„Demokratie leben!“: neue Förderrichtlinien veröffentlicht
Mit der Veröffentlichung der neuen Förderaufrufe und Förderkriterien hat das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend die geplante Neuausrichtung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ konkretisiert. Die bisherige Programmstruktur wird grundlegend verändert: Künftig fördert das Programm auf den Ebenen Bund, Länder, Kommunen und erstmals auch im digitalen Raum; hinzu kommt das Sondervorhaben „Integration und Teilhabe“. Gleichzeitig entfallen die bisherigen Förderschwerpunkte „Innovation“ und „Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur“. Die Förderung von Maßnahmen gegen Islamismus zählt weiterhin zu den Kernbereichen des Bundesprogramms. Ziel der Neuausrichtung sei es, insbesondere Personengruppen anzusprechen, die bisher nicht durch die im Rahmen des Bundesprogramms geförderten Projekte erreicht wurden.
Die Antragstellung auf Förderung ist im Zeitraum 3. August 2026 bis 4. September 2026 möglich. Parallel dazu sucht das Ministerium nach Sachverständigen, die dieses bei der Begutachtung der Interessenbekundungen zur Projektförderung unterstützen sollen. Bewerbungen sind ab sofort bis 6. August 2026 möglich.
Die angekündigte Reform wird derweil auch im Bundestag kontrovers diskutiert. In Antworten auf Kleine Anfragen der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke erläutert die Bundesregierung die Ziele der Neuausrichtung, verteidigt die stärkere Ausrichtung auf Extremismusprävention und begründet unter anderem die neuen Förderkriterien, die geplante stärkere Prüfung geförderter Träger sowie Änderungen bei den Förderschwerpunkten und der Programmstruktur.
Zur Meldung über die Veröffentlichung der neuen Förderkriterien auf Externer Link: bmbfsfj.bund.de
Zur Meldung über die Suche nach Sachverständigen auf Externer Link: bmbfsfj.bund.de
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion auf Externer Link: dserver.bundestag.de
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf Externer Link: dserver.bundestag.de
Zur Meldung auf Externer Link: br.de
Marwa El-Sherbini-Preis: Auszeichnung für Engagement gegen antimuslimischem Rassismus
Anlässlich des Tages gegen antimuslimischen Rassismus am 1. Juli wurde erneut der Marwa El-Sherbini-Preis verliehen. Die Auszeichnung erinnert an die 2009 aus rassistischen Motiven ermordete Marwa El-Sherbini und würdigt besonderes Engagement gegen Muslimfeindlichkeit. Zu den diesjährigen Preisträgern zählen der Islamwissenschaftler Michael Kiefer, der Regisseur Çağdaş Yüksel sowie die deutsch-bosnische Initiative AMANET, die sich in Wissenschaft, Kultur und Erinnerungsarbeit gegen Diskriminierung und Ausgrenzung engagieren.
Verliehen wird der Preis seit 2022 vom Forum muslimische Zivilgesellschaft NRW (FmZ), das sich nach eigenen Angaben für die Sichtbarkeit muslimischen Engagements und den Abbau antimuslimischer Diskriminierung einsetzt.
Zur Meldung auf Externer Link: ndr.de
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Meldestelle für Vorfälle im Zusammenhang mit türkischem Rechtsextremismus geschaffen
Nach wie vor erhält türkischer Rechtsextremismus im Vergleich zu anderen Phänomenbereichen des Extremismus nur geringe Aufmerksamkeit. Dabei sind die dem türkischen Ultranationalismus zugeordneten „Grauen Wölfe“ eine der größten rechtsextremen Bewegungen in Deutschland. Um Vorfälle sichtbar zu machen, hat die Fachstelle Türkischer Rechtsextremismus (FaTRex) eine bundesweite Meldestelle eingerichtet. Ziel ist es, die Dokumentation, Einordnung und Auswertung sowie die Entwicklungen sichtbar zu machen.
Zur Meldung auf Externer Link: fatrex.de
Berliner Studie zeigt hohe Gewalt- und Konfliktbelastung an Schulen
Das Berliner Konflikt- und Gewaltbarometer untersucht erstmals umfassend Gewalt, Konflikte, Diskriminierung und Konformitätsdruck an Schulen des Landes. Grundlage sind Angaben von mehr als 14.000 Schülerinnen und Schülern sowie über 2.500 Lehrkräften und pädagogischen Mitarbeitenden. Die Studie zeigt unter anderem eine wachsende Gewaltbelastung seit der Corona-Pandemie, zunehmende digitale Konflikte sowie religiösen und sozialen Konformitätsdruck im Schulalltag.
Zum Berliner Konflikt- und Gewaltbarometer auf Externer Link: berlin.de