Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung - Politik für die Menschen | Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 | bpb.de

Die Partei "Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung - Politik für die Menschen" (Volksabstimmung) wurde 1997 u.a. auf Initiative des Vorsitzenden des gebietsrevisionistischen und rechtsextremistischen "Bundes für Gesamtdeutschland" unter dem Namen "Ab jetzt… Bündnis für Deutschland" gegründet. Neben der Forderung nach Volksabstimmungen wie in der Schweiz liegt ihr programmatischer Fokus auf Themen im Bereich der Sozial-, Finanz- und Gesundheitspolitik. In ihrem Grundsatzprogramm sowie auf ihrer Homepage verweist die Partei dabei auf eine Vielzahl verschwörungstheoretischer sowie antisemitischer Quellen. Den Einzug in überregionale Parlamente hat sie bei allen Wahlen deutlich verpasst. Helmut Fleck, früherer Funktionär der REPUBLIKANER und seit Gründung der Volksabstimmung deren Bundesvorsitzender, hält jedoch je ein Mandat im Stadtrat von Siegburg sowie im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises.

In den Wahlaussagen zur Landtagswahl stehen gesundheitspolitische Positionen insbesondere im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie im Zentrum. Die Partei spricht im Zusammenhang mit der Pandemie vom "Ansteckungsmythos" und steht gesetzlichen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung wie etwa der Maskenpflicht gleichermaßen ablehnend gegenüber wie Impfungen im Allgemeinen. Sie plädiert zudem für die Gleichstellung von Naturheilverfahren mit schulmedizinischen Methoden. Weiterhin verbreitet sie pseudowissenschaftliche Inhalte, auf die sie ihre gesundheitspolitischen wie energie- und klimapolitischen Positionen stützt. Darüber hinaus prägen Forderungen nach einer Verschärfung des Strafrechts, der Begrenzung der Migration und der Auflösung des Verfassungsschutzes sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene ihr innenpolitisches Programm.