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Chronik: 28. Februar – 06. März 2022

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Chronik: 28. Februar – 06. März 2022 Russland-Analysen Nr. 417

Die Ereignisse vom 28. Februar bis 6. März 2022 in der Chronik.

Chronik: 28. Februar – 06. März 2022

DatumEreignis
28.02.2022 Auf einer Sitzung des Weltklimarates entschuldigt sich der russische Wissenschaftler und Delegierte Oleg Anissimow für den russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar. Die "Washington Post" zitiert ihn mit den Worten: "Lassen sie mich im Namen aller Russen, die diesen Konflikt nicht verhindern konnten, eine Entschuldigung aussprechen." Außerdem sagte Anissimow, er bewundere die ukrainische Delegation dafür, dass sie trotz des Krieges an Klimaverhandlungen teilnehme.
28.02.2022 Die russische Medienaufsichtsbehörde "Roskomnadsor" hat das Soziale Netzwerk "Facebook" in Russland so stark beschränkt, dass Seiteninhalte nicht mehr laden. Damit wird "Facebook" praktisch unbenutzbar. "Facebook" hatte zuvor angekündigt, Werbung für russische Staatsmedien zu unterlassen als auch andere Leistungen für sie einzuschränken. Auch der Zugang zum Kurznachrichtendienst "Twitter" ist stark eingeschränkt.
28.02.2022 Als Folge des Ausschlusses einer Reihe russischer Banken aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT und Sanktionen gegen die russische Zentralbank durch westliche Staaten in Reaktion auf den Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar bricht der Rubel zu Handelsbeginn der Börse um rund ein Viertel gegenüber dem Dollar ein. Ein Dollar kostet nun 105 Rubel, ein Euro 113 Rubel. Als Reaktion auf den Verfall wird der Handel an der Moskauer Börse ausgesetzt. Die russische Zentralbank hebt den Leitzins auf 20 Prozent an. Das ist ein Anstieg um fast das Doppelte. Russische Exportfirmen werden verpflichtet, 80 Prozent ihrer Einnahmen in Rubel umzutauschen. Außerdem wurde der Transfer von Devisen ins Ausland untersagt.
28.02.2022 Die russische Medienaufsichtsbehörde "Roskomnadsor" weist den Internetriesen "Google" an, "unverifizierte Angaben" zu Opfern unter russischen Soldaten und ukrainischen Zivilisten aus seinen Suchergebnissen zu entfernen. Bei Nichteinhaltung der Anweisung droht die Behörde mit Blockierung des Angebots von "Google".
28.02.2022 Im Grenzgebiet zwischen der Ukraine und Belarus treffen sich die Delegationen der Ukraine und Russlands zu Gesprächen. Die Ukraine fordert den Abzug aller russischen Truppen aus dem Land, einschließlich aus der seit 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim sowie den Separatistengebieten im Donbass. Am Ende der sechsstündigen Verhandlungen steht die Vereinbarung, sich zu einer weiteren Verhandlungsrunde zu treffen.
28.02.2022 Der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitrij Peskow, wirft der Europäischen Union feindseliges Verhalten vor. Die Waffenlieferungen an die Ukraine seien gefährlich und destabilisierend. Außerdem seien sie ein Beweis dafür, dass Russland mit seinem Ziel einer Entmilitarisierung der Ukraine im Recht sei.
28.02.2022 Mit einem großangelegten Hackerangriff legt das international agierende Hackerkollektiv "Anonymous" die Websites verschiedener russischer Staatsmedien lahm. Unter anderem betroffen sind die staatliche Nachrichtenagentur "Tass" sowie die Zeitungen "Iswestija" und "Kommersant". Auf der Site von "Iswestija" erschien ein Banner mit der Aufforderung, den russischen Krieg in der Ukraine sofort zu beenden. "Anonymous" hatte Russland als Reaktion auf dessen Einmarsch in die Ukraine den Cyberkrieg erklärt.
28.02.2022 Als Reaktion auf die Sperrung des europäischen Luftraums für Maschinen aus Russland sperrt Russland seinerseits seinen Luftraum für Flugzeuge aus 36 Staaten.
28.02.2022 Der Bundesrat der Schweiz teilt mit, die Schweiz werde angesichts des anhaltenden russischen Krieges in der Ukraine die von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland übernehmen.
28.02.2022 Die russische Zentralbank bietet nach dem Ausschluss einiger russischer Banken aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT eine interne Alternative an. Dies teilte Zentralbankchefin Elwira Naibullina mit. Auch ausländische Kreditinstitute könnten sich mit diesem System verbinden. Alle Banken würden ihren Verbindlichkeiten nachkommen, alle Einlagen seien sicher.
28.02.2022 Als Reaktion auf Russlands Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar kritisieren verschiedene russische Oligarchen, darunter Jewgenyj Lebedew, Oleg Deripaska und Oleg Tinkow, die russische Regierung und fordern ein Ende des Krieges.
28.02.2022 Der Fußballweltverband FIFA und die Europäische Fußballunion UEFA suspendieren Russland aufgrund des Einmarschs in die Ukraine am 24. Februar von allen Wettbewerben.
28.02.2022 In Russland werden erneut mehr als 400 Menschen in 13 Städten bei Kundgebungen gegen den russischen Einmarsch in die Ukraine festgenommen. Dies teilte die Nichtregierungsorganisation "OWD-Info" mit. Laut "Amnesty International" sind seit Kriegsbeginn am 24. Februar bereits mehr als 5.900 Menschen bei Protesten gegen den Ukraine-Krieg in Russland festgenommen worden.
28.02.2022 Der Oberste Gerichtshof Russlands verkündet in einem Urteil die Rechtmäßigkeit der Liquidation der russischen Menschenrechtsorganisation "Memorial". Im Dezember 2021 war die Liquidation der NGO wegen angeblichen Verstoßes gegen das Gesetz für "ausländische Agenten" angeordnet worden. Gegen das Urteil hatte "Memorial" Berufung eingelegt.
01.03.2022 In mehreren russischen Städten kommt es erneut zu Demonstrationen gegen Russlands Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar. Laut Nichtregierungsorganisation "OWD-Info" werden dabei 413 Menschen in 13 Städten festgenommen. Insgesamt seien seit Kriegsbeginn bisher 6.440 Menschen bei Kundgebungen gegen den Krieg festgenommen worden, teilte "OWD-Info" mit.
01.03.2022 Mehrere große Filmstudios aus Hollywood kündigen an, die von ihnen produzierten Filme in Russland nicht mehr zeigen zu wollen. Ein Sprecher der "Walt Disney Company" begründete diesen Schritt mit der "grundlosen Invasion" Russlands in die Ukraine und die damit ausgelöste "tragische humanitäre Krise".
01.03.2022 Die russischen Oligarchen Pjotr Awen (Vorsitzender der Alfa-Bank) und Michail Fridman (Miteigentümer der Alfa-Gruppe) veröffentlichen eine Erklärung, laut der sie die von der Europäischen Union gegen sie verhängten Sanktionen anfechten wollen. Die Sanktionen, die die EU nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 28. Februar gegen sie und 24 weitere Personen verhängt hatte, beruhten auf "böswilligen und vorsätzlichen Lügen". Sie seien "langfristige Investoren, die sich für europäische Unternehmen engagieren". Beide kündigten an, mit sofortiger Wirkung aus dem Verwaltungsrat der Alfa-Bank auszuscheiden.
01.03.2022 Die weltgrößte Containerreederei "Maersk" aus Dänemark setzt wegen des Ukraine-Kriegs alle Lieferungen, mit Ausnahme von humanitären Gütern, von und nach Russland aus. Damit reagiert die Reederei auf die gegen Russland nach dem Einmarsch in die Ukraine verhängten Sanktionen, die die Stabilität und Sicherheit des Betriebes bereits indirekt beeinflussten. Russische Häfen würden deshalb bis auf Weiteres nicht mehr angelaufen.
01.03.2022 Der russische Verteidigungsminister Sergej Schojgu erklärt, dass Russland seine "Spezialoperation" in der Ukraine fortsetzen wird, bis alle Ziele erreicht seien. Die Hauptaufgabe sei der Schutz Russlands vor einer militärischen Bedrohung durch den Westen, der versuche, das ukrainische Volk zum Kampf gegen Russland zu benutzen, so Schojgu weiter.
01.03.2022 Der britische Verkehrsminister Grant Shapps verkündet auf "Twitter" ein Gesetz, demzufolge ab sofort keine Schiffe unter russischer Flagge mehr britische Häfen anlaufen dürfen.
01.03.2022 Auf einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf verlassen zahlreiche Diplomaten während einer Rede des russischen Außenministers Sergej Lawrow aus Protest den Saal. Lawrow hatte sein persönliches Erscheinen aufgrund des Flugverbotes für russische Maschinen in der EU kurzfristig absagen müssen und war per Videoschalte anwesend. Lawrow verlas eine Erklärung, in der er den russischen Angriff auf die Ukraine mit Menschenrechtsverletzungen der ukrainischen Seite rechtfertigte.
01.03.2022 Die russische Medienaufsichtsbehörde "Roskomnadsor" schränkt den Zugang zu "Echo Moskwy" und "Doshd" ein. Den unabhängigen Radio-, bzw. Fernsehsendern wird die Verbreitung von Falschnachrichten zum Krieg in der Ukraine vorgeworfen. In Russland ist es offiziell verboten, für den Krieg in der Ukraine die Worte "Angriff", "Invasion" und "Krieg" zu verwenden. Im offiziellen Sprachgebrauch ist die Rede von einer "Militäroperation". Auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft blockiert "Roskomnadsor" deshalb die Ausstrahlung der Sender in Russland.
01.03.2022 Der US-amerikanische Technologiekonzern "Apple" stellt bis auf weiteres den Verkauf seiner Produkte in Russland ein. Außerdem werden die Angebote russischer Staatsmedien aus dem App Store entfernt. Auch die Bezahlplattform "Apple Pay" wird in Russland nur noch eingeschränkt angeboten. Damit reagiert "Apple" nach einem Appell der ukrainischen Regierung auf den Einmarsch Russlands in die Ukraine.
02.03.2022 Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU in Brüssel gibt den EU-Mitgliedsstaaten die Erlaubnis für einen Senderverbot der russischen Staatssender RT und "Sputnik". Zur Begründung hieß es, die Sender arbeiteten daran, die Europäische Union zu spalten und Russlands Vorgehen in der Ukraine zu rechtfertigen.
02.03.2022 Die "Sberbank" gibt den Rückzug aus dem europäischen Markt bekannt. Als Begründung wurden starke Bargeldabflüsse und Drohungen gegen Mitarbeiter und Gebäude genannt. Aufgrund einer Anweisung der russischen Zentralbank sei der russische Mutterkonzern nicht in der Lage, seine europäischen Ableger mit Liquidität zu versorgen, teilte das Unternehmen mit. Die "Sberbank" ist eine der von den europäischen Sanktionen betroffene russische Bank, die nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine erlassen wurden.
02.03.2022 Der US-amerikanische Ölkonzern "ExxonMobil" kündigt den Rückzug aus dem Öl- und Gasfördergeschäft in Russland an. Der Konzern teilte in einer Pressemitteilung mit, er verurteile die militärischen Aktionen Russlands gegen die Ukraine und spreche sich für eine starke internationale Reaktion gegenüber Russland aus. "ExxonMobil" betreibt gemeinsam mit dem russischen Konzern "Rosneft" sowie indischen und japanischen Partnern das Öl- und Gasförderprojekt "Sachalin-1".
02.03.2022 Die USA kündigen als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine die Sperrung ihres Luftraums für russische Flugzeuge an. Dies gab US-Präsident Joe Biden bekannt. Zuvor hatten bereits die Europäische Union und Kanada ihre Lufträume geschlossen. Ausgenommen bleiben humanitäre Transporte.
02.03.2022 Die russische Medienaufsichtsbehörde sperrt den Zugang zum russischen Online-Medium "The Village". "The Village" ist ein Magazin, das über das kulturelle und gesellschaftliche Leben in verschiedenen russischen Großstädten berichtet. Das Verbot erfolgt wegen der "Verbreitung von in Russland verbotenen Informationen". "The Village" habe ungenaue Informationen über den russischen Einmarsch in die Ukraine veröffentlicht. In Russland ist die Nutzung der Worte "Krieg" und "Invasion" im Zusammenhang mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine verboten.
02.03.2022 Die UN-Vollversammlung verurteilt mit großer Mehrheit den russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022. 141 Mitgliedsstaaten sprachen sich für eine Resolution gegen den Krieg aus und forderten den Abzug russischer Truppen aus der Ukraine. 35 Länder, darunter China, enthielten sich. Nur fünf Länder, darunter Russland und Syrien, stimmten dagegen.
02.03.2022 Der russische Oligarch Roman Abramowitsch teilt seine Absicht mit, den Londoner Fußballverein FC Chelsea zu verkaufen. Dies sei, so glaube er, im Interesse des Vereins, der Mitarbeiter und Sponsoren. Nach eigenen Angaben wies Abramowitsch den FC Chelsea an, einen Fonds einzurichten, aus dem der gesamte Nettoerlös des Verkaufs den Opfern des Krieges in der Ukraine zugutekomme. Abramowitsch hatte den Verein im Jahr 2003 gekauft. Am 26. Februar hatte er in Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine und die gegen ihn von der EU verhängten Sanktionen die Leitung des Clubs an die Treuhänder des Vereins abgegeben.
02.03.2022 Die Nichtregierungsorganisation "OWD-Info" gibt bekannt, dass erneut in 25 russischen Städten bei Protesten gegen den russischen Krieg in der Ukraine 724 Menschen festgenommen worden seien. Seit Kriegsbeginn am 24. Februar seien demnach 7.586 Menschen auf Anti-Krieg-Kundgebungen festgenommen worden.
03.03.2022 Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag leitet eine Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen in der Ukraine ein. Die Ermittlung umfasst den Zeitraum seit 2013 und schließt auch die Zeit seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 ein. Sie befasst sich mit möglichen Verbrechen aller Konfliktparteien. Gleichzeitig leitet der Vorsitzende des russischen Ermittlungskomitees, Aleksandr Bastrykin, eine Untersuchung zum Beschuss von Zivilisten im Donbass durch die ukrainische Armee ein.
03.03.2022 Die internationalen Rating Agenturen "Fitch" und "Moodys" stufen Russlands Kreditwürdigkeit nach dem Einmarsch in die Ukraine und den nachfolgenden Sanktionen westlicher Länder herab. Beide setzten die Kreditwürdigkeit Russlands um sechs Stufen auf "Ramschniveau" herab.
03.03.2022 Das Internationale Paralympische Komitee nimmt nach internationaler Kritik seine Entscheidung zurück, russische und belarussische Sportler an den paralympischen Spielen in Peking unter neutraler Flagge starten zu lassen. In der Begründung hieß es, es habe zu viele Boykottdrohungen anderer Mannschaften gegeben. Die Lage in den olympischen Dörfern drohe, zu eskalieren.
03.03.2022 Der Verwaltungsrat des unabhängigen russischen Radiosenders "Echo Moskwy" kündigt die Auflösung des Sendes an. Mehrheitseigentümer ist die staatliche "Gasprom-Media-Holding". Die russische Medienaufsichtsbehörde "Roskomnadsor" hatte bereits am 01. März den Zugang zum Sender eingeschränkt, weil dieser kritisch über den Krieg in der Ukraine berichtet hatte. Auch der unabhängige Fernsehsender "Doshd" setzt seine Arbeit vorübergehend aus. Dies teilte die Generaldirektorin Natalja Sindejewa mit. Am 01. März war die Website des Senders von "Roskomnadsor" gesperrt worden. Begründet wurde dies mit "gezielten und systematischen Veröffentlichungen", von "wissentlich falschen Informationen über die militärische Sonderoperation" in der Ostukraine.
03.03.2022 Die Moskauer Börse gibt bekannt, dass vier Aufsichtsratsmitglieder diesen auf eigenen Wunsch verlassen. Die Moskauer Börse ist seit dem 28. Februar aufgrund historischer Kurseinbrüche als Reaktion auf die Sanktionen westlicher Länder nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine geschlossen.
03.03.2022 Der schwedische Möbelkonzern IKEA gibt die Aussetzung seines Geschäftsbetriebes in Russland und Belarus bekannt. Es begründet diese Entscheidung unter anderem mit der Unterbrechung von Lieferketten als Folge des Kriegs in der Ukraine. Betroffen sind nicht nur die Filialen in beiden Ländern, sondern auch die Produktion in Russland mit insgesamt rund 15.000 IKEA-Mitarbeitern. Auch der deutsche Autobauer "Volkswagen" gibt die Einstellung seiner Produktion in Russland aufgrund unterbrochener Lieferketten bekannt.
03.03.2022 Dmitrij Kolesew, Chefredakteur des unabhängigen russischen Online-Magazins "Republic" gibt bekannt, dass er Russland verlassen werde. Er werde aus dem Ausland seine publizistische Tätigkeit fortsetzen. Zuvor hatte bereits Tichon Dsjadko, Chefredakteur des am 01. März 2022 abgeschalteten Fernsehsenders "Doshd" seine Ausreise angekündigt. "Republic" und "Doshd" gehören zur selben Medienholding.
03.03.2022 In der Oblast Brest in Belarus treffen sich die ukrainische und die russische Delegation zur zweiten Gesprächsrunde seit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine am 24. Februar 2022. Die Konfliktparteien einigen sich auf die Schaffung humanitärer Korridore zur Evakuierung von Zivilisten aus besonders umkämpften Gebieten. Die russische Delegation wiederholte außerdem die Forderung Putins nach einer Demilitarisierung der Ukraine.
03.03.2022 Die Mitglieder des Arktischen Rates, dem auch Russland angehört, teilen in einer gemeinsamen Erklärung mit, dass sie sich bis auf Weiteres nicht an Sitzungen beteiligen werden, an denen auch Russland teilnimmt. In der Erklärung heißt es, dass die auf dem Völkerrecht basierenden Grundprinzipien von Souveränität und territorialer Integrität die Grundlage für den Rat bilden. Deshalb könne angesichts der Verletzung dieser Grundrechte durch Russland mit dem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 auf dieser Grundlage keine Ratssitzung mehr abgehalten werden. Russland hat derzeit den Vorsitz im Arktischen Rat inne.
03.03.2022 Der Vorstand des russischen Erdölkonzerns "Lukoil" äußert seine Besorgnis über die "tragischen Ereignisse" in der Ukraine und spricht allen Betroffenen sein tiefes Mitgefühl aus. In der Erklärung wird die schnellstmögliche Beendigung des Krieges und die Beilegung des Konflikts mit diplomatischen Mitteln gefordert. Das Unternehmen ist, anders als andere russische Energiekonzerne, nicht in staatlicher Hand.
04.03.2022 Die russische Medienaufsichtsbehörde "Roskomnadsor" beschränkt den Zugang zu den Websites verschiedener russischer und internationaler Medien. Dies betrifft unter anderem die Website des in Lettland ansässigen russischen Exilmediums "Medusa" ebenso wie die russische BBC, "Radio Liberty" und die "Deutsche Welle". Begründet wurde dieser Schritt mit der gezielten Verbreitung von "Falschinformationen" im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine.
04.03.2022 Die russische Staatsduma verabschiedet eine Gesetzesänderung, mit der die Verbreitung von "Falschinformationen" über Aktionen des russischen Militärs, die Diskreditierung der russischen Streitkräfte und die Forderung nach gegen Russland gerichtete Sanktionen unter Strafe gestellt werden. Das Gesetz sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu 15 Jahren vor, für die Verbreitung wissentlich falscher Informationen über den "Einsatz russischer Streitkräfte zum Schutz seiner Bürger".
04.03.2022 Die USA verhängen Sanktionen gegen russische Oligarchen und weitere Personen aus dem inneren Kreis des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Betroffen sind unter anderem der Sprecher des Präsidenten Dmitrij Peskow und Alischer Usmanow, einer der reichsten Russen und enger Verbündeter Putins. Vermögenswerte der betroffenen Personen in den USA werden eingefroren, Eigentum für die Nutzung gesperrt.
04.03.2022 Die russische Menschenrechtsorganisation "Memorial" teilt mit, dass ihre Moskauer Büroräume sowie das Menschenrechtszentrum der Organisation in Moskau von russischen Behörden durchsucht worden seien. Ende Dezember 2021 waren beide Nichtregierungsorganisationen vom Obersten Gerichtshof der Russischen Föderation liquidiert worden.
04.03.2022 Das unabhängige russische Onlinemagazin "Znak" kündigt seine Schließung an. Dies teilte das Medium auf seinem "Telegram"-Kanal mit. Die Redaktion reagiert damit auf die Vielzahl neuer Einschränkungen, die es im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine seit Ende Februar gebe. Auch das Online-Magazin "The Village", dessen Website am 02. März 2022 von der russischen Medienaufsichtsbehörde "Roskomnadsor" blockiert worden war, gibt die Schließung der Redaktion in Russland bekannt. Das Magazin werde von Polen aus weiter veröffentlichen.
04.03.2022 In einer Fernsehansprache ruft der russische Präsident Wladimir Putin ausländische Staaten dazu auf, die Beziehungen zu Russland zu normalisieren. Russland hege keine bösen Absichten gegen seine Nachbarn, diese sollten die Spannungen nicht weiter anheizen. Russland erfülle seine Verpflichtungen gegenüber anderen Ländern, jeder solle nun darüber nachdenken, wie die Beziehungen wieder normalisiert werden könnten.
04.03.2022 Der Ostsee-Rat gibt die vorläufige Suspendierung Russlands aus dem Gremium bekannt. Die übrigen Mitglieder begründen diesen Schritt in einer gemeinsamen Erklärung mit dem "unprovozierten und völkerrechtswidrigen Krieg" Russlands gegen die Ukraine. Der Ostsee-Rat war 1992 gegründet worden und ist ein politisches Forum zur regionalen Zusammenarbeit in der Region.
04.03.2022 Der deutsche Konsumgüterhersteller "Henkel" stoppt seine geplanten Investitionen in Russland. Dies teilte der Konzern am Freitag mit. Werbung in den staatlichen russischen Medien und alle Sponsoringaktivitäten in Russland würden eingestellt. Henkel produziert in Russland in elf Werken mit rund 2.500 Mitarbeitern Waren des täglichen Bedarfs.
04.03.2022 Die russische Medienaufsichtsbehörde "Roskomnadsor" gibt die Sperrung des sozialen Netzwerks "Facebook" und des Kurznachrichtendienstes "Twitter" bekannt. Die Sperrung von "Facebook" wird begründet mit der Sperrung der Accounts russischer Medien durch den "Facebook"-Konzern. "Facebook" hatte nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 die Accounts von russischen Staatsmedien wie "RIA Nowosti", "Sputnik" oder "Rossija Segodnja" eingeschränkt. "Twitter" habe wiederholt zur Verbreitung von Falschinformationen in Bezug auf die "spezielle Militäroperation" Russlands in der Ukraine beigetragen.
05.03.2022 Nach den deutschen Medienhäusern ARD und ZDF verkünden auch US-Sender CNN und die Nachrichtenagentur "Bloomberg" die Einstellung ihrer Tätigkeit auf russischem Staatsgebiet. Begründet wird die Entscheidung mit dem am Vortag erlassenen Gesetz, dass die Verbreitung von Falschinformationen über den Ukraine-Krieg und eine "Verunglimpfung" der russischen Armee unter Strafe stellt.
05.03.2022 Das Zahlungsunternehmen "Paypal" stellt seinen Dienst in Russland ein. Es schließt sich damit einer Reihe von Finanz- und Technologieunternehmen an, die sich vom russischen Markt zurückziehen. Das Unternehmen begründete diesen Schritt mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und den darauffolgenden Sanktionen westlicher Länder gegen Russland.
05.03.2022 Das unabhängige russische Online-Magazin "Colta" wird vorübergehend geschlossen. Dies kündigte die Redaktion an als Reaktion auf die Verabschiedung des Gesetzes zur strafrechtlichen Verfolgung der wissentlichen Verbreitung von "Falschnachrichten" über den Ukraine-Krieg und die russische Armee. "Colta" hatte seit 2012 über Kultur und Gesellschaft in Russland berichtet.
05.03.2022 Der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitrij Peskow, erklärt, man könne nicht von einer vollständigen Isolierung Russlands aufgrund der Ereignisse in der Ukraine sprechen. Die USA und ihre Verbündeten repräsentierten nicht die gesamte Welt, Russland sei zu groß, um vollständig isoliert zu werden. Auf der Welt gebe es viele Länder, die eine vernünftigere Einstellung zur Dynamik internationaler Beziehungen hätten, die USA und ihre Verbündeten würden zurzeit übermäßig emotional reagieren. Peskow äußerte außerdem die Hoffnung, dass die russische Position früher oder später auch von diesen Ländern verstanden werde.
05.03.2022 Der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett reist zu Vermittlungsgesprächen im Ukraine-Krieg nach Moskau. Beide Seiten bestätigten einen kurzen Arbeitsbesuch Bennetts bei Russlands Präsident Wladimir Putin. Details wurden zunächst nicht bekannt. Im Anschluss an das Gespräch reist Bennett weiter nach Berlin.
06.03.2022 Die US-amerikanischen Kreditunternehmen "Visa", "Mastercard" und "American Express" kündigen ihren Rückzug aus Russland an. "Mastercard" begründet dies mit der "beispiellosen Natur des derzeitigen Konflikts" und der "ungewissen wirtschaftlichen Umgebung in Russland". In Russland ausgestellte Karten der Unternehmen werden im Ausland nicht mehr funktionieren und umgekehrt. Alle Karten, die von russischen Kreditinstituten ausgestellt wurden, würden in Russland bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit weiter funktionieren, gab die russische Zentralbank bekannt.
06.03.2022 Die russische Menschenrechtorganisation "OWD-Info" meldet, dass in 29 russischen Städten bei Protestaktionen gegen den Krieg in der Ukraine mehr als 1.000 Menschen festgenommen worden seien. Eine Sprecherin des Innenministeriums sprach sogar von rund 2.500 festgenommenen Protestierenden allein in Moskau und Sankt Petersburg. Auch der inhaftierte Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj hatte zu Protesten aufgerufen.
06.03.2022 Die russische Zentralbank begrenzt Zahlungen von natürlichen Personen ins Ausland auf 5.000 US-Dollar im Monat. Begründet wird dieser Schritt mit den erhöhten Schwankungen bei Aktien- und Devisenkursen. Der russische Rubel hatte zuletzt einen historischen Wertverfall aufgrund der von westlichen Staaten erlassenen Sanktionen in Folge des russischen Einmarsches in die Ukraine am 24. Februar 2022 erlitten.
06.03.2022 Die russische Medienaufsichtsbehörde blockiert die Website des unabhängigen russischen Online-Mediums "Mediazona". Die Generalstaatsanwaltschaft hatte wegen "Falschinformationen" über den Krieg in der Ukraine die Löschung der Seite gefordert. Aus demselben Grund wurde auch die Website von "Republic" gesperrt. "Republic" hatte noch einen Tag zuvor bekannt gegeben, in Zukunft nur noch mit vorsichtiger Sprache über die Vorgänge in der Ukraine berichten zu wollen und Material zum Krieg zum Teil gelöscht.
06.03.2022 Das russische Verteidigungsministerium kündigt Angriffe auf Gebäude der ukrainischen Waffenindustrie an. Dies gehöre zur Aufgabe der Armee, die Ukraine zu "entmilitarisieren". Außerdem seien bei der sogenannten "Spezial-Operation" Spuren eines militärisch-biologischen Programms entdeckt worden, das von den USA finanziert worden sei.
06.03.2022 Die Videoplattform "TikTok" setzt die Veröffentlichung neuer Videos in Russland aus. Begründet wird dieser Schritt mit der Verabschiedung des Gesetzes zu "Falschinformation", dass am 04. März 2022 erlassen worden war, um die "wissentliche Verbreitung von Falschinformationen" über den Krieg in der Ukraine und die "Verunglimpfung der russischen Armee" zu unterbinden. Auch der Streamingdienst "Netflix" setzt sein Angebot in Russland aufgrund der aktuellen Situation aus.

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion der Russland-Analysen kann keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Zusammengestellt von Alena Schwarz Sie können die gesamte Chronik seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992) auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten

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