Machtverschiebung in Iran: Der Sicherheitsapparat rückt ins Zentrum | Iran | bpb.de

Wer trifft heute die politischen Entscheidungen in Iran? Diese Frage lässt sich längst nicht mehr allein mit einem Blick auf die Verfassung der Islamischen Republik beantworten. Zwar beruhte das politische System seit seiner Gründung 1979 auf einer Kombination republikanischer und theokratischer Institutionen, deren oberste Autorität beim religiösen Führer lag. Doch in den vergangenen Jahrzehnten hat sich das Machtzentrum schrittweise verschoben.

Der von zahlreichen Völkerrechtlerinnen und Völkerrechtlern als völkerrechtswidrig eingestufte Angriff Israels und der USA auf Iran, der im Februar 2026 begann, markiert dabei keinen Bruch, sondern den vorläufigen Höhepunkt einer Entwicklung, die bereits lange zuvor eingesetzt hatte. Der aktuelle Krieg hat den Wandel der Islamischen Republik nicht ausgelöst, sondern sichtbar gemacht und beschleunigt.

Die entscheidende Machtverschiebung in Iran verläuft heute nicht zwischen Reformern und Hardlinern oder zwischen Staat und Gesellschaft. Sie findet innerhalb des Herrschaftssystems selbst statt: weg von einer primär religiös legitimierten Ordnung, hin zu einem sicherheitspolitischen Machtzirkel, in dem die Revolutionsgarden (persisch Pasdaràn für „Wächter“, englisch Islamic Revolutionary Guard Corps, kurz IRGC) eine zunehmend zentrale Rolle einnehmen.

Daher lautet die eigentliche Frage weniger, ob Iran weiterhin eine Theokratie ist, sondern wie stark sich die politische Macht inzwischen von religiösen Institutionen hin zu sicherheitspolitischen Akteuren verlagert hat.

Iran: vom religiösen zum sicherheitspolitischen Staat

1979 führte die Auflehnung gegen die iranische Monarchie zur Islamischen Revolution. Sie endete mit dem Sturz des Schahs und der Gründung der Islamischen Republik. Mit ihr schuf Revolutionsführer Ajatollah Ruhollah Chomeini ein einzigartiges Herrschaftssystem, das republikanische und theokratische Elemente miteinander verbindet. Dabei steht der Revolutionsführer an der Spitze des Staates als Oberster Führer. Zwar existieren gewählte Institutionen wie Parlament und Präsident, die politische Autorität wurde jedoch eindeutig beim Obersten Führer konzentriert. Doch diese Ordnung sollte sich verändern.

Eine Schlüsselrolle spielte dabei der Iran-Irak-Krieg (1980-1988). Die Revolutionsgarden wurden ursprünglich gegründet, um die Revolution und die neue Ordnung gegen innere und äußere Bedrohungen zu schützen. Die reguläre Armee wurde aufgrund ihrer Nähe zur Monarchie von den neuen Machthabern lange als politisch unzuverlässig angesehen. So konnten die Revolutionsgarden ihre Stellung kontinuierlich ausbauen und entwickelten sich während des Krieges zu einer eigenständigen militärischen Kraft.

Unter Ali Chamenei, dem Nachfolger Chomeinis, setzte sich dieser Prozess ab 1989 fort. Aus einer militärischen Organisation wurde schrittweise ein politischer, wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Machtfaktor. Heute kontrollieren die Revolutionsgarden große Teile der Bau-, Infrastruktur- und Finanzwirtschaft. Sie verantworten das Raketen- und Atomprogramm und verfügen über einen eigenen Nachrichtendienst. Spätestens im Jahr 2005, mit der Präsidentschaft Mahmoud Ahmadinedschads, der früher selbst Mitglied der Garden war, wurde deren Einfluss auch institutionell sichtbar. Zahlreiche ehemalige und aktive Revolutionsgardisten übernahmen Schlüsselpositionen innerhalb der Regierung.

Der Aufstieg der Revolutionsgarden ging einher mit einer schrittweisen Schwächung anderer Machtzentren. Besonders deutlich zeigt sich dies am Reformlager. Mit der Wahl Mohammed Chatamis zum Präsidenten im Jahr 1997 verbanden viele Iranerinnen und Iraner die Hoffnung auf politische Reformen und eine vorsichtige Öffnung des Landes. Diese Hoffnungen wurden jedoch zunehmend enttäuscht. Reformorientierte Politiker verloren schrittweise an Einfluss, wurden von politischen Gegnern marginalisiert oder dauerhaft aus dem politischen Leben gedrängt. Zwar existieren Reformkräfte bis heute, ihr politischer Handlungsspielraum ist jedoch erheblich eingeschränkt.

Der langfristige Aufstieg der Revolutionsgarden und die gleichzeitige Schwächung konkurrierender Machtzentren veränderten den Charakter der Islamischen Republik nachhaltig. Politische Entscheidungen werden heute zunehmend von einem kleinen Kreis sicherheitspolitischer Akteure vorbereitet und beeinflusst.

Wer gehört heute zum eigentlichen Machtzentrum?

Die Islamische Republik verfügt über ein komplexes Institutionengefüge. Anders als häufig angenommen, werden politische Entscheidungen nicht allein vom Obersten Führer getroffen. Vielmehr entstehen sie im Zusammenspiel formeller Institutionen und informeller Machtzentren. Zu den formellen Institutionen gehören der Oberste Führer, der Präsident, das Parlament, die Justiz und der Wächterrat. Daneben existieren informelle Machtzentren wie das Büro des Obersten Führers, der Oberste Nationale Sicherheitsrat, die Nachrichtendienste sowie die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Netzwerke der Revolutionsgarden.

Entscheidend ist jedoch weniger die institutionelle Architektur als die personelle Besetzung dieser Institutionen. Genau hier zeigt sich die Machtverschiebung der vergangenen Jahre. Der aktuelle Parlamentssprecher Mohammad Bagher Ghalibaf, Justizchef Gholam-Hossein Mohseni-Eje’i und Generalstabschef Ahmad Vahidi stehen exemplarisch für diese Entwicklung. Sie verbindet nicht nur ihre langjährige Zugehörigkeit zu den Revolutionsgarden, sondern auch ihre zentrale Rolle innerhalb des sicherheitspolitischen Establishments.

Interner Link: Präsident Massud Peseschkian und Außenminister Abbas Araghchi gehören zurzeit zu den wenigen reformorientierten Akteuren innerhalb der politischen Führung. Während Araghchi eine zentrale Rolle bei den Verhandlungen mit den USA spielt, wird sein Handlungsspielraum zunehmend durch Hardliner begrenzt. Diese greifen ihn öffentlich als „Verräter“ an und machen Stimmung gegen ihn und Peseschkian.

Der Krieg als Beschleuniger bestehender Entwicklungen

Die anhaltende Machtverschiebung innerhalb der Islamischen Republik wird besonders deutlich durch die Entwicklung im Obersten Nationalen Sicherheitsrat, der die militärischen, diplomatischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Maßnahmen des Landes koordiniert.

Nach dem Tod Ali Laridschanis im Februar 2026 im Zuge der Angriffe der USA und Israels übernahm zunächst Mohammad Bagher Zolghadr die Leitung des Gremiums. Wenige Monate später wurde er jedoch durch Mohsen Rezaei ersetzt, einen der Gründerväter der Revolutionsgarden und langjährigen Architekten ihres politischen Aufstiegs. Diese Personalentscheidungen verdeutlichen, dass sicherheitspolitische Erfahrung und militärische Loyalität zunehmend wichtiger werden als politische oder religiöse Autorität. Gleichzeitig zeigen sie, dass die Führung weiterhin auf Vertreter der alten Revolutionsgarde setzt und sicherheitspolitische Kontinuität und Erfahrung gegenüber personeller Erneuerung bevorzugt.

Dies könnte sich nach dem Krieg ändern, sollte die jüngere Generation innerhalb der Revolutionsgarden zunehmend das Zepter übernehmen. Noch ist es zu früh, um mit Gewissheit sagen zu können, wie sich die iranische Führung mit einem Generationswechsel nach innen und außen verändern wird.

Fest steht: Anders als die alte Garde wurde sie nicht durch den Iran-Irak-Krieg geprägt, in dem Iran international weitgehend isoliert war und geschwächt aus acht Jahren Krieg hervorging. Ihr politisches Selbstverständnis speist sich vielmehr aus einer Phase, in der Iran seinen regionalen Einfluss erheblich ausbauen konnte: nämlich aus der US-Invasion im Irak 2003 und dem anschließenden Machtzuwachs Irans in der Region, dem Aufbau der sogenannten „Achse des Widerstands“, der Entwicklung des iranischen Drohnen- und Raketenprogramms sowie zuletzt daraus, dass Iran bislang USA und Israel im aktuellen Krieg standhalten konnte.

Diese Erfahrungen könnten auch zu einem neuen Selbstverständnis der Revolutionsgarden führen. Denkbar ist, dass eine jüngere Führungsgeneration künftig weniger stark auf schiitisch-revolutionäre Ideologie und stärker auf iranischen Nationalismus setzt. Ansätze einer solchen Verschiebung lassen sich bereits in der politischen Rhetorik beobachten, in der zunehmend die nationale Identität und weniger ausschließlich die religiöse Identität Irans betont werden.

Auch die Ernennung Modschtaba Chameneis zum Obersten Führer fügt sich in dieses Bild ein. Er ist seit März 2026 das offizielle Staatsoberhaupt und folgte auf seinen Vater Ali Chamenei, der im Februar durch einen Luftangriff getötet wurde. Seit seiner Ernennung ist er nicht öffentlich in Erscheinung getreten und hat sich bislang lediglich schriftlich an die Bevölkerung gewandt. Es gilt als wahrscheinlich, dass er bei den Luftangriffen schwer verletzt wurde. Über seinen aktuellen Gesundheitszustand ist allerdings wenig bekannt. Der offiziellen Darstellung zufolge ist er dennoch in die zentralen politischen Entscheidungen eingebunden. So soll er etwa im Juni den Verhandlungen mit den USA zugestimmt haben.

Entscheidender als die Person Modschtaba Chamenei ist die Frage, was seine Ernennung über die Entwicklung des politischen Systems aussagt. Anders als seine Vorgänger verfügt er weder über eine eigenständige religiöse Autorität noch über eine politische Laufbahn innerhalb der Institutionen der Islamischen Republik. Sollte die Funktion des Obersten Führers künftig stärker auf die symbolische Legitimation des Systems beschränkt bleiben, während politische Entscheidungen zunehmend kollektiv innerhalb eines sicherheitspolitischen Machtzirkels getroffen werden, würde dies den Charakter der Islamischen Republik nachhaltig verändern. Hinzu kommt Chameneis enge Verbindung zu den Revolutionsgarden darauf hindeutet, dass ihr Einfluss auch unter seiner Führung weiter wachsen dürfte.

So wurde zum Beispiel jüngst verkündet, dass General Ali Abdollahi, ein langjähriger hochrangiger Kommandeur der Revolutionsgarden und Militärführer, die reguläre Armee anführen wird. Ebenso werden aktuell Stimmen laut, die die Abschaffung der gesetzlichen Vorgabe aus den 1980er Jahren fordern, wonach der Geheimdienstminister eine Qualifikation in islamischer Rechtswissenschaft vorweisen muss. Damit würde eine weitere institutionelle Hürde fallen, die den Einfluss der Revolutionsgarden bislang begrenzt.

Die Folgen für Staat und Gesellschaft

Die Verschiebung des Machtzentrums bleibt nicht auf die politischen Eliten beschränkt. Sie verändert auch das Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft. Je stärker sicherheitspolitische Akteure das Zentrum politischer Entscheidungen bilden, desto stärker prägen Sicherheitslogiken den Umgang mit gesellschaftlichem Protest.

Mit Beginn des Iran-Kriegs im Februar 2026 wurden die Repressionen wieder deutlich verschärft. Die anhaltende Wirtschaftskrise hatte ab Ende Dezember 2025 zu Unruhen und Massenprotesten in Iran geführt. Interner Link: Die Führung reagierte mit brutaler Gewalt. Die Unterdrückung hielt nach Kriegsbeginn an: Tausende Menschen wurden festgenommen, Gerichtsverfahren beschleunigt und zahlreiche Todesurteile vollstreckt. Gleichzeitig prägen verstärkte Sicherheitskontrollen und Checkpoints den öffentlichen Raum. Auch dürfte die Wiederernennung Hossein Taebs zum Anführer der Basidschj-Milizen für die Zivilgesellschaft wenig Gutes verheißen. Wie kaum ein anderer steht er für die brutale Unterdrückung von Protesten und einen repressiven Umgang mit gesellschaftlichem Widerstand. Der aktuelle Krieg wurde damit nicht nur zu einem außenpolitischen Konflikt, sondern auch zu einem Katalysator innenpolitischer Kontrolle.

Gleichzeitig veränderte sich die gesellschaftliche Dynamik. Wie in vielen bewaffneten Konflikten lässt sich auch in Iran ein Rally-around-the-flag-Effekt beobachten. Angesichts eines äußeren Angriffs rückte für viele Menschen zunächst die Verteidigung des Landes in den Vordergrund. Daraus sollte jedoch nicht auf eine langfristige Unterstützung der politischen Führung geschlossen werden. Die Ursachen der wiederkehrenden Proteste – wirtschaftliche Krise, Missmanagement, Korruption, politische Repression und fehlende Zukunftsperspektiven – bestehen weiterhin. Der Krieg hat diese Konflikte nicht gelöst, sondern vorübergehend überlagert.

Die iranische Zivilgesellschaft ist deshalb weder verschwunden noch dauerhaft befriedet. Ihr Handlungsspielraum ist jedoch so stark eingeschränkt wie selten zuvor. Interner Link: Nach den Protesten der vergangenen Jahre und den massiven Repressionen ist ein großer Teil der Gesellschaft traumatisiert. Viele Menschen sind kriegsmüde, wirtschaftlich zunehmend unter Druck und sehen einer ungewissen Zukunft entgegen. Eine vom Präsidentenbüro in Auftrag gegebene Studie verdeutlicht diese Stimmung: Mehr als die Hälfte der Befragten gab an, sich hoffnungslos zu fühlen. Fast zwei Drittel berichteten von Wut und nahezu die Hälfte zeigte Anzeichen einer Depression. Die Studie zeigt auch eindrücklich, dass die Mehrheit der Befragten wenig Vertrauen in politische Institutionen hat. Damit besteht die gesellschaftliche Legitimitätskrise der Islamischen Republik fort – auch wenn sie durch den Krieg zeitweise in den Hintergrund getreten ist.

Tiefgreifende Machtverschiebung mit langer Vorgeschichte

Die Islamische Republik befindet sich in einem tiefgreifenden institutionellen Wandel. Noch ist es zu früh, von einer vollständigen Abkehr vom theokratischen System zu sprechen. Die religiösen Institutionen bestehen fort und bleiben eine zentrale Quelle politischer Legitimation. Gleichzeitig deutet vieles darauf hin, dass sich das eigentliche Machtzentrum von religiösen Autoritäten hin zu einem sicherheitspolitischen Machtzirkel verlagert.

Der aktuelle Iran-Krieg markiert dabei keinen Neubeginn, sondern den vorläufigen Höhepunkt eines langfristigen Prozesses. Er hat den Einfluss der Sicherheitsapparate weiter gestärkt, politische Entscheidungen stärker zentralisiert und den Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft zusätzlich eingeschränkt. Die Machtverschiebung innerhalb der Islamischen Republik hat jedoch lange vor den aktuellen Ereignissen begonnen. Die entscheidende Frage für die kommenden Jahre lautet daher nicht allein, wer das Amt des Obersten Führers innehat. Ausschlaggebend wird vielmehr sein, ob religiöse Legitimation weiterhin politische Macht begründet oder ob sie zunehmend zur symbolischen Fassade eines Herrschaftssystems wird, dessen Entscheidungen von einem sicherheitspolitischen Machtzirkel getroffen werden. Gerade darin könnte die tiefgreifendste Transformation der Islamischen Republik seit ihrer Gründung liegen.