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Chronik: 14. – 18. März 2022

Russland-Analysen Emigration, Exil, Flucht (16.05.2022) Analyse: "Emigration mit Verantwortung": Die Aktivitäten russischer demokratisch orientierter Migrant:innen und ihre Reaktionen in der EU auf Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Evakuierung 2022: Wer ist wegen des Krieges in der Ukraine aus Russland emigriert, und warum? Erste Forschungsergebnisse von OK Russians Kommentar: Emigration im Jahr 2022: Schule der Demokratie für russische Geflüchtete Analyse: Brücke zum "anderen Russland" Russische Exilgruppen brauchen neue staatliche und private Förderprogramme Kommentar: Die Schrecken des Krieges und deren demografische Folgen für Russland Notizen aus Moskau: Ausgeschlossen Chronik: 17. – 24. April 2022 Steuerung der öffentlichen Meinung / Sanktionen (21.04.2022) Analyse: Narrative russischer staatlicher Medien über Corona-Impfstoffe im Westen Analyse: Was denken gewöhnliche Russ:innen wirklich über den Krieg in der Ukraine? Analyse: Festung Russland: Völlig verloren im wirtschaftlichen Sanktionskrieg, tiefe Wirtschaftskrise unausweichlich Analyse: Zwischen Katastrophe und harter Bruchlandung Kommentar: Wirtschaftliche Aufarbeitung der Ukraine-Invasion und Reparationen Chronik: 14. – 18. März 2022 Sicherheitspolitik (21.03.2022) Analyse: Sichtbare Entfremdung. Der Blick auf Russland im Sicherheitsradar 2022 Analyse: Die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit in der russischen Außen- und Sicherheitspolitik Analyse: Militärmanöver: Scheinschlachten oder Vorboten des Krieges? Kommentar: Der geplante Krieg dekoder: Russisch-kasachisches Win-win dekoder: Krieg oder Frieden Chronik: 28. Februar – 06. März 2022 Politische Rhetorik des Präsidenten und der Staatsduma (15.02.2022) Editorial: Politische Rhetorik des Präsidenten und der Staatsduma Kommentar: Die sozialen Sorgen der Bevölkerung in der politischen Rhetorik Kommentar: Das Verhältnis zwischen dem Zentrum und den Regionen in der Rhetorik des russischen Präsidenten und der Staatsduma Kommentar: Nationalitätenpolitik: Russländische Nation versus russisches Volk? Kommentar: Russland entdeckt die Energiewende: Ein Sonderweg zur Dekarbonisierung? Kommentar: Die Ukraine in der Rhetorik russischer Präsidenten und der Staatsduma Chronik: 17. Januar 2022 – 29. Januar 2022 Aufmarsch an der Grenze der Ukraine (22.02.2022) Von der Redaktion: Aufmarsch an der Grenze der Ukraine Kommentar: Die Minsker Vereinbarungen als Chance? Kommentar: (Keine neuen) Erkenntnisse gewonnen Kommentar: Alles auf Status. Russlands riskantes Kriegsspiel mit (in) Europa Kommentar: Russlands Motive Kommentar: Die Gründe für Russlands Vorschläge Kommentar: Würde Putin vom eigenen Volk für eine Invasion in die Ukraine abgestraft werden? Kommentar: Kriegsoptimismus im Russland-Ukraine-Konflikt: Grund zum Pessimismus? Kommentar: Desinformation: ein hoch aktuelles Konzept aus dem letzten Jahrhundert Kommentar: Die Russland-Ukraine Krise: Wo steht Deutschland? Kommentar: Russlands Passportisierung des Donbas: Von einer eingeschränkten zu einer vollwertigen Staatsbürgerschaft? Kommentar: Die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine: Wunsch und Wirklichkeit Umfragen: Meinungsumfragen zu den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine Chronik: 01. – 20. Februar 2022 Wirtschaftsbeziehungen im Fernen Osten (24.01.2022) Analyse: Die Bedeutung des russischen Fernen Ostens für die Asien- und Pazifik-Politik Russlands Chronik: Covid-19-Chronik, 06. – 24. Dezember 2021 Chronik: 06. Dezember 2021 – 15. Januar 2022

Chronik: 14. – 18. März 2022 Russland-Analysen Nr. 418

Die Ereignisse vom 14. bis 18. März 2022 in der Chronik.

Chronik: 14. – 18. März 2022

DatumEreignis
14.03.2022 Die russische Medienaufsichtsbehörde "Roskomnadsor" setzt das soziale Netzwerk "Instagram" auf die Liste verbotener Medien und schränkt den Zugang zur Website ein. Begründet wird das Verbot damit, dass "Instagram" in der Ukraine vorübergehend erlaubt, "Widerstand und Wut" im Zusammenhang mit der russischen Invasion zu äußern. "Meta"-Vizepräsident Nick Clegg, zu dem "Instagram" gehört, erklärte dies damit, dass diese neue Regelung aufgrund einer Notsituation beschlossen worden sei, da sonst alle Beiträge von Ukrainern, die sich emotional äußern, gelöscht werden müssten. Die russische Generalstaatsanwaltschaft beantragt daraufhin, "Meta" zu einer extremistischen Organisation erklären zu lassen, da diese Regelung darauf abziele, "Hass und Feindseligkeit gegenüber russischen Bürgern zu schüren".
14.03.2022 Der russische Oligarch und Kohle- und Düngemittelproduzent Andrej Melnitschenko fordert über einen Sprecher ein Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine. Die Ereignisse in der Ukraine seien tragisch, es brauche dringend Frieden. Andernfalls drohe eine weltweite Nahrungsmittelkrise. Melnitschenko war am 09. März als Vorstandsmitglied seiner Firmen zurückgetreten. In Italien ist seine Yacht beschlagnahmt worden. Ihr Wert wird auf 530 Millionen Euro geschätzt.
14.03.2022 In der russischen Hauptstadt Moskau werden die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske auf öffentlichen Plätzen sowie die Abstandsregelungen abgeschafft. Dies gab Bürgermeister Sergej Sobjanin bekannt und begründete diesen Schritt mit der stetigen Verbesserung der epidemiologischen Situation. Die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske auf öffentlichen Plätzen war aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus seit März 2020 erlassen worden.
14.03.2022 Die per Videokonferenz ausgetragene vierte Gesprächsrunde zwischen den Unterhändlern Russlands und der Ukraine vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine geht ergebnislos zu Ende. Der ukrainische Verhandlungsführer Mychailo Podoljak begründet die Unterbrechung mit der Notwendigkeit für zusätzliche Gespräche in Arbeitsgruppen zur Klärung einzelner Definitionen. Die Gespräche sollen am 15. März fortgesetzt werden.
14.03.2022 Wiktor Solotow, Chef der russischen Nationalgarde, räumt in einem Kommentar auf der Website der Nationalgarde ein, dass der Militäreinsatz in der Ukraine langsamer vorankomme als geplant. Die Nationalgarde ist in der Ukraine mit Truppen vertreten.
14.03.2022 Das russische Landwirtschaftsministerium beschränkt die Ausfuhr von Weizen, Gerste, Roggen, Mais und Mischgetreide bis zum 30. Juni 2022. Dies gab die stellvertretende Ministerpräsidentin Wiktorija Abramtschenko bekannt. Wegen einzelner Lizenzen bleibe eine Ausfuhr im Rahmen von Quoten erlaubt, betonte sie. Ausnahmen soll es für Mitgliedsländer der Eurasischen Wirtschaftsunion sowie der Separatistengebiete in der Ostukraine geben.
14.03.2022 Während der Abendnachrichten von Russlands größtem staatlichen Fernsehsender "Perwyj kanal" (dt. "Erster Kanal") sorgt die TV-Redakteurin Marina Owsjannikowa mit einem Protestplakat und lauten Rufen im Hintergrund für Unterbrechung. Mit ihrer Aktion fordert sie ein Ende des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine. Der Ausschnitt aus der Sendung verbreitet sich umgehend in den Sozialen Medien.
15.03.2022 Die USA verhängen als Reaktion auf Russlands Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 Sanktionen gegen elf hochrangige Vertreter des russischen Verteidigungssektors. Betroffen sind unter anderem der stellvertretende Verteidigungsminister Aleksej Kriworutschko, der Leiter des Föderalen Dienstes für militärtechnische Zusammenarbeit, Dmitrij Schugajew sowie Wiktor Solotow, Leiter der russischen Nationalgarde. Vermögen der betroffenen Personen werden eingefroren. Außerdem auch sämtliche Vermögenswerte juristischer Personen, die zu mehr als 50 Prozent Eigentum der Sanktionierten sind. Auch Japan verhängt Sanktionen gegen weitere 17 russische Staatsbürger, darunter Gennadij Sjuganow, Vorsitzender der "Kommunistischen Partei der Russischen Föderation" (KPRF) und der russische Oligarch Wiktor Wexelberg.
15.03.2022 In der Oblast Moskau werden die aufgrund der Coronaviruspandemie im Frühjahr 2020 eingeführte Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske in der Öffentlichkeit sowie die geltenden Abstandsregeln ausgesetzt. Dies gaben die Behörden bekannt und begründeten diesen Schritt mit der sinkenden Infektionsrate.
15.03.2022 Die Slowakei verweist drei Mitarbeiter der russischen Botschaft in Bratislava wegen des Verdachts auf Spionage des Landes. Die Identität der betroffenen Personen blieb ungeklärt. Gleichzeitig wurden drei slowakische Staatsbürger wegen Spionage festgenommen. Nach Medienberichten soll es sich um einen Offizier des Verteidigungsministeriums handeln, einen Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes sowie eine in prorussischen Medien tätige Person. Bestätigt wurden diese Angaben zunächst nicht.
15.03.2022 Die Europäische Union erlässt als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 weitere Sanktionen. Die Sanktionen umfassen unter anderem eine Ausfuhrsperre für Luxusgüter nach Russland, Einfuhrbeschränkungen bestimmter Produkte der russischen Eisen- und Stahlindustrie und ein Verbot neuer Investitionen in den russischen Energiesektor. Der russische Staat und russische Unternehmen dürfen in Zukunft nicht mehr von europäischen Ratingagenturen bewertet werden. Außerdem werden alle handelspolitischen Vergünstigungen eines WHO-Mitglieds gestrichen. Auch Großbritannien verbietet die Ausfuhr von Luxusgütern nach Russland.
15.03.2022 Der Gouverneur der Oblast Uljanowsk, Aleksej Russkich, teilt mit, dass fünf in der Oblast ansässige Unternehmen mit ausländischen Eigentümern ihre Tätigkeit einstellen. Hierbei handelt es sich um das Werkzeugmaschinenwerk "DMG Mori Seiki", den dänischen Farbenhersteller "Hempel", den Automobilzulieferer "Nemak" aus Mexiko, den Reifenhersteller "Bridgestone" sowie den Kieselgurproduzenten "Skamol" aus Dänemark. Alle Unternehmen hätten zugesagt, weiter Gehälter zu zahlen und die Mitarbeiter vorerst weiter zu beschäftigen. In Sankt Petersburg kündigt die Firma "Bosch" die Einstellung der Produktion von Haushaltsgeräten aufgrund von Lieferschwierigkeiten an. Auch der Reifenhersteller "Michelin" kündigt die Einstellung seiner Produktion in der Oblast Moskau an.
15.03.2022 Das russische Arbeitsministerium bringt das erste Maßnahmenpaket zur Beschäftigungssicherung auf den Weg. Damit reagiert die Behörde auf den Rückzug vieler Unternehmen aus Russland beziehungsweise die angekündigte zeitweise Einstellung der Produktion an russischen Standorten als Folge der westlichen Sanktionen in Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine Ende Februar 2022.
15.03.2022 Der russische Außenminister Sergej Lawrow trifft in Moskau seinen iranischen Amtskollegen Hussein Amirabdollahian. Er dankte ihm bei dieser Gelegenheit für die "objektive Einstellung" Teherans zu den "Ereignissen in der Ukraine". Der Iran hatte sich in einer Abstimmung des UN-Generalversammlung Anfang März gemeinsam mit China enthalten, als eine überwältigende Mehrheit der Mitglieder den Angriff Russlands auf die Ukraine verurteilte. Mittelpunkt der Gespräche ist das auf Eis gelegte iranische Atomprogramm.
15.03.2022 Die russische Medienaufsichtsbehörde sperrt VPN-Dienste in Russland. Dies gibt der Vorsitzende des Duma-Ausschusses für Informationspolitik, Aleksandr Chinschtein, bekannt. Etwa 20 der beliebtesten Dienste seien bereits gesperrt. Weitere würden folgen.
15.03.2022 Die russische Marine beginnt in der Oblast Kaliningrad mit einer geplanten Militärübung. Etwa 500 Soldaten sind nach offiziellen Angaben daran beteiligt.
15.03.2022 Der russische Präsident Wladimir Putin und der König von Bahrain, Hamad bin Isa Al Khalifa, führen ein Telefongespräch und erörtern Aspekte der bilateralen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Coronavirus. Außerdem legt Putin die Gründe und Ziele der "speziellen Militäroperation" in der Ukraine dar. Beide Staatschefs versichern sich der freundschaftlichen Beziehungen beider Länder.
15.03.2022 Als Reaktion auf die von den USA erlassenen persönlichen Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinen Außenminister Sergej Lawrow verhängt Russland ebenfalls Sanktionen gegen den US-amerikanischen Präsidenten Joe Biden, den Außenminister Anthony Blinken sowie mehrere hochrangige Beamte und Militärangehörige. Betroffen sind auch der kanadische Premierminister Justin Trudeau sowie der kanadische Außen- und der Verteidigungsminister.
15.03.2022 Der russische Präsident Wladimir Putin und der Präsident des Europarates, Charles Michel, führen ein Telefongespräch. Putin wies insbesondere darauf hin, dass die EU bei der Bewertung der Ereignisse in der Ukraine den ukrainischen Raketenangriff auf ein Wohngebiet in Donezk mit Streumunition ignoriert habe. Dieser habe zahlreiche zivile Opfer gefordert. Außerdem erläuterte Putin den Fortgang der Gespräche zwischen den Kriegsparteien.
15.03.2022 Die russische Zentralbank stoppt den Ankauf von Gold von Geschäftsbanken, damit russische Bürger genug Gold erwerben können. Die Nachfrage nach Gold in der Bevölkerung sei aktuell gestiegen, teilte die Zentralbank mit. Gleichzeitig wurde die Mehrwertsteuer auf Goldkäufe abgeschafft. Damit soll ein Ankauf ausländischer Devisen verhindert werden. Am 28. Februar hatte die Zentralbank wieder mit Goldankäufen begonnen, nachdem diese vor zwei Jahren ausgesetzt worden waren.
15.03.2022 Marina Owsjannikowa, die Mitarbeiterin des "Perwyj kanal" (dt. "Erster Kanal"), die am Vortag in den Abendnachrichten mit einem Antikriegsplakat für Aufsehen gesorgt hatte, wird vom Moskauer Bezirksgericht "Ostankinskij" zu einer Verwaltungshaftstrafe von zehn Tagen sowie einer Geldstrafe von 30.000 Rubel (etwa 225 Euro) verurteilt. Der französische Ministerpräsident Emmanuel Macron hatte ihr unterdessen politisches Asyl angeboten.
15.03.2022 Nach der Suspendierung Russlands aus dem Europarat als Reaktion auf den Angriff Russlands auf die Ukraine, wird Russland nun aus dem Europarat austreten. Ein entsprechendes Schreiben von Außenminister Sergej Lawrow sei übergeben worden, bestätigte der stellvertretende Sprecher der Staatsduma und Leiter der russischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der Vereinten Nationen, Peter Tolstoj. Die Entscheidung sei aus freiem Willen und wohlüberlegt getroffen worden. Russland wird in Zukunft auch die Europäische Menschenrechtskonvention nicht mehr anerkennen. Russland kommt damit seinem Ausschluss aus dem Europarat zuvor.
15.03.2022 Der Kreml-Beauftragte für Unternehmen, Boris Titow, stellt eine Studie vor, wonach rund 84 Prozent der kleinen und mittelständischen Unternehmen von den von westlichen Staaten in Reaktion auf Russlands Einmarsch in die Ukraine verhängten Sanktionen betroffen sind. Landesweit beteiligten sich 6.000 Firmen an der Studie vom russischen Wirtschaftsinstitut "Stolypin". Die stark gestiegenen Einkaufspreise seien eines der größeren Probleme, da dies höhere Kosten für die Unternehmen bedeute und die Wettbewerbsfähigkeit schwäche. Außerdem wurden der fallende Rubel und unterbrochene Lieferketten beklagt.
16.03.2022 Die russische Regierung investiert 26 Milliarden Rubel (etwa 210 Millionen Euro) an Subventionen in den Agrarsektor. Die Mittel sollen insbesondere dazu dienen, den Preisanstieg bei den Futterkosten auszugleichen. Priorität sei die Erhaltung und Entwicklung der Milchwirtschaft.
16.03.2022 Der deutsche Energiekonzern "e.on" kündigt als Reaktion des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine an, kein Gas mehr vom russischen Gasproduzenten "Gazprom" zu kaufen. An der Pipeline "Nord Stream 1", an der der Konzern beteiligt ist, wird "e.on" allerdings weiter festhalten, da die Anteile in der gegenwärtigen Situation unverkäuflich seien.
16.03.2022 Die russische Medienaufsichtsbehörde "Roskomnadsor" hat auf Ersuchen der Generalstaatsanwaltschaft hin die Website des Mediums "Nowyje Iswestija" (dt. "Neue Nachrichten"), die russischsprachigen israelischen Medien "Dewjatogo kanala" (dt. "Kanal 9") sowie "Westej Israilja" (dt. "Israel-Nachrichten") und 27 weitere Websites von Medien gesperrt. Auch ein belarussisches sowie ein estnisches Onlinemagazin wurden blockiert. Außerdem wurden das Investigativmedium "Bellingcat" und das Magazin "Kawkasskij usel" (dt. "Kaukasischer Knoten") in die Liste verbotener Medien aufgenommen.
16.03.2022 Die Schweiz kündigt Sanktionen gegen 197 russische Staatsbürger sowie neun Unternehmen an. Damit folgen sie dem Sanktionspaket der Europäischen Union. Es handelt sich dabei um finanzielle Sanktionen sowie Einreisebeschränkungen. Betroffen sind unter anderem die russischen Oligarchen Roman Abramowitsch, Andrej Melnitschenko und Aleksandr Winokurow.
16.03.2022 Am Rande einer Tagung über soziale und wirtschaftliche Unterstützungsmaßnahmen der russischen Regionen erklärt der russische Präsident Wladimir Putin, Russland habe keine Wahl gehabt, als eine "militärische Sonderoperation" in der Ukraine einzuleiten. Alle diplomatischen Möglichkeiten zur Lösung des Konflikts seien erschöpft gewesen. Ziel sei nicht die Besetzung der Ukraine, sondern eine Entmilitarisierung und Denazifizierung des Landes. Innenpolitisch kündigte Putin außerdem die Erhöhung sämtlicher Sozialleistungen in naher Zukunft an, um die Inflation auszugleichen.
16.03.2022 Der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin räumt das Risiko für eine Zunahme der Arbeitslosigkeit in Moskau aufgrund des massenhaften Rückzugs ausländischer Unternehmen aus Russland ein. In Moskau werde deshalb eine Personalvermittlungsstelle eingerichtet, die mit den Unternehmen zusammenarbeiten soll, die eine Schließung angekündigt haben. Deren Mitarbeiter sollen in großen städtischen Unternehmen eine neue Beschäftigung finden. Es gäbe hunderttausende freie Stellen in anderen Unternehmen, so Sobjanin.
16.03.2022 Die russische Medienaufsichtsbehörde "Roskomnadsor" sperrt die Website des britischen Nachrichtensenders BBC, der russische Dienst von BBC war bereits zuvor blockiert worden. Begründung ist die "wissentliche Verbreitung von Falschinformationen über die Geschehnisse in der Ukraine". Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, bezeichnete die Sperrung als den Beginn einer Antwort auf den "westlichen Informationskrieg gegen Russland".
16.03.2022 Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag fordert Russland mit einem Urteil auf, die Kampfhandlungen in der Ukraine einzustellen. Beide Seiten müssten sich jeglicher Handlung enthalten, die den Konflikt verschärfen, verlängern oder seine Lösung behindern. Das Urteil ist zwar bindend, seine Vollstreckung kann jedoch nicht erzwungen werden. An den Gerichtshof hatte sich die Ukraine gewandt, um ein Ende des russischen Angriffskrieges zu erreichen.
16.03.2022 In einer Rede an die Regierung hat der russische Präsident Wladimir Putin Drohungen gegen Gegner des Kriegs in der Ukraine ausgesprochen. Er verglich Menschen, die den russischen Militäreinsatz in der Ukraine kritisierten mit "Mücken", die man "ausspucken müsse". Putin warf in seiner Rede dem Westen vor, die russische Gesellschaft spalten zu wollen und auf militärische Verluste und sozioökonomische Folgen zu spekulieren. Das russische Volk könne jedoch die wahren Patrioten vom Abschaum und von den Verrätern unterscheiden. Eine Selbstreinigung der Gesellschaft werde den Zusammenhalt nur stärken.
17.03.2022 Der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitrij Peskow, erklärt, dass Russland die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag über die Pflicht Russlands zur sofortigen Aussetzung der Kampfhandlungen in der Ukraine nicht anerkennen werde.
17.03.2022 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte suspendiert den russischen Richter Michail Lobow im Zusammenhang mit dem Austritt Russlands aus dem Europarat am Vortag. Die Tätigkeit Lobows wird solange ausgesetzt, bis das Gericht die rechtlichen Auswirkungen des Austritts auf die Arbeit des Gerichts geprüft habe, hieß es in der Erklärung. Am Vortag hatte der Gerichtshof mitgeteilt, dass er bis auf weiteres die Prüfung aller Beschwerden gegen Russland ausgesetzt habe.
17.03.2022 Die russische Regierung bewilligt vergünstigte Kredite für systemrelevante russische Unternehmen. Die maximale Höhe eines Kredits beträgt für Einzelunternehmen zehn Milliarden Rubel (etwa 86 Millionen Euro) und für Unternehmensgruppen 30 Milliarden Rubel (etwa 258 Millionen Euro). Wichtigste Bedingung für den Erhalt eines Kredits sei die Erhaltung von 85 Prozent der Arbeitsplätze .
17.03.2022 Die Europäische Raumfahrtagentur (ESA) setzt die Zusammenarbeit mit der russischen Raumfahrtbehörde für das gemeinsame Weltraumprojekt "Exomars" aus. Aufgrund des russischen Überfalls der Ukraine Ende Februar sei es derzeit unmöglich, das Projekt gemeinsam mit Russland durchzuführen, teilte die ESA mit.
18.03.2022 Der russische Außenminister Sergej Lawrow teilt mit, dass Transporte aus dem Ausland in die Ukraine, die von Russland als militärische Transporte eingestuft werden, Ziel russischer Angriffe würden. Damit soll die Lieferung von Waffen aus dem westlichen Ausland an die ukrainische Armee unterbunden werden. Dies sei legitim, denn die "Spezialoperation" Russlands ziele darauf ab, jede Bedrohung Russlands, die von ukrainischem Territorium ausgehe, zu beseitigen.
18.03.2022 In einem Telefongespräch mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnet der russische Präsident Wladimir Putin die Forderungen der Ukraine als Grundlage für eine Einigung als "unrealistisch". Die ukrainische Seite versuche, die Verhandlungen in die Länge zu ziehen, indem sie immer unrealistischere Vorschläge unterbreite. Die russische Seite sei trotzdem bereit, weiter gemeinsam nach einer Lösung zu suchen. Bundeskanzler Scholz ruft Putin erneut zu einer Waffenruhe in der Ukraine auf. Außerdem betonte er die Notwendigkeit der Verbesserung der humanitären Lage.
18.03.2022 Der russische Oligarch Arkadij Dworkowitsch verlässt nach kritischen Äußerungen zum Ukraine-Krieg den Vorstand des Technologieparks "Skolkowo" nahe Moskau. Dworkowitsch hatte sich in einem Interview für ein US-Magazin für eine friedliche Lösung ausgesprochen. Dies wurde ihm von der Regierungspartei "Jedinaja Rossija" (dt. "Einiges Russland") als "Verrat" ausgelegt.
18.03.2022 Das bulgarische Außenministerium weist zehn russische Diplomaten aus. Als Begründung hieß es, die ausgeübten Tätigkeiten der Diplomaten seien nicht vereinbar mit dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen. Bereits am 2. März hatte Bulgarien zwei russische Diplomaten wegen Spionage ausgewiesen. Auch Estland kündigt die Ausweisung dreier russischer Diplomaten aus denselben Gründen an. Die Diplomaten seien "direkt und aktiv daran beteiligt" gewesen, "die Sicherheit Estlands zu untergraben und Propaganda zu verbreiten, die Russlands militärische Aktionen rechtfertigen." Auch Lettland und Litauen weisen drei bzw. vier russische Diplomaten aus und begründen diesen Schritt mit ihrer Solidarität zur Ukraine und der beispiellosen russischen Militäraggression.
18.03.2022 Das staatliche russische Meinungsforschungsinstitut "WZIOM" teilt mit, dass die Vertrauens- und Zustimmungswerte für den russischen Präsidenten Wladimir Putin in der dritten Woche in Folge gestiegen seien. Jüngste Umfragen zeigten eine Zustimmung der Bevölkerung zur Politik Putins von 77,2 Prozent. Ende Dezember 2021 hätte dieser Wert nur bei 61,7 Prozent gelegen.
18.03.2022 Der russische Präsident Wladimir Putin hält bei seinem Besuch eines Konzerts anlässlich des Jahrestags der Krim-Annexion 2014 im Moskauer "Lushniki"-Stadion eine Rede zu den Zielen der in Russland sogenannten "militärischen Spezialoperation" in der Ukraine. Das wichtigste Ziel sei die Beendigung des Völkermords durch die ukrainische Armee im Osten des Landes. Außerdem rechtfertigte Putin die Annexion der Krim im Jahr 2014 mit der Notwendigkeit, diese aus der "erniedrigten Lage" zu befreien, in der sie sich unter der ukrainischen Regierung befunden habe. Die Live-Übertragung der Rede im staatlichen Fernsehen wurde bereits kurze Zeit nach ihrem Beginn unterbrochen. Der Sprecher des Präsidenten, Dmitrij Peskow, erklärte dies später mit einem "technischen Defekt".
18.03.2022 Der russische Präsident Wladimir Putin und sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron sprechen in einem Telefonat über den Stand der Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland über eine mögliche Friedensvereinbarung. Wladimir Putin betonte, das russische Militär tue alles in seiner Macht Stehende, um die ukrainische Zivilbevölkerung durch die Einrichtung sicherer Fluchtkorridore zu schützen. Putin sprach auch von Kriegsverbrechen, die die ukrainische Armee und ukrainische Nationalisten begingen. Macron forderte seinerseits Putin erneut auf, ein Waffenstillstandsabkommen zu schließen und die Belagerung von Mariupol zu beenden.
18.03.2022 Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über ein Friedensabkommen verzeichnen Fortschritte, so der russische Verhandlungsführer Wladimir Medinskij. Man komme sich bei Fragen der Neutralität der Ukraine sowie der Entmilitarisierung näher. Kiew bestehe jedoch auf die Rückgabe der Separatistengebiete in der Ostukraine unter Kiewer Führung, Russland bevorzugt eine Volksabstimmung in dieser Frage.

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion der Russland-Analysen kann keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.

Zusammengestellt von Anastasia Stoll

Sie können die gesamte Chronik seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992) auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten

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