Kritik an der europäischen Einigung | Europäische Union | bpb.de

Ein bürokratisches Monster

Der Europäischen Union wird oft vorgeworfen, über eine ausufernde Interner Link: Bürokratie zu verfügen. Die EU sei von Zentralismus und Regulierungswut geprägt, die immer mehr Aufgaben an sich zieht und die Selbstständigkeit der Mitgliedstaaten - etwa Deutschlands - gefährdet. Zudem sind die Entscheidungsprozesse oft undurchsichtig, schwerfällig und träge. Und tatsächlich arbeiten rund 25.000 Beamte für die EU, dazu kommen Angestellte mit Zeitverträgen und aus den Mitgliedstaaten abgeordnete Personen. Alles in allem ein riesiger und in der Tat oft unübersichtlicher Apparat von „Eurokraten“. Aber im Vergleich zu den Verwaltungen in den Mitgliedsländern ist die EU-Bürokratie geradezu schlank. Sie beschränkt sich häufig auf Kontrollen und überwacht die Umsetzung von Gesetzen in den Mitgliedstaaten. Mehr kann und will sie nicht leisten. In Interner Link: Deutschland gibt es übrigens mehr als 1,7 Millionen Beamte und Richter sowie 3,3 Millionen Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst. Insgesamt arbeiten damit in Deutschland rund 10% aller Beschäftigen im öffentlichen Dienst.

Der Superstaat

Eine vielfach geäußerte Kritik lautet, dass die Europäische Union auf dem Weg zu einem Superstaat ist, der die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten aushöhlt und langfristig überflüssig macht. Tatsächlich lässt sich beobachten, dass die Interner Link: Kommission in immer mehr Politikbereichen tätig wird. Allerdings gibt es auch kaum mehr Bereiche, die rein nationalstaatlich organsiert werden können. Immer häufiger gibt es eine europäische oder sogar globale Dimension, sodass länderübergreifende Regelungen sinnvoll sind. Bislang hat sich die Europäische Union auch nicht zu einem Staat entwickelt, sie bleibt eine internationale Organisation in den Diensten der Staaten und Bürger.

Eine Demokratie ohne Volk

Ein wichtiger Kritikpunkt betrifft die mangelnde Organisation der Bürgerinnen und Bürger. Im Staat wird ihre Gesamtheit als Interner Link: Volk gefasst, die den Ausgangs- und Bezugspunkt für die Staatsgewalt bildet. Kritik entzündet sich daran, dass die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union keine Sprachgemeinschaft bilden, folglich nicht miteinander kommunizieren und daher auch keinen politischen Willen bilden können. Die EU ist auch keine Erinnerungsgemeinschaft, weil die die Völker ihre je eigene Geschichte haben und die Vergangenheit aus dem nationalen Blickwinkel deuten. Dies gilt insbesondere für die Bewertung der Begebenheiten des 20. Jahrhunderts. Daraus resultieren tiefe Meinungsverschiedenheiten über den Stellenwert konkreter historischer Ereignisse und führen dazu, dass auch die Gegenwart nicht gemeinsam gedeutet wird, sondern ebenfalls aus der Perspektive der Nation. Die Europäische Union ist daher auch keine Erfahrungsgemeinschaft. Daraus resultiert, dass es kein europäisches Volk, im Lateinischen „Demos“, gibt und eine europäische Demokratie aus den genannten Gründen auch nicht funktionieren kann.