Diese Acht greifen nach Frankreichs Präsidentschaft | euro|topics-Wahlmonitor: Frankreich | bpb.de

Emmanuel Macron: Allseits kritisiert und doch in der Pole Position

In den Externer Link: Umfragen hält er sich weiterhin vorne, zum Ende seiner Amtszeit muss Präsident Macron (La République en Marche, kurz LREM) jedoch auch viel Kritik aus der Bevölkerung einstecken: Er habe groß angekündigte Externer Link: Reformen nicht umgesetzt, sei Externer Link: arrogant und ein Externer Link: Präsident der Reichen. Jupiter, wie Macron häufig genannt wird, wiegelt in Externer Link: Interviews ab. Er Externer Link: habe Fehler gemacht, aber viel dazugelernt in den vergangenen fünf Jahren. Der Politikwissenschaftler Mehdi Arrignon sieht das anders. Er schreibt in Externer Link: Le Monde (02.01.2022): "Wenn Emmanuel Macron eines gelernt hat, dann, die gegenwärtige Lage zu nutzen, um seine Politik zu rechtfertigen. … Die Krise ist eine wirksame Tarnung, die Untätigkeit rechtfertigen kann." Im Fall von Macron waren es sogar gleich zwei Krisen: der Externer Link: Aufstand der Gelbwesten und die Corona-Pandemie.

Letztere überlagert gerade den Präsidentschaftswahlkampf. Externer Link: L‘Obs (23.12.2021) fragt sich deshalb, ob die Omikron-Welle dem amtierenden Präsidenten womöglich zugutekommt: "Kann diese Krise ihm unerwartet den Rücken stärken, indem er sich als Kriegsherr und Beschützer der Nation hervortun kann? Oder treffen im Gegenteil die französischen Wähler, die immer mehr zu Wechselwählern werden und zunehmend demoralisiert sind, eine emotionale Entscheidung aus dem Bauch heraus? … Das ist die Gefahr, die dem Staatschef droht: eine Abstimmung aus dem Bauch heraus, aus Überdruss, irrational und unberechenbar, die Meinungsforschern und Politologen einen Strich durch die Rechnung macht. Omikron reimt sich nicht unbedingt auf Macron."

Eine weitere Variable könnte Macrons Strategie ins Wanken bringen: die Kandidatur der konservativen Valérie Pécresse (Les Républicains). Denn sie zwingt Macron plötzlich dazu, inhaltliche Diskussionen zu führen und seine eigene Politik zu verteidigen, analysiert Externer Link: Les Echos (16.12.2021): "In seiner seit fünf Jahren andauernden Konfrontation mit dem Rassemblement National brauchte er keine Zeit mit Rechtfertigungen zu verbringen. Es ging um Weltanschauung gegen Weltanschauung, Vernunft gegen Exzess, Optimismus gegen Niedergang. Ein politischer Kampf in groben Zügen. … Valérie Pécresse, die Kandidatin der LR [hingegen], lässt sich auf eine altmodische, ganz klassische Debatte über politische Projekte ein."

Valérie Pécresse: Konservative Alternative zu Macron?

Valérie Pécresse war die Überraschungskandidatin, die den Präsidentschaftswahlkampf im Dezember 2021 ordentlich aufwirbelte. Nach ihrem Externer Link: Sieg bei der Vorwahl von Les Républicains stiegen die Umfragewerte ihrer Partei schlagartig. Für die Konservativen scheint die Präsidentin der Hauptstadtregion Île de France die richtige Kandidatin im richtigen Moment zu sein. "Sie eint [die Partei] und behandelt alle internen Lager rücksichtsvoll", hebt Externer Link: Les Echos (09.12.2021) lobend hervor. Externer Link: Causeur (10.12.2021) sieht in Pécresse eine Konservative der alten Schule: "Schick, liberal, um Autorität bemüht. … Eine, die einst mehr oder weniger schmutzige Duelle gegen die Linke führte, die aber mit Sicherheit interessanter waren als heutzutage. Ein Glücksfall für Les Républicains."

Angesichts der Schwäche der Parteien des linken Spektrums und der zunehmenden Radikalität der extremen Rechten halten viele Externer Link: Kommentatoren Valérie Pécresse für die Externer Link: einzige glaubhafte Alternative zum amtierenden Präsidenten Macron. Zugutekommen könnte ihr das Potenzial, Wähler auf beiden Seiten des politischen Spektrums hinter sich zu vereinen. Ihren Wahlkampf macht das allerdings nicht einfacher, gibt Externer Link: Le Figaro (23.12.2021) zu bedenken: "Sie muss den Kern ihrer Wählerschaft ansprechen, ihre Basis erweitern, indem sie auch die überzeugt, die von Macron enttäuscht wurden, und jene, die versucht sind, Zemmour zu wählen, und gleichzeitig die Linken halten, die es gut finden, wenn endlich eine Frau in den Élysée-Palast einzieht. Das ist die Herausforderung ihrer Kampagne. … Sie muss sich von Emmanuel Macron abgrenzen, ohne die roten Linien zu überschreiten, die sie von der extremen Rechten trennen." Wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl scheint es aber so, als ob Pécresse es nicht schafft, den Schwung aus den ersten Umfragen über den restlichen Wahlkampf hinweg zu erhalten, ihre Zustimmungswerte Externer Link: stagnieren (bei rund 15 Prozent). Der Grund liegt Externer Link: L'Opinion (06.02.2022) zufolge in ihrem Unvermögen, mit eigenen Ideen Akzente zu setzen. "[D]er Kandidatin ist es bislang nicht gelungen, die Vorsätze, die sie selbst für das Land hat, in der öffentlichen Meinung zu verankern. Den Wählern fällt es schwer, jemandem die Verantwortung für den Staat anzuvertrauen, wenn sie nicht wissen, welchem Ziel und welcher Vision das Mandat dient."

Ähnlich sieht das Externer Link: Le Point (24.01.2022). Die Schwäche von Valérie Précresse bestehe darin, dass sie bisher keine eigene Marke aufbauen konnte – im Gegensatz zu anderen konservativen Kandidaten vor ihr, wie Francois Fillon oder Nicolas Sarkozy. "Valérie Pécresse präsentiert sich bisweilen als eine Art Sammelantrag verschiedener Persönlichkeiten, die die Rechte (Anm.: Lés Républicains) in den vergangenen Jahren geprägt haben."

Eric Zemmour: Polemiker von ganz rechts

Daran, dass eine extrem rechte Kandidatin mehr Stimmen holt als die Vertreter der ehemals großen Volksparteien, hat man sich in Frankreich seit einigen Jahren gewöhnt. Doch im vergangenen Jahr tauchte plötzlich ein Gesicht im Präsidentschaftswahlkampf auf, das die Grenzen des Sagbaren weiter verschob: der Essayist und Ex-Figaro-Journalist Eric Zemmour. Ihm gelingt es, Marine Le Pen vom Rassemblement National (RN) in ihrer Radikalität zu überbieten, schreibt Externer Link: Libération (11.12.2021): "Er ist rassistisch, islamfeindlich und frauenfeindlich. Er ist revisionistisch. Er ist unerträglich. Sein Diskurs ist einer des Bürgerkriegs und der Spaltung Frankreichs. … Zemmour macht Marine Le Pen nicht akzeptabel. Aber Zemmour geht im Register der Inakzeptabilität weiter, als es irgendein anderer 'prominenter' politischer Akteur bisher getan hat.“

So kommt es, dass Marine Le Pen und Éric Zemmour zwar sehr ähnliche, jedoch nicht exakt die gleichen Wählergruppen ansprechen, analysiert Externer Link: Le Monde (19.11.2021): "Der radikale Eric Zemmour zieht natürlich diejenigen an, die der Ultrarechten nahe stehen, während Marine Le Pen im Rahmen ihrer Entdiabolisierungsstrategie seit Jahren alle Hände voll zu tun hat, diese Gruppen von sich fernzuhalten."

Und welche Chancen hat der 63-jährige Provokateur nun wirklich? An seinen Sieg mag in den Medien kaum einer glauben. Dennoch sollte Zemmour für den ersten Wahlgang noch nicht abgeschrieben werden, mahnt der Politikwissenschaftler Bruno Jeanbart in Externer Link: Les Echos (16.12.2021) – auch wenn der Kandidat seinen Höhenflug im vergangenen Herbst nicht ausreichend für sich nutzen konnte: "Er hat einen Zusammenbruch vor Januar verhindert. Er bleibt im Rennen, auch wenn sein Potenzial durch die Dynamik, die [Valérie] Pécresse ausgelöst hat, wahrscheinlich begrenzt ist." Um seine Chancen zu erhöhen, hat Zemmour bereits an seiner Strategie gearbeitet, beobachtet Externer Link: Marianne (06.12.2021): "[Er will] nicht mehr der Polemiker sein, der sich gerne auf Fernsehbühnen prügelt, sondern ein Kandidat, der in der Lage ist, Sachverhalte aus verschiedenen Blickwinkeln zu betrachten."

Marine Le Pen: Nur noch gemäßigt europaskeptisch?

Marine Le Pen, Kandidatin des rechtsextremen Rassemblement National (RN), hat mit Eric Zemmour in diesem Wahlkampf einen ernstzunehmenden Kontrahenten bekommen. Stellt sich die Frage, ob ihr das mehr schaden oder nutzen wird. Externer Link: Libération (28.11.2021) ist der Ansicht, dass die Kandidatur von Zemmour Le Pen in die Karten spielt: "Es scheint eindeutig so, als ob Zemmour sie, durch den Kontrast zu ihm, mehr ins politische Zentrum rückt und sie vernünftiger und weniger gefährlich wirken lässt. Denn er zieht sich das Kostüm der rechtsextremen Vogelscheuche über, welches der Familie Le Pen seit den 1980er Jahren zugedacht war. … Das Projekt, die Le Pens politisch zu glätten, scheint also durch Zemmour einen ziemlichen Schub erhalten zu haben."

Doch Marine Le Pen hat auch damit zu kämpfen, dass einige ihrer Wähler zu Eric Zemmour abzuwandern drohen. Das hindert sie daran, auf breit angelegten Stimmenfang zu gehen, gibt Externer Link: Le Monde (22.12.2021) zu bedenken: "Die Abgeordnete (RN) aus [dem Département] Pas-de-Calais ist gezwungen, sich auf ihre Wählerbasis zu fokussieren, die weitgehend aus den unteren Schichten besteht. Sie wollte sich erweitern, jetzt verteidigt sie ihr Jagdrevier."

Mittlerweile verfolgt die RN-Kandidatin aktiv die Strategie, sich so stark wie möglich von Zemmour abzugrenzen. Dabei setzt sie nicht nur auf inhaltliche Argumente. Ihr Wahlslogan "Une femme d'État pour la France" ("Eine Staatsfrau für Frankreich") lässt tief blicken, findet Externer Link: HuffPost (17.12.2021): "Marine Le Pen stellt sich als 'Staatsfrau' dar, um an ihr Geschlecht zu erinnern und es zu einem Trumpf zu machen."

Trotz der teils sehr aggressiv geführten Auseinandersetzungen zwischen Zemmour und Le Pen wird die Tochter des Parteigründers Jean-Marie Le Pen ihrem Kontrahenten am Ende des Tages womöglich noch dankbar sein, schätzt Externer Link: Le Figaro (02.12.2021). Denn sollte sie den zweiten Wahlgang erreichen, könnte sie auf Stimmen seiner Unterstützer hoffen: "[D]ie Reserven an Stimmen, über die sie im zweiten Wahlgang verfügen wird, werden größer sein als je zuvor... [D]er Abstand zu Emmanuel Macron scheint kleiner denn je."

Anne Hidalgo: Schwache Partei und umstrittene Stadtpolitik als Rucksack

Dass Anne Hidalgo, Kandidatin des Parti Socialiste (PS), in den Umfragen Externer Link: kaum Stimmen erhält, lässt sich durch den schlechten Zustand erklären, in dem sich ihre Partei seit der Wahl von Emmanuel Macron befindet. Letzterem gelang es mit seiner Strategie des "weder rechts noch links" 2017, Externer Link: einen großen Teil der Wählerschaft des Parti Socialiste für sich zu gewinnen; die PS stürzte von 29 Prozent bei den Wahlen 2012 auf 6 Prozent ab. Doch es scheint noch einen weiteren Faktor zu geben: Hidalgos unrühmliche Bilanz als Bürgermeisterin von Paris. Unter anderem ihre Entscheidung, die gesamte Hauptstadt zur Tempo-30-Zone zu machen und eine Vielzahl von Parkplätzen abzuschaffen, sowie die zunehmende Kriminalität und Probleme bei der Abfallentsorgung stoßen bei den Bürgern auf Externer Link: harte Kritik.

So fragt sich Le Monde Externer Link: (17.12.2021), was eigentlich von der Amtszeit der 62-Jährigen in Erinnerung bleibt: "Ein erbitterter Kampf gegen das Auto, der ihr vor allem jenseits der Ringautobahn viele Feinde geschaffen hat, zahlreiche, aber des Öfteren folgenlose Ankündigungen, eine umstrittene Politik in Bezug auf die Ästhetik und die Sauberkeit der Stadt. … Anne Hidalgos Ansehen leidet unter all dem." Externer Link: Libération (25.11.2021) glaubt zudem, einen Teufelskreis zu beobachten: "Das Narrativ des festgefahrenen Wahlkampfs nährt sich selbst. Schlechte Umfragen führen zu schlechten Umfragen, Fragen zum 'Problem Hidalgo' verstärken das 'Problem Hidalgo'."

Im Wahlkampf konnte Hidalgo bisher nicht mit ihren Themen punkten. In Erscheinung trat sie hauptsächlich durch ihren (nicht erwiderten) Vorschlag, einen einzigen Kandidaten als Vertreter aller linken Parteien zu ernennen – genau wie ihr Konkurrent Arnaud Montebourg. Beiden Kandidaten wirft Externer Link: Le Figaro (10.12.2021) vor, dabei nur eines im Sinn gehabt zu haben: Sich angesichts der schlechten Umfrageergebnisse elegant aus der Affäre zu ziehen. "Der Stolz verbietet es ihnen, sich einfach zurückzuziehen; sie verstecken ihre Verlegenheit unter dem Deckmantel der Überlegenheit. Jedoch kann eine Defensivaktion niemals eine Offensive einleiten. Wenn man sich nicht mehr zurückziehen kann, aber auch nicht weiß, wie man sich vorwärts bewegen soll, ist es, als würde man in Treibsand feststecken."

Yannick Jadot: Mobilisieren grüne Themen zu wenig?

Yannick Jadots größtes Hindernis in diesem Präsidentschaftswahlkampf scheint seine fehlende Sichtbarkeit zu sein. Dem Kandidaten der Partei Europe Ecologie – Les Verts (Europa Ökologie – die Grünen, kurz EELV) gelingt es nicht, seine Themen in die Medien zu bringen, beobachtet Externer Link: Libération (18.11.2021): "Er spricht nicht über Themen, die Angst und Schrecken verbreiten. Es ist nicht einfach, sich inmitten dieses lauten Getöses mit schönen Geschichten Gehör zu verschaffen. Junge Leute, die ein Unternehmen gründen, mit dem sie die Umweltverschmutzung bekämpfen wollen? Niedlich, aber nicht glitzernd genug."

Hinter den schlechten Umfragewerten könnte auch ein anderes, viel allgemeineres Problem stecken, vermutet Externer Link: L’Opinion (03.12.2021): Für eine Partei, deren Kernthema der Umweltschutz ist, scheint es heutzutage schwierig, sich von ihren Kontrahenten abzuheben. "[D]er Umweltschutz, den sich heute alle politischen Parteien auf die Fahne schreiben, kann allein keine starke Marke mehr bilden. Das ist das Paradoxon der Umweltschützer, deren Thesen nun in der gesamten Gesellschaft präsent sind: Ihr Sieg im Kampf der Ideen kann morgen zu ihrem Misserfolg führen."

Vor diesem Hintergrund muss wohl auch Jadots Absage an Anne Hidalgo bezüglich einer Vorwahl der Parteien des linken Spektrums betrachtet werden. Jadots Hoffnung sei wohl, dass sich Hidalgo allein zu wenige Chancen ausrechnet und ihre Kandidatur zurückzieht, glaubt Externer Link: Le Monde (10.12.2021): "Es ist die Gelegenheit, eine lästige Konkurrentin loszuwerden, die die gleiche Wählerschaft anspricht und oft ähnliche Wahlkampfthemen aufgreift. Yannick Jadot hatte lange Zeit das Image des sozialdemokratischsten aller Umweltschützer, während sich Anne Hidalgo in Paris als die umweltfreundlichste aller Sozialisten präsentierte."

Jean-Luc Mélenchon: Der Volkstribun hat sich selbst geschwächt

Jean-Luc Mélenchon, Kandidat der linkspopulistischen Bewegung La France Insoumise (Unbeugsames Frankreich, kurz LFI), legt trotz eines nur schleppend laufenden Wahlkampfes einen unerbittlichen Optimismus an den Tag, konstatiert Externer Link: Le Monde (21.11.2021): "Egal, wie schlecht die Externer Link: Umfragewerte im Vergleich Externer Link: zum gleichen Zeitpunkt vor fünf Jahren sind, man möchte sich einreden, dass die dritte und letzte Kandidatur von Jean-Luc Mélenchon die richtige sein wird." Seine Kampagne sei unverändert die eines "alten Weisen, eines Lehrers für die unteren Schichten, eines wütenden Volkstribuns."

Doch Mélenchons Ansehen leidet unter den zahlreichen Externer Link: Fehltritten, die er sich in den letzten Jahren geleistet hat – jüngstes Beispiel: Vergangenen Juni Externer Link: verbreitete er ohne jegliche Belege die These, dass kurz vor der Präsidentschaftswahl ein Terroranschlag stattfinden würde. Diese politischen Entgleisungen sind Ergebnis einer fragwürdigen Philosophie Mélenchons, urteilt Externer Link: Le Point (07.06.2021): "[Er] ist der Ansicht, dass er, um gehört zu werden, schockieren und seinen Wählern eine einfache, leicht zugängliche, also schwarz-weiße Darstellung der Welt bieten muss. … Der Insoumis ist ein Gärtner, der den Humus befühlt und weiß, dass die Pflänzchen, auch wenn es sich dabei um Unkraut handelt, bei den Wählern gedeihen und ihn hoch hinaustragen könnten."

Die Kandidatur des rechtsextremen Eric Zemmour scheint Mélenchon in die Karten zu spielen, da er sich auf diese Weise als "Schutzwall gegen Rechts" darstellen kann, schreibt Externer Link: Les Echos (05.12.2021). Gleichzeitig meint Externer Link: France Inter (06.12.2021) zu beobachten, dass der Kandidat von La France Insoumise bei Wahlkampfveranstaltungen die Rhetorik der extremen Rechten übernimmt: "[D]er Lärm, die Wut, auch die Gewalt und damit die Wirkung – ein Zeichen der Zeit – erinnerten an die Rechtsextremen."

Fabien Roussel: Umtriebig, aber wohl chancenlos

Obwohl der breiten Bevölkerung unbekannt, gelingt es Fabien Roussel, dem Kandidaten der Kommunistischen Partei (Parti Communiste Francais, PCF), immer wieder, von sich reden zu machen. Externer Link: Médiapart (28.01.2022) glaubt, sein Geheimrezept dafür gefunden zu haben: "Themen aufgreifen, die von einer weit nach rechts gerückten Medienlandschaft in den Fokus der politischen Debatte gestellt werden." So sprach er sich beispielsweise im Juni dagegen aus, dass abgelehnte Asylsuchende weiterhin auf französischem Boden geduldet werden.

Ebenso ehrgeizig, wie er daran arbeitet, sich einen Namen zu machen, versucht er, sich von den anderen Parteien des linken Spektrums abzugrenzen, so Externer Link: Médiapart. Seine Methode bestehe darin, "die Linke, die, von La France Insoumise bis zu [den Sozialisten des] PS, plötzlich Wert auf Umweltschutz legt, auf die Schippe zu nehmen. Bei nahezu allen Themen baut er eine – fragwürdige – Trennlinie zwischen der 'Bobo-Linken' in den Innenstädten und der 'Prolo-Linken' in den Randbezirken auf und beansprucht so die Nische der traditionellen Linken für sich." Die Unterschiede zwischen Fabien Roussel und Jean-Luc Mélenchon von La France Insoumise, den die Kommunistische Partei bei den letzten beiden Präsidentschaftswahlen noch unterstützte, seien augenscheinlich: "Zu Mélenchon gehören die Quinoa-Diät, die Zusammenführung von Sprachen und Kulturen und die Windräder; zu Roussel gehören das gute Essen, das Frankreich der Gelbwesten und die Verteidigung der Kernkraft."

Mit seiner Haltung und seinen politischen Positionen schafft Roussel mehr Nähe zu den Bürgern als alle anderen Kandidaten, lobt der Essayist Francois Cocq in einem Gastbeitrag in Externer Link: Marianne (31.01.2022): "Er spricht zu den Bürgern und nicht zu den Aktivisten. … Damit packt er das Projekt neu an, die Nichtwähler abzuholen und diejenigen ins Lager der sozialen Emanzipation zurückzubringen, die in letzter Zeit oder seit zu langer Zeit … ihr Heil bei der extremen Rechten gesucht haben – ein Projekt, das von anderen vernachlässigt wurde." Dass Roussel im kommenden April mehr als drei Prozent der Wählerstimmen erreicht, scheint laut aktuellen Umfragen dennoch höchst unwahrscheinlich.

Christiane Taubira hat sich aus dem Rennen um das Staatsamt zurückgezogen.

Christiane Taubira: Statt Integrationsfigur nur eine weitere Linkskandidatin?

Christiane Taubira ging als Letzte ins Rennen um die französische Präsidentschaft – und sorgte damit für gewaltigen Aufruhr. Denn zur Kandidatin ernannt wurde die ehemalige Justizministerin durch ein Online-Bürgervotum mit rund 400.000 Teilnehmern. Dessen ursprüngliches Ziel war es, einen gemeinsamen Vertreter aller linken Parteien zu bestimmen – Differenzen und das dauerhafte Umfragetief sollten so überwunden werden. Da die anderen Kandidaten diese Urwahl jedoch nicht anerkannten, ging Taubira aus dieser Wahl als zusätzliche Kandidatin statt als Symbol der Einheit hervor.

Dass somit genau der Fall eintrat, den Christiane Taubira stets zu vermeiden versprochen hatte, verärgert David Flacher, Pierre Khalfa, Michèle Riot-Sarcey und Claude Touchefeu. Die vier Wissenschaftler und Politiker haben selbst an der Abstimmung teilgenommen und schreiben in einem Gastbeitrag in Externer Link: Le Monde (31.01.2022): "Da Versprechen bekanntlich nur diejenigen binden, die daran glauben, kandidiert sie nun zusätzlich und gegen die anderen. Und wie die anderen auch hofft sie in Wirklichkeit auf die Umfragen, um sich in einem darwinistischen Prozess, der nichts mit der Dynamik eines Zusammenschlusses zu tun hat, besonders hervorzutun. Ihre Kandidatur hat also nicht zur Klärung der Situation beigetragen, sondern zu noch mehr Spaltung und Verwirrung geführt."

Daneben stellt Externer Link: Le Monde (01.02.2022) infrage, ob Taubira, die stets ihre Parteilosigkeit betont und ihre Ernennung als Ausdruck eines Bürgerwillens sieht, wirklich unabhängig von den Organisatoren der Urwahl ist. "Das Verfahren war von Anfang bis Ende derart undurchsichtig, dass die Organisatoren nicht wissen, wie sie auf den in den Parteispitzen verbreiteten Verdacht reagieren sollen, dass alles in Wahrheit nur auf den Sieg einer Einzigen zugeschnitten war: Christiane Taubira."

Was die Erfolgsaussichten der Politikerin aus Französisch-Guyana betrifft, zeigen sich die Kommentatoren verhalten. Externer Link: Le Figaro (18.01.2022) ist trotz der allgemeinen Popularität Taubiras skeptisch: "Wenn das Wahlprogramm fehlt, die Strategie unklar ist und der politische Raum [mit anderen Kandidaten] voll belegt ist, reicht selbst ein positives Image nicht aus, um Zustimmung zu erzeugen." Externer Link: Libération (30.10.2022) glaubt, dass Christiane Taubira die Stimmen der jungen Leute auf ihrer Seite hat, da sich viele noch an ihren Einsatz für die Ehe für Alle erinnern. Jedoch seien derzeit noch zu viele Fragen ungeklärt. „Unter welcher politischen Farbe wird sie antreten, mit welchen Mitteln, welcher Unterstützung und mit welchem Programm? Es bleibt ihr nur wenig Zeit, um das zu erklären. Und vor allem um zu überzeugen.“