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Chronik: 17. – 24. April 2022 | Russland-Analysen | bpb.de

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(15.11.2023) Von der Redaktion: 20 Jahre Russland-Analysen Analyse: Macht und Angst Die politische Entwicklung in Russland 2009–2023 Kommentar: Russlands neuer Konservatismus und der Krieg Kommentar: Chauvinismus als Grundlage der aggressiven Politik des Putin-Regimes Analyse: Verschwörungstheorien und Russlands Einmarsch in die Ukraine Kommentar: Die konzentrischen Kreise der Repression dekoder: Ist Russland totalitär? Chronik: 03. – 20. Oktober 2023 LGBTQ und Repression (30.09.2023) Analyse: Russlands autoritärer Konservativismus und LGBT+-Rechte Analyse: Russlands Gesetz gegen „Propaganda für Homosexualität“ und die Gewalt gegen LGBTQ-Personen Statistik: Gewalt gegen LGBTQ+-Menschen und Vertrauen in Polizei und Gerichte unter LGBTQ+-Menschen in Russland Dokumentation: Diskriminierung von und Repressionen gegen LGBTQ+-Menschen in Russland Kommentar: Wie sehr geht es bei der strafrechtlichen Verfolgung von "Rehabilitierung des Nazismus" um politische Repressionen? Von der Redaktion: Ausstellung: "Nein zum Karpfen" Chronik: 31. Juli – 04. August 2023 Chronik: 07. – 27. August 2023 Chronik: 28. August – 11. September 2023 Technologische Souveränität / Atomschlagdebatte (20.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause, на дачу – und eine Ankündigung Analyse: Die Sanktionen machen sich bemerkbar: Trübe Aussichten für die russische Chipindustrie Analyse: Kann Russlands SORM den Sanktionssturm überstehen? Kommentar: Russisches Nuklearroulette? Die Atomschlagdebatte in der russischen Think-Tank-Fachöffentlichkeit Dokumentation: Die russische Debatte über Sergej Karaganows Artikel vom 13. Juni 2023 "Eine schwerwiegende, aber notwendige Entscheidung. Der Einsatz von Atomwaffen kann die Menschheit vor einer globalen Katastrophe bewahren" Umfragen: Die Einstellung der russischen Bevölkerung zu einem möglichen Einsatz von Atomwaffen Chronik: 13. Juni – 16. Juli 2023 Chronik: 17. – 21. Juli 2023 Wissenschaft in Krisenzeiten / Prigoshins Aufstand (26.06.2023) Kommentar: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – Ein "Virolog:innen-Moment" für die deutsche Osteuropaforschung? Kommentar: Osteuropaforschung im Rampenlicht: ein Drahtseilakt zwischen Wissenschaft und Aktivismus Kommentar: Ein Moment der Selbstreflexion für Russlandstudien Kommentar: Wissenschaft im Krieg: Die Verantwortung der Regionalstudien und was daraus folgt Kommentar: Verträgt sich politisches Engagement und Wissenschaft? 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Kommentar: Diese vier Fragen sollten Sie sich stellen, bevor Sie Meinungsumfragen darüber lesen, was Russ:innen über den Krieg denken Kommentar: Es gibt noch immer keine öffentliche Meinung – der Krieg in der Ukraine und die Diktatur in Russland lassen uns das besser erkennen Kommentar: Die Meinungsumfragen des Lewada-Zentrums auf der Discuss Data Online-Plattform. Zur Diskussion um die Aussagekraft der Daten Kommentar: Telefonische Umfragen im autoritären Russland: der Ansatz von Nawalnyjs Stiftung für Korruptionsbekämpfung Kommentar: Annäherungen an eine Soziologie des Krieges Kommentar: Methodologische Probleme von russischen Meinungsumfragen zum Krieg Kommentar: Befragungen von Emigrant:innen: Herausforderungen und Möglichkeiten dekoder: "Die öffentliche Meinung ist ein Produkt von Umfragen" Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: 01. – 31. Januar 2023

Chronik: 17. – 24. April 2022 Russland-Analyse Nr. 419

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Die Ereignisse vom 17. bis 24. April 2022 in der Chronik.

Chronik: 17. – 24. April 2022

DatumEreignis
17.04.2022 Kyjiws Bürgermeister meldet nach russischen Beschüssen in den Vororten von Kyjiw Tote und Verletzte. Die russische Seite spricht von hochpräzisen Luftschlägen auf Waffen- und Munitionsdepots bei Kyjiw.
18.04.2022 Lwiw, eine Stadt im äußersten Westen der Ukraine, wird von mehreren russischen Militärschlägen aus der Luft getroffen. Durch die russischen Luftschläge können außerdem den zweiten Tag in Folge Fluchtkorridore in der Ukraine nicht genutzt werden, so die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk. Sie fordert, Fluchtkorridore für Zivilist:innen einzurichten, die sich in einem Stahlwerk von Asowstal in der Stadt Mariupol im Süden der Ukraine befinden. Auf dem Gelände des Stahlwerks haben sich verbliebene ukrainische Kämpfende verschanzt. Die belagerte Hafenstadt Mariupol wird weiter von starken Luftangriffen in Beschuss genommen, so ein Sprecher des ukrainischen Verteidigungsministeriums. Die Eroberung der Hafenstadt ist für die russische Seite zentral, da sie eine Landverbindung zwischen der annektierten Krim und den von Russland als unabhängig anerkannten "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk bildet.
18.04.2022 Das russische Verteidigungsministerium veröffentlicht über Telegram Angaben über im Krieg in der Ukraine getötete Militärs. Demnach seien 23.367 Soldat:innen auf ukrainischer Seite ums Leben gekommen. Die ukrainische Seite bestätigt diese Zahlen nicht und teilt ihrerseits mit, die russische Seite habe 21.900 Soldat:innen verloren.
18.04.2022 Der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin sieht 200.000 Arbeitsplätze in Moskau gefährdet, weil immer mehr ausländische Unternehmen ihre Geschäftsaktivitäten in Russland einstellen.
18.04.2022 Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor sperrt die Internetseite der Hilfsorganisation Human Rights Watch in Russland wegen Inhalten zum Einmarsch Russlands in die Ukraine.
18.04.2022 Das russische Außenministerium erklärt den bulgarischen Botschafter in Moskau, Atanas Krystin, und weitere Botschaftsmitarbeiter:innen zu personae non gratae und begründet dies damit, dass Bulgarien zuvor denselben Schritt mit zehn Diplomat:innen der russischen Botschaft in Sofia vollzogen habe. Am Folgetag erklärt das russische Außenministerium, dass zwei Drittel der Mitarbeiter:innen der belgischen Botschaft in Moskau das Land verlassen müssen, ebenfalls als Reaktion auf die vorherige Ausweisung von russischen Botschaftsmitarbeiter:innen aus Belgien.
18.04.2022 In St. Petersburg schließen zwei Covid-Krankenhäuser wegen steigender Einweisungen von Covid-19-Patient:innen. Die Corona-Inzidenz in St. Petersburg ist laut der Nachrichtenagentur Interfax rückläufig, bleibt aber die höchste in Russland. Zuletzt waren in der Stadt 628 neue Fälle von Coronavirus-Infektionen gemeldet worden, in Moskau 497.
18.04.2022 Das Stadtgericht Pskow verurteilt Lew Schlosberg, Vorsitzender der Partei Jabloko im Gebiet Pskow, und seine Frau zu einer Geldstrafe von 62.000 Rubel (etwa 740 Euro). Ihnen war vorgeworfen worden, medial die russische Armee diskreditiert zu haben.
18.04.2022 Spotify ist nicht mehr im russischen AppStore von Apple und im Google Play Store verfügbar. Der schwedische Musikstreaminganbieter hatte zuvor angekündigt, ab dem 11. April sein Angebot in Russland wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine komplett einzustellen.
18.04.2022 Die russische zivile Luftfahrtbehörde Rosawiazija verlängert zum zehnten Mal seit Beginn des Kriegs in der Ukraine das Flugverbot für elf Flughäfen in Zentral- und Südrussland, diesmal bis 25. April. Betroffen sind die Flughäfen in den Städten Anapa, Belgorod, Brjansk, Woronesh, Gelendshik, Krasnodar, Kursk, Lipezk, Rostow am Don, Simferopol und Elista.
19.04.2022 Der russische Außenminister Sergej Lawrow teilt eine militärische Strategieänderung in der Ukraine mit, wonach sich Russland auf die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk konzentriere. Ziel sei eine "vollständige Befreiung" der selbsternannten "Republiken", die Russland als unabhängig anerkannt hat. Damit bestätigt er eine Aussage des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der am Vortag eine bereits erwartete russische Großoffensive im Osten des Landes festgestellt hatte. Das russische Verteidigungsministerium sprach von 1.260 militärischen Zielen, die über Nacht im Osten der Ukraine durch Raketen und Artillerie getroffen wurden.
19.04.2022 Das russische Verteidigungsministerium fordert das ukrainische Militär im Stahlwerk Asowstal in der Stadt Mariupol auf, sich zu ergeben. Ukrainische Einheiten lehnen dies ab. Schätzungen gehen von etwa 3.000 Kämpfenden und einigen Hundert Zivilist:innen aus. Nach dem Verstreichen des Ultimatums beginnt die russische Seite einen groß angelegten Angriff auf das Stahlwerk an.
19.04.2022 Tiktok ist in Russland nicht mehr im AppStore von Apple verfügbar. Das chinesische Videoportal hatte Anfang März das Streamen und Posten neuer Inhalte in Russland eingestellt.
19.04.2022 Der Gouverneur der Oblast Belogorod in der Grenzregion zur Ukraine, Wjatscheslaw Gladkow, teilt mit, dass mehr als 30 Häuser durch Beschuss von ukrainischer Seite aus beschädigt worden seien. Drei Menschen seien verletzt worden.
19.04.2022 Das russische Verteidigungsministerium öffnet eigenen Angaben zufolge einen Fluchtkorridor aus Mariupol. Michail Misintsew, Leiter der russischen Nationalverteidigungskontrolle, teilt mit, dies gelte ab 14 Uhr Moskauer (13 Uhr mitteleuropäischer) Zeit. Das Ministerium fordert demnach, die in Asowstal verbliebenen Streitkräfte und Zivilist:innen auf, das Gebiet zu verlassen. Die Korridore werden seitens der Ukraine kritisiert, weil die dortige Waffenruhe oft nicht eingehalten werde.
19.04.2022 Kanada belegt Russland mit weiteren Sanktionen. Die Chefin der russischen Zentralbank, Elwira Nabiullina sowie 13 weitere Personen sind davon betroffen.
19.04.2022 Russland weist 15 niederländische Diplomat:innen aus St. Petersburg aus. Zuvor hatten die Niederlande ihrerseits Diplomat:innen des Landes verwiesen. Österreich lädt die Botschafter Russlands und Belarus von einer Gedenkfeier am 15. Mai im Konzentrationslager Mauthausen aus. Die Konsulate der baltischen Staaten in St. Petersburg und Pskow schließen.
19.04.2022 Der russische Präsident Wladimir Putin und der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan treffen sich in der Präsidentenresidenz Nowo-Ogarjowo in der Moskauer Oblast. Bei dem Treffen sind der Nachrichtenagentur Interfax zufolge die Entwicklung der russisch-armenischen Beziehungen Thema sowie Maßnahmen zur Wiederherstellung der Wirtschafts- und Verkehrsbeziehungen in der Region Bergkarabach.
19.04.2022 Das deutsche Unternehmen Henkel teilt mit, dass es wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine seine Geschäftstätigkeit in Russland beende. Das italienische Energieunternehmen Enel stoppt aufgrund von Sanktionen ein Windpark-Projekt in Tatarstan. Auch die dänische Firma Vestas unterbricht Windenergieprojekte in Tatarstan. Der italienische Nudelkonzern Barilla kündigt an, Investitionen und Werbeaktivitäten in Russland auszusetzen. Das französische Unternehmen Danone stellt den Import von Produkten in die Russische Föderation teilweise ein. Der US-amerikanische Verlag Marvel kündigt an, im Sommer 2022 Comic-Veröffentlichungen in Russland zu stoppen. Weitere Hersteller wie Zewa und Libresse verlassen den russischen Markt.
19.04.2022 Der russische Bildungsminister Sergej Krawzow teilt mit, dass Schulbücher um den Krieg in der Ukraine, der in Russland offiziell "Spezialoperation" genannt wird, ergänzt würden und ab September in Russland zu diesem Thema gesonderte Schulstunden unterrichtet würden. Schulen sei empfohlen worden, wöchentlich die russische Flagge zu hissen und die russische Hymne zu singen, erste Schule starteten damit. Der Kreml begrüßt eine Gesetzesinitiative, Geschichte ab der ersten Klasse zu unterrichten.
20.04.2022 Dmitrij Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, teilt mit, dass der Ukraine ein Verhandlungspapier zur Zukunft des Landes übergeben worden sei. Bei einem Telefonat mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu sagt er, dass der Erfolg neuer Verhandlungen von der Ukraine abhänge. Die Ukraine ihrerseits wirft Russland vor, Verhandlungen hinauszuzögern.
20.04.2022 Fremdwährung im Umfang von 9,8 Milliarden US-Dollar sei von den Privatkonten durch Russ:innen abgehoben worden, so Alexander Danilow, Direktor der Abteilung für Bankenregulierung und Analyse der russischen Zentralbank. Zwei Tage zuvor hatte die russische Zentralbank erlaubt, Banken in Russland wieder Bargeld in Fremdwährung an Bürger:innen zu verkaufen. Wegen westlicher Sanktionen infolge des Kriegs in der Ukraine hatte die Zentralbank dies zur verschärften Kontrolle des Bargeldumlaufs im Land zeitweise untersagt. Die Ausfuhr von Bargeld in Fremdwährung von mehr als 10.000 US-Dollar (etwa 9.000 Euro) hatte Russland Anfang März untersagt, um den Abfluss von Kapital zu verhindern. Die Neuregelung gilt bis 9. September 2022.
20.04.2022 Der Vizegouverneur des Gebiets Krasnodar und Ataman der Kubaner Kosaken-Armee, Alexander Wlasow, teilt mit, dass mehr als 1.500 Kosaken am Krieg in der Ukraine, der in Russland offiziell "Spezialoperation" genannt wird, teilnähmen. Ihm zufolge seien die Kuban-Kosaken bereits in Afghanistan, Transnistrien, Abchasien, Jugoslawien, Syrien und Südossetien im Einsatz gewesen.
22.04.2022 Wladimir Medinskij, Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin, bestätigt über Telegram, dass russische und ukrainische Delegationen mehrere lange Gespräche geführt haben. Der russische Außenminister Sergej Lawrow teilt mit, dass sich die Verhandlungen hinauszögerten. Dafür machen sich die Ukraine und Russland gegenseitig verantwortlich.
20.04.2022 Der russische Oligarch Oleg Tinkow kritisiert per Instagram die "Massaker" seines Landes in der Ukraine und den von Russland geführten Krieg im Nachbarland. Der Gründer der Tinkoff-Bank lebt im Ausland und ist mit westlichen Sanktionen belegt worden. Als Reaktion auf Tinkows Kritik am Krieg kündigte die Tinkoff-Bank an, dass die Bank umbenannt würde.
20.04.2022 Das russische Verteidigungsministerium gibt den erfolgreichen Test der Interkontinentalrakete Sarmat bekannt. Die Rakete kann Atomwaffen transportieren und soll bis zu 18.000 Kilometer weit fliegen können. Sie werde im Herbst in der Region Krasnojarsk in Dienst genommen, teilt der Leiter der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos, Dmitrij Rogosin, mit. Der Test war zuvor den USA angekündigt worden.
20.04.2022 Das Taganskij-Bezirksgericht in Moskau bestätigt die Sperrung der Webseite von Echo Moskwy. Der im März verbotene Radiosender war wegen der Sperrung gegen die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor gerichtlich vorgegangen.
21.04.2022 Nach Ablauf eines neuen Ultimatums Russlands an die ukrainischen Streitkräfte, Mariupol aufzugeben, vermeldet das russische Verteidigungsministerium die vollständige Kontrolle über Mariupol bis auf das Stahlwerk von Asowstal. Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin befohlen, den Angriff auf das Industriegebiet in Mariupol abzubrechen, aber die Stadt so zu blockieren, dass "nicht einmal eine Fliege rauskommt". Ukrainische Streitkräfte widersprechen zunächst der Darstellung, die Stadt sei eingenommen. Ein Buskonvoi mit Geflüchteten verlässt die Stadt.
21.04.2022 Der inhaftierte russische Oppositionelle Alexej Nawalnyj reicht am Moskauer Meschtschanskij-Bezirksgericht Klage gegen die russische Bundesfinanzaufsicht Rosfinmonitoring ein. Die Aufsicht hatte Nawalnyj in die Liste von Terrorist:innen und Extremist:innen aufgenommen.
21.04.2022 Die USA erlassen neue Sanktionen gegen Russland. Betroffen sind unter anderem die Transkapitalbank, das Krypto-Unternehmen Bitriver sowie Privatpersonen, wie der Oligarch Konstantin Malofejew.
21.04.2022 Der Chef des zweitgrößten russischen Ölkonzerns Lukoil, Wagit Alekperow, tritt zurück. Einen Grund teilt der Konzern zunächst nicht mit.
21.04.2022 Russland belegt 29 US-Amerikaner:innen mit einem Einreiseverbot nach Russland auf unbestimmte Zeit. Unter ihnen sind Facebook-Gründer Mark Zuckerberg und US-Vizepräsidentin Kamala Harris. Russland verhängt außerdem Sanktionen gegen 61 kanadische Staatsbürger:innen. Großbritannien verhängt Sanktionen gegen weitere 26 Russ:innen, unter ihnen sind der offizielle Vertreter des russischen Verteidigungsministeriums Igor Konaschenkow und der Leiter der Russischen Eisenbahn, Oleg Beloserow. Die Europäische Union verhängt Sanktionen gegen den russischen Geschäftsmann Jewgenij Prigoshin. Australien verhängt Sanktionen gegen mehr als 140 russische Personen, vor allem Senator:innen sowie die beiden Töchter des russischen Präsidenten Wladimir Putins.
22.04.2022 Rustam Minnekajew, Kommandeur des Zentralen Militärbezirks, teilt mit, Ziel der zweiten Phase der sogenannten Spezialoperation in der Ukraine sei die vollständige Kontrolle über den Donbas und die Südukraine zu erlangen, um einen Landkorridor zur Krim und eine Verbindung nach Transnistrien zu schaffen.
22.04.2022 Der russische Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa wird festgenommen und angeklagt, weil er Falschinformationen über die russische Armee verbreitet haben soll. Er bestreitet die Vorwürfe und legt Berufung ein. Gegen den Yandex-Mitarbeiter und ehemaligen Journalisten Ilja Krasilschtschik wird ein Strafverfahren wegen Verbreitung falscher Informationen über den Einsatz der russischen Streitkräfte eröffnet. Der Menschenrechtsaktivist Lew Ponomarjow verlässt Russland.
22.04.2022 Der russische Präsident Wladimir Putin telefoniert mit dem Präsidenten des Europäischen Rats Charles Michel zur Situation in der Ukraine. Putin wird damit zitiert, weitere Gespräche mit der Ukraine hingegen vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenkyj abhängig zu machen. Ferner sichert er den ukrainischen Kämpfenden im Stahlwerk von Asowstal die Einhaltung von internationalem Recht zu, wenn diese sich ergeben. Gleichzeitig wirft er der ukrainischen Führung vor, den Kämpfenden den Übergang in die Kriegsgefangenschaft nicht zu gestatten.
23.04.2022 Das russische Verteidigungsministerium teilt mit, dass seit Beginn des Krieges in der Ukraine, der in Russland offiziell "militärische Spezialoperation" genannt wird, mehr als 951.000 Einwohner:innen aus der Ukraine und der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk nach Russland evakuiert worden seien. Der Pressedienst des russischen Geheimdienstes FSB in der Oblast Rostow meldet mehr als 14.000 Geflüchtete in den vergangenen 24 Stunden aus der Ukraine. Insgesamt seien seit Mitte Februar mehr als 720.000 Geflüchtete aus der Ukraine in der Region Rostow angekommen.
23.04.2022 Das russische Verteidigungsministerium weist Aussagen der USA, wonach Russland in der Ukraine den Einsatz von atomaren Waffen plane, als "absurd" zurück. Zuvor hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow mitgeteilt, Russland werde keine Atomwaffen in der Ukraine einsetzen.
23.04.2022 Ein Kontrollpunkt in der Kursker Oblast ist dem Gouverneur Roman Starowojt zufolge von ukrainischen Kräften beschossen worden. Ein Gebäude sei in Brand geraten, Verletzte gab es nicht, teilt er mit. Der Leiter des Bezirks Belgorod der Oblast Belgorod, Wladimir Perzew, teilt am Folgetag mit, dass eine Granate aus dem Territorium der Ukraine das Dorf Otradnoje getroffen habe.
22.04.2022 Nach dem Untergang des russischen Kriegsschiffes Moskwa meldet das russische Verteidigungsministerium einen Toten und 27 vermisste Matrosen. Die übrigen 396 seien gerettet worden. Der Waffenkreuzer sei infolge einer Munitionsexplosion und des dadurch ausgelösten Feuers an Bord am 13.04.2022 gesunken, so das Verteidigungsministerium.
24.04.2022 Nach einem Brand in einem Militärforschungsinstitut in Twer steigt die Zahl der Todesopfer auf 17. Acht Menschen werden vermisst.

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion der Russland-Analysen kann keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.

Zusammengestellt von Clara Lipkowski.

Sie können die gesamte Chronik seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992) auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten

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