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Ob es nun zum Bau der Pipeline Nord Stream 2 kommt oder nicht - die Ukraine muss sich in jedem Fall mit der Zukunft ihres Gas-Transit-Systems auseinandersetzen. Dabei spielt nicht nur dessen renovierungsbedürftige Infrastruktur eine Rolle, sondern auch die Klimapolitik der EU.
Gemeinsam herausgegeben werden die Ukraine-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.
Eine Verdichterstation für Erdgas im Westen der Ukraine. (© picture-alliance/dpa)
Der Konflikt um Nord Stream 2 beschäftigt beinahe sämtliche Think Tanks. Das Geld der konkurrierenden Auftraggeber fließt in Strömen, deren Konfliktlage spiegeln die Think Tanks durch eine einheitliche Fokussierung auf das Detail Nord Stream 2, und das noch unter dem Druck, Pro oder Contra schreiben zu müssen. Dabei ist Nord Stream 2 nur ein Element eines weit größeren Systems; und man weiß auch, dass man mit anderen Systemausschnitten zu anderen Urteilen zur Funktion eines Elements kommt. Ich stelle hier, zum Ausgleich, die Zukunft des Ukrainischen Gas-Transit-Systems (UGTS) ins Zentrum.
In der politisierten Debatte wird die Investition in Nord Stream 2 in eine Alternativposition zum bestehenden UGTS gerückt. Behauptet wird, dass es hinreichend Transport-Kapazitäten "gäbe", dass Investitionen in "zusätzliche" Kapazität relativ zur "bestehenden" nicht erforderlich seien. "Man" könne sich das Geld (für Nord Stream 2) folglich sparen und es für einen besseren Zweck verwenden. Der Investor täusche sich; er verfehle entweder seine eigenen Interessen; oder er verfolge obskure Motive. Da man am Verstand des Investors nicht zweifelt, bleibt nur der Schluss auf finstere Absichten.
Die "bestehende" Kapazität, das UGTS, stellt eine vor gut 40 Jahren errichtete Infrastruktur dar – schon technisch lebt die bekanntlich nicht ewig. Da gibt es Verschleiß und technische Obsoleszenz. Um das Bestehende in seinem "Bestand" zu erhalten, steht eine Generalüberholung an, für viel Geld. Größenordnungen sind im Gespräch, die sich in derselben Höhe bewegen wie die Kosten für Nord Stream 2 – wir sprechen je von rd. 10 Mrd. US-Dollar. Voraussetzung ist, dass das UGTS, auch wenn Nord Stream 2 kommt, nach 2020 noch benötigt werden wird. Das hat man zu bejahen. Die Frage ist nur, wofür. Gegenwärtig mag es so komfortabel sein, dass die Transitgebühren für die Nutzung des UGTS eine reine Rente sind, dass die aktuell anfallenden Kosten viel geringer sind, weil keine Abschreibung mehr anfällt – "goldenes Ende" oder "cash cow" sind die Stichworte, die diesen halb-paradiesischen Zustand in der BWL-Sprechweise bezeichnen. Nach der Renovierung aber entfällt das Rentenelement weitgehend wenn nicht völlig; dann haben die Transit-Gebühren wieder der Amortisation des Aufwands für die Nachrüstung des Systems zu dienen. Das "Bestehende" gibt es nicht umsonst, nicht auf Dauer zumindest.
Ein Gas-Pipeline-System wie das UGTS kann aber nicht nur technisch in die Jahre kommen – es besteht auch die Möglichkeit, dass es seinen Wert dadurch verliert, dass es in seiner Lage obsolet wird, aufgrund von Umfeldveränderungen. Erdgas ist ein fossiler Energieträger, der aus Feldern gefördert wird. Die Felder erschöpfen sich mit naturgesetzlicher Notwendigkeit, die Förderung wandert zu neuen Quellen. So ist es dem UGTS passiert: Aus einer ursprünglichen Ideallage in der Verbindung von Förderregion und Absatzmarkt ist es mit den Jahrzehnten peu-à-peu in eine Randlage geraten. Von der Jamal-Halbinsel und zukünftig vom Stockmann-Feld aus ist die Nord Stream Trassenführung die aktuelle Ideallinie für russisches Erdgas nach Europa. Das kann nicht ohne Einfluss auf den Wert des UGTS bleiben, selbst wenn dieses auf demselben technischen Stand wäre wie Nord Stream 2.
Der zweite Punkt hat zur Konsequenz: Die Funktion des zu renovierenden UGTS wird eine andere sein müssen als früher. Welches die Funktion(en) sein werden, kann hier nicht über’s Knie gebrochen bestimmt werden. Dazu läuft ein intensiver Diskussionsprozess der EU-Kommission mit der Ukraine. Ein solches Gesprächssetting hat aber seine Grenzen. Sofern Russland nicht einbezogen ist, kann man in einem solchen Setting sinnvoll nur Optionen eruieren, gemäß denen das UGTS umgestaltet wird für Funktionen der inländischen Nutzung. Will man die Transit-Funktion mit bedenken, muss man das Setting um Russland erweitern. Zum einen weil "UGTS" eine verführerisch irreführende Bezeichnung ist. Das UGTS ist in Wahrheit nichts Autonomes, es ist vielmehr lediglich ein willkürlich herausgeschnittenes Element des zu Sowjetzeiten geplanten Gesamt-Transit-Systems – von dem liegt ein Teil, die Zuleitung, heute auf russischem Territorium. Ohne dessen komplementäre Renovierung macht es keinen Sinn, das UGTS als Transit-System auf den neuesten technischen Stand zu bringen.
Der zweite Grund: Russland ist der einzige (potenzielle) Kunde – und solange Russland das Monopol für den Gasexport beibehält und es bei Gazprom belässt, gibt es nur einen Kunden. Da stoßen die Vorstellungen des Dritten Liberalisierungs-Paketes der EU dann doch an die harten Grenzen der monopolistischen Wirklichkeit – Konkurrenz bei Leitungen, die nicht für die Ewigkeit sind, ist eine schwierige Vorstellung. Ohne einen längerfristigen Nutzungsvertrag wird sich (a) kein Investor und (b) hoffentlich auch kein Sicherheitengeber, auch nicht die EIB, finden, der in ein Wolkenkuckucksheim investieren will.
Soweit die Systemsicht allein erdgaspolitisch. Nun gibt es aber auch hier die Notwendigkeit aufzublenden – hier auf die Klimapolitik der EU. Die besagt, dass sie "decarbonisieren" will. Folglich werden bis 2050 die Endenergieträger weitgehend nicht mehr aus fossilen Quellen stammen. Bei Strom ist das mit den wachsenden Anteilen aus erneuerbaren Quellen bereits recht anschaulich und real. Bei Treibstoffen ist derselbe Prozess angestoßen worden, wenn auch kaum bekannt. Da gibt es die Anforderung der "Klimaqualität", und die hat zu wachsen. Bei Erdgas steht dieser Prozess noch aus bzw. ganz am Anfang – die Erdgas-Lobby drückt auf’s Tempo, sie hat die Zeichen der Zeit erkannt. Im Raume stehen 75 % Gas aus erneuerbaren Quellen in Europa in 2050. Aus Erdgas soll Gas werden – was klug ist, weil dann die Obsoleszenz der Gasinfrastrukturen, die mit dem Ende des Erdgases als Endenergieträger sonst zwangsläufig verbunden wäre, vermieden wird.
In dieser Perspektive zeichnet sich für die Gas-Ferntransport-Infrastrukturen eine ganz andere Art des Wettbewerbs ab. In Funktion werden diejenigen Leitungssysteme bleiben können, deren Produkte aus Regionen kommen, welche über die naturräumlichen Voraussetzungen verfügen, Gas (oder Strom) aus erneuerbaren Quellen für den Export in besonders effizienter Weise zu erzeugen. Das UGTS hat dann zu konkurrieren mit Pipelines aus dem Kaukasischen bzw. Kaspischen Raum sowie mit Pipeline-Systemen, die das Mittelmeer kreuzen – und sämtliche Fern-Pipelines mit HGÜ-Stromleitungen. Wenn das UGTS eine Perspektive über Dekaden haben will, so ist es darauf angewiesen, dass östlich von der Ukraine die Gasproduktion aus erneuerbaren Quellen für den Export als Chance begriffen wird. Eine Zukunft hat das UGTS also nur, wenn Russland in die Decarbonisierung eintritt und die Ukraine mit Russland kooperiert.
Hans-Jochen Luhmann ist Emeritus am Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie. Er ist zudem Mitglied im Vorstand der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW). Auf Basis eines Studiums der Mathematik und der Ökonomie hat er intensiv über energiewirtschaftliche und sicherheitspolitische Fragen gearbeitet.