Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu Angriff in Bielefeld
Nach dem Angriff eines Mannes auf mindestens vier Menschen vor einer Bar in Bielefeld am 18. Mai 2025 hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Laut den ermittelnden Behörden besteht dringender Verdacht des versuchten Mordes und der gefährlichen Körperverletzung. Dem mutmaßlichen Täter wird zur Last gelegt, mit Messern gezielt auf Gäste eingestochen und dabei vier Menschen lebensgefährlich verletzt zu haben. Laut aktuellem Ermittlungsstand (Redaktionsschluss: 21.05.2025) besteht der Verdacht, dass die Tat religiös motiviert bzw. islamistisch und als Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung zu verstehen sei.
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Politisch motivierte Kriminalität in Deutschland nimmt stark zu
Die Zahl politisch motivierter Delikte in Deutschland ist im Jahr 2024 um mehr als 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Das geht aus der Statistik zu politisch motivierter Kriminalität (PMK) hervor, die Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und der Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, in Berlin vorstellten. Rechts motivierte Straftaten machten mit 42.788 Fällen mehr als die Hälfte aller politisch motivierten Delikte aus. Auch Straftaten mit Bezug zum Nahostkonflikt verzeichneten einen Anstieg von 68 Prozent und ereigneten sich vorwiegend im Umfeld von Protesten und Demonstrationen.
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Ehemaliger Terror-Sympathisant predigt wieder
Der ehemalige salafistische Prediger Sven Lau, der 2017 wegen Unterstützung einer syrischen Terrororganisation verurteilt wurde, ist wieder aktiv geworden. Nach seiner Haft galt er als Aussteiger und Musterbeispiel für Deradikalisierung. Recherchen von RTL und ntv zeigen jedoch, dass Lau erneut in salafistischen Kreisen verkehrt und über einen Podcast predigt.
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Mehr als 450 islamistische Gefährder in Deutschland
Trotz eines Rückgangs islamistischer Gefährder warnt das Bundeskriminalamt (BKA) vor einer weiterhin hohen Gefährdungslage. Insbesondere Einzeltäter, die sich über soziale Medien radikalisieren, stellten eine ernstzunehmende Bedrohung dar. Der Krieg im Gazastreifen trägt laut BKA zu einer erhöhten Emotionalisierung und Mobilisierung innerhalb Deutschlands bei.
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Extremismus-Vorwürfe: Bayern will Imam abschieben
Ein Imam aus Bayern wehrt sich nach Recherchen des Bayerischen Rundfunk (BR) gegen seine drohende Abschiebung. Doch der Freistaat betrachtet ihn als Sicherheitsrisiko. Der Fall wirft grundlegende Fragen zur Balance zwischen religiöser Freiheit und Sicherheitsinteressen auf.
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Islamismus vor Gericht: Aktuelle Ermittlungen und Gerichtsverfahren
Mutmaßlicher Hisbollah-Anhänger festgenommen
In Neukölln wurde ein mutmaßlicher Hisbollah-Anhänger festgenommen. Er soll 2023 in den Libanon gereist sein, um sich im Umgang mit Kriegswaffen ausbilden zu lassen. Die Behörden ermitteln wegen des Verdachts einer „staatsgefährdenden Gewalttat“.
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Angeklagter Islamist gesteht tödlichen Messerangriff von Mannheim
Der Angeklagte im Prozess um die islamistisch motivierte tödliche Messerattacke in Mannheim hat die Tat gestanden und Anzeichen von Reue gezeigt. Der zum Tatzeitpunkt 25-jährige Afghane hatte im Mai 2024 auf dem Mannheimer Marktplatz fünf Teilnehmer einer Kundgebung mit einem Messer verletzt und einen 29-jährigen Polizisten getötet. Er ist unter anderem wegen Mordes und versuchten Mordes angeklagt.
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16-jähriger Wuppertaler zu Jugendhaft verurteilt
Das Wuppertaler Landgericht hat einen 16-Jährigen zu zweieinhalb Jahren Jugendstrafe verurteilt. Er hatte sich mit zwei weiteren Jugendlichen verabredet, einen islamistisch motivierten Anschlag zu begehen. Die jungen Männer hatten sich über das Internet und Soziale Medien mit der Ideologie des „IS“ radikalisiert. Der Prozess fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Verteidigung hatte Bewährungsstrafen gefordert, das Gericht verhängte jedoch Haftstrafen.
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Attentäter von München gilt als schuldfähig
Der Tatverdächtige Farhad N., der am 13. Februar in München mit seinem Auto in eine Verdi-Demonstration fuhr und dabei eine Frau und ihr Kind tötete, befindet sich weiterhin in Untersuchungshaft. Zweifel an seiner Schuldfähigkeit bestehen laut Bundesanwaltschaft derzeit nicht. Aufgrund auffälligen Verhaltens in Haft war der 24-Jährige zeitweise zur psychiatrischen Begutachtung verlegt worden. Die Bundesanwaltschaft führt die Ermittlungen wegen des Verdachts einer religiös motivierten, islamistischen Tat mit möglicher Gefährdung der inneren Sicherheit.
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Jugendlicher aus dem Kreis Mainz-Bingen wegen Terrorverdacht angeklagt
Laut Generalstaatsanwaltschaft soll sich der 17-Jährige über das Internet islamistisch radikalisiert haben. In sozialen Netzwerken habe er Propagandamaterial des sogenannten „Islamischen Staates“ verbreitet – darunter auch Darstellungen grausamer Tötungen. Zudem habe er den bewaffneten Kampf der Terrororganisation verherrlicht. Der Jugendliche wurde bereits im November des vergangenen Jahres festgenommen und befindet sich seither in Untersuchungshaft. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz hat nun Anklage wegen des Verdachts auf terroristische Aktivitäten erhoben.
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Debatte um Islamismus-Begriff bei Berliner Jusos
Der Berliner Ableger der „Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD“ (Jusos) hat beschlossen, den Begriff „Islamismus“ in der politischen Kommunikation nicht mehr zu verwenden. Stattdessen möchten sie auf die Formulierung „religiös begründeter Extremismus“ zurückgreifen. Zur Begründung führen sie an, dass der Begriff „Islamismus“ den Islam als Ganzes negativ stigmatisiere und dadurch antimuslimischen Rassismus befördern könne. Sie betonen, dass es sich nicht um ein Sprachverbot handele, sondern um eine Empfehlung für einen sensibleren Sprachgebrauch innerhalb des Verbands. Diese Entscheidung hat eine öffentliche Debatte ausgelöst:
Die Islamismus-Forscherin Susanne Schröter kritisiert den Vorstoß als Versuch, das Problem des islamischen Extremismus zu verharmlosen, indem man es sprachlich umgeht. Sie argumentiert, dass islamistische Akteur:innen sich explizit auf den Islam berufen und daher eine klare Benennung notwendig sei.
Zur Meldung auf Externer Link: spiegel.de
Terrorismusexperte Prof. Dr. Peter R. Neumann und Extremismusforscher Prof. Dr. Julian Junk kennen diese Debatte, bemängeln aber das Fehlen einer besseren Alternative. Der Begriff beschreibe das Problem relativ gut. „Bei Islamismus geht es darum, dass aus einem Glauben, aus einer Religion, eine politische Ideologie abgeleitet wird“, sagte Neumann.
Zur Meldung auf Externer Link: migazin.de
Der Vorstoß der Jusos wurde vielerorts als „linke Verirrung” betitelt, doch auch aus dem linkspolitischen Spektrum kommt Kritik. So schreibt taz-Autorin Erica Zingher: „Begriffsbrainstorming ersetzt keine politische Arbeit. Nicht das Wort Islamismus bedroht Muslime, sondern Islamisten selbst.“
Zur Kolumne auf Externer Link: taz.de
Verfassungsschutzberichte 2024 aus Bayern und NRW vorgestellt
Nordrhein-Westfalen und Bayern haben ihre Verfassungsschutzberichte für das Jahr 2024 vorgestellt. Sie zeigen: Junge Menschen geraten verstärkt ins Visier extremistischer Gruppen. Eine Schlüsselrolle bei der Radikalisierung spielt das Internet – vor allem Soziale Medien mit ihrer enormen Reichweite und niedrigen Zugangsschwelle.
„Die Konflikte der Welt finden auch bei uns in Nordrhein-Westfalen statt“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul. Das Internet ebne Extremist:innen den Weg, Plattformen wie Instagram, Telegram oder TikTok seien zentrale Werkzeuge ideologischer Beeinflussung.
Reul warnt vor dem Rechtsextremismus als größter Bedrohung für die Demokratie, betont aber auch die anhaltende Gefahr islamistisch motivierter Anschläge. Besonders problematisch seien Einzeltäter, die sich isoliert und online radikalisieren. Die Nahost-Krise könne diesen Prozess zusätzlich befeuern.
Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte, die Bedrohung durch islamistische Anschläge sei so hoch wie seit Langem nicht mehr.
Zur Meldung über den Verfassungsschutzbericht NRW auf Externer Link: wdr.de
Zur Meldung über den Verfassungsschutzbericht Bayern auf Externer Link: br.de
Internationale Meldungen
Verschärfte Sicherheitsmaßnahmen in Kaschmir
Nach einem Angriff auf Tourist:innen in der Region Kaschmir hatten sich die Spannungen zwischen Indien und Pakistan zuletzt deutlich verschärft. Es kam zu gegenseitigem Beschuss mit Artillerie und Drohnenangriffen entlang der Grenzregion. Inzwischen scheint sich die Lage etwas zu beruhigen: Die am 10. Mai vereinbarte Waffenruhe hält nach Angaben von Beobachter:innen bislang (Redaktionsschluss: 21.05.2025) stand, weitere Gespräche zwischen den beiden Atommächten sind geplant.
Auslöser der militärischen Auseinandersetzung zwischen beiden Ländern war ein am 22. April 2025 verübter Terroranschlag auf Tourist:innen im indischen Teil Kaschmirs, bei dem 26 Menschen getötet wurden. Die militant-islamistische Gruppe The Resistance Front (TRF), eine Splittergruppe der Lashkar-e-Taiba, bekannte sich zunächst zu der Tat, zog dieses Bekenntnis jedoch später zurück. Indien macht Pakistan für den Anschlag verantwortlich, was von Islamabad zurückgewiesen wird.
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Behörden in Frankreich vereiteln mutmaßliche Anschlagspläne
Französische Ermittler haben drei Männer wegen „krimineller Verschwörung“ im Zusammenhang mit einem „terroristischen Vorhaben“ sowie wegen Sprengstoffbesitzes festgenommen. Medienberichten zufolge soll der Hauptverdächtige dem „IS“ die Treue geschworen haben.
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Viele Tote nach Angriffen von Islamisten in Benin und Burkina Faso
Bei einem Angriff islamistischer Terrormilizen im westafrikanischen Benin sind nach Regierungsangaben 54 Soldaten getötet worden. Ein al-Qaida-Ableger hat die Attacke vom 17. April für sich reklamiert. Die mit der al-Qaida verbündete dschihadistische Gruppe Dschamaa Nusrat al-Islam wa-l-Muslimin (JNIM) verübte am 11. Mai einen Terroranschlag in Djibo in Burkina Faso. Es kamen über 100 Menschen, darunter vor allem Soldaten, ums Leben.
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Mitgliedschaft bei den Muslimbrüdern in Jordanien verboten
Das jordanische Innenministerium greift gegen die Muslimbrüder durch. Ende April gab der Innenminister des Haschemitischen Königreichs, Mazen Farraya, bekannt: Die Mitgliedschaft in der Organisation sei verboten, ebenso das Bewerben ihrer Ideologie.
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Russland sucht diplomatische Nähe zu immer radikaleren Taliban
Russlands Behörden haben die Taliban von der Terrorliste gestrichen. Dies ermöglicht es dem Kreml, Abkommen mit Afghanistan zu schließen und zudem die Kontakte zur Übergangsregierung in Syrien zu verbessern. Obwohl sie einen gemäßigten Kurs versprochen hatten, haben die Taliban diesen seit der Machtübernahme 2021 immer weiter verschärft. Nun hat der Anführer der Taliban, Haibatullah Achundsada, den Plan zur die Abschaffung der Demokratie und zur Durchsetzung der Scharia in Afghanistan bekräftigt.
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Islamische Gelehrte rufen zum Dschihad gegen Israel auf
Der in London ansässige Verband Internationale Union muslimischer Gelehrter (IUMS) hetzt gegen Israel und ruft Muslim:innen weltweit zum Kampf auf. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft sieht eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit auch in Deutschland.
Zur Meldung auf Externer Link: juedische-allgemeine.de