Die Korrespondentinnen und Korrespondenten der Presseschau euro|topics beobachten Politik und Medien in 32 europäischen Ländern seit Jahren genau. Wir blicken mit vier von ihnen in Staaten, in denen die französische Präsidentschaftswahl mit besonderem Interesse verfolgt wird.
Deutschland und Frankreich: Was sich liebt, das neckt sich?
Frankreich und Deutschland bilden aus Sicht vieler europäischer Länder gemeinsam einen wichtigen Machtblock in der EU. Die deutsche Bundesregierung bezeichnet Frankreich ganz offen Externer Link: als Deutschlands engsten und wichtigsten Partner. Das schlägt sich bis in die Institutionen nieder: Zweimal im Jahr tagt die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung aus je 50 Abgeordneten des Deutschen Bundestags und der französischen Nationalversammlung, mehrmals jährlich nehmen sogar Minister an den Kabinettssitzungen des Partnerstaats teil. Der Élysée-Vertrag von 1963 als Grundstein für diese enge Zusammenarbeit wurde mit dem 2019 unterzeichneten Externer Link: Vertrag von Aachen noch Externer Link: weiter vertieft.
Und doch gibt es zwischen den beiden Nachbarn auch grundlegende, sichtbare Unterschiede, etwa in der Energiepolitik: Während Deutschland dieses Jahr seinen Atomausstieg abschließt, Externer Link: setzte nicht zuletzt die Atommacht Frankreich durch, dass die Kernenergie Externer Link: das grüne Label der EU-Taxonomie erhielt. Wie könnten das Ende der Ära Merkel auf deutscher Seite und ein möglicherweise neues Staatsoberhaupt auf französischer Seite das Verhältnis beeinflussen? Dirk Auer, Deutschland-Korrespondent bei euro|topics, schätzt ein.
Polen und Frankreich: Atomkraft, ja bitte
In der polnischen Nationalhymne wird bis heute Napoleon gepriesen, der dem Land den Weg in die Moderne gewiesen habe – und auch darüber hinaus verbindet Polen mit Frankreich eine pathosbeladene, jedoch immer wieder enttäuschte Freundschaft. Aktuell scheinen die beiden Länder über die Realpolitik wieder näher zueinander zu finden: Im Zuge der Ukraine-Krise Externer Link: beriet sich erstmals seit elf Jahren wieder das Weimarer Dreieck mit den Staats- und Regierungsschefs Polens, Frankreichs und Deutschlands. Und im Energiesektor Externer Link: will Polen den Kohleausstieg mithilfe der Atomenergie schaffen, auf die Frankreich seit langer Zeit setzt. Entsprechend aufmerksam wurde dessen Einsatz dafür, dass die Kernkraft in der EU-Taxonomie als Externer Link: grüne Energie gilt, in der polnischen Öffentlichkeit verfolgt. Die Tageszeitung Externer Link: Dziennik Gazeta Prawna (16.10.2021) schrieb: “In der EU kämpft Frankreich für die Atomkraft. Der Ausgang wird auch über die Zukunft Polens entscheiden.” Dieser Einsatz könnte sich für Frankreich ganz konkret rechnen: Die Chancen stehen gut, dass das bisher kernkraftfreie Polen seine ersten Externer Link: Reaktoren aus Frankreich bezieht und die dortige Energiebranche mitprofitiert.
Ob man in Warschau auf noch freundschaftlichere Beziehungen unter einer französischen Präsidentin Marine Le Pen hofft? Schließlich gehören sowohl Polens rechtspopulistische Regierungspartei PiS als auch Le Pens Rassemblement National zu den Kräften, die eine weitere Vertiefung der EU verhindern wollen. Beide sind zudem Externer Link: an aktuellen Bemühungen beteiligt, die im Europäischen Parlament auf zwei Gruppen verteilten Rechtsaußen-Fraktionen zu vereinen. Dennoch ist keineswegs ausgemacht, dass die beiden Länder noch näher zusammenrücken würden, wenn Marine Le Pen in den Elysée-Palast einziehen sollte. Externer Link: Polityka (07.02.2022) fragt sogar rhetorisch: “Warum braucht die PiS noch Feinde, wenn sie Freunde hat wie Marine Le Pen?”. Auf welche Differenzen die Wochenzeitung damit anspielt, erläutert Leo Mausbach, eurotopics-Korrespondent in Polen.
Spanien und Frankreich: Gemeinsame Sorge um Aufstieg der Rechten
Wenn die Spanierinnen und Spanier sich nach Europa wenden, fällt ihr Blick ganz automatisch zuerst auf Frankreich. Das benachbarte Hexagon ist Vorbild für Spaniens noch junge Demokratie, aber auch für seine Wirtschaft. Premier Pedro Sánchez würde Frankreich aber gern ein noch klareres Bekenntnis zu einer Externer Link: südeuropäischen Allianz abringen. Doch Spaniens Medien sehen wenig Hoffnung, dass eine linke Kandidatur das Rennen machen könnte: Externer Link: El País (02.02.2022) schreibt: “Die Zeit, als sich linke Sozialisten und rechte Neo-Gaullisten an der Macht abwechselten, ist vor fünf Jahren zu Ende gegangen, und der große Verlierer ist die Linke.” Externer Link: La Vanguardia (03.02.2022) befürchtet sogar, dass diese Wahl zum Todesstoß für die Sozialistische Partei werden könnte.
Mit Spannung schaut man deshalb vor allem auf die Dynamik auf der anderen Seite des politischen Spektrums. Auch weil sich die spanische Politik selbst mit einer Externer Link: aufsteigenden Rechtsaußen-Partei auseinandersetzen muss, wie Brigitte Kramer, euro|topics-Korrespondentin in Spanien, berichtet.
Griechenland und Frankreich: Mehr als eine Bromance?
Der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis und Emmanuel Macron scheinen sich bestens zu verstehen: Im Frühjahr 2020 trafen sich die Duzfreunde nicht weniger als drei Mal binnen eines Monats, Externer Link: beide sind begeisterte Europäer und Mitsotakis gehört zu den pointiertesten Unterstützern von Macrons Ansatz einer “Externer Link: strategischen Autonomie” Europas. Am konkretesten greifbar ist die erneuerte Partnerschaft zwischen Paris und Athen im militärischen Bereich: Macron sprang Griechenland im Gasstreit mit der Türkei Externer Link: kompromisslos zur Seite. Umgekehrt kaufte Athen französische Externer Link: Fregatten und Kampfjets, was Externer Link: Mitsotakis und Externer Link: Macron auf Twitter begeistert kommentierten, in der griechischen Öffentlichkeit aber angesichts der klammen Staatskasse Externer Link: nicht nur auf Zustimmung stieß.
Da war es beinahe passend, dass das Wahlmonitor-Gespräch mit euro|topics-Griechenlandkorrespondentin Chrisa Wilkens musste zwischenzeitlich unterbrochen werden, weil eine über Kreta donnernde Kampfjet-Staffel die Tonaufnahme gestört hätte. Es sollen allerdings, so Wilkens, keine französischen Rafales gewesen sein.