Piratenpartei Deutschland | Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 | bpb.de

Die "Piratenpartei Deutschland" (PIRATEN) wurde 2006 nach dem Vorbild der schwedischen "Piratpartiet" als Teil der internationalen Bewegung der Piratenparteien gegründet. 2007 gründete sich der Landesverband Nordrhein-Westfalen. Der Einzug ins Landesparlament gelang den PIRATEN in Nordrhein-Westfalen bei der vorgezogenen Wahl 2012 mit 7,8 Prozent. 2017 wurde der Wiedereinzug mit einem Wahlergebnis von 1,0 Prozent nicht erreicht. Die PIRATEN waren zwischenzeitlich in den Landesparlamenten in Berlin, dem Saarland und Schleswig-Holstein vertreten. Aktuell haben sie Mandate auf kommunaler Ebene und einen Abgeordneten im Europäischen Parlament.

Die Kernthemen der PIRATEN waren zu Anfang vor allem Netzpolitik, Digitalisierung und Bürgerrechte mit Forderungen nach Schutz der Privatsphäre, größerer Transparenz und dem Ausbau elektronischer und basisdemokratischer Partizipation. Über die Zeit haben Themen wie Umwelt-, Bildungs- und Sozialpolitik oder Verbraucherschutz immer mehr an Bedeutung gewonnen.

Ein Hauptanliegen im Wahlprogramm für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist das Thema Bildung. Die Partei setzt sich für die "Digitale Schule" ein. Sie macht sich für ein flexibles Modell aus Distanz- und Präsenzunterricht sowie für die Einführung des Pflichtfachs Informatik in allen Schulformen stark. Zudem führt sie explizite Maßnahmen für "Sichere Bildung während einer Pandemielage" als Forderung an. Einen Schwerpunkt setzt die Partei beim Thema Inklusion und fordert eine Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in allen gesellschaftlichen Bereichen. Neben der Forderung eines Transparenzgesetzes zur Informationsverpflichtung der Verwaltung, lehnen die PIRATEN das aktuelle Versammlungsgesetz ab. Die Partei wirbt für die Auflösung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes bei gleichzeitigem Aufbau einer neuen Behörde, die mehr "Transparenz, parlamentarischer und öffentlicher Kontrolle" unterworfen sein soll". Außerdem soll ein bedingungsloses Grundeinkommens eingeführt werden, das für Erwachsene 1.080 Euro und für Kinder 540 Euro betragen soll.