Wirtschaftspolitik als Fundament europäischer Integration
Die Wirtschaftspolitik ist zentral für die Interner Link: europäische Integration. Schon mit der Interner Link: Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl war die Angleichung der Wirtschaftspolitik ein wesentlicher Bestandteil der Bemühungen um eine europäische Einigung. Bis heute hat die EU in diesem Bereich die weitreichendsten Befugnisse. Die Interner Link: Europäische Kommission setzt die Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft um, aber auch die Mitgliedstaaten sind an einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik interessiert, die Wohlstand, Wachstum und Arbeitsplätze bringen soll. Bereits in der Präambel des EG-Vertrags von 1957 waren die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten…
… in dem festen Willen, die Grundlagen für einen immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker zu schaffen.
… entschlossen, durch gemeinsames Handeln den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt ihrer Staaten zu sichern, indem sie die Europa trennenden Schranken beseitigen.
… in dem Bestreben, ihre Volkswirtschaften zu einigen und deren harmonische Entwicklung zu fördern, indem sie den Abstand zwischen einzelnen Gebieten und den Rückstand weniger begünstigter Gebiete verringern.
Der Binnenmarkt – Herzstück der Wirtschaftsunion
Im Projekt des Interner Link: Binnenmarkts wurden diese Vorsätze umgesetzt. Er ist das Herzstück der wirtschaftlichen Vereinigung Europas. Der europäische Binnenmarkt ist am 1. Januar 1993 in Kraft getreten. Seitdem bilden die Mitgliedstaaten eine enge wirtschaftliche Gemeinschaft, die den nationalen Wirtschaftsräumen ähnelt. Das Konzept des Binnenmarkts überträgt nationalstaatliche Gegebenheiten auf die europäische Ebene: Innerhalb der einzelnen Staaten existieren seit langem, spätestens seit dem 19. Jahrhundert, keine Binnengrenzen mehr, an denen Zölle zu zahlen sind. Stattdessen gibt es einen einheitlichen Wirtschaftsraum, der zwar regionale Besonderheiten aufweist, jedoch unter gleichen rechtlichen Rahmenbedingungen steht. Das Konzept des europäischen Binnenmarkts basiert auf der Idee, einen einheitlichen Wirtschaftsraum zu schaffen.
Das Ziel ist, dass Arbeitnehmer überall in der Union leben und arbeiten können, Waren problemlos transportiert und Grenzen ohne Kontrollen überschritten werden können. Bürgerinnen und Bürger sollen in jedem Land der Union durch ihre Arbeit Anspruch auf Interner Link: Sozialleistungen, Krankenversicherung, Rentenansprüche und mehr erwerben können. Sie sollen das Recht haben, frei zu handeln, zu kaufen, zu verkaufen, zu leben und zu reisen, wie es ihnen beliebt. Obwohl dieses Ideal aufgrund der Vielzahl an nationalen Regelungen und Besonderheiten noch nicht vollständig erreicht ist, bleibt es das Ziel, dass alle Bürgerinnen und Bürger in allen Mitgliedstaaten frei leben und arbeiten können.
Die vier Grundfreiheiten des Binnenmarkts
Der Binnenmarkt gewährt vier Freiheiten:
Freier Personenverkehr: Wegfall von Personenkontrollen an den Binnengrenzen, Interner Link: Niederlassungs- und Beschäftigungsfreiheit, Interner Link: Harmonisierung von Einreise- und Asylbestimmungen, gegenseitige Anerkennung von schulischen, beruflichen und universitären Abschlüssen.
Freier Warenverkehr: Wegfall von Binnenzöllen und Warenkontrollen an den Grenzen, Harmonisierung und gegenseitige Anerkennung von Normen, Gewährleistung eines offenen Wettbewerbs.
Freier Dienstleistungsverkehr: EU-weite Angebote in Handwerk, Tourismus, Telekommunikation, Energieversorgung, Harmonisierung der Banken- und Versicherungsaufsicht.
Freier Kapitalverkehr: Gewährleistung eines freien Interner Link: Kapitalverkehrs, Banken und Versicherungen können im gesamten EU-Raum arbeiten. Der Interner Link: einheitliche europäische Zahlungsraums (SEPA, Single European Payment Area) erleichtert Überweisungen und andere Finanztransaktionen.
Der Binnenmarkt wird in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt. Norwegen, Island und Liechtenstein sind über den Interner Link: Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angeschlossen. Mit der Schweiz und Nordirland gibt es Sonderregelungen. Einige wegweisende Urteile des Interner Link: Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg bestätigen diese vier grundlegenden Freiheiten. Auch wenn Einschränkungen gelegentlich von Unternehmen, Verbänden und Mitgliedstaaten zum Schutz heimischer Märkte und Produkte gewünscht werden, sind sie nur in zwingenden und gut begründeten Ausnahmefällen zulässig.
Binnenhandel der EU
zum ausführlichen Text Interner Link: Binnenhandel der EU
Der Binnenmarkt ist insbesondere für die Unternehmen von großer Bedeutung. Eine gemeinsame Währung, EU-Förderprogramme und gemeinsames Recht setzen Rahmenbedingungen, die für alle gleichermaßen gelten. Die Steigerung des gegenseitigen Handels zwischen den Mitgliedstaaten sicherte insbesondere in Mittel- und Osteuropa ein langjähriges Wirtschaftswachstum und hob das Wohlstandniveau für die Bevölkerung beträchtlich an.
Koordinierung ohne Kompetenzverlagerung
Die wirtschaftspolitische Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten erfolgt nicht nur im Rahmen des Binnenmarkts. Die Mitgliedstaaten betrachten ihre Wirtschaftspolitik als ein gemeinsames Anliegen (Art. 121 AEUV) und richten sie nach dem Prinzip einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb aus (Art. 120 AEUV). Um zentrale Ziele wie Wachstum, Beschäftigung und die Bekämpfung der Interner Link: Arbeitslosigkeit zu fördern, haben sie Koordinierungsmechanismen eingeführt, die Reformen in den Mitgliedstaaten anregen sollen, ohne konkrete Maßnahmen vorzuschreiben.
Statt verbindliche Regeln durch die EU festzusetzen, nutzen die Mitgliedstaaten die „offene Methode der Koordinierung“. Mit dieser Methode verhindern die Mitgliedstaaten eine Verlagerung von Kompetenzen auf die europäische Ebene und konzentrieren sich stattdessen darauf, gemeinsame Strategien für gemeinsame Herausforderungen zu entwickeln. Sie fördert die Zusammenarbeit und den Austausch durch die Vereinbarung gemeinsamer Ziele und Leitlinien. Die bei der Verwirklichung dieser Ziele erreichten Fortschritte werden regelmäßig durch die Interner Link: Kommission kontrolliert. Das bietet den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, ihre Bemühungen zu vergleichen. Das Ziel der Koordinierung ist nicht die Angleichung von Politiken, sondern der Austausch von Informationen und das gemeinsame Finden erfolgreicher Ansätze (Best Practice). Der Fokus liegt vor allem auf der Entwicklung neuer Ideen und kreativer Lösungen sowie auf gegenseitigem Lernen und Inspiration.