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Chronik: 30. Mai – 17. Juni 2022 | Russland-Analysen | bpb.de

Russland-Analysen Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen und Übergangsjustiz (16.12.2023) Analyse: Russland vor Gericht bringen: Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen Dokumentation: Die Brüsseler Erklärung Analyse: Optionen der Übergangsjustiz für Russland dekoder: "Das unbestrafte Böse wächst" dekoder: "Ist es nicht Patriotismus, wenn alle Kinder zu uns gehören?" Chronik: 01. – 19. November 2023 Getreidehandel in Kriegszeiten / Wasserwege (06.12.2023) Analyse: Russlands Getreideexporte und Angebotsrisiken während des Krieges gegen die Ukraine Analyse: Russland setzt den Getreidehandel als Waffe gegen die Ukraine ein Analyse: Die strategische Bedeutung des russischen Wolga-Flusssystems Chronik: 23. – 29. Oktober 2023 Hat das Putin-Regime eine Ideologie? (15.11.2023) Von der Redaktion: 20 Jahre Russland-Analysen Analyse: Macht und Angst Die politische Entwicklung in Russland 2009–2023 Kommentar: Russlands neuer Konservatismus und der Krieg Kommentar: Chauvinismus als Grundlage der aggressiven Politik des Putin-Regimes Analyse: Verschwörungstheorien und Russlands Einmarsch in die Ukraine Kommentar: Die konzentrischen Kreise der Repression dekoder: Ist Russland totalitär? Chronik: 03. – 20. Oktober 2023 LGBTQ und Repression (30.09.2023) Analyse: Russlands autoritärer Konservativismus und LGBT+-Rechte Analyse: Russlands Gesetz gegen „Propaganda für Homosexualität“ und die Gewalt gegen LGBTQ-Personen Statistik: Gewalt gegen LGBTQ+-Menschen und Vertrauen in Polizei und Gerichte unter LGBTQ+-Menschen in Russland Dokumentation: Diskriminierung von und Repressionen gegen LGBTQ+-Menschen in Russland Kommentar: Wie sehr geht es bei der strafrechtlichen Verfolgung von "Rehabilitierung des Nazismus" um politische Repressionen? Von der Redaktion: Ausstellung: "Nein zum Karpfen" Chronik: 31. Juli – 04. August 2023 Chronik: 07. – 27. August 2023 Chronik: 28. August – 11. September 2023 Technologische Souveränität / Atomschlagdebatte (20.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause, на дачу – und eine Ankündigung Analyse: Die Sanktionen machen sich bemerkbar: Trübe Aussichten für die russische Chipindustrie Analyse: Kann Russlands SORM den Sanktionssturm überstehen? Kommentar: Russisches Nuklearroulette? Die Atomschlagdebatte in der russischen Think-Tank-Fachöffentlichkeit Dokumentation: Die russische Debatte über Sergej Karaganows Artikel vom 13. Juni 2023 "Eine schwerwiegende, aber notwendige Entscheidung. Der Einsatz von Atomwaffen kann die Menschheit vor einer globalen Katastrophe bewahren" Umfragen: Die Einstellung der russischen Bevölkerung zu einem möglichen Einsatz von Atomwaffen Chronik: 13. Juni – 16. Juli 2023 Chronik: 17. – 21. Juli 2023 Wissenschaft in Krisenzeiten / Prigoshins Aufstand (26.06.2023) Kommentar: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – Ein "Virolog:innen-Moment" für die deutsche Osteuropaforschung? Kommentar: Osteuropaforschung im Rampenlicht: ein Drahtseilakt zwischen Wissenschaft und Aktivismus Kommentar: Ein Moment der Selbstreflexion für Russlandstudien Kommentar: Wissenschaft im Krieg: Die Verantwortung der Regionalstudien und was daraus folgt Kommentar: Verträgt sich politisches Engagement und Wissenschaft? Zur öffentlichen Position des Fachs Osteuropäische Geschichte dekoder: Mediamasterskaja: Wissenschaftsjournalismus – seine Bedeutung und seine Herausforderungen dekoder: Prigoshins Aufstand gegen den Kreml: Was war das? dekoder: Prigoshins Aufstand: eine Chronologie der Ereignisse Chronik: 15. Mai – 12. Juni 2023 Deutschland und der Krieg II / Niederlage und Verantwortung (26.05.2023) Kommentar: Ostpolitik Zeitenwende? Deutschland und Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Deutsche Wirtschaft und der Krieg Kommentar: Deutschland, der Krieg und die Zeit Kommentar: Nach einem Jahr Krieg: Deutschland im Spiegel der russischen Medien Kommentar: Der Ukrainekrieg: Kriegsängste, die Akzeptanz von Waffenlieferungen und Autokratieakzeptanz in Deutschland Umfragen: Die Haltung der deutschen Bevölkerung zum Krieg gegen die Ukraine: Waffen, Sanktionen, Diplomatie Statistik: Bilaterale Hilfe für die Ukraine seit Kriegsbeginn: Deutschland im internationalen Vergleich Notizen aus Moskau: Niederlage Chronik: 24. April – 14. Mai 2023 Auswanderung und Diaspora (10.05.2023) Analyse: Politisches und soziales Engagement von Migrant:innen aus Russland im Kontext von Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Ukraine-Krieg: Bislang nur wenig humanitäre Visa für gefährdete Russen Statistik: Asylanträge russischer Bürger:innen in Deutschland Analyse: Emigration von Wissenschaftler:innen aus Russland: Kollektive und individuelle Strategien Dokumentation: Schätzungen zur Anzahl russischer Emigrant:innen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Chronik: 01. März – 23. April 2023 Sanktionen (27.03.2023) Analyse: Die Wirkung von Krieg und Sanktionen auf Russlands Volkswirtschaft im Jahr 2022 Statistik: Russlands Wirtschaft Analyse: Russische wirtschaftliche Anomalie 2022: Ein Blick aus Unternehmensperspektive Umfragen: Wahrnehmung von Sanktionen durch die russische Bevölkerung Chronik: 01. – 28. Februar 2023 Feminismus / Kriegswahrnehmung / Gekränktes Imperium (13.03.2023) Analyse: Feminist_innen machen in Russland Politik auf eine andere Weise Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Analyse: Nicht Befürworter:innen und nicht Gegner:innen: Wie verändert sich bei der Bevölkerung in Russland mit der Zeit die Wahrnehmung des Krieges in der Ukraine? dekoder: Die imperiale Formel ist: Russland hat keine Grenzen Repression und stiller Protest / Die Botschaft des Präsidenten (06.03.2023) Analyse: "Nein zum Karpfen": Stiller Protest im heutigen Russland Dokumentation: Repressionen wegen Antikriegs-Akten in Russland seit 2022 dekoder: Die Schrecken des Kreml Analyse: Ein langer Krieg und die "Alleinschuld des Westens". Präsident Putins Botschaft an die Föderalversammlung am 23. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Kirchen im Ukrainekrieg (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Eliten (16.02.2023) Analyse: Ansichten der russischen Eliten zu militärischen Interventionen im Ausland Analyse: Zusammengeschweißt und gefesselt durch Illegitimität Ranking: Die politische Elite im Jahr 2022 Meinungsumfragen im Krieg (02.02.2023) Kommentar: Sind Meinungsumfragen im heutigen Russland sinnvoll? Kommentar: Diese vier Fragen sollten Sie sich stellen, bevor Sie Meinungsumfragen darüber lesen, was Russ:innen über den Krieg denken Kommentar: Es gibt noch immer keine öffentliche Meinung – der Krieg in der Ukraine und die Diktatur in Russland lassen uns das besser erkennen Kommentar: Die Meinungsumfragen des Lewada-Zentrums auf der Discuss Data Online-Plattform. Zur Diskussion um die Aussagekraft der Daten Kommentar: Telefonische Umfragen im autoritären Russland: der Ansatz von Nawalnyjs Stiftung für Korruptionsbekämpfung Kommentar: Annäherungen an eine Soziologie des Krieges Kommentar: Methodologische Probleme von russischen Meinungsumfragen zum Krieg Kommentar: Befragungen von Emigrant:innen: Herausforderungen und Möglichkeiten dekoder: "Die öffentliche Meinung ist ein Produkt von Umfragen" Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: 01. – 31. Januar 2023

Chronik: 30. Mai – 17. Juni 2022

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Chronik: 30. Mai – 17. Juni 2022

DatumEreignis
30.05.2022 Die Ergebnisse des russischen Zensus 2021 werden von der staatlichen Statistikbehörde Rosstat bekannt gegeben. Die Bevölkerungszahl ist auf 147 Mio. gestiegen. Grund für den Anstieg ist Immigration. Über 90 % der Immigranten kamen aus Ländern auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion. Die Zahl der russischen Millionenstädte steigt auf 16. Sowohl die Durchführung als auch die Ergebnisse des Zensus werden von Experten stark kritisiert.
31.05.2022 Nach der russischen Eroberung und weitgehenden Zerstörung der ukrainischen Hafenstadt Mariupol verlässt zum ersten Mal ein russisches Frachtschiff den Hafen der Stadt. Den russischen Besatzern wird von der Ukraine Plünderung der Metallvorräte der Stadt vorgeworfen.
31.05.2022 Die Webseite der bereits per Gerichtsurteil liquidierten Menschenrechtsorganisation Memorial wird auf Antrag der Staatsanwaltschaft von der russischen Medienaufsichtsbehörde "Roskomnadsor" wegen "Falschinformationen bezüglich der Spezialoperation in der Ukraine" gesperrt.
31.05.2022 Nach Angaben des russischen Staatskonzerns "Gazprom" werden Gaslieferungen an dänische und niederländische Energiefirmen wegen verweigerter Zahlungen in Rubeln vollständig eingestellt. Gazprom hatte ab April die Zahlungsforderungen von Euro auf Rubel umgestellt. Die europäischen Gasimporteure weisen darauf hin, dass diese Änderung durch die Lieferverträge nicht abgedeckt ist. Russland will durch die Verwendung von Rubel Finanzsanktionen umgehen und den Wechselkurs der eigenen Währung stärken.
31.05.2022 Der neue gewählte Präsident der international nicht anerkannten Republik Südossetien, Alan Gaglojew, sagt ein geplantes Referendum über einen Anschluss an Russland ab. Stattdessen kündigt Gaglojew Gespräche mit Moskau über die "weitere Integration" Südossetiens an.
01.06.2022 In Russland erfolgt die erste strafrechtliche Verurteilung wegen "Falschinformationen zur militärischen Spezialoperation in der Ukraine". In der Region Tranksbaikalien wird ein Internetnutzer wegen der Veröffentlichung von Videos beim russischen sozialen Netzwerk VK verurteilt.
02.06.2022 Das Berufungsgericht bestätigt die Verurteilung des ehemaligen Gouverneurs der Region Mari-El, Leonid Markelow, wegen Korruption zu 13 Jahren Straflager.
02.06.2022 Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, teilt mit, dass Vertreter russischer Unternehmen das Parlamentsgebäude nicht mehr betreten dürfen.
03.06.2022 Der Vorstandsvorsitzende und Mitgründer der russischen Internetfirma Yandex, Arkadij Wolosh, erklärt seinen Rücktritt, nachdem ihn die EU mit persönlichen Sanktionen belegt hat.
03.06.2022 Die EU beschließt ihr 6. Sanktionspaket gegen Russland. Zentraler Punkt ist ein Importstopp für Erdöl, das nicht durch Pipelines geliefert wird. Da Deutschland und Polen erklären, auch Importe über Pipeline im Laufe des Jahres einzustellen, dürfte der Stopp etwa 90 % der russischen Erdölexporte in die EU betreffen. Die Ausnahme für Pipelines war auf Druck Ungarns ergänzt worden. Ebenfalls im Rahmen des Sanktionspaketes werden mehrere Banken, darunter die größte russische Bank, Sberbank, aus dem internationalen Finanzsystem Swift ausgeschlossen. Gleichzeitig einigt sich die EU grundsätzlich auf Finanzhilfen – auch in Form von Krediten – im Umfang von 9 Mrd. Euro für die Ukraine. Mehrere staatlich kontrollierte russische Nachrichtensender werden in der EU verboten.
06.06.2022 Der russische Außenminister Sergej Lawrow muss seinen Besuch in Serbien absagen, da Bulgarien, Montenegro und Nord Mazedonien seinem Flugzeug die Überflugrechte verweigern.
06.06.2022 Lettland erteilt dem ins Exil geflohenen Team des russischen Fernsehsenders Doshd eine Sendelizenz. Der Sender hat seine Tätigkeit in Russland im März wegen staatlichen Drucks einstellen müssen. In Russland erreicht Doshd sein Publikum unabhängig von der Sendelizenz vor allem über Youtube.
06.06.2022 Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet eine Verordnung, die Entschädigungszahlungen in Höhe von 5 Mio. Rubel (knapp 60.000 Euro) für Hinterbliebene von im Krieg in der Ukraine Gefallenen vorsieht.
06.06.2022 In den russischen Regionen Belgorod und Kursk kommt es in Gebieten an der Grenze zur Ukraine zu Beschuss, Bränden und Explosionen. Nach Angaben der beiden Gouverneure kommt es zu keinen größeren Schäden.
07.06.2022 Das russische Parlament beschließt den Austritt Russlands aus dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und legt fest, dass Urteile, die nach dem 15.03.2022 gefällt wurden, nicht mehr umgesetzt werden müssen.
07.06.2022 Von den russischen Besatzern eingesetzte Verwalter in der ukrainischen Region Cherson und der Stadt Melitopol in der Region Saporishshja, erklären, Referenden für den Anschluss an Russland vorzubereiten.
08.06.2022 Pinchas Goldschmidt, Oberrabbiner von Moskau und Vorsitzender der Europäischen Rabbinerkonferenz, erklärt, dass er Russland in Reaktion auf staatlichen Druck zur Unterstützung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine bereits kurz nach Beginn des Krieges verlassen habe. Am 7.7.2022 tritt er von seiner Funktion als Oberrabbiner zurück.
09.06.2022 Die von den russischen Besatzern eingesetzte Verwaltung der Region Luhansk erklärt mit der regelmäßigen Lieferung von Getreide nach Russland zu beginnen. Bereits am 30.5. hatte der Vizechef der von Russland eingesetzten Militärverwaltung in Cherson erklärt, Getreide aus Lagerbeständen nach Russland zu verkaufen. Die Ukraine wirft Russland vor, ukrainisches Getreide zu stehlen. Wie Satellitenaufnahmen von Getreideexporten über die Krim und Berichte der ukrainischen Botschaft aus dem Libanon nahelegen, geht es dabei auch um den regelmäßigen Export erheblicher Mengen in andere Länder.
09.06.2022 In der von Russland abhängigen Donezker Volksrepublik werden drei ausländische Kämpfer der ukrainischen Streitkräfte, zwei Briten und ein Marokkaner, als Söldner zum Tode verurteilt. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden. Rechtsstaatliche Prinzipien gelten nicht.
10.06.2022 Nach Angaben der staatlichen Statistikbehörde Rosstat sind bisher in Russland insgesamt 812.127 Todesfälle durch Covid-19 erfasst worden. Bei den aktuellen Zahlen wird ein starker Rückgang verzeichnet.
11.06.2022 Russland scheitert bei der Wahl zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialrats (Ecosoc) der Vereinten Nationen. Im Gegensatz zu allen anderen Kandidatenländern erreicht Russland nicht die nötige 2/3-Mehrheit. Der Sitz bleibt im Folgenden vakant.
11.06.2022 Die von der russischen Besatzung eingesetzten Behörden in den ukrainischen Regionen Cherson und Saporishshja beginnen mit der massenhaften Ausgabe von russischen Pässen an die örtliche Bevölkerung.
12.06.2022 Die Menschenrechtsorganisation "Komitee gegen Folter" erklärt ihre Auflösung in Reaktion auf zunehmende staatliche Repressionen. Der Vorsitzende, Sergej Babinez, spricht von einem "Signal, dass Folter ein Teil der Regierungspolitik werde oder schon sei".
13.06.2022 Natalia Poklonskaja, stellvertretende Leiter der russischen Agentur für internationale Zusammenarbeit, Rossotrudnitschestwo, und ehemalige russische Parlamentsabgeordnete und Hauptstaatsanwältin der von Russland annektierten Krim, wird von Präsident Wladimir Putin entlassen, nachdem sie den Krieg in der Ukraine eine "Katastrophe" genannt hatte, die sie nicht wolle.
14.06.2022 Der seit Februar 2021 in einem Straflager inhaftierte russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalnyj wird in ein Hochsicherheitsgefängnis verlegt. Die Verlegung erfolgt nach einer erneuten Verurteilung im März 2022. Sowohl die Verurteilungen als auch die Haftbedingungen werden von internationalen Menschenrechtsorganisationen kritisiert.
17.06.2022 Auf dem internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg erklärt der russische Präsident Wladimir Putin, dass der wirtschaftliche "Blitzkrieg" gegen Russland gescheitert sei. Seine Rede verzögert sich wegen eines Hackerangriffs auf das Einlasssystem. Mehr Medienaufmerksamkeit bekommt der Präsident Kasachstans, Kassym-Schomart Tokajew, der sich deutlich von Putin abgrenzt. Er erklärt, es "gebe verschiedene Meinungen", die wirtschaftliche Lage des Westens sei solide und die Ukraine habe das Recht auf territoriale Integrität.
17.06.2022 Der stellvertretende russische Ministerpräsident mit Zuständigkeit für Energie, Alexander Nowak, erklärt, dass er auf Informationen von Kanada und Deutschland bezüglich der von Siemens zur Wartung nach Kanada überstellten Turbine für die Nord Stream Pipeline warte. Russland macht das Fehlen der Turbine für Lieferausfälle verantwortlich. Die russische Behauptung impliziert höhere Gewalt, so dass bei Lieferausfällen keine Entschädigungszahlungen eingefordert werden könnten.

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion der Russland-Analysen kann keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.

Sie können die gesamte Chronik seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992) auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten

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