Meine Merkliste Geteilte Merkliste

Kommentar: Keine Verhandlungen um jeden Preis

Russland-Analysen Demographie (21.12.2022) Analyse: Die demographische Entwicklung Russlands Dokumentation: Russlands Volkszählung 2021 Interview: "Großer Schock für die Bevölkerungsentwicklung und den Arbeitsmarkt" Analyse: Sterblichkeit russischer Soldaten in der Ukraine: Sterben Angehörige ethnischer Minderheiten wirklich häufiger? dekoder: Ilja Jaschin: "Ich muss in Russland bleiben" Russland-China (12.12.2022) Analyse: Grenzen einer "unbegrenzten Freundschaft". Russlands Krieg gegen die Ukraine und die Neujustierung der russisch-chinesischen Beziehungen Kommentar: China und Russland: In Opposition vereint dekoder: Bystro #35: China und Russland – eine antiwestliche Allianz? Memorial / Filtration / Verhandlungen (08.12.2022) Kommentar: Zur aktuellen Lage von Memorial International Kommentar: Bremen als Ort der Andersdenkenden Interview: Aber wir sind am Leben…! Dokumentation: Das Archiv von Memorial – Evolution und Evakuierung Analyse: "Filtration": System, Ablauf und Ziele Dokumentation: Bericht von Human Rights Watch zu den Filtrationslagern Kommentar: Keine Verhandlungen um jeden Preis Kommentar: Verhandlungslösung? Sanktionen (05.12.2022) Analyse: Wirtschaftliche Entwicklung durch Rückschritt – zu den Perspektiven der russischen Volkswirtschaft Analyse: Rückkehr zu Realität IT-Industrie (14.11.2022) Analyse: Die Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf die russische IT-Industrie Chronik: Anmerkung zur Chronik ab dem 01. März 2022 Die Linke in Russland / Rückzug der Gesellschaft (28.10.2022) Analyse: Die Linke in Russland und der Krieg in der Ukraine dekoder: Warum gehen Russen so ergeben an die Front Dokumentation: Pressemitteilungen zum Telefonat zwischen Wladimir Putin und Olaf Scholz Chronik: Anmerkung zur Chronik ab dem 01. März 2022 Lebensmittelhandel (26.09.2022) Von der Redaktion: Vorwort zur Ausgabe "Lebensmittelhandel" Analyse: Russlands Getreidehandel mit dem Nahen Osten und Nordafrika Analyse: Der Handel mit agrarischen Lebensmitteln zwischen den Vereinigten Staaten und Russland Analyse: Chinesisch-russische Annäherung in den Handelsbeziehungen im Bereich agrarischer Lebensmittel Analyse: Russlands Handel mit agrarischen Lebensmitteln: Die Eurasische Dimension Analyse: Russlands Rolle im internationalen Handel mit Fisch und Meeresprodukten Chronik: Anmerkung zur Chronik ab dem 01. März 2022 Wissenschaftsfreiheit (15.07.2022) Analyse: Russische Wissenschaft und der Krieg in der Ukraine Kommentar: Der Krieg in der Ukraine: Positionen und die Zukunft der russischen Universitäten Analyse: Akademische Unfreiheit Statistik: Wissenschaftsfreiheit in Russland (Daten von Scholars at Risk und Varieties of Democracy (V-Dem)) Analyse: Die Zerstörung der akademischen Freiheit und der Sozialwissenschaften in Russland Dokumentation: Der Bologna-Prozess in Russland nach Beginn des russisch-ukrainischen Krieges Dokumentation: Erklärung der Russländischen Rektorenkonferenz Dokumentation: Russlands Wissenschaftler*innen protestieren – Offene Briefe gegen den Krieg Dokumentation: Wissenschaftskooperation mit Kolleg*innen aus Russland und Belarus Regimedynamiken (20.06.2022) Analyse: Wladimir Putin – Führer, Diktator, Kriegsherr Analyse: Krieg, Protest und Regimestabilität Analyse: Die politische Ökonomie der Abfallwirtschaft in Russland dekoder: "Fast noch mehr von der Realität abgekoppelt als Putin selbst" dekoder: Bystro #34: Können Sanktionen Putin stoppen? Chronik: 23. – 29. Mai 2022 Emigration, Exil, Flucht (16.05.2022) Analyse: "Emigration mit Verantwortung": Die Aktivitäten russischer demokratisch orientierter Migrant:innen und ihre Reaktionen in der EU auf Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Evakuierung 2022: Wer ist wegen des Krieges in der Ukraine aus Russland emigriert, und warum? Erste Forschungsergebnisse von OK Russians Kommentar: Emigration im Jahr 2022: Schule der Demokratie für russische Geflüchtete Analyse: Brücke zum "anderen Russland" Russische Exilgruppen brauchen neue staatliche und private Förderprogramme Kommentar: Die Schrecken des Krieges und deren demografische Folgen für Russland Notizen aus Moskau: Ausgeschlossen Chronik: 17. – 24. April 2022 Deutschland und der Krieg (04.05.2022) Kommentar: Abschied vom Wolkenkuckucksheim. Deutschlands langsamer Wiedereintritt in die Weltpolitik Kommentar: Es war nicht alles falsch! Oder doch? Kommentar: Deutschlands Selbstbild – ein Kollateralschaden des Krieges? Kommentar: Der russisch-ukrainische Krieg und die Zukunft Europas Kommentar: Russlands Krieg gegen die Ukraine und die deutsche Erinnerungskultur Kommentar: Frieden und Sicherheit für die Ukraine und Europa entstehen nicht am Reißbrett des Westens Kommentar: Kommunikationsstrategien im Krieg: Andrij Melnyk und Vitali Klitschko Kommentar: Deutschland in den russischen staatsnahen Medien Steuerung der öffentlichen Meinung / Sanktionen (21.04.2022) Analyse: Narrative russischer staatlicher Medien über Corona-Impfstoffe im Westen Analyse: Was denken gewöhnliche Russ:innen wirklich über den Krieg in der Ukraine? Analyse: Festung Russland: Völlig verloren im wirtschaftlichen Sanktionskrieg, tiefe Wirtschaftskrise unausweichlich Analyse: Zwischen Katastrophe und harter Bruchlandung Kommentar: Wirtschaftliche Aufarbeitung der Ukraine-Invasion und Reparationen Chronik: 14. – 18. März 2022 Sicherheitspolitik (21.03.2022) Analyse: Sichtbare Entfremdung. Der Blick auf Russland im Sicherheitsradar 2022 Analyse: Die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit in der russischen Außen- und Sicherheitspolitik Analyse: Militärmanöver: Scheinschlachten oder Vorboten des Krieges? Kommentar: Der geplante Krieg dekoder: Russisch-kasachisches Win-win dekoder: Krieg oder Frieden Chronik: 28. Februar – 06. März 2022 Kosaken / Ukraine-Krieg als Produkt des politischen Systems (08.03.2022) Von der Redaktion: Niemand hätte es für möglich gehalten und doch ist es passiert Analyse: Geschichte der Beziehungen der Kosaken zum Kreml dekoder: Von Löwen und Füchsen Chronik: 21. – 27. Februar 2022 Politische Rhetorik des Präsidenten und der Staatsduma (15.02.2022) Editorial: Politische Rhetorik des Präsidenten und der Staatsduma Kommentar: Die sozialen Sorgen der Bevölkerung in der politischen Rhetorik Kommentar: Das Verhältnis zwischen dem Zentrum und den Regionen in der Rhetorik des russischen Präsidenten und der Staatsduma Kommentar: Nationalitätenpolitik: Russländische Nation versus russisches Volk? Kommentar: Russland entdeckt die Energiewende: Ein Sonderweg zur Dekarbonisierung? Kommentar: Die Ukraine in der Rhetorik russischer Präsidenten und der Staatsduma Chronik: 17. Januar 2022 – 29. Januar 2022 Aufmarsch an der Grenze der Ukraine (22.02.2022) Von der Redaktion: Aufmarsch an der Grenze der Ukraine Kommentar: Die Minsker Vereinbarungen als Chance? Kommentar: (Keine neuen) Erkenntnisse gewonnen Kommentar: Alles auf Status. Russlands riskantes Kriegsspiel mit (in) Europa Kommentar: Russlands Motive Kommentar: Die Gründe für Russlands Vorschläge Kommentar: Würde Putin vom eigenen Volk für eine Invasion in die Ukraine abgestraft werden? Kommentar: Kriegsoptimismus im Russland-Ukraine-Konflikt: Grund zum Pessimismus? Kommentar: Desinformation: ein hoch aktuelles Konzept aus dem letzten Jahrhundert Kommentar: Die Russland-Ukraine Krise: Wo steht Deutschland? Kommentar: Russlands Passportisierung des Donbas: Von einer eingeschränkten zu einer vollwertigen Staatsbürgerschaft? Kommentar: Die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine: Wunsch und Wirklichkeit Umfragen: Meinungsumfragen zu den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine Chronik: 01. – 20. Februar 2022 Wirtschaftsbeziehungen im Fernen Osten (24.01.2022) Analyse: Die Bedeutung des russischen Fernen Ostens für die Asien- und Pazifik-Politik Russlands Chronik: Covid-19-Chronik, 06. – 24. Dezember 2021 Chronik: 06. Dezember 2021 – 15. Januar 2022

Kommentar: Keine Verhandlungen um jeden Preis Russland-Analysen Nr. 427

Sabine Fischer

/ 4 Minuten zu lesen

Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über die Beendigung des Krieges werden nur fruchtbar sein, wenn Russland einsieht, dass es diesen Krieg mit Waffen nicht gewinnen wird.

Der türkische Präsident Erdogan spricht bei Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine am 29. März 2022 in Istanbul. (© picture-alliance/dpa, TASS | Sergei Karpukhin)

Leider kursiert gerade sehr viel Unsinn über die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. Behauptungen wie "Niemand redet mit Russland", "Die Ukraine verweigert Verhandlungen", "Der Westen verbietet der Ukraine zu verhandeln" und Ähnliches mehr sind im Umlauf. Die folgenden drei empirisch belegten Einwände können der verqueren Debatte hoffentlich etwas mehr Substanz verleihen:

Einwand 1: Es wird verhandelt, und zwar dauernd und schon sehr lang! Das Normandie-Format (mit Deutschland, Frankreich, der Ukraine und Russland) verhandelte 2014/15 die Minsker Vereinbarungen und weitere 8 Jahre lang deren Umsetzung – die nie gelang, weil die Ukraine und Russland sich über grundlegende territoriale und Statusfragen uneins waren. Am wichtigsten aber: Russland bestritt seine Rolle als Konfliktpartei (die es war). Zudem versuchte Russland die Verhandlungen und die Minsker Vereinbarungen zu missbrauchen, um seinen politischen Einfluss in der Ukraine in Gestalt der russisch kontrollierten Territorien im Osten des Landes zu festigen. Von Dezember 2021 bis zum 17.02.2022 fanden intensive Verhandlungen über Russlands Forderung nach "Sicherheitsgarantien" statt. Das war ein Ultimatum, mit dem die USA und NATO zur Aufteilung Europas in Einflusszonen gezwungen werden sollten. Die Ukraine sollte selbstverständlich der russischen Einflusszone angehören. Russland versuchte, in einem Moment westlicher Schwäche (symbolisch stand dafür besonders der Afghanistan-Abzug) die "Ukraine-Frage" ein für alle Mal zu regeln. Damit scheiterte der Kreml. Also traf Putin die mörderische Entscheidung, unprovoziert das Nachbarland zu überfallen und zu vernichten. Auch damit scheiterte Moskau, und muss deshalb bis heute weiterkämpfen.

Vom 28.02. bis 17.05.2022 verhandelten die Ukraine und Russland direkt und unter türkischer Vermittlung über einen Waffenstillstand. Russland wollte einen Diktatfrieden sowie die Selbstauflösung ("Entnazifizierung") der Ukraine. Die Ukraine machte weitreichende Kompromissvorschläge. Im Istanbuler Kommuniqué, das Ende März vorgelegt wurde, bot sie Neutralität an, forderte Sicherheitsgarantien und zeigte Bereitschaft, in einem Zeitraum von 15 Jahren über den Status der Krim zu verhandeln. Was sich parallel veränderte, war der militärische und der politische Kontext der Gespräche: Zum einen scheiterte Russland mit dem Versuch, die Ukraine in wenigen Tagen militärisch zu überrennen. Zum anderen ließen die in den im April befreiten Gebieten aufgedeckten genozidalen Kriegsverbrechen und die Schlacht um Mariupol im April/Mai 2022 in der Ukraine Vertrauen und gesellschaftliche Unterstützung für Verhandlungen schwinden. Der Ukraine gelang es außerdem, nicht zuletzt mit westlicher Unterstützung, das militärische Gleichgewicht zu verschieben. Am 17.05.2022 zogen sich beide Parteien aus den Gesprächen zurück.

Es wurde aber weiter verhandelt über 1) humanitäre Fragen; 2) Getreideexporte; 3) das ukrainische AKW Saporischschja. Erfolgreich war der Getreide-Track, aus dem unter türkischer und UN-Vermittlung am 22.07.2022 ein Abkommen hervorging. Russland begann sofort, den Deal propagandistisch zu unterlaufen und versuchte am 29.10.2022, ihn zu zerstören. Das wurde vom türkischen Präsidenten Erdogan verhindert, was den gewachsenen Einfluss der Türkei gegenüber Russland spiegelt. Mitte November wurde der Deal um 120 Tage bis Frühjahr 2023 verlängert.

Dank der Kontakte über humanitäre Fragen gelingen immer wieder Gefangenenaustausche. Den Track zum AKW Saporischschja hat Russland mit der proklamierten Annexion von vier weiteren ukrainischen Gebieten im September 2022 beendet – denn nun wird behauptet, das AKW läge auf russischem Gebiet und damit seien Verhandlungen überflüssig.

Einwand 2: Russland (nicht die Ukraine erschwert durch seine auf allen Ebenen destruktive Politik jede Form von Verhandlungen! Das hat die Annexion der vier Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson im September noch einmal eindrucksvoll belegt. Sie bedeutete eine massive Eskalation des Krieges und macht eine diplomatische Lösung bis auf Weiteres unmöglich. Das Istanbul Kommuniqué ist passé. Auch die türkische Vermittlung ist erschwert. Der türkische Präsident Erdogan hatte sich mehrmals ausdrücklich gegen die Annexion gewandt. Seit Anfang Oktober zerstört Russland durch die Luft gezielt ukrainische zivile und kritische Infrastruktur mit dem Ziel, der ukrainischen Bevölkerung die Lebensgrundlagen zu nehmen. Diese Taktik unterstreicht noch einmal den genozidalen Charakter des russischen Angriffskrieges. Nichts weist darauf hin, dass die russische politische Führung ihre ursprünglichen Kriegsziele verändert oder abgeschwächt haben könnte.

Einwand 3: Dass der Westen nicht selbst beteiligt ist, heißt nicht automatisch, dass es keine Verhandlungen gibt! Manchmal scheint das hiesige Lamento eher der deutschen Nabelschau als den Realitäten im Konflikt zu entspringen. Die Vermittlung haben erst einmal andere übernommen, nachdem Russland mit dem Überfall die bestehenden Formate unter westlicher Beteiligung vernichtet hatte. Erdogan ist für beide Seiten ein akzeptabler Gesprächspartner. Und bei aller Kritik und Skepsis muss man ihm lassen, dass er den Job bislang sehr gut gemacht hat. Zu danken ist auch UN-Generalsekretär Guterres. Westliche Akteure werden bis auf weiteres auf flankierende Maßnahmen beschränkt bleiben. Sie müssen im eigenen Interesse der Ukraine weiter dabei helfen, das militärische Gleichgewicht bis zu dem Punkt zu verschieben, an dem Russland einsieht, dass es diesen Krieg mit Waffen nicht gewinnen wird. Dann wird es Verhandlungen geben, und zwar solche, in denen die Ukraine Eigenstaatlichkeit, Unabhängigkeit und territoriale Integrität wahren kann. Das muss das Ziel sein – nicht Verhandlungen um jeden Preis.

Weitere Inhalte

Dr. Sabine Fischer ist Senior Fellow in der Forschungsgruppe Osteuropa und Eurasien der Stiftung Wissenschaft und Politik – Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit (SWP), Berlin.