FREIE WÄHLER | Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 | bpb.de

Die Partei "FREIE WÄHLER" (FREIE WÄHLER) wurde 2009 gegründet und stützt sich auf zahlreiche kommunale Wählergemeinschaften. Die FREIE WÄHLER Bundesvereinigung ist die erste überregionale politische Vereinigung freier Wählergemeinschaften mit einer bundesweiten Organisationsstruktur. Die Partei hat ihren politischen Schwerpunkt in Bayern und bildet dort eine Regierungskoalition mit der CSU. Auch in Rheinland-Pfalz gelang 2021 der Einzug in den Landtag. Bei der Bundestagswahl 2021 erzielte die Partei 2,4 Prozent der abgegebenen Zweitstimmen und konnte damit ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2017 mehr als verdoppeln.

In Nordrhein-Westfalen haben die FREIEN WÄHLER 2011 einen Landesverband gegründet und treten seitdem zu Landtagswahlen an. Der nordrhein-westfälische Landesverband betont seine Verwurzelung und Präsenz in der Kommunalpolitik, wie etwa in den Regionalräten der Bezirksvertretungen und bei den Landschaftsverbänden. Trotz Zugewinnen bei der Landtagswahl 2017 oder der Bundestagswahl 2021 bleiben seine Wahlergebnisse jedoch deutlich hinter denen in anderen Ländern zurück.

Das Wahlprogramm zur Landtagswahl basiert wesentlich auf dem Grundsatzprogramm der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER. So ordnet sich die Partei dem wertkonservativen Lager zu und betont ihre bürgerlich-liberale Gesinnung. Übergreifendes Ziel der Partei ist dabei die Etablierung basisdemokratischer Einflussmöglichkeiten. Als wichtigste Themen zur Landtagswahl werden etwa der demographische Wandel, Digitalisierung sowie Klima- und Umweltschutz genannt. Hier fordern die FREIEN WÄHLER ein solidarisches Miteinander von Jung und Alt, einen flächendeckenden Internetzugang durch Breitband-Verbindungen sowie den Erhalt der Biodiversität. Auf ihrer Webseite werben die FREIEN WÄHLER um Stimmen bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl, um kommunalpolitische Anliegen stärker im Landtag vertreten zu können. Sie stellen sich als Alternative zu alten wie neuen Parteien dar, die sich ihrer Meinung nach in Fehlplanungen, Skandalen und Diskussionen um Machtpositionen verlieren.