Verfassungsschutzbericht: Zahl islamistischer Akteure leicht rückläufig
Die Zahl der islamistischen Akteure in Deutschland ist seit Jahren erstmals leicht zurückgegangen, so der im Juni veröffentlichte Verfassungsschutzbericht 2021. Für das Jahr 2021 ergibt sich ein islamistisches Personenpotenzial von 28.290 Personen. Das sind 1,5 Prozent weniger als im Vorjahr. Von dschihadistisch motivierten Einzeltäterinnen und Einzeltätern sowie Kleinstgruppen gehe aber nach wie vor eine große Gefahr aus.
Dem Bereich "Salafistische Bestrebungen" rechnet der Verfassungsschutz 11.900 Personen zu – auch ihre Anzahl verringerte sich zum ersten Mal (2020: 12.150 Personen). Die drei zahlenmäßig größten weiteren islamistischen Gruppierungen sind folgende: Die Millî Görüş-Bewegung und ihr zugeordnete Vereinigungen kommen nach Angaben des Geheimdienstes auf rund 10.000 Personen. Der Muslimbruderschaft (MB)/Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG) werden 1.450 Personen zugerechnet und Hizb ut-Tahrir 700 Personen.
Wie die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage meldet, verzeichnet das Bundeskriminalamt aktuell 531 Gefährder und 516 relevante Personen im Phänomenbereich islamistischer Terrorismus.
Zum Direkt-Download des Verfassungsschutzberichts 2021 auf Externer Link: bmi.bund.de
Zur Antwort der Bundesregierung auf Externer Link: bundestag.de
83 islamfeindliche Delikte im ersten Quartal 2022
Das Bundeskriminalamt verzeichnete von Januar bis April insgesamt 83 Delikte mit dem Unterthema "islamfeindlich", meldet die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Bei fünf dieser Taten seien Menschen verletzt worden. Die Delikte wurden jeweils der politisch rechts motivierten Kriminalität zugeordnet.
Zur Antwort der Bundesregierung auf Externer Link: bundestag.de
Al-Qaida-Anführer getötet: Bedeutungsverlust des Terrornetzwerks erwartet
Der Anführer von al-Qaida, Aiman az-Zawahiri, ist laut Medienberichten von den USA getötet worden. Fachleute rechnen infolgedessen mit einem Rückgang des internationalen Einflusses der Terrororganisation. Aufgrund der starken Verfolgung durch westliche Länder wie die USA sei es auch künftigen Anführern erschwert, große Aktionen oder Anschläge zu planen, analysiert der Tagesspiegel. Zudem habe die Führung an Einfluss auf Ableger des Terrornetzwerkes verloren. Gefährlich sei al-Qaida jedoch weiterhin.
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Ausschuss fordert Abschaffung von Anti-Terror-Datei
Die Anti-Terror-Datei (ATD) würde von deutschen Sicherheitsbehörden kaum genutzt und sei als Instrument der Terrorismusbekämpfung ungeeignet. Zu diesem Ergebnis sei der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz gekommen, berichtete Tagesschau.de. Eigentlich solle die ATD einen schnelleren Informationsaustausch zu terrorverdächtigen Personen zwischen den Behörden ermöglichen. In der Praxis funktioniere das aber nicht, da Informationen mitunter der Geheimhaltung unterlägen und nicht für die polizeiliche Arbeit verwendet werden könnten. So sei auch Anis Amri, der Attentäter vom Breitscheidplatz, zwar in der ATD angefragt worden, die Anfrage hätte jedoch keine Treffer erzielt. Der Ausschuss habe sich daher für eine Abschaffung der Datei ausgesprochen. Das Bundesinnenministerium prüfe derzeit die Datei sowie deren mögliche Überarbeitung.
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Bayern: AfD-Abgeordnete ziehen gegen Islamunterricht vor Gericht
In Bayern wollen Landtagsabgeordnete der AfD per Klage den Islamunterricht an Schulen verhindern, meldet die Zeit. Das geplante Gesetz verletze ihrer Meinung nach die Neutralitätspflicht in religiösen Fragen und bevorzuge muslimische Jugendliche gegenüber anderen nichtchristlichen Religionen. Die Klage sei zuvor bereits im Eilverfahren am Verfassungsgerichtshof gescheitert und soll jetzt als Hauptsache verhandelt werden.
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Keine vermehrten Ausreisen nach Afghanistan trotz Machtübernahme der Taliban
Die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hat nicht zu einer vermehrten Ausreise deutscher Islamistinnen und Islamisten geführt, berichtet Tagesschau.de. Sicherheitsbehörden hätten zuvor befürchtet, dass das Land wieder zum Rückzugsort für internationale Extremistinnen und Extremisten werden könnte. Es seien jedoch keine nennenswerten Ausreisen verzeichnet worden. Mögliche Gründe seien die große Entfernung sowie der Umstand, dass die Taliban derzeit selbst gegen afghanische "IS"-Ableger kämpften.
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Dokumentationsstelle Politischer Islam veröffentlicht ersten Jahresbericht
Die österreichische Dokumentationsstelle Politischer Islam hat ihren ersten Jahresbericht veröffentlicht und dabei vor allem Kritik an extremistischer Literatur geübt, berichtet Der Standard. So habe die Dokumentationsstelle beispielsweise Bücher des Verlags MGV Publications analysiert, der der Millî Görüş-Bewegung zugerechnet wird. Dort seien türkische Bücher gefunden worden, die Antisemitismus, Islamismus und nationalsozialistische Ideen vereinen.
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Ahmad Mansour erhält Bundesverdienstkreuz
Der Islamismus-Experte Ahmad Mansour wurde mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt. Das geht aus einer Pressemitteilung des Landes Berlin hervor. Ausgezeichnet wurde der Psychologe und Autor für "seinen Einsatz für Integration in einer freien, demokratischen und sicheren Gesellschaft", wie die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, es ausdrückte.
Zur Pressemitteilung auf Externer Link: berlin.de
Kritik an Umgang des Innenministeriums mit "Verfassungsschülern"
Nachdem einige Schüler islamistische Handsymboliken auf dem Abschlussfoto des Bildungsprojekts "Die Verfassungsschüler" zeigten, löschte das Bundesinnenministerium das Foto und entzog den betroffenen Schülern ihre Urkunden. Dies sei inakzeptabel, so Islamwissenschaftler Jochen Müller in einem Kommentar auf ufuq.de. Es vermittle den Jugendlichen die Botschaft, dass Fehlverhalten zum Ausschluss aus der Gesellschaft führe. Zudem sei es ein "Schlag ins Gesicht" für alle, die sich in Schule und Jugendarbeit um Integration, Inklusion und Demokratiebildung bemühen.
Zum Kommentar auf Externer Link: ufuq.de
Pariser Anschläge: Lebenslang für Hauptangeklagten, Komplizen verurteilt
Im Prozess um die islamistischen Anschläge im November 2015 in Paris sind die Urteile gegen die 20 Angeklagten gefallen, berichtet die Tagesschau. 19 von ihnen seien in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Der Hauptangeklagte Salah Abdeslam habe lebenslange Haft ohne vorzeitige Entlassung und damit die Höchststrafe erhalten. In Belgien sind weitere 10 Komplizen der Anschläge zu Gefängnisstrafen verurteilt worden, meldet die Zeit.
Zum Bericht auf Externer Link: tagesschau.de
Zur Meldung auf Externer Link: zeit.de
Zum Bericht auf Externer Link: spiegel.de
Islamistinnen und Islamisten vor Gericht
In den vergangenen Wochen wurden diverse Islamistinnen und Islamisten festgenommen, angeklagt oder zu Haftstrafen verurteilt, unter anderem:
Düsseldorf: Oberlandesgericht verhängt Haftstrafen gegen fünf "IS"-Terroristen
Zur Meldung auf Externer Link: tagesschau.de
Celle: "IS"-Rückkehrerin aus Osnabrück zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt
Zur Meldung auf Externer Link: spiegel.de
Frankfurt: "IS"-Rückkehrerin zu vier Jahren Haft verurteilt
Zur Meldung auf Externer Link: zeit.de
Hamburg: Acht Jahre Haft wegen Terror-Planungen zu 9/11-Jahrestag
Zur Meldung auf Externer Link: weser-kurier.de
Aachen: Rücknahme der Einbürgerung eines "IS"-Unterstützers ist rechtens
Zur Meldung auf Externer Link: sueddeutsche.de
Celle: 27-Jähriger aus Hildesheim wegen mutmaßlicher "IS"-Mitgliedschaft vor Gericht
Zur Meldung auf Externer Link: ndr.de
Frankfurt: Prozess wegen Leichenschändung und Kampf für den "IS"
Zur Meldung auf Externer Link: zeit.de
Frankfurt: Anklage gegen Deutsche wegen Verdachts auf "IS"-Mitgliedschaft
Zur Meldung auf Externer Link: zeit.de
Hamburg: Prozess gegen mutmaßliche "IS"-Rückkehrerin gestartet
Zur Meldung auf Externer Link: welt.de
Rheinland-Pfalz: "Top"-Gefährder verhaftet
Zur Meldung auf Externer Link: tagesschau.de
Karlsruhe: Polizei verhaftet deutschen "IS"-Übersetzer wegen Propaganda auf Telegram
Zur Meldung auf Externer Link: ntv.de