Bundesregierung holt "IS"-Anhängerinnen und Kinder aus Syrien zurück: Fast alle bekannten Fälle abgeschlossen
Die Bundesregierung hat erneut eine Reihe von "IS"-Anhängerinnen und deren Kinder nach Deutschland zurückgebracht. Das berichtet Die Zeit. Vier Frauen, sieben Kinder sowie ein junger Mann seien aus einem Gefangenenlager in Syrien geholt worden. Laut Außenministerin Annalena Baerbock seien damit fast alle Rückholaktionen abgeschlossen. Die Frauen und den jungen Mann habe man nach ihrer Ankunft in Haft genommen.
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103 Inhaftierte mit Bezug zum islamistischen Terrorismus
Mit Stand vom 30. Juni 2022 waren in Deutschland 103 Personen inhaftiert, deren Straftaten dem islamistisch motivierten Terrorismus zugeordnet werden. Das meldet die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der CDU/CSU. Der Personenkreis umfasse Beschuldigte und Verurteilte wegen terroristischer Straftaten sowie aus dem Bereich der Allgemeinkriminalität, wenn die Tat mit islamistischem Hintergrund begangen wurde. Insgesamt handele es sich um 43 Personen in Untersuchungshaft und 60 Strafgefangene.
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Sachverständige: Islamismus-Finanzierung verstärkt aufdecken
Nach Meinung verschiedener Sachverständiger müssen die Geldquellen des "politischen Islamismus" in Deutschland verstärkt aufgedeckt werden. Wie der Deutsche Bundestag in einer Pressemitteilung berichtet, sprach sich dafür die Mehrheit der Sachverständigen bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat aus. Gegenstand der Anhörung sei ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion gewesen, in dem gefordert wurde, derartige Finanzierungen offenzulegen und zu unterbinden.
Im Rahmen der Anhörung beleuchteten Expertinnen und Experten das Thema aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Laut dem Wissenschaftler Mouhanad Khorchide brauche es mehr verlässliche Forschung zu den Finanzierungsnetzwerken des Politischen Islamismus in Deutschland. Gleichzeitig dürfe die politische Beteiligung von muslimischen Akteuren nicht grundsätzlich unter Generalverdacht gestellt werden, so Jamuna Oehlmann von der BAG RelEx.
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Steuergelder für islamistische Imame? Kulturverwaltung Berlin kündigt Prüfung an
Der Berliner Senat könnte mit Steuergeldern Projekte gefördert haben, von denen Moscheen und Imame mit verfassungsfeindlicher Agenda profitiert haben sollen, berichtet der Tagesspiegel unter Berufung auf "Welt am Sonntag"-Recherchen. Fördergelder seien unter anderem an das Projekt "Interreligiöse und interkulturelle Bildung für Moscheeleitende" der Neuköllner Begegnungsstätte (NBS) gezahlt worden. Aus diesem sei der "Rat der Imame" mit Vertretern aus 23 Moscheen entstanden. Diesen Rat sollen auch drei bis fünf Imame mit mutmaßlich verfassungsfeindlichen Einstellungen angehören – etwa vom "Furkan Zentrum". Eine Sprecherin des Imam-Rats habe die Vorwürfe zurückgewiesen. Der Berliner Senat kündigte an, die Vorgänge zu prüfen. Die geförderten Projekte sollten den innerislamischen Dialog und die Vernetzung in der Stadt fördern.
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Online-Spendenkampagnen für den "Islamischen Staat"
Anhänger der Terrororganisation "Islamischer Staat" sammeln vermehrt Spenden für "IS"-Mitglieder und Jugendliche in einem syrischen Gefangenenlager, berichtet die Deutsche Welle. In Crowdfunding-Kampagnen rufen sie zur Unterstützung auf, oft aus vermeintlich humanitären Gründen: Das Geld diene dazu, Lebensmittel, Medikamente oder Kleidung für alleinstehende Frauen und Kinder zu besorgen. In Wahrheit werde es genutzt, um junge Menschen aus dem Lager zu schleusen und sie zu "IS"-Mitgliedern zu machen. Junge Männer würden für den Kampf ausgebildet, während Mädchen als Ehefrauen für "IS"-Kämpfer vorgesehen seien. Die Kampagnen fänden in der Regel über Messengerdienste wie Telegram statt, aber auch auf Plattformen wie Instagram und Facebook.
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Kabinett will Bundeswehreinsatz gegen den "IS" in Irak und Jordanien verlängern
Der Einsatz der Bundeswehr gegen den "IS" in Jordanien und im Irak soll auf Wunsch der Bundesregierung fortgesetzt werden, meldet die Stuttgarter Zeitung. Das habe das Kabinett Anfang Oktober beschlossen. Auch wenn man Fortschritte erzielt habe, seien weitere Maßnahmen zur Stabilisierung des Iraks notwendig, so eine Regierungssprecherin. Der Einsatz solle das Wiedererstarken des "IS" vor Ort verhindern. Der Bundestag muss der geplanten Verlängerung noch zustimmen.
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Keine Ausweisung für islamischen Prediger aus Bremen. Innensenator Mäurer will gegen Urteil vorgehen
Das Verwaltungsgericht Bremen hatte im September entschieden, dass die Ausweisung eines islamischen Predigers aus Bremen rechtswidrig war (der Infodienst berichtete). Gegen dieses Urteil hat Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) nun einen Antrag auf Berufung gestellt, meldet die Süddeutsche Zeitung. Mäurer begründete seinen Antrag damit, dass das Gericht keine Gesamtwürdigung aller Dokumente vorgenommen habe. Aus seiner Sicht wende sich der Imam in seinen Gebeten aggressiv-kämpferisch gegen die Verfassung und werbe für Terrororganisationen.
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Islamistinnen und Islamisten vor Gericht
In den vergangenen Wochen wurden diverse Islamistinnen und Islamisten verurteilt, angeklagt oder festgenommen, unter anderem:
Hamburg: Islamist wegen Todesdrohungen im Gefängnis erneut verurteilt
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Dinslaken: Mordurteil gegen "Ibrahim, den Deutschen" rechtskräftig
Zur Meldung auf Externer Link: merkur.de
Lörrach: Mann wegen Spenden an "IS" zu acht Monaten auf Bewährung verurteilt
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München: Prozess gegen ICE-Messerangreifer hat begonnen
Zur Meldung auf Externer Link: idowa.de (Mediengruppe Straubinger Tagblatt / Landshuter Zeitung)
Düsseldorf: Mehrere Anklagen gegen mutmaßliche "IS"-Unterstützerinnen und -Rückkehrende aus NRW
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Koblenz: "IS"-Anhängerin angeklagt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Zur Meldung auf Externer Link: spiegel.de
Halle: Prozessauftakt gegen mutmaßliche "IS"-Anhängerin aus Aschersleben
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Hessen: Anklage gegen Mutter aus Hochtaunuskreis wegen Verdachts der "IS"-Mitgliedschaft
Zur Meldung auf Externer Link: sueddeutsche.de
Karlsruhe: Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Islamistin aus Erfurt
Zur Meldung auf Externer Link: mdr.de
Iserlohn: Jugendlicher soll islamistisch motivierten Anschlag geplant haben. Festnahme wegen Terrorverdachts
Zur Meldung auf Externer Link: sueddeutsche.de
Frankfurt: Drei mutmaßliche "IS"-Rückkehrer festgenommen
Zur Meldung auf Externer Link: rnd.de
Salzgitter: Mutmaßliches "IS"-Mitglied festgenommen
Zur Meldung auf Externer Link: ndr.de