapp 1.000 Explosionen im ostukrainischen Donbass.
19.02.2022 Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian telefoniert mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Le Drian äußert "Besorgnis" wegen der Verstöße gegen die Waffenruhe im ostukrainischen Donbass.
20.02.2022 Der russische Präsident Wladimir Putin und der belarussische Präsident Aleksandr Lukaschenka verlängern entgegen vorheriger Absicht die gemeinsamen Militärübungen. Der Sprecher des belarussischen Verteidigungsministeriums, Wiktor Chrenin, begründet das mit der "Zunahme der militärischen Aktivitäten" im ostukrainischen Donbass. Am Nachmittag teilt Chrenin mit, dass belarussische Raketen-Brigaden nun abzögen. In sozialen Medien zeigen Videos militärische Fahrzeugkolonnen in Oblasten nahe der ukrainischen Grenze, die demnach nicht abziehen, sondern in Grenznähe verlegt werden und aufgestockt worden sein sollen. Medienberichten zufolge versammelt Russland an der Grenze zum Nachbarland das größte Aufgebot an Truppen in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges, die Rede ist von deutlich mehr als 130.000 Soldat:innen.
20.02.2022 In der Oblast Woronesch kommen Züge mit etwa 2.500 Geflüchteten aus dem ostukrainischem Donbass an. Der Gouverneur der Oblast, Alexander Gusew, verhängt den Ausnahmezustand. Der Nachrichtenagentur Interfax zufolge, sind mehr als 40.000 Geflüchtete aus der Ostukraine in die russische Oblast Rostow gekommen. Etwa 6.500 Menschen aus der selbsternannten Volksrepublik Donezk sollen sich in vorübergehenden Unterkünften in Rostow befinden. Die Nachrichtenagentur Interfax meldet, dass aus dem Donbass insgesamt mehr als 53.000 Einwohner:innen nach Russland evakuiert worden sein. Auch die Oblasten Wolgograd und Kursk nehmen Geflüchtete auf, auch sie rufen den Ausnahmezustand aus. In den Grenzregionen werden ankommende Geflüchtete gegen das Coronavirus geimpft.
20.02.2022 Kremlsprecher Dmitrij Peskow bezeichnet Äußerungen der USA, wonach Russland die Ukraine und deren Hauptstadt Kiew in der kommenden Woche angreifen könnte, im russischen Staatsfernsehen als "Provokation".
20.02.2022 Der französische Präsident Emmanuel Macron telefoniert mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Macron zeigt sich "besorgt" über die Eskalation in der Ostukraine. Putin lässt mitteilen, dass aus seiner Sicht der Grund dafür "die Provokationen der ukrainischen Sicherheitskräfte" seien. Beide geben an, die Waffenruhe in der Ostukraine mit diplomatischen Mitteln wiederherstellen zu wollen.
20.02.2022 Der russische Botschafter in den USA, Anatolij Antonow, teilt via Facebook mit, Russland plane, wie im Antwortschreiben an die USA vom 17. Februar 2022 angegeben, "keine Invasion" in die Ukraine.
20.02.2022 Der russische Komponist Alexander Kolker, 88, wird bei einem Messerangriff in St. Petersburg verletzt.
20.02.2022 Die US-Botschaft in Moskau warnt auf ihrer Internetseite vor Terroranschlägen in Einkaufszentren, der Metro und Bahnhören in Moskau, St. Petersburg und an der Grenze zur Ukraine. Daraufhin fordert die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa eine Erklärung, wie die USA zu der Annahme kämen.

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion der Russland-Analysen kann keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Zusammengestellt von Alena Schwarz und Clara Lipkowski Sie können die gesamte Chronik seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992) auch auf  Externer Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten

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