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neo. Wohlstand für alle | Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 | bpb.de

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neo. Wohlstand für alle neo

Dr. Ray Hebestreit

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neo. Wohlstand für alle (neo)

Die Partei "neo. Wohlstand für alle" (neo) wurde im Dezember 2020 gegründet. An der Entstehung beteiligt waren u.a. Personen, die zuvor bei verschiedenen anderen Initiativen und Kleinparteien aktiv waren, wie der im Umfeld der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen entstandenen Partei WiR2020. Sie bezeichnet sich selbst als "Partei zur Entmachtung der Parteien und zur Abschaffung von Berufspolitikern" und offeriert ein alternatives Wirtschaftssystem, das Grundlage des Parteiprogramms ist.

Für ihr Ziel, die Entmachtung der Parteien und die Abschaffung von Berufspolitikern, will die Partei an deren Stelle "temporäre Bürgerparlamente” für jede Abstimmung einsetzen. Vermögen soll auf 30 Millionen Euro pro Haushalt beschränkt werden und die bisherigen Steuern zugunsten drei neuer Steuerarten abgeschafft werden. Dadurch soll u.a. legale Steuervermeidung unmöglich gemacht sowie die öffentlichen Haushalte saniert und dauerhaft finanziert werden. Die Partei fordert einen Mindestlohn von 4.000 Euro, ein bedingungsloses Grundeinkommen von monatlich 2.000 Euro ab 18 Jahren und 2.000 Euro Mindestrente.

Fakten zur Partei

  • Gründungsjahr Landesverband: 2020*

  • Landesvorsitz: Jörg Gastmann*

  • Mitgliederzahl in Nordrhein-Westfalen: 82*

  • Wahlergebnis 2017: nicht angetreten

* nach Angaben der Partei

Gesundheitspolitisch fordert die Partei u.a. eine "Staatliche Privatkrankenversicherung”, die "Erstattungsfähigkeit aller Leistungen, die wirken" sowie die Freiwilligkeit von Impfungen gegen die Covid-19-Pandemie. Bildungspolitisch steht sie für "kritisches Denken und die Heranbildung mündiger, medienkompetenter Bürger, die sich nicht von Kampagnen manipulieren lassen und sich widersetzen, wenn Regierungen übergriffig werden". Hier, wie auch in anderen Verlautbarungen der Partei (u.a. Entmachtung des World Economic Forum, Verhinderung des Great Reset), treten verschwörungstheoretische Anklänge hervor.

Ein spezifisches Programm für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen existiert nicht.

Fussnoten

Dr. Ray Hebestreit ist wissenschaftlicher Mitarbeiter und Forschungskoordinator an der NRW School of Governance und dem Institut für Politikwissenschaft der Universität Duisburg-Essen. Seine Forschungsschwerpunkte sind politische Beteiligung und Demokratieforschung.