Bundestag stuft Verbrechen des "IS" an Jesidinnen und Jesiden als Völkermord ein
Im Januar hat der Bundestag einstimmig hat die Verbrechen des sogenannten Islamischen Staats (IS) an den Jesidinnen und Jesiden im Nordirak und in Syrien als Völkermord anerkannt, berichtet Die Zeit. Außenministerin Annalena Baerbock schrieb dazu auf Twitter: "Wir wissen, dass kein Parlamentsbeschluss dieser Welt [das] Leid [der Jesidinnen und Jesiden] ungeschehen machen kann. Aber ich bin zutiefst überzeugt, dass diese Entscheidung einen Unterschied macht: ein entscheidender Schritt zur Anerkennung des Leids und hin zu Gerechtigkeit für die Überlebenden." Die Resolution des Parlaments spricht davon, dass in Deutschland die größte jesidische Diaspora lebt.
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Bundeskabinett beschließt Entwurf für Demokratiefördergesetz
Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein sogenanntes Demokratiefördergesetz beschlossen, berichtet die Tagesschau. Das Gesetz soll die Finanzierung von Projekten zur Demokratieförderung und Extremismusprävention sichern. Um zivilgesellschaftlichen Akteuren mehr Planungssicherheit zu geben, werde die Förderung "langfristiger", "altersunabhängig" und "bedarfsgerechter als bisher" gestaltet, heißt es in einem Infopapier des Bundesfamilien- und des Bundesinnenministeriums. Die Richtlinien sollen so angepasst werden, dass auch Projekte für Erwachsene und kurzfristig auftretende Phänomene förderbar sind.
Zum Beitrag auf Externer Link: tagesschau.de
Zum "Infopapier Demokratiefördergesetz" auf Externer Link: bmfsfj.de
10 Jahre Beratungsstelle "Radikalisierung" des BAMF
Die Beratungsstelle "Radikalisierung" des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge feierte im November 2022 ihr zehnjähriges Bestehen, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Die Stelle bietet Hilfe für Ratsuchende, die eine islamistische Radikalisierung einer Person in ihrem Umfeld befürchten. In den letzten Jahren ist sie zu einem umfangreichen Netzwerk angewachsen, das nicht nur Beratung bietet, sondern durch verschiedene Projekte und wissenschaftliche Evaluationen zur Weiterentwicklung der Präventionsarbeit beiträgt.
Zur Pressemitteilung auf Externer Link: bmi.bund.de
Bundestag fordert Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg
Der Bundestag hat sich für eine Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) ausgesprochen, berichtet Der Spiegel. Ein entsprechender Antrag von SPD, Grünen und FDP sei Anfang November vom Parlament mehrheitlich angenommen worden. Darin werde die Bundesregierung aufgefordert, "zu prüfen, ob und wie das Islamische Zentrum Hamburg als Drehscheibe der Operationen des iranischen Regimes in Deutschland geschlossen werden kann." Es werde vom Verfassungsschutz als extremistische Einrichtung des Iran in Europa eingestuft, berichtet Die Zeit. Zudem sei das IZH nicht länger Mitglied des Rats der Islamischen Gemeinschaften Hamburg (Schura). Der stellvertretende Leiter des IZH, Seyed Mousavifar, sei ausgewiesen worden und habe Deutschland in Richtung Iran verlassen.
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Zum Beitrag über den IZH-Austritt aus der Schura auf Externer Link: zeit.de
Zum Beitrag über die Ausweisung von Seyed Mousavifar auf Externer Link: zeit.de
Bundesinnenministerin Faeser: Auf Islam-Konferenz nicht über Islamismus sprechen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will auch in Zukunft auf der Deutschen Islam-Konferenz (DIK) nicht über Islamismus sprechen, berichtet der Tagesspiegel. Es handele sich nicht um eine Sicherheitskonferenz und Musliminnen und Muslime dürften nicht unter einen allgemeinen Sicherheitsverdacht gestellt werden, sagte Faeser zum Auftakt der DIK im Dezember. Im Fokus der Konferenz stehe, Muslimfeindlichkeit zu beenden und die Ausbildung islamischer Prediger in Deutschland zu fördern. Gleichzeitig solle die staatliche Entsendung von Imamen aus der Türkei schrittweise reduziert werden, um sie künftig ganz zu beenden.
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120 islamfeindliche Delikte im dritten Quartal 2022
Das Bundeskriminalamt verzeichnete mit Stand vom 11. November insgesamt 120 Delikte mit dem Unterthema "islamfeindlich", meldet die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Bei diesen Taten seien zehn Menschen leicht verletzt worden. Elf Straftaten seien gegen das Angriffsziel "Religionsstätte/Moschee" begangen worden.
Zur Antwort der Bundesregierung auf Externer Link: bundestag.de
Land NRW baut Meldestelle "Antimuslimischer Rassismus" auf
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat mit dem Aufbau einer Meldestelle für antimuslimischen Rassismus begonnen. Das geht aus einer Pressemitteilung des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration hervor. Die Stelle soll Vorfälle von antimuslimischem Rassismus dokumentieren, die unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen und bisher nicht in polizeilichen Statistiken erfasst werden. Damit könne man Diskriminierung sichtbarer machen sowie wichtige Schlüsse für Intervention und Prävention ziehen, so Ministerin Josefine Paul. Darüber hinaus wurden drei weitere Meldestellen eingerichtet: zu Queerfeindlichkeit, Antiziganismus sowie anti-Schwarzem, antiasiatischem und weiteren Formen von Rassismus.
Zur Pressemitteilung auf Externer Link: mkjfgfi.de
Geplanten Dokumentationsstelle für "konfrontative Religionsbekundung" an Berliner Schulen: Erneute Stellungnahme
Die Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus (BAG RelEx) lehnt die Einrichtung einer Dokumentationsstelle für "konfrontative Religionsbekundung" nach wie vor ab. Das geht aus einer Stellungnahme hervor, die die BAG RelEx unterzeichnet hat. Die Stellungnahme wurde von einem informellen Bündnis verfasst, das aus rund 120 Personen aus Wissenschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft besteht – darunter auch zahlreiche pädagogische Fachkräfte aus Neukölln sowie die ehemaligen Berliner SPD-Staatssekretäre für Bildung und Inneres Mark Rackles und Aleksander Dzembritzki.
Bereits seit Anfang 2021 plant der Berliner Bezirk Neukölln, die sogenannte "konfrontative Religionsbekundung" von Schülerinnen und Schüler systematisch zu erfassen. In der Stellungnahme werden die Probleme einer solchen Dokumentationsstelle benannt. Die Stellungnahme beruft sich dabei auf zahlreiche kritische Einschätzungen aus Politik und Wissenschaft. Der geplante Ansatz liefere keine pädagogischen Lösungsperspektiven, sondern begünstige Stigmatisierung und Radikalisierung, da er nur eine unterkomplexe Perspektive auf schulische Konflikte einnehme. Die Dokumentationsstelle sei damit "fachlich nicht verantwortbar und präventionspädagogisch kontraproduktiv".
Die Abstimmung in der Bezirksverwaltung wurde mehrfach vertagt, ein neuer Termin steht bisher noch nicht fest.
Zur Stellungnahme auf Externer Link: bag-relex.de
Diskussion um Nachruf auf Islamisten in Münchner Moschee
Der Nachruf auf einen verstorbenen Islamisten im Islamischen Zentrum München hat im Münchener Stadtrat für Empörung gesorgt. Wie der Bayerische Rundfunk berichtet, habe Yusuf al-Qaradawi die Ideologie der islamistischen Muslimbruderschaft verbreitet sowie antisemitische, frauenverachtende und terrorismusverherrlichende Äußerungen getätigt. Dass al-Qaradawi mit dem Nachruf als großer Gelehrter geehrt werde sei nicht tolerabel, da so auch seine menschenfeindlichen Ansichten legitimiert würden. Das Islamische Zentrum müsse sich deshalb von al-Qaradawi distanzieren.
Zum Beitrag auf Externer Link: br.de
Weitere "IS"-Anhängerin zurück in Deutschland. Rückholaktionen aus Syrien vorerst beendet
Anfang November ist eine weitere ehemalige "IS"-Anhängerin mit ihren Kindern nach Deutschland zurückgebracht worden, meldet die Tagesschau. Bei der Rückkehrerin handele es sich laut Generalstaatsanwaltschaft um eine 31-jährige Frau aus Hessen, die in Syrien in einem sogenannten Witwenbüro die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Frauen gefallener "IS"-Kämpfer organisiert habe. Nach der Landung sei die Frau festgenommen worden.
Laut Auswärtigem Amt seien die geplanten Rückholaktionen damit vorerst beendet. Es befänden sich jedoch noch eine mittlere zweistellige Zahl an Frauen und Kindern in Lagern in Nordost-Syrien, teilte das Amt mit. Weitere Rückholungen von Kindern könnten allerdings nur mit Zustimmung der Mütter erfolgen, daher gebe es aktuell keine weiteren Fälle.
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Bundesregierung holt männlichen "IS"-Anhänger zurück. Politiker fordern weitere Rückholungen
Die Bundesregierung hat Mitte Dezember einen deutschen "IS"-Anhänger nach Deutschland zurückgeholt, berichtet die taz. Dies ist eine Seltenheit, da bisher nur deutsche "IS"-Anhängerinnen und deren Kinder zurückgeholt wurden. Weitere Rückholaktionen für männliche "IS"-Anhänger seien laut Innenministerium nicht geplant, da die Sicherheitsbehörden sie oft weiterhin als gefährlich einstufen würden.
Angehörige der Grünen und der SPD forderten trotzdem, auch Männer zurückzuholen. Der Staat müsse die Verantwortung für die Taten deutscher Staatsbürger im Ausland übernehmen, so der Grünen-Innenexperte Marcel Emmerich. Der SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler forderte eine kontrollierte Rückholung im Rahmen einer abgestimmte EU-Strategie, da Gefangenenlager im Ausland ein großes Sicherheitsproblem darstellten.
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"IS" verkündet Tod von Anführer und benennt Nachfolger
Der "IS" hat den Tod seines Anführers bekannt gegeben und einen Nachfolger ernannt, meldet Die Zeit. Abu al-Hassan al-Haschimi sei "im Kampf gegen die Feinde Gottes" getötet worden. Die Echtheit der Botschaft lasse sich jedoch nicht überprüfen, so ein Experte. Der "IS" habe den Tod seiner Anführer schon mehrfach vorgetäuscht, um den Druck durch Geheimdienste und Sicherheitskräfte zu mildern. Der neue "IS"-Anführer Abu al-Husain al-Husaini al-Kuraischi ist der dritte in drei Jahren.
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Ärzt/-innen und Psychiater/-innen wichtig für Islamismusprävention
In seiner Funktion als niedersächsischer Innenminister hat Boris Pistorius (SPD) im Dezember 2022 die Bedeutung der Islamismusprävention betont, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Häufig gebe es einen Zusammenhang zwischen psychischen Problemen und einer extremistischen Motivation. Dies stellte die Behörden vor große Herausforderungen, so Pistorius bei der Jahresveranstaltung des Kompetenzforums Islamismusprävention. Auf der Konferenz berieten Fachkräfte aus Sicherheitsbehörden, Medizin und Psychologie darüber, wie eine Zusammenarbeit in der Extremismusprävention gelingen kann. Es brauche spezifische Strategien und eine klare Aufgabendefinition, forderte Oberarzt Marc Allroggen vom Universitätsklinikum Ulm.
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Türkischer Wahlkampfauftritt in Deutschland: Baerbock prüft Konsequenzen
Mitte Januar habe ein Abgeordneter der türkischen Regierungspartei AKP in Neuss gegen Kurdinnen und Kurden sowie Angehörige der Gülen-Bewegung gehetzt, berichtet Der Spiegel. Mustafa Acikgöz habe in einer Moschee, die zum Netzwerk der "Grauen Wölfe" gehöre, eine Rede gehalten. In dieser habe Acikgöz die Vernichtung von Kurdinnen und Kurden sowie von Anhängern der Gülen-Bewegung gefordert. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hätte daraufhin einen Vertreter der türkischen Botschaft zu einem Gespräch eingeladen. In einer Stellungnahme auf Twitter schrieb Baerbock, sie habe daran erinnert, dass ausländische Wahlkampfveranstaltungen genehmigt werden müssten und dass Hetze und Hassrede in Deutschland nichts verloren hätten.
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Islamistinnen und Islamisten vor Gericht
In den vergangenen Wochen wurden diverse Islamistinnen und Islamisten festgenommen, angeklagt oder zu Haftstrafen verurteilt, unter anderem:
München: 14 Jahre Haft für Messerattacke in ICE mit islamistischem Hintergrund
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Frankfurt: Sieben Jahre Haft für Islamisten aus Kassel wegen Anschlagsplänen
Zur Meldung auf Externer Link: hessenschau.de
Celle: "IS"-Helfer aus dem Raum Hildesheim zu Bewährungsstrafe verurteilt
Zur Meldung auf Externer Link: zeit.de
Berlin: Ex-Mitglieder des Moscheevereins "Fussilet 33" wegen "IS"-Terrorhilfe verurteilt
Zur Meldung auf Externer Link: berliner-morgenpost.de
Düsseldorf: Prozessauftakt gegen "IS"-Rückkehrerin aus Hilchenbach
Zur Meldung auf Externer Link: wdr.de
Karlsruhe: Salafist aus Freiburg wegen Vorwurf der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat vor Gericht
Zur Meldung auf Externer Link: swr.de
Koblenz: Drei mutmaßliche Anführer der verbotenen islamistischen Vereinigung "Kalifatsstaat" angeklagt
Zur Meldung auf Externer Link: rnd.de
Paris: Alle Angeklagten nach "IS"-Anschlag in Nizza schuldig gesprochen
Zur Meldung auf Externer Link: br.de
Prozessauftakt nach islamistischen Terroranschlägen in Brüssel: Sechs Angeklagte bereits wegen Pariser Attentate verurteilt
Zur Meldung auf Externer Link: tagesspiegel.de