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DIE LINKE | Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 | bpb.de

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DIE LINKE DIE LINKE

Oliver Hamann

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DIE LINKE (DIE LINKE)

Die Partei "DIE LINKE" (DIE LINKE) entstand 2007 durch einen Zusammenschluss der WASG und der Linkspartei.PDS. Die Linkspartei.PDS stand in der Nachfolge der DDR-Staatspartei SED, während die vorrangig in Westdeutschland aktive WASG im Jahre 2005 als Kritik an der damaligen Sozial- und Arbeitspolitik der rot-grünen Bundesregierung gegründet wurde. DIE LINKE verfolgt als Fernziel die Überwindung des "kapitalistischen Systems" und die Etablierung des "demokratischen Sozialismus. Zugleich setzt sie sich für einen "sozial-ökologischen Umbau zu nachhaltiger Entwicklung anstellte profitorientierten Wachstums" ein. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft vier innerparteiliche Organisationen der Partei ("Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE", "Sozialistische Linke", "Antikapitalistische Linke", und "marx21") als "extremistische Strukturen" ein. DIE LINKE ist seit 1990 im Bundestag vertreten und saß von 2010 bis 2012 im nordrhein-westfälischen Landtag. 2012 und 2017 scheiterte sie an der Fünfprozenthürde.

Fakten zur Partei

  • Gründungsjahr Landesverband: 2007*

  • Landesvorsitz: Nina Eumann und Jules El-Khatib*

  • Mitgliederzahl in Nordrhein-Westfalen: 8.500*

  • Wahlergebnis 2017: 4,9 %

* nach Angaben der Partei

Im Wahlprogramm für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen setzt sich DIE LINKE u.a. für eine Verkürzung von Vollzeitarbeitsverhältnissen auf 30 Stunden pro Woche bei gleichem Gehalt ein. Zudem soll das bereits in der Fleischindustrie geltende Verbot von Werkverträgen auf andere Branchen ausgeweitet werden. In der Sozialpolitik spricht sich die Partei für eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze auf 658 Euro und ein Ende der "Sanktionierung von Sozialleistungen" aus. Sie fordert jährlich 100.000 neue mietpreisgebundene Wohnungen in Nordrhein-Westfalen und will die "Immobilienwirtschaft gemeinnützig" machen. Klimapolitisch setzt sich DIE LINKE für ein klimaneutrales Nordrhein-Westfalen bis 2035 ein. Außerdem soll für den "sozialen und ökologischen Umbau" ein Landesfond eingerichtet werden sowie ein "Wasserstoffpaket" für den Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur mit einem bundesweiten Volumen von hundert Milliarden Euro bis 2030.

Fussnoten

Oliver Hamann, B.A., studiert den Masterstudiengang "Politikmanagement, Public Policy und öffentliche Verwaltung" an der NRW School of Governance (Universität Duisburg-Essen) und arbeitet dort als Wissenschaftliche Hilfskraft.