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Kommentar: Abschied vom Wolkenkuckucksheim. Deutschlands langsamer Wiedereintritt in die Weltpolitik

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Kommentar: Abschied vom Wolkenkuckucksheim. Deutschlands langsamer Wiedereintritt in die Weltpolitik Russland-Analysen Nr. 419

Andreas Umland

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Die russische Invasion in der Ukraine stellte auch viele bis dahin lieb gewonnene deutsche Überzeugungen über internationale Beziehungen in Frage.

Außenministerin Annalena Baerbock (M) in Schyrokyne an der Frontlinie zwischen der ukrainischen Armee und den von Russland unterstützten Separatisten Anfang Februar 2022. (© picture-alliance/dpa, Bernd von Jutrczenka)

In einer historischen Rede verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar 2022 eine Zeitenwende in der europäischen Nachkriegsgeschichte und deutschen Außenpolitik. Der Beginn der unverhohlenen militärischen Invasion und Bombardierung der Ukraine durch Russland drei Tage zuvor hatte nicht nur die kooperative Phase der Ost-West-Beziehungen nach Ende des Kalten Krieges beendet. Er stellte auch viele bis dahin lieb gewonnene deutsche Überzeugungen über internationale Beziehungen im Allgemeinen und die Berliner Ostpolitik im Besonderen in Frage.

Bis vor gut zwei Monaten beruhte ein Großteil des deutschen geopolitischen Denkens auf einer rosigen Sichtweise auf europäische Zeitgeschichte. Die deutsche Öffentlichkeit lebte, was die Quellen und Funktionsweise zwischenstaatlicher Konflikte anging, in einem Wolkenkuckucksheim. Das vorherrschende deutsche außenpolitische Paradigma ging davon aus, dass sich bewaffnete Konfrontationen (die nicht von Adolf Hitler initiiert wurden) durch Missverständnisse und mangelnde Kommunikation erklären. Politischer Dialog, kultureller Austausch, Entwicklungshilfe, wirtschaftliche Kooperation und diplomatische Verhandlungen erzeugen – anstelle von Militärbündnissen, Abschreckung und Verteidigungsanstrengungen – nachhaltige nationale Sicherheit und Frieden. Aus dieser Sicht brauchte Deutschland keine akademische Kriegsforschung, sondern war bestens mit ihrer verzweigten Friedens- und Konfliktforschung bedient.

Der auch heute noch weit verbreitete deutsche weltpolitische Eskapismus rechtfertigt sich freilich mit einem selbstkritischen Blick auf die jüngere Geschichte und dem Hinweis auf die deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg. Der Aufstieg pazifistischer Stimmungen in Westdeutschland war jedoch weniger von tatsächlich angemessenen Lehren aus der Vergangenheit geprägt. Stattdessen war er in hohem Maße eine Funktion des kostenarmen Schutzes Westeuropas durch US-Truppen im Allgemeinen und nichtdeutsche NATO-Atomwaffen im Besonderen.

Mit dem Zusammenbruch des Sowjetblocks und Beginn der EU- sowie NATO-Erweiterungen in den 1990er Jahren verstärkte sich die weltpolitische Tagträumerei der Deutschen und ihre Perzeption, dass die Herstellung internationaler Sicherheit eine ethisch und strategisch unproblematische Aufgabe sei. Deutschland ist die letzten 30 Jahre ausschließlich von befreundeten Nationen und Bündnissen umgeben und eng mit ihnen verbunden. Die günstige geografische Lage der wiedervereinigten Deutschen und die Verlässlichkeit ihrer Verbündeten schufen den Nährboden für einen besonders introvertierten außenpolitischen Diskurs, der hohen Moralismus, unreflektierten Pazifismus und impraktikablen Idealismus zelebriert.

Ein prominentes Beispiel verzerrter deutscher Selbstreflexion war und ist die Begeisterung vieler Westdeutscher für die so genannte Neue Ostpolitik. Dieser Erzählung zufolge erzielte die Herangehensweise der sozialliberalen Koalitionsregierungen gegenüber dem Ostblock in den 1970er Jahren große Erfolge. Die versöhnliche Wendung im Bonner Verhalten gegenüber Moskau und seinen osteuropäischen Satelliten während der Entspannungsperiode habe das Ende des Kalten Krieges 20 Jahre später vorbereitet.

Dieses selbstbeweihräuchernde, nicht nur sozialdemokratische Autonarrativ ignoriert jedoch, dass das unmittelbare Produkt der Neuen Ostpolitik nicht die Perestroika war. Vielmehr begannen der Einmarsch der UdSSR in Afghanistan 1979 und die rasante Eskalation der Ost-West-Spannungen in den frühen 1980er Jahren, als die sozialliberale Koalition in Deutschland noch an der Macht war. Die Welt befand sich bereits am Rande des Dritten Weltkriegs, bevor Ronald Reagan 1981 Jimmy Carter im Weißen Haus ablöste.

Anstatt sich von den Avancen Westdeutschlands unter Willi Brandt Anfang der 1970er Jahre beeindrucken zu lassen, begann die Sowjetunion in der Blütezeit der Neuen Ostpolitik mit der Planung, Entwicklung und dem Bau ihrer berüchtigten SS-20 Mittelstreckenraketen. Das Auftauchen dieses neuen Typs von Atomwaffen brachte die Ost-West-Beziehungen in der zweiten Hälfte der 1970er aus dem Gleichgewicht und führte zu enormer Nervosität in ganz Europa. Schlimmer noch: Moskaus Aufrüstung wurde durch eine gleichzeitige groß angelegte sowjetisch-deutsche Energiekooperation finanziell begünstigt.

Man sollte meinen, dass das widersprüchliche Endergebnis der Bonner Annäherung an den Kreml in den 1970er Jahren der deutschen politischen Elite und breiten Öffentlichkeit eine nachhaltige Lehre erteilt hat. Doch die eher ambivalenten Aus-, Neben- und Nachwirkungen der Neuen Ostpolitik wurden nie kritisch reflektiert. Obwohl die Entspannungsphase vor den konservativen Regierungswechseln in Washington und Bonn Anfang der Achtziger endete, geriet in Vergessenheit, dass sie nur kurz und ihre Errungenschaften nicht nachhaltig waren. Das bis heute anhaltende Versäumnis einer rationalen Bewertung der Neuen Ostpolitik führte einige Jahrzehnte später zu einer merkwürdigen Wiederholung zweischneidiger deutscher Außenwirtschaftsbeziehungen mit Moskau.

1970 wurde das bis dahin größte sowjetisch-westdeutsche Finanzgeschäft, der so genannte Röhrenkredit 1 zum Bau eines Gaspipelinesystems zwischen Westsibirien und der Europäischen Gemeinschaft abgeschlossen; neun Jahre später folgte der Einmarsch Moskaus in Afghanistan. Im Jahr 2005 wurde das bis dahin größte europäische Investitionsprojekt, der Bau der ersten Nord-Stream-Gasleitung von Russland nach Deutschland auf dem Grund der Ostsee, begonnen; neun Jahre später folgte die Annexion der Krim durch Moskau und das Anheizen eines Pseudo-Bürgerkriegs in der Ostukraine. Im Jahr 2015 arrangierten Berlin und Moskau den berüchtigten Nord-Stream-2-Vertrag zwischen Gazprom und einer Reihe westeuropäischer Energieunternehmen; sieben Jahre später folgte der Beginn einer groß angelegten russischen Invasion in der Ukraine 2022.

Zwar waren die Zeitenwende-Rede von Scholz vom Februar sowie zahlreiche ähnliche Erklärungen anderer deutscher Mainstream-Politiker vor dem Hintergrund früherer eskapistischer Interpretationen ermutigend. Die vielen Ankündigungen einer neuen Berliner Außenpolitik-Doktrin und darauffolgende intensive Mediendiskussion über die deutsche Fehleinschätzung Putins haben sich jedoch bisher in Umfang und Tiefe in Grenzen gehalten. Deutschland unterstützt zwar weitreichende Sanktionen und liefert Waffen an die Ukraine. Die deutsche Kehrtwende hat jedoch keine ausreichende Selbstreflexion über die Ursachen vergangener Fehltritte ausgelöst und noch nicht zu einer vollwertigen Anpassung außenpolitischer Prärogative Berlins geführt.

Die historischen und ideellen Ursachen für das fragwürdige Engagement Deutschlands mit Putin & Co. in den letzten zwanzig Jahren sind noch immer nebulös. Der ehemalige Bundeskanzler und heutige Rosneft-Mitarbeiter Gerhard Schröder ist nach wie vor ordentliches Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Das Aufzeigen störender Ambivalenzen in der 50-jährigen Bilanz der Bonner und Berliner Ostpolitik gilt in vielen öffentlichen Debatten in Deutschland immer noch als pietätlos. Die akademische Kriegsforschung ist an deutschen Universitäten und Forschungsinstituten nach wie vor ein unterentwickeltes Feld, ja teils tabu.

Die Diskrepanz zwischen den lautstarken pro-ukrainischen Äußerungen Berlins auf der einen Seite und den nur zögerlichen Entscheidungen über militärische Hilfe für Kyjiw sowie Sanktionen gegen Moskau auf der anderen Seite irritiert nach wie vor Deutschlands Verbündete in West und Ost. Für einen vollständigen Neustart der Berliner Außenpolitik braucht Deutschland mehr als ein paar politische Reden und Talkshow-Diskussionen. Eine tiefere Untersuchung und breitere Debatte über das gesamte Spektrum der vergangenen Missgeschicke sollte dazu beitragen, endlich aus dem geopolitischen Wolkenkuckucksheim, in dem viele Deutsche immer noch leben, auszuziehen.

Fussnoten

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Dr. Andreas Umland ist Analyst am Stockholmer Zentrum für Osteuropastudien (SCEEUS) des Schwedischen Instituts für Internationale Angelegenheiten (UI) und Dozent am Fachbereich Politikwissenschaft der Kyjiwer Mohyla-Akademie (NaUKMA).