Deutsche Kommunistische Partei | Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 | bpb.de

Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) gilt als die Nachfolgeorganisation der 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Die DKP stand bis 1989 der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) der DDR nah. Mit der Auflösung der DDR endete auch die Unterstützung der SED für die DKP, die im Zuge dessen sowohl einen erheblichen Teil ihrer finanziellen und organisatorischen Mittel als auch einen Großteil ihrer Mitglieder verlor.

Ideologisch ist die DKP in einer marxistisch-leninistischen Tradition zu verorten. Ihr primäres Ziel ist es, einen "revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnissen" herbeizuführen, um im Zuge dessen den Sozialismus und final den Kommunismus zu etablieren. Sowohl das Bundesamt für Verfassungsschutz als auch verschiedene Landesämter für Verfassungsschutz, unter anderem auch das in Nordrhein-Westfalen, bewerten die DKP als linksextremistisch und die freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnend.

Ein spezifisches Programm zur Landtagswahl existiert nicht. Grundsätzlich wirbt die Partei jedoch mit dem Versprechen, für mehr Umverteilung einzutreten. So möchte die DKP etwa die Mietpreise bremsen und einen Energiepreisstopp erwirken, indem sie Energiekonzerne verstaatlicht. Außerdem will sich die DKP dafür einsetzen, das Verhältnis Deutschlands zu Russland und China zu verbessern. Konkret will die DKP ein Ende aller Sanktionen gegen die beiden Staaten, den Austritt Deutschlands aus der NATO und den Abzug aller US-Atombomben aus Deutschland. Unmittelbar vor Beginn des Kriegs in der Ukraine sprach sich die DKP gegen eine "einseitige Schuldzuweisung an Russland" aus und beschrieb das ukrainische Militär als Bedrohung für "die von pro-russischen Rebellen kontrollierten Gebiete in der Ostukraine".