Der israelisch-palästinensische Konflikt | Israel 2026 | bpb.de

Der israelisch-palästinensische Konflikt ist ein Kampf, der seit mehr als einem Jahrhundert von wiederkehrender Gewalt geprägt ist. In seiner Geschichte verging kaum ein Jahr ohne Opfer politischer Gewalt auf beiden Seiten. Bislang scheiterten alle wiederholten und vielfältigen internationalen wie regionalen Versuche, den Konflikt dauerhaft beizulegen. Dieses „vertrackte Problem“ wurzelt in mehr als hundert Jahren widerstreitender nationaler Bestrebungen und tief verwurzelter historischer Verbitterung sowie in einem komplexen Zusammenspiel religiöser und territorialer Ansprüche. Diese Konfliktkonstellation entzieht sich den üblichen diplomatischen Lösungsansätzen.

Im Vergleich zu anderen langwierigen Konflikten zwischen ethnischen, nationalen oder religiösen Gruppen zeichnet sich der israelisch-palästinensische Konflikt durch die intensive Einbindung regionaler Mächte und globaler Supermächte aus. Auf regionaler Ebene steht der Konflikt seit Langem im Fokus von Staaten, die um die regionale Vorherrschaft ringen. Das gilt vor allem für Ägypten, die Türkei, den Iran und Saudi-Arabien, die die Palästina-Frage zur Durchsetzung ihrer eigenen strategischen Interessen nutzen.

Wegen der überragenden geostrategischen Bedeutung des Nahen Ostens mischen auch die Weltmächte seit Langem in diesem Konflikt mit. Einst übten Großbritannien und Frankreich entscheidenden Einfluss auf das Geschehen im Nahen Osten aus. Während des Kalten Krieges war die Rivalität zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion bestimmend. Heute wird die Region von der komplexen Dreiecksrivalität zwischen den USA, Russland und China geprägt. Das Eingreifen zahlreicher externer Mächte macht aus einem lokal begrenzten Territorialkonflikt einen Brennpunkt internationaler Spannungen

Gaza: Der Weg zum 7. Oktober 2023

Mitte der 2000er-Jahre nahm der Konflikt eine entscheidende und destabilisierende Wendung. Im August 2005 setzte Israel seinen Plan zum einseitigen Rückzug um, zog alle Streitkräfte aus dem Gazastreifen ab und räumte die israelischen Siedlungen in dem Gebiet. Das dadurch entstandene Machtvakuum führte bald zu einem politischen Umbruch. Im Januar 2006 errang die Hamas, der palästinensische Ableger der radikalen Muslimbruderschaft, bei den palästinensischen Parlamentswahlen die Mehrheit. Bis Juni 2007 führte sie eine systematische Säuberung gegen die Fatah-Bewegung durch und beseitigte deren Präsenz im Gazastreifen fast vollständig. Anschließend errichtete die Hamas eine eiserne Kontrolle über das Gebiet. Im Einklang mit ihrer Interner Link: Charta von 1988, die ausdrücklich die bewaffnete Zerstörung der „zionistischen Entität“ fordert, verwandelte die Hamas den Gazastreifen in einen Standort anhaltenden Raketenbeschusses gegen zivile Orte in Israel.

Diese gewaltsame Machtübernahme führte zur Entstehung zweier unterschiedlicher Quasi-Staaten bzw. halbautonomer politischer Gebilde: der von der Fatah geführten Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) im Westjordanland und des von der Hamas kontrollierten Gazastreifens. Diese Gebilde stehen sich bis heute zutiefst feindlich gegenüber.

Parallel zu diesem politischen Spaltungsprozess auf palästinensischer Seite führte die israelische Regierung unter Ministerpräsident Ehud Olmert – eine Koalition, die man heute als Mitte-links einordnen würde, mit Ehud Barak als Verteidigungsminister und Tzipi Livni als Außenministerin – intensive diplomatische Verhandlungen mit PA-Präsident Mahmoud Abbas. Während der Gespräche zwischen 2006 und 2008 bot Olmert Abbas beispiellose Zugeständnisse an, um eine Zwei-Staaten-Lösung zu ermöglichen. Sein Vorschlag sah einen 1:1-Gebietstausch vor. Danach würde Israel große Siedlungsblöcke im Westjordanland (circa 6,3 Prozent des Westjordanlandes) annektieren und der PA im Austausch gleichwertige Gebiete innerhalb der israelischen Grenzen übertragen. Besonders bedeutend: Olmert stimmte einer Teilung Jerusalems zu und schlug vor, arabische Stadtteile zur palästinensischen Hauptstadt zu machen. Zudem regte er an, die Altstadt und ihre heiligen Stätten unter internationale Treuhandschaft von fünf Staaten zu stellen. Damit würde Israel faktisch seine ausschließliche Souveränität über das Gebiet Jerusalems aufgeben, auf dem sich die heiligen Stätten befinden. Trotz dieser von Olmert 2008 angebotenen beispiellosen und großzügigen Gebietskompromisse blieben die Verhandlungen ergebnislos.

Während die Palästinensische Autonomiebehörde diplomatische und sicherheitspolitische Fragen mit Israel koordinierte, hielt die Hamas an ihrer Doktrin des „bewaffneten Widerstands“ fest. Im Dezember 2008 startete Israel als direkte Reaktion auf die verstärkten Raketenangriffe der Hamas die Operation „Gegossenes Blei“. Damit begann eine lange Phase militärischer Auseinandersetzungen mit wiederkehrenden gewaltsamen Kampfrunden zwischen Israel und dem von der Hamas kontrollierten Gazastreifen.

Die Operation „Gegossenes Blei“ umfasste massive Luftangriffe und einen anschließenden tiefen Bodenvorstoß in den Gazastreifen. Sie markierte eine folgenschwere Zäsur im Konflikt mit der Hamas. Das israelische Vorgehen schuf ein dauerhaftes strategisches Dilemma – eine strukturelle Falle, die den Handlungsspielraum aller israelischen Regierungen bis Oktober 2023 erheblich einschränkte. Diese Realität lenkte die Entscheidungen der politischen Führung in eine nahezu vorgegebene Richtung und ließ kaum Alternativen zu einer Strategie dauerhafter Eindämmung der Hamas.

Keine der real verfügbaren Optionen galt als politisch oder strategisch tragfähig. Die vollständige und entscheidende Bezwingung der Hamas erschien wegen der hohen innen- und außenpolitischen Kosten als zu folgenschwer: hohe Verluste auf israelischer Seite und schwerwiegende diplomatische Schäden durch Opfer unter der palästinensischen Zivilbevölkerung. Überdies hätte der „Tag danach“ ein Machtvakuum hinterlassen, das keiner der beteiligten Akteure hätte füllen können oder wollen. Israel wollte die langfristige und kostspielige Verwaltung des Gazastreifens nicht erneut übernehmen. Die Palästinensische Autonomiebehörde galt wiederum als zu schwach, um ein Gebiet zu regieren, in dem radikale Kräfte wie die Hamas und der Palästinensische Islamischer Dschihad (PIJ) über erhebliche Macht und Einfluss verfügten.

So geriet Israel in eine strategische Lähmung. Die einzige verbleibende Handlungsmöglichkeit bestand darin, den Konflikt durch periodische „Kampfrunden“ unter Kontrolle zu halten. Die Hamas sollte durch Abschreckung oder Gewalt zur Einstellung ihres Raketenbeschusses gezwungen werden. Ihre militärischen Fähigkeiten sollten systematisch geschwächt werden. Mit der Zeit hat sich für dieses Vorgehen der Begriff „Grasmähen“ eingebürgert – eine Strategie, die eher auf vorübergehende Zermürbung als auf eine dauerhafte Lösung abzielte. Israel gelang es nicht, aus dieser strategischen Sackgasse auszubrechen.

Die sehr hohe Zahl ziviler Opfer in Gaza ist tragisch, doch beweist sie allein keinen Völkermord. Der Vorwurf des Völkermords erfordert den Nachweis einer Absicht, ein Volk als solches zu vernichten. Diese Behauptung hat keine tragfähige Grundlage. Die grundlegende Erklärung für die Opferzahlen ist operativer Natur: Gaza war und ist eines der schwierigsten städtischen Kampfgebiete der modernen Kriegsführung. Die Hamas hatte Kämpfer, Waffen, Kommandoposten, Tunnel und Überwachungssysteme in zivilen Wohngebieten versteckt, darunter in Wohnhäusern und in der Nähe geschützter Einrichtungen. Dadurch war es extrem schwer, Zivilpersonen von Kämpfern zu unterscheiden. Bei solcher Kriegsführung in dicht besiedelten Stadtgebieten konnten selbst erhebliche Anstrengungen zur Schadensbegrenzung hohe zivile Verluste nicht verhindern. Das gilt insbesondere im Kampf gegen einen Feind, der sich unter Zivilpersonen versteckt und aus unterirdischen Stellungen heraus operiert.

Es ist auch wichtig anzumerken, dass die Opferzahlen selbst umstritten sind. Es hat sich wiederholt gezeigt, dass das von der Hamas geführte Gesundheitsministerium in Gaza unvollständige oder verzerrte Daten liefert, zumal es nicht zuverlässig zwischen Zivilpersonen und Kämpfern unterscheidet. Gerade wegen der zu erwartenden zivilen Opfer hatte Israel jahrelang eine großangelegte Bodenoffensive im Gazastreifen vermieden. Diese Zurückhaltung verschaffte der Hamas eine gewisse Immunität, die sie voll ausnutzte, um ihre militärische Infrastruktur in zivilen Gebieten auszubauen. Nach dem Massaker vom 7. Oktober kam Israel jedoch zu der Schlussfolgerung, dass Abschreckung oder Eindämmung keine Lösung mehr böten und die Bedrohung nicht länger nur begrenzt, sondern möglichst dauerhaft beseitigt werden müsste.

Gaza war besonders problematisch, da Zivilpersonen nicht aus der Kampfzone evakuiert werden konnten: Ägypten sperrte seine Grenze weitgehend. Optionen für eine Umsiedlung außerhalb des Gebiets wurden abgelehnt. Das Tunnelnetz der Hamas ermöglichte es ihren Kämpfern, immer wieder unter der Zivilbevölkerung aufzutauchen. Damit blieb die Umsiedlung innerhalb des Gazastreifens die Hauptoption, doch auch diese war heftig umstritten. Das Ergebnis ist kein Beweis für Völkermord. Vielmehr waren die hohen Opferzahlen die tragische Folge des Kampfes gegen eine in ein unübersichtliches urbanes Gebiet tief eingebettete bewaffnete Gruppe.

Weiterführende Analyse s. BESA Center: Externer Link: Debunking the Genocide Allegations: A Reexamination of the Israel-Hamas War from October 7, 2023 to June 1, 2025

Während der wiederkehrenden „Konfliktrunden“ – insbesondere in den Jahren 2012, 2014 und 2019 – bewies die Hamas eine ausgeprägte Fähigkeit zur militärischen Weiterentwicklung und zur strategischen Anpassung. Nachdem das israelische Abwehrsystem „Iron Dome“ die Raketengefahr neutralisiert hatte, verlegte sich die Hamas auf unterirdische Kriegsführung und auf Elite-Bodentruppen. Die Terrororganisation baute ein groß angelegtes, komplexes Tunnelnetz, bekannt als „Metro“: ein ausgedehntes unterirdisches Netz mit einer Gesamtlänge von rund 550 bis 700 Kilometern und einer Tiefe von bis zu 70 Metern. Die „Metro“ bestand aus Stahlbeton und verfügte über eine moderne Infrastruktur. Die Hamas nutzte diese Tunnels bis heute als eine unter zivilen Gebieten verborgene „unterirdische Stadt“ für strategische Kommandozentralen, Waffenlager und hochmobile Kampfoperationen. Dieses System sollte die militärische Infrastruktur der Hamas vor Luftangriffen schützen und eine israelische Bodenoffensive erschweren.

Darüber hinaus stellte die Hamas die „Nuchba“-Truppe auf: eine Elite-Kommandoeinheit, die sich auf grenzüberschreitende Angriffe auf israelisches Gebiet spezialisierte. 2021 war bereits klar, dass die Hamas trotz des israelischen „Grasmähens“ die Phasen relativer Ruhe nutzte, um sich von einer Miliz in eine disziplinierte, halbregelmäßige Truppe mit offensiven Fähigkeiten zu verwandeln. Den Namen „Grasmähen“ erhielten wiederholte militärische Operationen, die die militärischen Fähigkeiten der Hamas schwächen sollten.

Das katastrophale Versagen Israels vom Oktober 2023 kam auf nahezu allen Ebenen zum Ausdruck: Nachrichtendienst, Einsatzfähigkeit und Politik. Wie dieses Fiasko geschehen konnte, lässt sich ohne eine Analyse der von Jichja Sinwar konzipierten strategischen Täuschungsstrategie nicht verstehen. Sinwar war die Führungsfigur der Hamas im Gazastreifen und Hauptarchitekt des Angriffs auf Israel am 7. Oktober 2023. Entschlossen, rücksichtslos und mit außergewöhnlicher organisatorischer Disziplin ausgestattet, machte Sinwar sich Israels strategische Schwachstellen und seinen Wunsch nach Stabilität zunutze.

Die Erinnerung an vergangene Konfliktrunden, wie die von 2014, die den Ben-Gurion-Flughafen kurzzeitig lahmlegte, hielt Israel von einer groß angelegten Konfrontation ab. Der israelische Wunsch nach Ruhe fiel mit einer politischen Logik zusammen, die von Persönlichkeiten wie Bezalel Smotrich artikuliert und wahrscheinlich auch von Premierminister Benjamin Netanjahu übernommen wurde. Sie betrachtete die interne palästinensische Spaltung als strategischen Vorteil. Durch die Aufrechterhaltung der Spaltung zwischen einer geschwächten PA und einer abgeschreckten Hamas hoffte Israel, einen geeinten palästinensischen Staat zu vereiteln.

Mit seiner Täuschungsstrategie nutzte Sinwar diese „Falle der Stabilität“ meisterhaft aus. Die Rivalität zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Hamas hatte eine Finanzkrise ausgelöst. Um die Hamas in der Regierungsverantwortung zu belassen, stimmte Israel der Überweisung von Geldern aus Katar nach Gaza zu. Ziel war es, eine „Explosion der Verzweiflung“ wie im Jahr 2014 zu verhindern. Die Politik, katarisches Geld – auch in bar – nach Gaza fließen zu lassen, stellte einen pragmatischen, wenn auch umstrittenen Ansatz dar. Dadurch sollte eine labile Lage stabilisiert werden, statt die Hamas ideologisch zu stärken.

Zu dieser Zeit sah sich die im Gazastreifen regierende Hamas aufgrund der Wirtschaftsnot und der Gefahr von Unruhen wachsendem internem Druck ausgesetzt. Die Palästinensische Autonomiebehörde weigerte sich, Gelder an die Hamas zu überweisen. Übliche Kanäle der Geldübermittlung waren der Hamas wegen ihrer Einstufung als Terrororganisation versperrt. In dieser Lage drohte die Hamas, ohne finanzielle Entlastung die Gewalt gegen Israel eskalieren zu lassen. Unter diesen Umständen erklärte sich Katar bereit, Mittel bereitzustellen. Israel wiederum erlaubte nach internen Beratungen und mit Zustimmung seiner Sicherheitsbehörden den Geldtransfer nach Gaza, in einigen Fällen als Bargeld.

Israel wollte sich durch diese Lockerungen Ruhe erkaufen. Es ermöglichte der Hamas Gehaltszahlungen und die Aufrechterhaltung grundlegender Regierungsfunktionen, um die Motivation der Hamas zur Eskalation zu schwächen. Damit sollte die Lage ohne eine groß angelegte israelische Militäroperation und deren hohe Kosten unter Kontrolle bleiben. Diese Politik war in Israel umstritten. Der damalige Verteidigungsminister Awigdor Liberman trat aus Protest von seinem Amt zurück. Spätere Regierungen unter Naftali Bennett und Jair Lapid ließen die Finanzhilfen aus Katar weiterhin zu, änderten jedoch den Mechanismus des Geldtransfers. Das Geld wurde über internationale Hilfsorganisationen und nicht mehr direkt in bar ausgezahlt

Im Nachhinein betrachten viele diese Politik als einen Fehler. Damals sahen die Entscheidungsträger darin jedoch eher eine begrenzte taktische Maßnahme zur Eindämmung der Gewalt und zur Verhinderung eines humanitären Zusammenbruchs. Diese Politik war nicht als langfristige strategische Lösung gedacht. Eines ist sicher: Während der 19 Jahre nach der Machtübernahme durch die Hamas im Gazastreifen stand Benjamin Netanjahu 15,5 Jahre an der Regierungsspitze. Daher trägt er zweifellos mehr Verantwortung für Israels Gaza-Politik als jeder andere.

Sinwar ließ Israel absichtlich glauben, dass seine Abschreckung wirkte. Bei den Operationen der israelischen Streitkräfte (IDF) gegen den Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ) in den Jahren 2019, 2022 und 2023 hielt sich die Hamas zurück. Sinwar forderte mehr Arbeitsgenehmigungen für Arbeitnehmende aus dem Gazastreifen in Israel. Auf diese Weise untermauerte er die israelische Auffassung, dass die Hamas abgeschreckt sei und sich eher auf die zivile Verwaltung als auf eine Eskalation konzentriere. Diese Täuschung wurde durch die innenpolitischen Unruhen in Israel im Zusammenhang mit der Justizreform weiter verstärkt. Sie lenkten die Aufmerksamkeit der Israelis nach innen. Zudem blieb Israels Fokus auf der Hisbollah im Norden. Zu dieser Zeit warnte der israelische Sicherheitsdienst, Israels Feinde könnten die innenpolitische Spaltung für sich nutzen. Die vorherrschende Einschätzung lautete weiterhin, dass der Hamas sowohl der Wille als auch die Fähigkeit zu einer koordinierten, massiven Invasion fehlten.

Die Folgen des Massakers vom 7. Oktober 2023, des tödlichsten Angriffs auf Jüdinnen und Juden seit dem Holocaust, zwangen Israel in genau das Szenario, das es seit dem Rückzug aus Gaza 2005 um jeden Preis zu vermeiden gesucht hatte.

In Ermangelung alternativer Optionen wies die israelische Regierung die IDF an, die militärische Infrastruktur der Hamas zu zerstören. Dadurch wollte sie die Hamas-Herrschaft im Gazastreifen beenden. Dieses Ziel genoss anfangs nahezu uneingeschränkte innenpolitische Legitimität. Im Verlauf der Offensive tappte Israel jedoch zunehmend in die Falle, die Sinwar so sorgfältig aufgestellt hatte. Die israelische Gesellschaft polarisierte sich grundlegend über die Frage, ob die Militäroffensive fortgesetzt werden oder die Freilassung der Geiseln Vorrang haben sollte. Die Hamas hatte am 7. Oktober 251 Menschen in den Gazastreifen entführt. Israel versuchte, die Geiseln durch langwierige Verhandlungen ebenso wie durch militärische Operationen zu befreien. Letztendlich wurden 168 lebende Geiseln und 87 tote Geiseln durch Abkommen freigelassen.

Auch die IDF musste erhebliche Verluste hinnehmen, wenngleich diese unter den vor Kriegsbeginn geläufigen Schätzungen lagen. Bis dato sind 473 IDF-Angehörige bei der Bodenoffensive im Gazastreifen gefallen: deutlich unter den anfänglichen Schätzungen, die beim Szenario einer vollständigen Eroberung 1000 bis 2000 Todesopfer prognostiziert hatten. Gleichzeitig sah sich Israel auf der internationalen Bühne einer beispiellosen Delegitimierungskampagne gegenüber, die in Vorwürfen des Völkermords gipfelte.

Die Entscheidung der israelischen Führung, den militärischen Druck aufrechtzuerhalten und gleichzeitig über die Freilassung der Geiseln zu verhandeln, war der richtige strategische Weg. Es war der anhaltende militärische Druck, der die Hamas schließlich an den Verhandlungstisch zwang und zur Freilassung der verbleibenden Geiseln führte. Ein weiteres Ergebnis war eine Grundsatzvereinbarung über die Entwaffnung der Hamas und deren Verzicht auf die zivile Kontrolle über Gaza.

Zum Zeitpunkt der Verfassung dieses Artikels im Jahr 2026 sieht die Lage jedoch weiterhin düster aus. Die IDF kontrolliert etwa die Hälfte des Gazastreifens. Das unter israelischer Kontrolle stehende Gebiet ist von seiner Bevölkerung geräumt, die nun in der anderen Hälfte des Gebiets, hauptsächlich in Zeltstädten und Behelfsunterkünften, lebt. Zwar hat die Hamas ihre Anführer und viele ihrer Kämpfer verloren und ist militärisch geschwächt. Dennoch übt sie weiterhin die Kontrolle über die Zivilbevölkerung im Gazastreifen aus. Ihre Zusage zur Entwaffnung hat sie inzwischen zurückgenommen und bleibt bewaffnet. (Stand Mitte Juli 2026)

Zwar verfügt sie nicht mehr über ihre früheren Raketenbatterien und die organisierten Bataillone. Zudem ist sie derzeit zu schwach, um eine strategische Bedrohung für Israel darzustellen. Dennoch bleibt unklar, wie es nach dem „Tag danach“ weitergeht. Die grundlegende Voraussetzung für den Wiederaufbau des Gazastreifens ist die Entmilitarisierung der Hamas. Allerdings wurde keine internationale Truppe aufgestellt, die bereit oder fähig wäre, der Hamas entgegenzutreten und deren Entwaffnung durchzusetzen. Zudem hat sich die weltweite Aufmerksamkeit in den letzten Monaten auf die Konfrontation mit dem Iran verlagert. Gaza droht dadurch zu einem vergessenen, eingefrorenen Konflikt zu werden. Für die Bewohnerinnen und Bewohner würde dies ein Leben unter der Herrschaft der Hamas bedeuten – geprägt von Leid und Verbitterung inmitten der Trümmer. Die Folgen könnten dabei weit über die humanitäre Krise hinausreichen und neue Gewaltausbrüche schüren.

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und Judäa und Samaria (Westjordanland)

Während der militärischen Auseiendersetzungen war die Wahrnehmung, Israel habe keinen Plan für die Zeit nach dem Krieg, ein zentraler Streitpunkt. Das galt vor allem für eine mögliche Einbindung der Palästinensischen Autonomiebehörde in die Regierungsstruktur in Gaza. Die Kritik lautete, das Fehlen einer klaren politischen Alternative zur Hamas habe die militärischen Erfolge untergraben und die Beziehungen zu internationale Verbündete verschlechtert. Diese Kritik übersieht jedoch oft eine grundlegende Tatsache: Die Voraussetzung für eine stabile Regierungsführung im Gazastreifen bleibt die vollständige Entmilitarisierung der Hamas. Die PA hat immer wieder gezeigt, dass sie weder über die militärischen Fähigkeiten noch über den politischen Willen verfügt, der Hamas entgegenzutreten oder deren verbliebene Truppen gewaltsam zu entwaffnen. Darüber hinaus deutet das Beharren der PA auf einer Lösung im Rahmen der „nationalen Einheit“ auf ein gefährliches Szenario hin. Danach könnte die Hamas ihre bewaffnete Präsenz aufrechterhalten und hinter den Kulissen die De-facto-Kontrolle ausüben. Dadurch würde die PA faktisch zur zivilen Fassade eines weiterhin von Terroristen beherrschten Gebiets.

Diese Schwäche der PA-Institutionen wird durch ein drohendes Führungsvakuum noch verschärft. Mahmoud Abbas hat es systematisch unterlassen, einen Nachfolger zu ernennen. Dadurch könnte der PA ein chaotischer Führungswechsel bevorstehen. Jeder der potenziellen Kandidaten bringt erhebliche Komplikationen mit sich. Marwan Barghouti verbüßt eine lebenslange Haftstrafe in einem israelischen Gefängnis; Mohammed Dahlan wird von der Führung in Ramallah wie ein Ausgestoßener behandelt. Persönlichkeiten wie Hussein al-Scheich oder Madschid Faradsch fehlt die Legitimität an der Basis und damit eine Voraussetzung für die Zusammenführung rivalisierender Fraktionen. Diese interne Pattsituation hat die Autorität der PA noch weiter ausgehöhlt: ein Trend, der sich in der dramatischen Zunahme der Gewalt im Westjordanland widerspiegelt.

Zwischen 2022 und 2024 verschlechterte sich die Sicherheitslage im Westjordanland drastisch. Aus offiziellen Angaben geht hervor, dass als gravierend eingestufte Angriffe auf Israelinnen und Israelis – Zivilpersonen sowie Soldatinnen und Soldaten – im Vergleich zu 2021 um 300 Prozent zugenommen haben. Diese Vorfälle, zu denen der Einsatz von Schusswaffen und Sprengsätzen sowie Messerangriffe gehören (Steinwürfe nicht miterfasst), beliefen sich allein im Jahr 2023 auf über 600. Zwar führten intensive Operationen der IDF und ein hartes Durchgreifen im Jahr 2025 zu einem vorübergehenden Rückgang tatsächlich durchgeführter Angriffe. Allerdings unterstreicht der Aufstieg militanter örtlicher Gruppen wie der „Löwengrube“ in Nablus und ähnlicher Zellen in Dschenin den Kontrollverlust der PA. Folglich erscheint es zunehmend unwahrscheinlich, dass eine israelische Regierung bereit sein wird, der PA mehr Territorium oder erweiterte Regierungsbefugnisse zu gewähren. Das gilt nicht nur für den Gazastreifen, sondern auch innerhalb des Westjordanlands.

Israels kontraproduktive Politik im Westjordanland

Die derzeitige israelische Regierung, die am weitesten rechts stehende in der Geschichte des Landes, hat die De-facto-Annexion und die aktive Vereitelung eines palästinensischen Staates zu einem Schwerpunkt ihrer Politik gemacht. Das Massaker vom 7. Oktober 2023 ließ den Glauben der israelischen Öffentlichkeit an eine politische Lösung weitgehend schwinden. Das nutzte die Regierung aus, um den Siedlungsbau, vor allem in der Zone C, die unter ziviler und militärischer Kontrolle Israels steht, zu beschleunigen. Die Politik der „schleichenden Annexion“ wurde durch die Ernennung von Bezalel Smotrich zu einem „Minister im Verteidigungsministerium“ (wenngleich nicht zum Verteidigungsminister) institutionalisiert. Dank seiner Position erlangte Smotrich eine beispiellose Kontrolle über das zivile Leben im Westjordanland.

Dies erleichterte die nachträgliche Legalisierung zuvor nicht genehmigter Siedlungsaußenposten sowie die Umwidmung erheblicher staatlicher Mittel für den Siedlungsbau. In der Folge wurde der geografische und politische Spielraum der palästinensischen Bevölkerung weiter eingeengt. Seit Ende 2022 hat der Ausbau der Siedlungen ein Rekordniveau erreicht.

Die Regierung hat den Bau von mehr als 20.000 Wohneinheiten pro Jahr gefördert. Allein 2025 wurden 86 neue illegale Außenposten errichtet. Um diesen Ausbau zu unterstützen, stellte die Regierung Etatmittel in beispielloser Höhe bereit, darunter 75 Millionen Neue Schekel speziell für illegale Außenposten. Darüber hinaus wurde die sogenannte Umgehungslegalisierung eingeführt. Dank dieses Mechanismus konnten 70 bestehende Außenposten staatliche Mittel und Dienstleistungen erhalten und trotz ihres nach israelischem Recht illegalen Status faktisch in die Infrastruktur integriert werden.

Für die palästinensische Bevölkerung kommt zu den fehlenden politischen Perspektiven die verschlechterte wirtschaftliche Lage hinzu. Seit 2023 sist der Zugang zu Arbeitsplätzen innerhalb Israels stark eingeschränkt, was die innenpolitische Instabilität verstärkt. Darüber hinaus schaffen israelische Gesetzesinitiativen wie die Einführung der Todesstrafe für Terroristen zusätzliche Spannungen. Besonders destabilisierend ist womöglich der Anstieg des „jüdischen Terrorismus“, also gewalttätiger Handlungen extremistischer Siedler gegen palästinensische Zivilpersonen. Die Haltung der politischen Führung gegenüber dieser Gewalt wird oft als bewusstes Wegschauen empfunden. Daten aus den Jahren 2022 bis 2025 weisen einen starken Anstieg solcher Vorfälle aus. Allein im Jahr 2023 wurden über 1200 Fälle von Gewalt durch Siedler registriert, diese reichten von Sachbeschädigung bis hin zu tödlichen Angriffen. Das entsprach einem Anstieg von fast 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dieser Trend setzte sich 2024 und 2025 fort, was die Aufgabe der IDF weiter erschwerte und scharfe internationale Kritik hervorrief.

Viele Palästinenserinnen und Palästinenser hatten gehofft, der Überfall vom 7. Oktober 2023 würde die palästinensischen Belange wieder in den Fokus der Weltöffentlichkeit rücken. Indessen verschob sich die internationale Aufmerksamkeit weitgehend zu der direkten Konfrontation mit dem Iran und anderen regionalen Krisen. Trotz dieser Instabilität bleibt ein positives Element erhalten: Die Sicherheitskoordination zwischen der IDF und den palästinensischen Sicherheitskräften bleibt weiterhin funktional und wirkungsvoll. Allerdings wird diese Zusammenarbeit vom israelischen Sicherheitsestablishment mit zunehmender Sorge betrachtet. Grund dafür ist die tiefsitzende Befürchtung, die rund 30.000 bewaffneten Angehörigen des PA-Sicherheitsapparats könnten sich bei einem völligen politischen Kollaps oder einem Massenaufstand gegen Israel wenden. Viele von ihnen haben eine fortgeschrittene Ausbildung durch westliche Staaten erhalten –. Dadurch würde sich ein stabilisierender Sicherheitsfaktor in eine strategische Gefahr erster Größenordnung verwandeln.

Fazit

Der vorliegende Beitrag beschreibt eine grundlegende strategische Pattsituation. Im Gazastreifen endete die „Eindämmung“ der Hamas mit einem katastrophalen Scheitern und einem Stillstand ohne klare politische Perspektive. Im Westjordanland schränken der institutionelle Verfall und das Führungsvakuum der Palästinensischen Autonomiebehörde sowie Israels gleichzeitige Annexionsschritte den politischen Spielraum weiter ein. Das Ergebnis ist eine Sackgasse: eine kontinuierlich angespannte Situation, in der keine Seite sich auf eine Lösung zu bewegen kann. Dadurch herrscht die ständige Gefahr eines erneuten Gewaltausbruchs in der Region.

Die Lösung eines Konflikts dieser Größenordnung erfordert entschlossene Führungspersönlichkeiten auf israelischer wie auf palästinensischer Seite. Sie brauchen den politischen Mut und die innenpolitische Legitimation, um ihr Leben und ihr politisches Erbe für einen historischen Kompromiss aufs Spiel zu setzen. Solche Führungspersönlichkeiten müssten vertrauensbildende Maßnahmen zur Überwindung eines jahrzehntelang gewachsenen gegenseitigen Misstrauens initiieren. Ein Durchbruch wäre zudem ohne aktive Vermittlung, vor allem der Vereinigten Staaten, kaum denkbar. Die vermittelnden Staaten müssten allerdings auch handfeste Sicherheitsgarantien bieten und umfangreiche wirtschaftliche Hilfe leisten. Diese beiden Faktoren sind eine Bedingung, um die Kompromissbereitschaft beider Seiten Zustimmung zu fördern. Derzeit sind diese Grundvoraussetzungen nicht in Sicht.

Aus dem Englischen von Wladimir Struminski