Der Messerangriff in Solingen und die Folgedebatten
Bei einem mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriff auf einem Stadtfest im nordrhein-westfälischen Solingen wurden am Abend des 23. August drei Menschen getötet, zwei weitere wurden schwer verletzt. Seitdem herrschen Trauer und Betroffenheit in Deutschland, die Politik diskutiert derweil über Konsequenzen. Vor allem die Verschärfung des Waffenrechts, strengere Migrationspolitik und schnellere Abschiebungen, insbesondere nach Syrien und Afghanistan, dominieren die Debatte. Als Reaktion auf den Anschlag kontrolliert seit Mitte September die Bundespolizei alle deutschen Landesgrenzen. Kritisiert wird, dass dabei das eigentliche Problem aus dem Fokus zu geraten droht: Islamismus.
Zum Hintergrundbeitrag auf Externer Link: wdr.de
Zum Faktencheck über Solingen auf Externer Link: correctiv.org
Der Zentralrat der Muslime verurteilt den Anschlag in Solingen.
Zum Beitrag auf Externer Link: zeit.de
Islamismus sei „längst deutsche Realität“, meint der Autor Eren Güvercin und skizziert eine Strategie, die es statt „Messerverbotszonen“ brauche.
Zum Meinungsbeitrag auf Externer Link: juedische-allgemeine.de
Zum Gespräch mit dem Präventionsexperten Thomas Mücke auf Externer Link: fr.de
Zum Bericht über Verschärfungen im Waffen- und Asylrecht auf Externer Link: spiegel.de
Zum Kommentar über Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan auf Externer Link: taz.de
Zum Bericht über Maßnahmen der Bundesregierung gegen Islamismus auf Externer Link: bundesregierung.de
Zum Bericht über die neu eingeführten Grenzkontrollen auf Externer Link: tagesschau.de
Mutmaßlich islamistisch motivierte Anschlagsversuche in Deutschland
Nur wenige Tage nach der Messerattacke in Solingen vereitelten Ermittler weitere geplante – mutmaßlich islamistisch motivierte – Angriffe in Deutschland. Anfang September schoss in München ein Angreifer zuerst auf das NS-Dokuzentrum, dann auf das israelische Generalkonsulat. In Linz am Rhein versuchte ein 29-Jähriger mit einer Machete bewaffnet die örtliche Polizeiwache zu stürmen. Im oberfränkischen Hof wollte ein mutmaßlicher Islamist Soldaten der Bundeswehr mit zwei Macheten töten. Und in Wuppertal sitzt seit Anfang Oktober ein 15-Jähriger in Untersuchungshaft, nachdem er Anschläge auf Jüdinnen und Juden geplant haben soll.
Zum vereitelten Anschlag in München auf Externer Link: br.de
Zum Machetenangriff in Linz auf Externer Link: zdf.de
Zum Anschlagsversuch in Hof auf Externer Link: br.de
Zu den Anschlagsplänen des 15-Jährigen in Wuppertal auf Externer Link: spiegel.de
Mutmaßlich islamistischer Anschlag in Rotterdam
Im Zentrum von Rotterdam wurde Ende September ein 22-Jähriger festgenommen. Laut Polizeiangaben hatte er Passanten mit einem Messer angegriffen. Dabei wurde ein Mensch getötet, ein weiterer schwer verletzt. Die Ermittler gehen von einem islamistisch motivierten Attentat aus, Terrorismusexperten wie Peter Neumann melden Zweifel daran an.
Zur Einschätzung Neumanns auf Externer Link: Die Terrorlage
Zur Meldung auf Externer Link: spiegel.de
Terrorismusforscher Neumann fordert europäische Gefährderdatei
In den vergangenen zehn Monaten ereigneten sich allein in Westeuropa bis Anfang September sieben islamistische Anschläge. Terrorismusforscher Peter Neumann warnt deshalb vor weiteren Attentaten und drängt auf eine europäische Gefährderdatei.
Zum Bericht auf Externer Link: spiegel.de
Anti-Salafismus Video macht Schlagzeilen – Bayerns Innenministerium reagiert
Mit einem kurzen Animations-Video auf der Plattform X wollte Bayerns Innenministerium vor den Gefahren des Salafismus warnen. Statt Applaus hagelte es vor allem Kritik am als rassistisch bezeichneten Inhalt und der dazugehörigen Bildsprache. Mittlerweile wurde das Video gelöscht. Die gescheiterte Videokampagne wird möglicherweise sogar Thema im Landtag – Grüne und SPD fordern Aufklärung.
Zum Hintergrundbeitrag auf Externer Link: br.de
Zum Bericht über mögliche Konsequenzen auf Externer Link: sueddeutsche.de
Prediger mit Verbindungen zu islamistischen Gruppierungen verlassen Deutschland
Mohammad Hadi Mofatteh, ehemaliger Leiter des mittlerweile verbotenen Islamischen Zentrums Hamburgs (IZH), hat kurz vor Ablauf der Frist Deutschland freiwillig verlassen. Nach einem Gerichtsurteil muss auch der salafistische Prediger Abbas Chihi aus Bremen Deutschland verlassen.
Zur Meldung über Moffateh auf Externer Link: zdf.de
Zur Meldung über Chihi auf Externer Link: ndr.de und auf Externer Link: taz.de
Verbot gegen das Islamische Zentrum Fürstenwalde al-Salam e. V.
Das Brandenburger Innenministerium verbietet das Islamische Zentrum Fürstenwalde al-Salam e. V. aufgrund von Kontakten zur Muslimbruderschaft und Hamas. Im Zusammenhang mit dem Vereinsverbot kam es zu Razzien in Wohnungen in Berlin und Brandenburg.
Zur Meldung auf Externer Link: tagesschau.de
Neue Eskalationsstufe im Nahostkonflikt
Raketenangriffe, Explosionen und Bodenoffensive: Der Krieg zwischen Israel, der Hamas in Gaza, der Hisbollah im Libanon, den Huthi-Rebellen im Jemen und dem Iran hat sich dramatisch zugespitzt. Am 17. und 18. September 2024 wurden im Libanon Tausende Pager und Walkie-Talkies zur Explosion gebracht, mutmaßlich vom israelischen Geheimdienst Mossad. Daraufhin folgten Luftangriffe und Bodenoffensiven im Libanon. Dabei wurde der Anführer der libanesischen Hisbollah-Miliz Hassan Nasrallah getötet, aber auch Hunderte Zivilist:innen. Die Hisbollah wiederum feuert kontinuierlich weiter Raketen auf Israel ab, betroffen ist davon vor allem der Norden des Landes. Am Abend des 1. Oktober griff der Iran Israel mit 180 ballistischen Raketen an, als Vergeltungsschlag für den Tod Nasrallahs. Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu kündigte Konsequenzen an. Abzuwarten bleibt nun, wann und in welchem Ausmaß Israel darauf reagieren wird - doch auch der Iran hat bereits mit Vergeltung gedroht. Der Krieg im Gazastreifen geht derweil weiter, mittlerweile gibt es dort schätzungsweise mehr als 42.000 Tote und fast 100.000 Verletzte nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde. (Stand 10.10.2024)
Darauf reagierte der französische Staatschef Emmanuel Macron, indem er Waffenlieferungen nach Israel einstellte. Gegen die humanitäre Krise in Gaza gingen am 7. Oktober viele Menschen in Deutschland auf die Straßen. Gleichzeitig fanden Kundgebungen gegen Antisemitismus und Gedenkveranstaltungen für die getöteten und im Zuge des Hamas-Angriffs verschleppten Israelis statt.
Zum Bericht über die Situation im Libanon auf Externer Link: tagesschau.de
Zur Meldung über den Tod von Hassan Nasrallah auf Externer Link: taz.de
Hintergründe zum Raketenangriff des Iran auf Israel auf Externer Link: deutschlandfunk.de
Wer demonstriert wofür? Hintergründe zu den Demonstrationen und Ausschreitungen anlässlich der ersten Jährung des 7. Oktober auf Externer Link: zdf.de
Frankreich stoppt Waffenlieferung nach Israel. Macron erntet dafür scharfe Kritik von Netanyahu. Zur Meldung auf Externer Link: zdf.de
Anschlagspläne vor der US-Wahl aufgedeckt
In Oklahoma ist Anfang Oktober ein 27-Jähriger festgenommen und mit einem Komplizen angeklagt worden. Der junge Mann soll Waffen und Munition beschafft haben, um im Auftrag der Terrormiliz „Islamischer Staat“ am 5. November, dem Tag der US-Präsidentschaftswahl, Menschenmengen anzugreifen.
Zur Meldung auf Externer Link: zeit.de
Anklage gegen zwei mutmaßliche „IS“-Anhänger wegen Anschlagsplanung in Schweden
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen zwei mutmaßliche „IS“-Anhänger erhoben, die einen Anschlag in Schweden geplant haben sollen. Die Täter waren Mitte März im Raum Gera in Thüringen festgenommen worden. Als Reaktion auf Koranverbrennungen in Schweden und anderen skandinavischen Ländern sollen sie geplant haben, am Parlament in Stockholm Polizist:innen zu erschießen.
Zur Meldung auf Externer Link: stern.de
Neues Gesetz in Afghanistan schränkt Frauen weiter ein
Die in Afghanistan herrschenden Taliban haben neue sogenannte „Tugendgesetze“ erlassen. Diese schränken afghanische Frauen extrem ein. Unter anderem müssen sie in der Öffentlichkeit stumm bleiben. Mit dem Gesetz wird die Sittenpolizei gestärkt, die die an der Scharia orientierten Verhaltensrichtlinien der Taliban seit deren Machtübernahme 2021 kontrolliert.
Zur Meldung auf Externer Link: zdf.de